Antrag: Hochwasserschutz – öffentliche Information über den aktuellen Stand

Veröffentlicht von

Thema:

Öffentliche Information über den aktuellen Stand des Hochwasserschutzes in Karlsruhe und über die zukünftigen Vorhaben am Rhein (Planfeststellungsverfahren Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört)

Antrag

  1. Die Stadt Karlsruhe informiert in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium die Karlsruherinnen und Karlsruher über den aktuellen und zukünftigen Hochwasserschutz am Rhein mit dem Schwerpunkt Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört.
  2. Informationsveranstaltungen und eine eigene Website mit Material (Karten, Pläne, Texte, interaktive Simulationen etc.), das auch Laien nutzen und verstehen können, greifen dabei Hand in Hand.

Sachverhalt / Begründung:
2013 gab es erneut enorme Hochwasser an der Elbe oder in Bayern; Menschen starben, Milliarden-Schäden entstanden. Das kann auch am Rhein passieren. Denn 200-jährliches Hochwasser heißt nicht „in 200 Jahren“, sondern vielleicht nächste Woche. Die Auswirkungen auf die Region Oberrhein sind kaum vorstellbar. Der größte Teil von Karlsruhe liegt zwar sicher auf dem „Hochgestade“. Aber unzählige Betriebe, Wohnhäuser, Freizeitanlagen, Erholungsgebiete oder Sportflächen liegen „unten“.
Mit dem Hochwasserrückhalteraum „Bellenkopf/Rappenwört“, der aus Naturschutzsicht umstritten ist, übernimmt Karlsruhe auch Verantwortung für rhein-abwärts liegende Gebiete. Die Auswirkungen sind allerdings nur Fachleuten klar. Die Debatten zu diesem Thema im Gemeinderat haben nur wenige Karlsruher(innen) erreicht.

Dabei haben diese Planungen enorme Auswirkungen, für die meisten Menschen in Karlsruhe und viele in der Region: Höher gelegte Hermann-Schneider-Allee, Umbau Straßenbahn, Bewirtschaftung des Polders unterhalb und oberhalb Abflussmenge 4.000 Kubikmeter pro Sekunde, Sperrung der Hermann-Schneider-Allee im Flutungsfall; meterhohe Spundwände (siehe Baugruben Kombilösung) sollen Rheinstrandbad, Naturschutzzentrum, Vereine und andere Liegenschaften schützen.

All das hat Vor- und Nachteile für Eigentümer von Hab und Gut, für Nutzer, für die ganze Stadt. Das müssen Stadtverwaltung und RP baldigst klar und für jeden verständlich vorstellen, bei Bürgerforen und im Internet.

Die Info-Veranstaltung des RP am 12. März in Eggenstein-Leopoldshafen erfüllte die genannten Anforderungen noch nicht. Die auf den Internet-Seiten des Regierungspräsidiums angebotenen Materialien sind großteils eher für Experten bzw. technisch Interessierte und weniger für örtlich Betroffene geeignet
(vgl. http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1158654/index.html oder www.hochwasser-bw.de oder
http://www.rp-freiburg.de/servlet/PB/menu/1188090/).

Unterzeichnet von:
 
Lüppo Cramer     Margot Döring    Dr. Eberhard Fischer