Kommentar:
Die Karlsruher Liste beantragte vor ein paar Wochen, die Stadt möge einen qualifizierten Mietspiegel erstellen (siehe „Antrag Mietspiegel“). Oberbürgermeister Heinz Fenrich hat uns jetzt informiert, dass die Verwaltung der Stadt Karlsruhe aufgrund geänderter Rechtslage des Landeswohnraumförderungsgesetzes bereits an einem Konzept zur Erstellung eines Mietspiegels arbeitet. Die Karlsruher Liste begrüßt diese Entwicklung.
Allerdings kann unser Antrag nicht im Gemeinderat behandelt werden, da aufgrund der geänderten Rechtslage die Erstellung eines Mietspiegels nun bei der Verwaltung liegt. Die Karlsruher Liste wird die Entwicklung des Konzepts und die Erstellung eines Mietspiegels mit großem Interesse begleiten und darauf hinwirken, dass ein qualifizierter Mietspiegel erstellt wird.
Thema:
Erarbeitung eines Mietspiegels für Karlruhe
Antrag:
Für nicht preisgebundene Wohnungen im Stadtgebiet Karlsruhe wird ein qualifizierter Mietspiegel erarbeitet. Wohnbaugesellschaften, Mieterschutzverein und die Stadt Karlsruhe wirken hierbei zusammen und einigen sich auf einen nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellten Mietspiegel.
Der Mietspiegel wird durch ein praxisbezogenes Studienprojekt einer geeigneten Karlsruher Hochschule erarbeitet und begleitet.
Begründung / Sachverhalt:
Für die Stadt Karlsruhe existiert kein Mietspiegel. Für Mieterinnen und Mieter, für Wohnungsinhaber, für Gerichte (zum Beispiel Sozialgerichte) sowie für Karlsruhe als Kommune wäre die Beurteilung einer angemessenen Miethöhe für Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen von Vorteil und würde sich langfristig positiv auf den Wohnungsmarkt auswirken. Für die Stadt als Trägerin der Kosten der Unterkunft bei SGB II sowie SGB XII und als zuständige Wohngeldstelle ist ein qualifizierter Mietspiegel bei der Beurteilung einer angemessenen Miethöhe hilfreich.
Eine Verzahnung der Stadt Karlsruhe mit einer Hochschule durch ein gemeinsames Projekt steigert die Identifikation der Studierenden mit der Stadt, in der sie studieren.
Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer Margot Döring
