Haushaltsrede Doppelhaushalt 2005/2006

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Und sie bewegt sich doch! Unsere Stadt.

Sie bewegt sich mit uns von der Karlsruher Liste und natürlich mit Ihnen hier im Gemeinderat. Und mit all den Menschen, Betrieben und Einrichtungen, die für unsere Stadt arbeiten. In Karlsruhe hat sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren mehr bewegt und verändert, als in vielen Jahren zuvor. Zuletzt war unter Günter Klotz so viel Aufbruch in dieser Stadt zu spüren. Diese Bewegung erfolgt trotz aller Unkenrufe und kritischen Einwürfe. Nur ein Beispiel: Die jüngst aufgeworfene Frage „Hätte Weinbrenner ein ECE gebaut?“ halte ich für abwegig.

Er hätte gebaut und zwar so, wie es dem Geist der Zeit entspricht.

Bedenkenträger finden sich in allen Schichten. Im Chor der Meinungen nehmen sie allerdings zunehmend die lautesten Stimmen ein. Um so erfreuter bin ich über unseren Oberbürgermeister. Der hat erst jüngst wieder beim Bürgerempfang optimistische Töne angeschlagen. Bei aller Vorsicht im Detail sprechen Sie, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede von richtungsweisenden Projekten und sagen: Weiter So!.
• Und weitere Meilensteine einer Stadt im Aufbruch stehen an:
• Die Entwicklung der Innenstadt nach Süden durch die ECE-Eröffnung.Beginn des Baus der Kombilösung: ca. 2007 mit folgender Bauphase über rund 10 bis 12 Jahre.
Auch wer die Kombilösung nicht wollte oder will, muss zugeben: Da kommt was ins Rollen.
• Oder der Stadtgeburtstag 2015. Das alles ist Bewegung!

Manche Veränderungen werden aber auch von außen bzw. von „oben“ ausgelöst. Und nicht alle Veränderungen stoßen auf Verständnis; etwa Hartz IV. Da kommen Herausforderungen auf die Menschen in ganz Deutschland zu. Die Umstellung auf Arbeitslosengeld II trifft weniger die, die wenig haben. Vielmehr trifft es die, die einiges haben. Geringer Verdienende haben selten ein hohes Sparguthaben. Also werden sie sofort Anspruch auf ALG II haben – inklusive Sicherung der Wohnung durch Übernahme der Mietkosten. Gerade bei der Wohnungsfrage entsteht natürlich eine Situation, vor der manche Angst haben – eine Situation, in der die Stadt ihre Verlässlichkeit zeigen kann.

Gerade jetzt – Kommunalpolitik muss Vertrauen schaffen. Kommunalpolitik kennt am besten die Situation vor Ort. Kommunalpolitik darf die Schwachen nicht durch den Rost fallen lassen. Kommunalpolitik muss schneller und vernünftiger reagieren als die träge Bundes- und Landespolitik.

Hartz IV – das hat unter anderem mit der viel zitierten Globalisierung zu tun: Die Märkte bewegen sich. Damit bewegen sich auch die Arbeitsmärkte. Von uns hier – kaum zu steuern. Was uns hier in der Stadt bleibt, ist die soziale Bewältigung. Was die Stadt nicht kann: neue Arbeitsplätze aus dem Hut zaubern. Was die Stadt tun kann, tut sie. Beispielsweise ortsansässige mittelständische Firmen an ihrem Standort halten.
Ein Auftrag von Hartz IV lautet, Arbeitsgelegenheiten zu schaffen für Menschen, die Arbeitslosengeld II erhalten. Allerdings sind die Bedingungen nicht zu akzeptieren, unter denen der Karlsruher Bezirk der Agentur für Arbeit diese gemeinnützigen Zusatzjobs finanzieren will. Nur über eine Erfolgsprämie bei Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt sollen die freien Träger ihre Kosten ersetzt bekommen. Klappt die Vermittlung aber nicht, bleibt der Träger auf seinen Kosten sitzen. Die Agentur für Arbeit muss sich bewegen, wenn das Modell der Zusatzjobs eine Chance haben soll. Denn die Idee ist richtig.
Weiter bedeutet das für die politisch Verantwortlichen: Wir müssen die Initiativen und Personen stützen, die sich um Menschen in dieser Gesellschaft kümmern. Egal, ob städtische Einrichtung oder freier Träger. Egal zu welchem Haushaltsabschnitt diese Helfer und Unterstützer gehören, ob zum so genannten Sozialbereich, zum Sport, zur Kultur oder zurr Stadtteilarbeit. Einfach die Mittel dafür zu kürzen, ist der falsche Weg; haben wir doch in den vergangenen Haushalten eine Neustrukturierung bei den Zuschüssen begonnen.
Die Position der Karlsruher Liste lautet statt dessen: Das Erreichte und Bewährte erhalten, helfen, wo Mittel fehlen, Neues nur im Ausnahmefall beginnen.

Wir müssen die solidarische Stadt bleiben, die wir bisher waren – selbst wenn dafür zwischenfinanziert werden muss. Mit uns – mit der Karlsruher Liste und mit hoffentlich dem gesamten Gemeinderat – bleibt Karlsruhe der verlässliche Partner für alle seine Bürger.

Ich will bei den am wenigsten Privilegierten anfangen. Eine alte Forderung meiner Fraktion und von mir ganz persönlich lautet: Keine Ghettos. Unser Ziel war und ist die Auflösung geballter Gruppierungen von Familien mit geringem Einkommen und geringer Bildung. Die Kommunalpolitik muss verstärkt die Volkswohnung als städtische Tochter in die Pflicht nehmen, damit nicht immer wieder Zusammenballungen von Defiziten entstehen.

„Wohnung für alle“ ist ein weiteres Programm. Dazu sollten wir Mittel für den Ankauf von Häusern in den Haushalt einstellen und Sanierungszuschüsse den Hausbesitzern geben, die sich zu einer Sozialbindung verpflichten. „Wohnung für alle“ – offensichtlich ein Haushaltsthema.

Auch wenn man das Wort „Integration“ fast nicht mehr hören kann,.

Aber genau darum geht es. Bei sozialen Randgruppen und genauso bei Migranten und Ausländern. Manche wollen es einfach nicht wahrhaben, manche – nicht hier im Gemeinderat, aber doch in der Politik – scheinen mit geschlossenen Augen durch die deutschen Städte zu laufen: Wir sind längst in einer multikulturellen Welt angekommen. Um es ganz einfach zu sagen: rund ein Zehntel der Einwohner, der Steuerzahler sind Ausländer oder zumindest als Ausländer geboren. Die wollen wir hier haben, zu den Spielregeln unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Deshalb: Ganz egal, ob die Türkei Mitglied der EU wird oder nur privilegierter Partner. Türken werden weiter nach Europa und nach KA kommen; Türken werden hier in der 4. und 5. Generation leben – hier findet die Integration statt und nicht im EU-Parlament oder auf Parteitagen!

Das gleiche wird für die Staaten am Ostrand von Europa gelten: Wirtschaftsmigranten mit all den damit verbundenen Herausforderungen für unsere Stadt.

Positives Beispiel für Integration: die Südstadt mit all ihren vielen und erfolgreichen Initiativen. Diese Initiativen sind auch ein wegweisendes Beispiel für Selbsthilfe in der Gemeinschaft: Eine Stadt und ihre Organisationen sollten nicht jedes Jahr neue Helfer-Programme entwerfen. Ohne das Umfeld der Menschen und nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Unterstützung ist der Mensch nur ein Einzelwesen.

Kolleginnen und Kollegen, vielleicht spüren Sie aus meinen Worten den politischen Wunsch der KAL: eine ökologisch und sozial verantwortliche Gesellschaft, eine wiederbelebte soziale Marktwirtschaft mit Nachhaltigkeit. Und dazu passt unser Vorschlag:
Die neue Kriegsstraße-Ost in Ludwig-Erhardt-Allee umzubenennen.

Die Friedrich-List-Schule und der neue LBBW-Sitz sollten an einer Allee liegen, die mit ihrem Namen den Vater der sozialen Marktwirtschaft ehrt!

Zukunftsthema Bildung

Die Friedrich-List-Schule – übrigens eine auch architektonisch echte Bereicherung der Stadt – bringt mich zu einem neuen Thema:

Durch einerseits PISA und nicht zuletzt durch die sprunghaft steigende Zahl der Ganztagesschulen kommt neue Bewegung in unser Bildungssystem.

Der Haushalt setzt deshalb richtigerweise einen Schwerpunkt auf das Zukunftsthema Bildung! Meine Fraktion will mehr – und vor allem früher. Denn Bildung ist die Eintrittskarte in Schule, Ausbildung, Existenzsicherung.

Wir möchten, dass es im investiven Bereich schneller geht, geplante Bauvorhaben wie die Sporthalle am Weinbrennerplatz sollen eher in Angriff genommen werden. Die Sporthalle entsteht genau an der richtigen Stelle. In diesem Quartier ist der größte Hallenmangel. Aber im Haushaltsentwurf bewegt sich erst 2006 etwas!
Noch unverständlicher wird die Zurückhaltung, wenn durch Sanierung die Folgekosten sinken. Hier nenne ich die Südschule Neureut mit den lang geplanten Maßnahmen zur Wärmedämmung und weiteren Energieeinsparungen.

Aber nicht nur bei den Investitionen zeigt sich eine gute kommunale Bildungspolitik. Der vorgelegte Entwurf hat bei den laufenden Ausgaben eine bildungspolitische Muskelschwäche: Mit den seit Jahren sinkenden Ansätzen für die Lehr-, Lern- und Arbeitsmittel der staatlichen Schulen sowie für die Zuschüsse an freie Schulen wird Bewegung in der Bildung erschwert. Da sollten wir gegensteuern, meine Damen und Herren.

Bildung – vor allem auch Sprachbildung hängt von vielen Faktoren ab, Eltern haben eine wichtige Vorbildfunktion. Es ist aber nicht allen Eltern möglich, hier Vorbild zu sein. Besonders schwer fällt es nichtdeutschsprachigen Eltern, ihren Kindern unsere Sprache näher zu bringen. Neben notwendiger Sprachförderung im Kindergarten wird es mit uns Sprachförderung für Eltern geben. Ein gutes Beispiel für funktionierende Eltern-Sprachförderung finden wir in der Südstadt. Hier ist etwas in Bewegung gekommen, das wir für den richtigen Weg halten: Vor Ort, mitten im Stadtteil finden Eltern – vor allem natürlich Mütter – ein Angebot, in speziell für sie zugeschnittenen
Sprachkursen Deutsch zu lernen.

Bildung hört aber nie auf – Weiterbildung, berufliche Qualifikation, lebenslanges Lernen! Dies wird zu einer städtischen Aufgabe werden, zumindest bei der Koordination und beim Anschieben von Projekten. Der KAL liegt ganz besonders das Thema „Zukunft des Abendgymnasiums“ am Herzen. Hier befindet sich die Landespolitik mit ihren Gebührenerhöhungen absolut auf einem Irrweg.

Uns bewegt zudem die Frage: Wie lassen sich die Einrichtungen der Technologieregion inkl. der Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch stärker in die Weiterbildung integrieren?

Jugend und Sport

Zur Bildung gehört auch Bewegung. Mit uns finden Kinder und Jugendliche Bewegungsspielräume – nicht nur in der neuen Sporthalle am Weinbrennerplatz, sondern auch in einer Skatehalle.

Bei der Skatehalle handelt es sich um eine Anschubfinanzierung für eine Idee, die vielen zugute kommt. Sie bietet ein sinnvolles Freizeitangebot gerade auch für Personengruppen, die sich zum Beispiel nicht in den Vereinssport integrieren wollen. Die Finanzierung soll im Endeffekt über die Aktivitäten laufen.

Sporthalle Weinbrennerplatz, Jugendtreff Waldstadt, Skatehalle bis hin zu IGLU – breit gefächerte Angebote und Einrichtungen für verschiedene Interessengruppen, das ist uns wichtig.
In diesem Zusammenhang: Auch die „Lokomotive für Bewegung“, der Vereinssport, braucht frische Kohle. Vier Jahre warten, um das bewilligte Geld für die dringende Sanierung von Sportanlagen zu bekommen, das ist ein unhaltbarer Zustand. Da haben die falschen Kürzungen aus den Jahren 2003 und 2004 ein Loch gerissen. Dieses Loch sollten wir stopfen und nicht nur mit Worten, sondern mit erhöhten Haushaltsansätzen!

Demografische Entwicklung

In 2004 hat das Schlagwort vom Methusalem-Komplott die Runde gemacht. Das heißt, die Älteren, die ja an den Hebeln der Macht sitzen, richten sich ihre Republik ein, sorgen für ihre Interessen; die Jungen und deren Eltern sollen sehen, wo sie bleiben.

Ich denke, so sieht in Karlsruhe die Politik nicht aus. Aber aus der alternden Gesellschaft ergeben sich für mich drei kommunale Hauptaufgaben:
1. Familien in der Kernstadt halten bzw. sie dorthin zurückholen
2. Anreize schaffen, Beruf und Familie zu ermöglichen
3. Eine flexible vorausschauende Planung: Was heute noch Kindergarten, ist morgen vielleicht schon Treff für Seniorengymnastik.

Beim ersten Punkt legt meine Fraktion weniger den Schwerpunkt auf das Häuschen am Stadtrand. Nein, wir müssen dafür sorgen, dass sich alle Familienmitglieder in Gründerzeitvierteln oder in modernen Quartieren mit Mehrfamilienhäusern wohl fühlen. Nur ein paar Stichworte: Grün, Ruhe, Spielen auf der Straße, wohnungsnahe Kita und Schule, Einkaufen um die Ecke, Radfahren und Straßenbahn-Anschluss und so weiter.

Punkt Zwei. Die nach Wunsch dieses Gemeinderats steigende Zahl von Ganztagesschulen wird manche Eltern bewegen, Beruf und Familie zu verbinden. Fast noch wichtiger ist aber ein Netz von Ganztageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren. Die Zahl der Kinder in Karlsruhe ist zwar in den letzten 30 Jahren zurückgegangen. Nach neusten Zahlen steigt jedoch der Anteil der Kindergarten-
Kinder in den nächsten Jahren an. Der Ansatz für den Bau von Kindertagesstätten wurde im Haushaltsentwurf zwar auf 1,5 Millionen pro Jahr erhöht. Aber schon der Bau der einen Kita in der Südstadt würde den Topf bis auf den Grund leeren. Mit der KAL werden die geplanten Neubauten oder Ersatzbauten von Kindertageseinrichtungen
früher gebaut. Denn die Gesellschaft kann es sich doch nicht leisten, in jungen Jahren beide Elternteile auszubilden – und später bleibt ein Teil mehrere Jahre zuhause und übt das Gelernte nicht aus. Wer z.B. 10 Jahre Familienarbeit geleistet hat, kann im erlernten Beruf später nur nach aufwändiger Nachschulung arbeiten. Das ist volkswirtschaftlich unsinnig. Zu der guten Idee von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, einen Kindergarten für städtische Mitarbeiter ein zu richten noch eine Anregung: Eventuell lässt sich so ein „Betriebskindergarten“ in Verbindung mit anderen Behörden – etwa Landratsamt und Regierungspräsidium – anstreben.

Zum dritten Punkt, der vorausschauenden Planung. Müssen wir das Rad neu erfinden, können wir nicht besser das an anderer Stelle vorhandene Wissen nutzen? Die KAL schlägt vor, eine Tagung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag nach Karlsruhe zu holen, Titel:
„Herausforderung umgedrehte Alterspyramide – wie geht die Stadt damit um? Was kann sie tun?“
Die Ergebnisse dieser Tagung sollten Grundlage des Handeln von Gemeinderat und Verwaltung werden.

Entwicklung in den Stadtteilen

Ein Thema der letzten Bürgerumfrage war „Umfeld und Stadtteil“. Wir halten dieses Thema für das zentrale: Wer sich im Stadtteil, in dem er wohnt, wohl fühlt, der liebt auch die Stadt in ihrer Gänze. Bei allen kommunalen Bemühungen, die Innenstadt zu stärken, und bei allen Planungen dürfen wir die Quartiere nicht vernachlässigen. Sei es bei der Stärkung von Plätzen, wo man sich trifft und unterhält – im Planerdeutsch „Orte der Kommunikation“ – sei es bei der Beruhigung des Wohnumfeldes, insbesondere vom Verkehr. Hier kam Mühlburg in der Bürgerumfrage schlecht weg. Für uns
überraschend, aber letztlich nachvollziehbar. Ich denke, hier müssen wir uns Gedanken machen.
Erste Schritte hat der GR ja mit seiner jüngsten Entscheidung getan, die Sanierung Mühlburg vorzuziehen.

Als Vorbild solcher Stadtteilentwicklungsprozesse mit Bürgerbeteiligung gilt die Südstadt. Bezüglich Mühlburg und anderer zukünftiger Schwerpunkte stellt sich die Frage: Wie kann man vorbildliche Prozesse wie in der Südstadt auch in anderen Stadtteilen erreichen? Die dortigen Erfolgsursachen muss die Verwaltung herausarbeiten.

Zum Wohlfühlen im Wohnviertel gehört auf jeden Fall auch das Thema Wohnruhe. Ein wesentlicher Einflussfaktor: Schutz vor Verkehrslärm. Den wollen Sie, Herr Oberbürgermeister, jetzt endlich voranbringen. Auch wenn wir von der KAL die Lärmschutzwände schon seit 2001 finanzieren wollten und es länger als nötig gedauert hat: Dieser Haushalt ist ein Einstieg. Und bitte nicht wieder nachträglich stoppen!

Bürgerbeteiligung

Was meiner Fraktion auffällt: Wir haben einerseits mehrere Stellen, um ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement zu betreuen und zu koordinieren: Da ist das Aktivbüro, da ist das Amt für Stadtentwicklung, da ist das Umweltamt mit den Wohnumfeldberatern und dem Agendabüro. Und eventuell gibt’s noch mehr städtische Stellen plus all die beauftragten externen Moderationsbüros.

Unser Vorschlag: Wir bündeln alles beim Aktivbüro! Und alle, egal ob Bürger, Vereine oder städtische Stellen, die Hilfe und Unterstützung brauchen bei Projekten, wenden sich zukünftig an das Aktivbüro. Damit alle Einwohner der Stadt wissen: Bei einer definierten Anlaufstelle bekomme ich Beratung und Vermittlung für mein ehrenamtliches Engagement.

Gerade bei der Bürgerbeteiligung ist einiges ins Laufen gekommen, wenn ich so auf meine langjährige Stadtratstätigkeit zurückblicke. Noch vor wenigen Jahren wurde die KAL für ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung gescholten: Das passe nicht in unsere repräsentative Demokratie, hieß es.

Und heute? Kein Planungsprozess ohne Bürgeranhörung schon im Vorfeld, moderierte Stadtteilarbeit überall und auch das KAL-Anliegen „Bürgerversammlungen nach Paragraph 20a Gemeindeordnung“ ist als Thema in unserer Stadt angekommen.

Manches ist leider nicht nur ins Laufen gekommen, sondern auch ins Schwimmen geraten. Hervorragende Ansätze versanden, weil nicht nachhaltig genug angelegt. Als Beispiel nenne ich das Beteiligungsprojekt City2015. Zugegeben, es musste allen Mitmachenden klar sein, dass nicht alle Vorschläge auf eine begeisterte Verwaltung stoßen. Aber es darf nicht sein, dass sich mehrere hundert Menschen Abende lang Gedanken über die Zukunft ihrer und damit auch unserer Innenstadt machen, Ideen zusammentragen, Konzepte entwickeln – und drei Jahre später kriegen sie noch nicht mal einen Brief, wie weit es mit der Umsetzung steht. So erstickt man Bewegung im Keim. Symbolhaft für diesen Zustand steht bewegungslos die zugehörige Website city2015. Da wird man im Jahr 2005 mit der überraschenden Information begrüßt:

Bürgerentscheid 2002 – Wahlbeteiligung 74,0 % – Ja 55,5 % – Nein 44,5 %.
Wenn diese Internetseite mit Ton unterlegt wäre, man würde ein lautes Schnarchen hören …

Und nur zur Abrundung: Auch auf den Unterseiten steht nichts zur aktuellen Situation des Prozesses und zur weiteren Beteiligung der Einwohner an dieser Planung. Es findet sich noch nicht mal was zum Stand der Kombilösung.

Wenn ich mir noch eine aktuelle Kritik erlauben darf? Da will der aufstrebende Jugendkulturclub Gotec Menschen unter 25 den städtischen Haushalt näher bringen. Das ist bekanntlich ein hartes Unterfangen, siehe Wahlbeteiligung. Gotec lädt den Kämmerer ein. Stadträtinnen und Stadträte sollen ihre Vorstellungen und Schwerpunkte diskutieren. Also alles das, was der Gemeinderat im Dezember erst beschlossen hat: mehr Informationen zum Haushalt:

Und dann darf dort ein städtischer Angestellter nicht auftreten und vortragen!

Stadtplanung

Ein anderer Themenkreis, der aber auch mit City2015 zu tun hat: Stadtplanung.
Gleich vorweg: Absolut vordringlich im Bereich Stadtplanung ist die Wiederbesetzung der Position des Stadtplanungsreferenten. Damit Gemeinderat, Bürgermeister und Investoren wieder einen Berater und Sparringspartner haben. Wir wollen eine baldige bundesweite Ausschreibung.

Auf die neue Leitung des Stadtplanungsamtes wartet jede Menge Aufgaben. Ich will sie aufzählen:
– Zukunftssicherung Innenstadt samt der Mittelbereitstellung
– Plätzekonzept – aus der Schublade in die Realität
– Höfeentwicklung: Welche Höfe eignen sich, welche zuerst? Hirschhof? Passagehof?
– Fortschreibung des Verkehrskonzepts
– Kombilösung
– Entwicklung in den Stadtteilen, z. B. am Werderplatz
– und und und, darunter die Beteiligung an vielen Planungen anderer Ämter, städtischer
Gesellschaften und freier Investoren; etwa die Kulturinsel-Entwicklung, die Umgebung derzukünftigen Ludwig-Erhardt-Allee, die Konversionsflächen in Neureut und Knielingen, die Entwicklung auf bisherigen Arealen der deutschen Bahn oder der Landschaftspark Rhein.

Karlsruhe ist offensichtlich keine Stadt des Stillstands, sondern bewegt sich. Nur auf einige der Projekte will ich hier näher eingehen. Da wäre der ganze Bereich Innenstadt. Offen gesagt glaubt meine Fraktion nicht, dass die Koordination so verschiedener Teilplanungen wie Kombilösung, Plätzekonzept, Entwicklung der Höfe, Aufwertung der Kaiserstraße und Verbindung der neuen Achse Erbprinzenstraße mit der alten City, sowie der Verkehrsfragen in diesem Zusammenhang, ohne Rat und Tat von außen gelingen kann.

Konkret: Wir wünschen uns und fordern zur Diskussion darüber auf, dass ein externes, renommiertes Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsbüro über Jahre hinweg die gesamte Innenstadt-Entwicklung steuert. Direkter Ansprechpartner dafür in der Stadtverwaltung muss der neue Stadtplanungsreferent sein.

Stichwort Verkehrskonzept; da geht es um Fragen der Mobilität Anfang des 21. Jahrhunderts. Das jetzige Konzept, das 1984 verabschiedet wurde, hätte schon längst überprüft werden müssen! Wie bewegen sich die Menschen in dieser Stadt heute und morgen, wie wirken sich die neuen Bezüge mit Parkhaus ECE, mit Bauphase Kombilösung, danach untertunnelter Kriegsstraße und unterirdischen Haltestellen aus?
Mit der Fortschreibung des Verkehrskonzepts können wir nicht solange warten, bis die Tunnelbaumaschine am Durlacher Tor steht oder gar das Verkehrszeichen „Umleitung“ am Mittelstück der Kriegsstraße!
Aus der Sicht meiner Fraktion gehört zum Verkehrskonzept auch dazu, dass es keine durchgängige Nordtangente in Karlsruhe geben darf und geben wird. An der Haid-&-Neu-Straße muss von Osten her kommend Schluss sein.

Überörtlicher Durchgangsverkehr hat in Karlsruhe nichts verloren.

Was für die „Mobilität 2015“ viel wichtiger ist: ein geeignetes Konzept für den Vorrang des Umweltverbunds aus Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV.

Weiter gilt es, das Routenkonzept für Radler umzusetzen. Die Kfz-Verkehrslenkung wird ja bereits umstrukturiert und vor allem verschlankt und vereinfacht. Das Prinzip muss lauten: Alle Ziele in Karlsruhe für jedes Verkehrsmittel erreichbar – doch das besondere Augenmerk muss auf dem Umweltverbund liegen.

Die Grünverbindung von Knielingen zum Rhein dient besonders Spaziergängern. Die KAL unterstützt nachhaltig das Konzept „Lebendige Rheinauen“ mit der Sanierung des Knielinger Sees und dem Erhalt des Hofguts Maxau als Bauernhof, so wie im Konzept zur Bundesgartenschau vorgesehen. Das ganze Projekt Landschaftpark Rhein macht aber nur Sinn ohne Zufahrt zu einer zweiten Rheinbrücke auf dem bisherigen MIRO-Erweiterungsgelände. Das wäre nicht nur völlig kontraproduktiv zu einem angestrebten Erholungsraum, das wäre zudem vor allem die berüchtigte Lärmzange für Knielingen.

Freizeit und Wohlfühlen in Karlsruhe

Mit uns nicht – so heißt es auch bei der Frage, ob das Bäderkonzept nicht mehr hinterfragt werden darf. Bei aller Begeisterung für die Bewegungsarten im Wasser: Politik muss sich doch immer wieder fragen, ob die Voraussetzungen von gestern noch gültig sind. Da haben wir in diesem Fall so unsere Zweifel. Zum einen haben sich die finanziellen Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Bau und Betrieb des Freizeitbades geändert. Die Finanzierung aus EnBW-Aktien und die Deckung der
Betriebskosten aus Überschüssen der KVVH entfällt ja offensichtlich.
Zum anderen wird immer unklarer, ob wir auf der zukünftig geringeren Wasserfläche und Wassertiefe alle Pflichtaufgaben aus Schul- und Vereinssport abdecken können. Es wird Zeit, das Bäderkonzept den Entwicklungen anzupassen, bevor man die ersten Millionen südlich der Europahalle verbaut hat.

Der Zoo muss ebenfalls auf die politische Tagesordnung: Massiv verkleinern oder endlich tiergerecht sanieren und umbauen, auf diesen Nenner lassen sich die Alternativen bringen. Aber einfach zuschauen und keine Entscheidung treffen, ist keine Option.

Als positive Bewegungsansätze sehen wir die verbesserte Unterstützung des Naturschutzzentrums und der Waldpädagogik. Den Hochwasserschutz dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren, insbesondere die Poldervarianten bei Kastenwörth. Die Stadt muss bei der Landesregierung darauf drängen, den Hochwasserschutz auf der Prioritätenliste des Landes nicht nach hinten zu schieben. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt.

Meine Fraktion regt außerdem folgendes an. Wie wäre es, wenn wir eine Vollzeitkraft aus dem Kreis der Feldhüter weiterbilden würden zur Fachkraft für Naturschutz- und FFH-Gebiete? Der Alte Flugplatz u an andere hochwertige Gebiete könnten jedenfalls für Information und für Umweltbildung eine noch stärkere Betreuung brauchen.

So langsam könnte Natur- und Landschaftsschutz in Karlsruhe seinen Stellenwert bekommen. Da passt aber nach unserer Meinung der Golfplatz Batzenhof nicht mit rein. Das würde die Erholungssuchenden zwischen Turmberg und den umliegenden Höhen beeinträchtigen.

Positiv auch die Entwicklung bei der Feuerwehr. Das Feuerwehrgerätehaus Wettersbach wird endlich gebaut. Noch wichtiger, weil es für noch mehr Menschen ein Plus an Sicherheit bedeutet: eine neue Hauptfeuerwache und die Vermarktung der alten Fläche in der Ritterstraße. Den Gedanken einer Feuerwache an der Südtangente sollten wir jetzt rechnen und durchplanen.

Stadtmarketing

Ebenfalls positiv: Unser Standortmarketing und unser Stadtmarketing. So langsam wird immer mehr Karlsruhern klar, dass das mehr ist als Broschüren, Plakate und das Stadtschild. Dass es darum geht, die Stadt Karlsruhe unverwechselbar zu positionieren, um nicht hinten runter zu fallen im Wettstreit der Regionen und Städte um Firmen, Zuschüsse, Hochschulen, hochqualifizierte Arbeitskräfte und Besucher.

Vieles von dem, was im Gemeinderat entschieden wird, ist Stadt- und Standortmarketing.

Die dafür gegründete Gesellschaft und die KMK haben die Aufgabe, unsere Karlsruher Stärken zu vermitteln. Neu erfinden können die professionellen Vermittler Karlsruhe nicht. Auf jeden Fall wird die Tour de France ein starkes Bewegungsmittel für unser Stadtmarketing sein.

Einnahmen und Ausgaben

Nach meiner Überzeugung könnte Karlsruhe sich noch mehr bewegen. Wir könnten noch stärker sein, noch attraktiver. Wenn man uns ließe; denn sowohl Bund und Land schieben uns immer mehr Aufgaben zu, geben aber immer weniger Geld. Beispiele stehen im jetzigen Haushalt genug.

Der OB hat in seiner HH-Rede ja einiges zum Thema gesagt. Ein Blick in eine bewegte Zukunft lässt ahnen: Das Problem bleibt gleich, wird nur noch schlimmer.
Die Verwaltungsreform des Landes zum Beispiel wird uns noch teuer zu stehen kommen.

Das bedeutet absehbar mehr Arbeit pro Mitarbeiter. Deshalb müssen wir diesen Mitarbeitern moderne und geeignete Werkzeuge an die Hand geben. Wir müssen fortbilden und wir müssen eigenverantwortliche Strukturen schaffen. Da brauchen wir im gesamten so genannten Konzern Stadt die besten Führungskräfte, die wir kriegen können.

Ausgaben senken ist das eine. Die Stadt muss allerdings parallel ihre Einnahmesituation verbessern! Denn zu glauben, wir könnten unterm Strich Aufgaben abgeben, ist unrealistisch. Eher geben uns die Gesetzgeber noch mehr Aufgaben. Viele der städtischen Leistungen, die keine Pflichtaufgaben der Kommune abdecken, tragen zu den weichen Standortfaktoren dieser Zukunftsregion bei.

Aber was heißt „Einnahmen erhöhen“ konkret? Mit uns keine Erhöhung der Gewerbesteuer, um weiterhin attraktiv für bestehende und neue Betriebe zu sein! Aber bei anderen Einnahmequellen muss sich die Verwaltung bewegen.

Nur zur Abrundung der Argumentation: Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen, das trifft auch bei unseren städtischen Gesellschaften zu. Ein verstärktes Controlling im Sinne von Steuerung steht weiterhin auf der Agenda der Karlsruher Liste. Wenn dabei unpopuläre oder einschneidende Entscheidungen getroffen werden müssen, dann ist das so. Ich nenne nur die Garten- und Nancyhalle am Festplatz: zukünftig nutzen oder aufgeben? Leere Hallen, ohne das sich dort etwas bewegt, kosten nur.

Kulturhauptstadt 2010

Was uns alle bewegt derzeit: Kulturhauptstadt Europas 2010. Warum komme ich erst am Ende meiner Haushaltsrede darauf zu sprechen? Weil diese Bewerbung sowieso alles durchdringt. Kultur – das ist auch die soziale Stadt, das ist Sport, das ist Zusammenleben im Stadtteil. Und Kulturhauptstadt ist eben mehr als der enge Hochkultur- oder Eventbegriff mit Theater, Musik, Ausstellungen und Festivals.
Der Titel Kulturhauptstadt ist auch eine Verpflichtung. Eine KHS 2010 beginnt nicht erst am 1. Januar und endet nicht am 31. Dezember des Jahres.

Wer sich Hauptstadt nennen will, muss diesen Anspruch heute und übermorgen erfüllen.

Und dieser Anspruch, Hauptstadt zu sein, umfasst – mit Recht – das Asyl für politisch Verfolgte. Denn diese Solidarität zeichnete bereits die 1715 gegründete Fächerstadt mit dem damaligen Privilegienbrief aus!

Herr OB, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Verwaltung, mit diesen Hoffnungen gehen wir in die nächsten beiden Haushaltsjahre. Auch mit der Hoffnung, hier im Hause mit allen im Gemeinderat, im Bürgermeisteramt und in der Verwaltung an der Zukunft von Karlsruhe weiter zu arbeiten.

Als Motto für die Haushaltsberatungen schlagen wir vor: Lasst uns vieles bewegen!

Ich danke Ihnen.