Karlsruher Liste zu Aussagen von Bürgermeisterin Margret Mergen in den BNN: Erst mal Hausaufgaben erledigen
Gemeinderat nicht zeitnah und umfassend informiert – immer noch kein Jahresabschluss 2006 / Auf KAL-Sparvorschläge vom Februar bis heute keine Reaktion
„Mehr ‚Finanzkraft über Einsparungen’ und ‚das letzte Wort hat der Gemeinderat’, soweit stimmt die Karlsruher Liste mit der Finanzbürgermeisterin Margret Mergen überein. Aber zu allen anderen Aussagen in dem BNN-Beitrag vom Mittwoch müssen wir kritisch Stellung nehmen.“ Die Beschwerde vom KAL-Fraktionsvorsitzenden Lüppo Cramer: Die städtische Finanzverwaltung kann auch im Mai 2008 immer noch keinen Jahresabschluss 2006 vorlegen, geschweige denn einen Abschluss 2007 oder gar aktuelle Zahlen für 2008. Woher wisse denn dann die Finanzbürgermeisterin, wie es der Stadt gehe? Alles was Mergen als Begründung für einen strikten Sparkurs angebe, seien veraltete Details aus der Planung 2006 und 2007, ergänzt sein Fraktionskollege Dr. Eberhard Fischer, finanzpolitischer Sprecher der KAL.
Die beiden Stadträte sehen den Oberbürgermeister und den Gemeinderat in ihrer Arbeit gehindert, wenn das Controlling der Stadt nicht zeitnah und umfassend Zahlen an die politisch Verantwortlichen liefere. In der freien Wirtschaft seien so späte Informationen über die Lage undenkbar. „Der Haushaltsplan hilft wenig. Der hat in den 14 Jahren, seit denen ich Stadtrat bin, noch nie mit der späteren Einnahmen- und Ausgabenwirklichkeit überein gestimmt“, so Fischer. Immer habe die Finanzverwaltung die Situation zu pessimistisch eingeschätzt. „Was ja nicht schlimm ist; besser, man plant vorsichtig. Aber laufende Informationen über die tatsächliche Entwicklung sind für die Führung unverzichtbar!“
Als absolut unakzeptabel bezeichnet die KAL den Satz von Mergen, der Politik falle es leichter, Versprechungen zu machen, als Sparbeschlüsse zu fassen; Lüppo Cramer macht deutlich: „Wir machen überhaupt keine Versprechungen, sondern Politik im Sinne der Bürger.“ Und gerade die KAL unterstütze alle sinnvollen Versuche, die laufenden Ausgaben der Stadt zu senken. So habe die Fraktion im Februar eine ganze Liste von eigenen strukturellen Sparvorschlägen an die Bürgermeisterin geschickt – Reaktion bisher null.
Angesichts der vielen Felder auch außerhalb ihres Arbeitsbereiches, auf denen sich die Finanzdezernentin derzeit tummelt, gibt ihr die KAL den Rat: „Erst mal die eigenen Hausaufgaben machen und weniger in fremde einmischen.“ Denn das Wort Controlling bedeute „Steuerung“ und nicht „Kontrolle“. Für die KAL ist Mergens Vorpreschen eine erneute Attacke in der historischen Reihe von Bemühungen von Bürgermeistern, das Königsrecht des Gemeinderates – also den Beschluss des Haushaltsplanes – zu beschneiden.
Auf fachliche Kritik stoßen die Vergleiche mit anderen Städten, die die Finanzdezernentin als Beleg für die „kostenintensive Stadtverwaltung“ anführt. Aus Sicht der Karlsruher Liste macht es keinen Sinn, die Personalkosten und den Verwaltungsaufwand pro Einwohner einfach gegenüber zu stellen. „Hier muss immer beachtet werden: Welche Aufgaben übernimmt eine Stadt und welche nicht – Karlsruhe ist ein gewachsenes Oberzentrum“, erläutert KAL-Finanzexperte Fischer. Zudem sei immer die Frage zu stellen, welche Arbeit eine Stadt noch selbst erledige und welcher Anteil in städtischen oder in privaten Gesellschaften erledigt werde.
Ehrlichere Vergleiche könne unter Umständen das so genannte doppische Haushaltssystem liefern. Aber auch hier gebe es eine unerledigte Hausaufgabe der Finanzverwaltung: Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen sei nur bruchstückhaft vollzogen. Von den versprochenen Vorteilen für die politische Führung – nach Überzeugung der Karlsruher Liste nichts zu erkennen.
