Haushaltsrede Doppelhaushalt 2007/2008

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Im Rahmen der Bewerbung zur Kulturhauptstadt entstand die Idee eines Platzes der Grundrechte in Karlsruhe. Im Oktober 2005 wurde die Arbeit von Jochen Gerz auf dem Platz vor dem Schloss dem Publikum übergeben. Gleichzeitig wurden an verschiedenen Standorten in der Stadt ebenfalls Schilder installiert. Die Karlsruher Liste verbindet mit diesen einzelnen Standorten Aspekte der Stadtpolitik, die in unseren Stellungnahmen zum Haushalt und in unseren Anträgen Ausdruck finden.

24 verschiedene Plätze der Grundrechte sind in Karlsruhe zu finden. Das fängt an beim Rheinhafen, geht über belebte Straßen und Plätze, findet sich vor dem ZKM und dem Staatstheater wieder, ist auf dem Werderplatz und vor der LAST(Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge) in der Durlacher Allee zu sehen und mitten im alten Durlach steht ebenfalls ein Schild. – Es lohnt sich übrigens, die beiden Seiten der Schilder zu lesen.

Die Karlsruher Liste verbindet mit diesen Plätzen Themen wie Verkehr und Klima in Karlsruhe – unsere Vorstellungen von Kultur – sehen soziale Brennpunkte und die notwendigen Aktivitäten zur Linderung von Not.

Ebenso sehen wir Masterplan-Leit-Projekte wie zum Beispiel Bildung und Betreuung, Zoologischer Stadtgarten, Landschaftspark Rhein, um nur einige zu nennen. Wobei das letzte Stichwort auch Leitprojekt Bundesgartenschau heißen kann, ein Projekt, hinter dem auch die Karlsruher Liste steht. Wir meinen, dass auf den Weg Richtung 300. Geburtstag der Fächerstadt die Projekte und Festivitäten zum Stadtjubiläums in die Bundesgartenschau eingebunden sein könnten. Deren Leitgedanke „Vom Schwarzwald zum Rhein“ passt auch zum Platz der Grundrechte, deren dezentrale Plätze ebenfalls vom Schwarzwald zum Rhein reichen.

Bevor wir uns alle hier auf den Weg machen, möchte ich für die KAL darstellen, was wir gehört haben in den Haushaltsreden des Herrn Oberbürgermeister und der frisch gebackenen Finanzbürgermeisterin. Natürlich hören wir, wie alle, selektiv und nur besonders Beeindruckendes bleibt im Gedächtnis haften: In der Rede von Frau Bürgermeisterin Mergen wurde auf die Verpflichtung hingewiesen, künftigen Generationen keinen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen. Ganz anders klang das, was uns Oberbürgermeister Fenrich vortrug: gegenüber den Prognosen werden wir uns nicht weiter verschulden – das Ergebnis 2006 ist weit besser ausgefallen als geplant.

Ein Blick in den Geldbeutel: Die fast 100 Millionen Euro im städtischen Sparstrumpf weist der neue Haushalt zwar nicht mehr als „Sparstrumpf“ aus. Aber dieses Geld, das wir seit Jahren für Investitionen zurückgelegt haben, ist immer noch da! Und was im Ergebnis besser ausgefallen ist, kann – so meinen wir – jetzt mit gutem Gewissen eingesetzt werden. Jetzt sollten wir die Chance nutzen, Werte für die Zukunft zu schaffen. Wie gesagt: natürlich hören wir selektiv.

Die Karlsruher Liste möchte – ganz selektiv – in bestimmten Bereichen des Haushaltes mehr Geld einsetzen. Mit vielen Haushaltsansätzen sind wir einverstanden. Veränderungen finden hauptsächlich im Bereich freiwillige Leistungen und Bau- und Planungsvorhaben statt. Da hat auch das neue Haushaltsrecht nichts dran geändert. Geändert hat sich, dass wir jetzt mehr Kostenklarheit haben, dass wir wissen, welches Produkt wie viel Geld kostet und wie hoch die Abschreibungen auf die städtischen Gebäude sind. Durch diese veränderte Darstellung sieht der Haushalt erst einmal fürchterlich aus: ein plötzlich aus dem Nichts aufgetauchter Schuldenberg, den künftige Generationen abtragen müssen. Aber wie gesagt: Werte wurden und werden geschaffen, die sowohl den jetzigen als auch den künftigen Karlsruherinnen und Karlsruhern von Nutzen sein werden.

Die Aufgabe der Politik ist es, Schwerpunkte zu setzen, Projekte zu initiieren, Maßnahmen zu bewerten und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen. Diese Produkte – wie die Leistungen der Stadt jetzt heißen – kosten Geld und unsere Aufgabe ist es, das Maß des Geldausgebens zu bestimmen. Natürlich tun wir das auf der Grundlage des Möglichen – auch die Karlsruher Liste kann rechnen und weiß, dass ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Aber wofür dieser Euro ausgegeben wird, da möchten wir ein gewichtiges Wort mitreden. Vieles von dem, was andere Fraktionen hier im Haus fordern, findet unsere Unterstützung. Genau so hoffen wir auf die Unterstützung der Mehrheit des Hauses für unsere Anliegen. Und wie immer werden wir uns keinem Lager zuschlagen lassen, sondern in der Sache entscheiden im Sinne einer guten Karlsruher Liste Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie also den Regenschirm und die Windjacke zuhause. Aber ziehen Sie sich festes Schuhwerk an – wir möchten Sie mitnehmen zu einem Spaziergang durch unsere Stadt vom Rheinhafen bis nach Durlach, von einem Schild der Grundrechte zum anderen.
Eine kleine Zwischenbemerkung sei mir erlaubt: wer ist eigentlich zuständig für die Erhaltung der Kunst im öffentlichen Raum? Einige der Schilder stehen inzwischen etwas windschief da, an anderen fehlen Teile, die das Ganze dann doch etwas „rechtsfrei“ aussehen lassen. Aber das soll kein Grund sein, die Rechte wieder einzusammeln…

Die ersten Schilder stehen hier: Rheinhafen – Yorckplatz – Riefstahlstraße – Kriegsstraße – diese Standorte des Rechts verbinden wir mit dem Recht auf saubere Luft, auf den Vorrang des Öffentlichen Nahverkehrs vor dem Auto und auf eine vernünftige Verkehrspolitik (bei der nicht immer die untere Verwaltungsbehörde einfach entscheidet sondern auch der Bürgerwille beachtet wird).

Wir fangen an mit der Rheinbrücke. Wenn die vorhandene pfleglich behandelt wird, werden wir es als aktive Stadträte vielleicht nicht mehr erleben, dass viel Geld in eine zweite Brücke investiert wird. Wir machen uns für die laufende Unterhaltung und Sanierung der bestehenden Brücke stark. Und damit gar nicht so viele Menschen auf ihren eigenen vier Rädern über die Brücke rollen, möchten wir eine Ausweitung der Tarifzonen für Karlsruhe über den Rhein. Am liebsten wäre uns dann noch eine LKW-Maut auf der Südtangente.

Und was ist mit der Kombi-Lösung: wann kommt sie? Für uns ist nach wie vor der Bürgerentscheid bindend, der sagt: U-Strab und Kriegsstraßenumbau!! Gibt es bald Geld für die Kombilösung oder nicht? In jedem Fall ist der Umbau Kriegsstraße eine Aufgabe, der die Stadt sich stellen muss und zwar bald. Oder müssen wir angesichts der unklaren Haltung des Landes Alternativen zur Kombilösung finden?

Vom Thema Verkehr komme ich zum KLIMASCHUTZ, zum ENERGIESPAREN:
Wir wollen einen Unterstützungsfonds „Zukunftsenergien“ bei städtischen Baumaßnahmen. Damit gemeint sind besondere Investitionsmittel für Neu- und Umbauten. Wir wollen den Einsatz neuer Technologien, die Energie sparen, besser nutzen, wo regenerative Energie eingesetzt, also auf lange Sicht Energie effizienter genutzt wird. Das wird manchmal zu
Anfang teurer als herkömmliche Maßnahmen, trägt aber im Endeffekt zum Klimaschutz durch geringeren Energieverbrauch bei.

Weiter geht es Richtung Stadtmitte:
Die Schilder vor dem Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und Ständehaus und dem Rathaus stehen für und vor Einrichtungen, die für die Bürgerinnen und Bürger da sind. Die An- und Umbauten des Bundesverfassungsgerichtes sorgten damals im Vorfeld für viel Unruhe, nicht nur wegen denkmalschützerischer Bedenken sondern auch wegen der Eingriffe in die Parklandschaft des Botanischen Gartens. Der Umbau bzw. die Sanierung des Rathauses wird hoffentlich keine so vehemente Kritik hervorrufen. Lange schon gefordert, wird diese Vorhaben jetzt auch vom Oberbürgermeister vorangetrieben! Wir hoffen sehr, dass diesmal nicht nur Gelder im Haushalt stehen, sondern dass sie in den Haushaltsjahren 2007/2008 auch eingesetzt werden!

Von der Stadtmitte aus wenden wir uns der Kultur zu. Badisches Staatstheater, SWR und ZKM stehen hier stellvertretend für die ganze Bandbereite von Kultur, die Karlsruhe prägt. Und natürlich auch für die freiwilligen Leistungen, die in kulturelle Einrichtungen fließen. Auch hier lohnt es sich, die Texte auf den beiden Seiten der Tafel aufmerksam zu lesen.

KULTUR hat für die Karlsruher Liste eine hohe Priorität. Dabei meinen wir nicht ausschließlich die etablierte Kultur. Unsere Sachkompetenz liegt eben auch im Bereich Kultur für Menschen, die nach Alternativen zur klassischen Kultur suchen.
Nehmen wir als Beispiel das Gotec: eine kulturelle Einrichtung im Industriegebiet. Wer hierher geht, findet Musik, findet Ausstellungen, findet Diskussionen mit Vertretern Karlsruher Themen – zum Beispiel zum Masterplan – und findet auch neue Formen der Dichtkunst wie zum Beispiel poetry slam. Das Gotec existiert ohne städtische Zuschüsse. Es ist ein wichtiger Baustein der Karlsruher Kulturlandschaft.
Ein anderer wichtiger Baustein ist das Tollhaus am anderen Ende der Stadt. Im Haushaltsentwurf steht ein Betrag für den Umbau der Lackiererei, die zur Erweiterung benötigt wird. Was wir uns wünschen sind , Investitionsmittel für das neue Zelthaus

Das Tollhaus gehört zur Kulturinsel „Alter Schlachthof“. Zuständig ist hier die Fächer GmbH. Unser Ziel ist, auf diesem Gelände eine Verzahnung von Kultur – kulturnahem Gewerbe – Wirtschaftsunternehmen – neuen Medien und Technologien und Lehre zu verwirklichen. Dafür braucht die Fächer GmbH aber deutlich mehr finanzielle Mittel. Sonst wird das nichts. Die Ursprungsidee, durch den Verkauf von Grundstücken eine gute finanzielle Ausstattung zu erhalten, ließ sich nicht verwirklichen. Deshalb ist eine kräftige Anschubfinanzierung unabdingbar.

Weiter im Süden der Stadt finden wir Tafeln des Rechts vor den beiden Haupteingängen in Süden und im Norden des Hauptbahnhofs. Gegenüber vom Bahnhofsvorplatz liegt der Zoologische Stadtgarten. Um auch für künftige Generationen attraktiv zu sein, wurde ein Realisierungswettbewerb ausgeschrieben. Dessen Umsetzung wird in den kommenden Haushaltsjahren viel Geld kosten. Die Karlsruher Liste ist bereit, diese Mittel einzustellen, will darüber aber nicht die vielen freiwilligen Leistungen beschneiden, die es noch in der Stadt gibt.

. Das wird immer auch Zukunftsaufgabe sein: Maßnahmen und Projekte gegen Kinderarmut, für bessere Bildungschancen, zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Stadt initiieren, politisch durchsetzen und verwirklichen.

Bei dieser Führung durch die Stadt von Grundrechtsplatz zu Grundrechtsplatz fällt mir auf, dass vor keiner städtischen Schule ein Schild steht. Einzig die Europäische Schule hat ein Schild abbekommen – aber das ist eben auch keine städtische Schule. Man könnte natürlich vermuten, dass die Verfasser der Texte und das Gremium, das die Standorte ausgewählt hat, Schulen nicht mit Orten des Rechts in Verbindung gebracht haben – einer der Tafeltexte lässt das vermuten.

Ich glaube aber eher, dass es auch in Karlsruhe so selbstverständlich ist, dass in allen Schulen die Grundrechte gelehrt werden. Dort können Kinder und Jugendliche lernen, was Recht und Unrecht ist, was ich tun darf und wo Grenzen zu beachten sind.
Wir wissen, dass viele Schulen in Karlsruhe zu klein, veraltet, schlecht isoliert und für einen modernen Unterricht nur mit großem Einsatz nutzbar sind. Die Prioritätenliste der Schulbauvorhaben ist lang. Mit Freude haben wir festgestellt, dass doch einige davon in diesem Haushaltszeitraum abgearbeitet werden sollen. Wir möchten mehr und werden eine Erhöhung des Ansatzes für Bauunterhaltungskosten, Sanierungs- und Energiesparmaßnahmen beantragen. Denn es kann doch nicht angehen, dass in einer Schule wie zum Beispiel der Ludwig-Erhard-Schule auf der einen Seite eine geschickte Raumerweiterung möglich war, auf der anderen Seite es aber Fenster gibt, durch die warme Heizungsluft nach draußen und der kalte Wind in die Klassenräume gelangt.
Vom Thema Schulen komme ich nahtlos zu den sozialen Themen:

Fast am Ende unseres Rundgangs von Tafel zu Tafel kommen wir vom Werderplatz über die Kronenstraße Richtung Durlacher Allee bis nach Durlach.
Mit dem Werderplatz verbinden wir die erfolgreiche Arbeit mit den Menschen, die sich dort aufhalten, unter denen es auch Obdachlose gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Arbeit weitergeführt werden kann. Für den Bereich Wohnungslosenhilfe hat die Stadt bereits Geld eingestellt – zum Beispiel für das in den vergangenen zwei Jahren sehr erfolgreiche Projekt Wohnraum-Akquise (Akquisition). Die Meinung der KAL: Hier kann noch mehr getan werden und wir wollen für dieses Projekt eine größere Summe.

Auf dem Weg nach Durlach kommen wir beim JUBEZ und bei der LAST (Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge) vorbei. Der Jazzclub, der lange im JUBEZ beheimatet war, ist jetzt im neuen Schlachthofareal – das Thema Kultur wurde ja bereits angeschnitten -, die Aufgaben des Stadtjugendausschusses werden gewürdigt, indem die Stadt die notwendigen Mittel bereitstellt.

Jugendarbeit ist ein wichtiges Thema in der Stadt Karlsruhe, besonders die präventive Arbeit. Prävention ist notwendig dort, wo Gewalt im Spiel ist, wo unmäßiger Alkoholkonsum dabei ist, wo eine kriminelle Karriere aufkeimt, wo Verwahrlosung droht. Hier ist die Stadt bereit, Gelder einzustellen, da können wir den Haushaltsansätzen nur zustimmen bzw. in einigen Fällen auch Erhöhungen für sinnvoll halten.

Allerdings gibt es verschiedene Projekte, die bisher mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert wurden. Ich denke da an die Clearingstelle im Projekt gegen häusliche Gewalt, an Arbeitsgebiete von SOZPÄDAL und die Straßensozialarbeit in der Südstadt. Diese Aufgaben wurden von politischer Seite als notwendig angesehen – und es ist sinnvoll, sie fortzuführen. Dass hierfür ESF-Mittel eingeworben werden konnten, ist auch ein Verdienst der Stadt, denn Projektanträge stellen und dann auch noch Gelder bewilligt bekommen, ist mit viel Aufwand und Arbeit verbunden. Diese Aufgaben haben unbestritten einen festen Platz in der Daseinsfürsorge der Stadt gefunden. Und die Verwaltung hat in den Jahren, in denen die Projektförderung lief, viel Geld nicht ausgeben müssen. Dass sie es jetzt tut, sollte unser aller politischer Wille sein. Wir werden hier Anträge stellen.

Ich komme jetzt mit einem großen Seitenschritt ins Gewann Lachäcker, auf den Landfahrerplatz. Hier sind Haushaltsmittel nötig für die Arbeit mit den Kindern, die dort groß werden. Eine Untersuchung hat gezeigt, welche Wege möglich sind, die sozialen Verhältnisse dort zu verbessern. Besonders den Kindern soll damit die Chance gegeben werden, durch Bildung und soziales Lernen die Wahlfreiheit zu haben, wie sie ihr künftiges Erwachsenenleben gestalten wollen.

Die letzte Station ist Durlach, die Mutter von Karlsruhe. Hier hat man uns vorgemacht, wie es geht, Kindergartenkinder spontan und unkonventionell zu versorgen, wenn es notwendig ist. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in Durlach haben im Rathaus eine Ansprechperson, die im Notfall Betreuungsmöglichkeiten organisiert. So etwas Unkompliziertes wünschen wir uns auch für die Kinder der Mitarbeitenden in der gesamten karlsruher Stadtverwaltung – fragen Sie mal in Durlach nach, wie das funktioniert.

Durlach ist allerdings auch ein Beispiel dafür, wie lange es dauern kann – und wie kompliziert es sein kann, genügend Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Krippen, altersgemischten Gruppen oder sogenannten normalen Kindergärten bereitzustellen. Nicht immer liegt es am mangelnden politischen Willen. Manchmal ist es auch der fehlende Ort für eine Kita oder die Frage, wie man aus einem normalen Kindergarten ein Angebot mit altersgemischten Gruppen machen kann. Und nicht alle leerstehenden Gebäude sind tatsächlich geeignet für Kinder. Uns hat auch die Frage beschäftigt, wie Räumlichkeiten geschaffen werden können, in denen heute Kleinkinder betreut werden können und – wenn der Bedarf nicht mehr da ist, diese Räume umgewidmet werden für, sagen wir mal Schülerhorte oder Ganztagsschulangebote.

Wir halten es für wichtig, dass in den kommenden Haushaltsjahren genügend Geld eingestellt wird, um ohne langen Vorlauf Projekte verwirklichen zu können.
Natürlich kommen wir besonders bei dem Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten auch auf die Frage: was zahlt denn der Bund, was zahlt das Land für dieses politisch doch von allen gewollte Vorhaben? Unser Einfluss als Karlsruher Liste ist da eher gering, aber vielleicht finden die großen Fraktionen da mehr Gehör. Denn: für die Belange der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger eintreten, ist das eine. Aber auch wir sagen: nicht um jeden Preis gehen wir in Vorlage.

Von Durlach machen wir einen großen Sprung zurück in die Stadtmitte, zum Schlossplatz, vor dem das Gesamtkunstwerk von Jochen Gerz zu sehen ist: alle 24 Tafeln mit Aussagen von ganz unterschiedlichen Menschen zum Thema RECHT. Unser Anliegen ist dass bei diesen Haushaltsberatungen gerecht verhandelt wird, dass wir fair miteinander streiten über die Anträge, mit denen 5000 € oder 500.000 € gefordert werden. Der Gemeinderat wird im Bereich freiwillige Leistungen Gelder verteilen, mit denen unter anderem sozial Schwachen geholfen ist, mit denen Familien unterstützt werden, mit denen Bildung, Kultur und Sport gefördert werden. Die Spanne reicht von 330 € für den Kleintierzuchtverein bis zu 19 Millionen für das Badische Staatstheater.

Im Bereich Baumaßnahmen geht es der Karlsruher Liste vor allem um mehr Raum zum Lernen und Energieeffizienz. Unsere Anträge haben ein Gesamtvolumen, das im Verhältnis zum Gesamthaushalt nicht viel ist. Aber wir brauchen Mehrheiten und wollen auch dafür streiten.

Auf dem Schild vor dem Rathaus kann man übrigens lesen:
Der Konsensualismus ist eine Form von Geisteskrankheit in der Gesellschaft der Vernünftigen, die heftigste Epidemien auslöst. Man trifft niemanden, der sich irren kann. Alle haben immer Recht. Und alle kaufen ihre Wahrheiten in den selben Warenhäusern, zitieren dieselben Autoren. Dieses in der Mitte zusammenstreben hat wirklich etwas Beunruhigendes.

Margot Döring
Karlsruher Liste Fraktion