Antrag
Die Stadtverwaltung beantragt beim Nachbarschaftsverband, die Zufahrt zu einer zweiten Rheinbrücke (Nordbrücke) im Flächennutzungsplan zu streichen. Im Nachbarschaftsverband stimmt die Stadt Karlsruhe für die Streichung der Zufahrt.
Die Stadtverwaltung beantragt darüber hinaus, die Änderungen des Flächennutzungsplans auch im Regionalplan aufzunehmen und stimmt bei anstehenden Entscheidungen dieser Änderung zu.
Der Status des Grünzuges „Hub“ in Karlsruhe-Durlach bleibt von dieser Änderung unberührt.
Sachverhalt / Begründung:
Unabhängig von der Frage, ob ein zweiter Rheinübergang in der Technologieregion notwendig ist, hat eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats im vergangenen Jahr gegen die Nordbrücke (Variante I) votiert und eine ablehnende Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren (ROV) des Landes Rheinland-Pfalz begründet. Diese ablehnende Stellungnahme wurde im Entscheid zum ROV überhaupt nicht gewürdigt.
Der Antrag der SPD, das Miro-Erweiterungsfläche in einen regionalen Grünzug umzuwandeln, ist nicht nur notwendig, um einen zentralen Baustein für die Bundesgartenschau oder den Landschaftspark Rhein zu sichern. Eine solche Entscheidung ist auch der erste Schritt, die von einer breiten Mehrheit im Gemeinderat abgelehnte Variante I für eine Rheinbrücke zu verhindern; vgl. auch den Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und KAL aus der GR-Sitzung vom 21. Februar 2006.
Würde eine potenzielle Zufahrt zur Rheinbrücke auf dem zukünftigen regionalen Grünzug liegen, wäre dessen Begründung stark gefährdet. Aus diesem Grund stellen die Fraktionen GRÜNE und Karlsruher Liste den Antrag, die Streichung der Zufahrt zur Variante I einer 2. Rheinbrücke mit der Umwandlung des Areals in einen regionalen Grünzug zu verbinden.
Unterzeichnet von: Klaus Stapf Lüppo Cramer
