Haushaltsrede Doppelhaushalt 2010/2011

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<Margt Döring, 18.1.11> Es gibt ein Kinderlied, das erklärt, wie ein guter Kuchen zustande kommt. Nun will ich hier keine Rezepte austauschen, aber nach dem besten Rezept für einen gelungenen Stadtkuchen suchen.

Sieben Sachen braucht man für einen guten Kuchen. Sieben Eckpunkte hat sich die Karlsruher Liste herausgesucht, die für einen schmackhaften Kuchen namens Stadt Karlsruhe aus unserer Sicht unabdingbar sind:

Mut und Entschlossenheit

Geduld und Erfahrung

Eine gute Portion Phantasie und  der Wille zum Erfolg

Und zum Schluss eine Prise Zorn


Diese Zutaten in der richtigen Menge und zur richtigen Zeit sind für uns die Grundlage für einen Haushalt, der auch über 2011 und 2012 hinaus Wirkung zeigt – und zwar im Sinne der Menschen, die in unserer Stadt leben oder künftig hier leben wollen. Das gibt auch gleich die Richtung vor: Für uns ist die Stadt für die Menschen da – und nicht für Autos. Für uns heißt die Stadt Neuzugezogene und Gäste willkommen – und das fängt schon bei einem interessanten Stadteingang an.

Für uns ist das Grün in der Stadt, oder auch mal der Borstgrasrasen auf dem alten Flugplatz, wichtig – bezahlbarer Wohnraum aber mindestens genauso. Für uns hat die Stadt den Auftrag, das soziale Klima zu stabilisieren – das weltweite, das atmosphärische Klima aber auch.

Das braucht manchmal MUT zu unbequemen Schritten.

Im Entwurf des Doppelhaushaltes sind die Schwerpunkte aufgeführt, die Sie, Herr Oberbürgermeister, und die Verwaltung für wichtig und notwendig halten. Da sind wir in vielen Punkten einig mit dem Entwurf. Die Rede des Oberbürgermeisters hat uns gefallen: beim Ausbau der Kinderbetreuung, beim Ausbau des Radwegenetzes, bei der Gewerbesteuer, bei der leidigen Frage, wer für die Ausgaben im Sozialbereich den Geldbeutel aufmachen soll – nämlich auch Bund und Land!

Das Entschädigungsmanagement für die Betroffenen der Baumaßnahme Kombilösung (eine kleine Maßnahme) und die vernünftige, also die komplette Umsetzung des Exotenhauses im Zoo: Da haben Sie, Herr Oberbürgermeister, uns aus dem Herzen gesprochen. Eine aktiv vorsorgende Sozialpolitik und der Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und anderen städtischen Gebäuden und nicht zuletzt der Wille, die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren: Da gehen wir mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister.

Natürlich hat uns auch einiges nicht gefallen. Und da ist die Karlsruher Liste manchmal wie der einsame Rufer in der Wüste – oder wie das kleine gallische Dorf, das sich nicht dem Willen der Römer beugt. Da braucht es Mut, sich gegen den Mainstream zu stellen. Und zum Beispiel zu sagen:
Karlsruhe braucht keinen KommunalenOrdnungsDienst!!!
Karlsruhe braucht ein finanziell besser ausgestattetes ZKM.
Karlsruhe muss für den Messplatz einen anderen Ort finden.
Karlsruhe braucht keine Schnellstraßen mitten in der Stadt.

Zum Beispiel die Sache mit dem Kommunalen Ordnungsdienst: Wie oft hören wir von der Bürgermeisterbank den Hinweis, „das ist eigentlich Landessache, da springen wir in die Bresche, weil Bund und Land zwar Aufgaben verteilen, aber kein Geld dafür herausrücken“. Und jetzt: Ein Ordnungsdienst, der aus Mitteln der Kommune finanziert wird, soll her, weil die Polizei personell überfordert ist und viele Dinge nicht mehr regeln kann. Oder weil dem Sicherheitsbedürfnis auf einigen Straßen und Plätzen nicht entsprochen wird. Genau hier werden Landesaufgaben von der Stadt übernommen – und diesmal sogar freiwillig. Und dazu sagen wir zum wiederholten Male: NEIN.

Genauso NEIN sagen wir zu schnellen Autorouten in die Stadt oder durch die Stadt. Ob das jetzt die Herrenalber Straße ist, die durch Rüppurr führt oder die Nordtangente mit zweiter Rheinbrücke, die durch Knielingen, Neureut, Nordstadt, Hardtwald und die Waldstadt gehen soll.

Beispiel Rüppurr: Es geht weniger um Radwege, es geht um den Lärm, der hier entsteht. . Lärm ist neben Flächenverbrauch und Klimaschutz die umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Und dieser Lärm kommt zum weit überwiegenden Teil vom Verkehr! Lebensqualität ist was anderes als das, was zum Beispiel die Knielinger tagtäglich ertragen müssen. Und dem wäre in diesem Fall so einfach abzuhelfen, indem man das Tempo auf der Südtangente drosselt, zumindest nachts.

Die Karlsruher Liste hat auch in der Vergangenheit schon Mut zu unbequemen Schritten gehabt:
Vor vielen Jahren haben wir beantragt, den alten Flugplatz unter Naturschutz zu stellen. Die Stadt wollte dort Wohnungsbau. Jetzt ist es amtlich: der alte Flugplatz gehört zum europäischen Naturerbe und seine geschützte Landschaft bietet den Karlsruherinnen und Karlsruhern Erholungsraum und ein besseres Mikroklima.
Als der Karlsruher Pass durch den Kinderpass ersetzt wurde, haben wir uns dagegengestellt. Der Erfolg des wiedereingeführten Passes hat uns Recht gegeben.
Dass die inzwischen preisgekrönte Lohfeldsiedlung nicht abgerissen wurde, dass die Aufsichtsräte der Volkswohnung umdenken mussten, ist einem Antrag der Karlsruher Liste zu  verdanken.

Mut zu unbequemen Themen haben wir auch für den Doppelhaushalt 2011/2012, auch hier haben wir ein, zwei unbequeme Ziele.

ENTSCHLOSSENHEIT ist die zweite Zutat für unseren Stadtkuchen.

Wir sind nicht dabei, wenn in dieser Stadt die soziale Kälte einkehren will. Wir sind dabei, wenn Leistungen überdacht werden und alle Möglichkeiten finanzieller Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Wohlfahrtsorganisationen ausgeschöpft werden. Aber einer Arbeit den Geldhahn zuzudrehen, weil angeblich Doppelstrukturen oder Parallelangebote vorhanden sind: nicht mit uns.
Wir sind nicht dabei, wenn öffentliche Einrichtungen – zu denen auch sanitäre Einrichtungen gehören – geschlossen werden sollen. Die Erhaltung – und der Ausbau, zum Beispiel mit Behindertentoiletten – dieser Angebote gehört für uns zur Daseinsfürsorge einer Stadt, in der die Menschen wie überall sonst auch immer älter werden. Das sind nicht die Rosinen, das ist das Bindemittel in unserem Kuchen.

Der demografische Wandel macht nicht vor den Toren der Stadt Karlsruhe halt. Deshalb sind Angebote für ältere Menschen ebenso zu gewichten wie der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen.

Auch der Sport in Karlsruhe wird sich umstellen müssen: Viel weniger Jugendliche, dafür eine wachsende Zahl an sportinteressierten Senioren. Das bedeutet gerade für Vereine noch eine Herausforderung mehr, zusätzlich zum Thema „G8, Ganztagesbetreuung und wann können Kinder eigentlich noch Sport treiben“. Klare Position der Karlsruher Liste: Der derzeit in Entstehung befindliche Sportentwicklungsplan muss eine Richtung geben für die Ausgestaltung zukünftiger Sportstätten. Die Sportförderung durch die Stadt wird reagieren müssen, etwa bei der Unterstützung weiterer Kooperationen von Vereinen und bei den Zuschüssen.

Es gibt aber auch nicht so fitte Karlsruherinnen und Karlsruher.
Ältere Menschen und Menschen, die keine weiten Wege bewältigen können, brauchen eine stadtteilbezogene Versorgung mit Kultur, sozialen Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten.

Wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln ist für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht gut zu Fuß sind, besonders wichtig. Und uns ist wichtig, dass die künftigen Kundinnen und Kunden nicht nur ausreichend informiert werden über neue Bauvorhaben sondern auch ernst genommen werden, wenn sie Bedenken und Einwände haben. Zum Beispiel in der Nordweststadt, wo es um ein neues Einkaufszentrum und einen Bolzplatz geht.

Auch junge Menschen brauchen stadtteilbezogene Angebote – wie zum Beispiel ein flächendeckendes Angebot an Schulsozialarbeit in allen Schularten, oder wie Jugendräume, zum Beispiel in der Südweststadt. Wobei: Die Jugendlichen brauchen Räume, aber sie brauchen keine Paläste. Viel eher die Mitarbeit der künftigen Nutzerinnen und Nutzer. Dass das funktioniert, haben uns das neue Jugendhaus in Rintheim und jetzt auch die Aktivitäten in der Südweststadt gezeigt.

Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, der nicht mit der Kombilösung endet und ein funktionierendes Radwegenetz: Da ist die Karlsruher Liste entschlossen dabei, diese Zutat immer wieder in den Stadtkuchen einzubringen.

Genauso wenig wie der demografische Wandel kehrt die Armut vor den Stadtgrenzen um. Deshalb sind wir auch so stolz darauf, dass der Karlsruher Pass mit vielen alten und neuen Zutaten wieder da ist. Und deshalb wird auf unserer Antragsliste eine Summe zur Ausstattung der Räume für die medizinische Versorgung Wohnsitzloser stehen. Und zwar dort, wo sich dieser Personenkreis gern und oft aufhält: in der TÜR, im TaFF. Nicht, um Krankenkassenleistungen zu ersetzen! Sondern um eine menschenwürdige Umgebung für die Behandlung der Kranken zu schaffen. Denn das ist unserer Auffassung nach Aufgabe der Stadt: den Bewohnerinnen und Bewohnern (mit oder ohne Wohnraum!) ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Stichwort Wohnraum: Das Ziel „keine unbetreuten Unterkünfte für Obdachlose“ rückt näher, aber an dem Ziel „bezahlbaren Wohnraum für alle“ muss noch kräftig gearbeitet werden. Da werden wir die VOLKSWOHNUNG auch nicht aus ihrer Pflicht entlassen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Und für die Einführung eines Mietspiegels treten wir immer wieder ein. Auch das gehört für uns zum Ziel „Transparenz schaffen“.

Und wir bleiben entschlossen an dem Thema „Arbeit ist ein Lebensmittel“. Sich über Arbeit definieren zu können, ist ein wichtiger Baustein für das Selbst-Wert-Gefühl. Auch und besonders für Menschen, die schwer in herkömmliche Arbeitsverhältnisse passen. Bürgerarbeitsplätze heißt hier das Stichwort, wir möchten die Stadt ermuntern, dieses Bundesprogramm in Karlsruhe umzusetzen. Vielleicht gibt es dann ja irgendwann wieder den Straßenkehrer, der für saubere Wege und Plätze sorgt. Oder den Arbeiter, der dem Müll in Grünanlagen und auf Spielplätzen den Garaus macht. Und dann brauchen wir auch keinen KommunalenOrdnungsDienst mehr einführen. Weil der dann überflüssig ist.

GEDULD ist eine Eigenschaft, die bei der Karlsruher Liste in hohem Maße anzutreffen ist. Und für das Aufgehen eines Kuchenteigs ist Geduld eine wesentliche Voraussetzung.

Zum Teil seit über zwei Jahrzehnten streiten wir für die gleichen Ziele. Ich nenne stellvertretend Klimaschutz, Einsparmöglichkeiten beim Energieverbrauch, Modernisierung des Fuhrparkes der Stadt, die Umwandlung des Alten Schlachthofs zu einem Kreativwirtschaftszentrum, die echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung der Stadt. Die Erfolge kommen erst langsam. Und gegen den unwirtschaftlichen Betrieb von Fahrzeugen eines Fuhrparks mit einem Durchschnittsalter von rund 15 Jahren werden wir wohl noch lange fechten müssen, bis selbst das Bürgermeisteramt einsieht: Investieren ist günstiger als schrauben.

Beim geduldigen Einsatz für eine echte Bürgerbeteiligung denken wir vor allem an die Beteiligung im Verlauf eines demokratischen Prozesses. Erstes Beispiel sind die Bürgerversammlungen in Stadtteilen, die übrigens vor Jahren auf unseren Antrag hin gegen die Widerstände hier im Haus eingeführt wurden. Zweites Beispiel sind moderierte Beteiligungsverfahren, wie sie typischerweise die Entwicklung von Sanierungsgebieten begleiten.

Zweifel hege ich aber an dem aktuell heiß diskutierten Vorschlag, viel häufiger Bürger- und Volksentscheide durchzuführen. Die sind für uns nur das allerletzte Mittel, wenn ein Konflikt eskaliert, wenn die Bürgerbeteiligung versagt hat. Oder wenn wir im Gemeinderat in seltenen Fällen sehen: Diese Entscheidung ist so bedeutend, das müssen wir die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. So wie 2002 bei der Kombilösung geschehen.

Ansonsten gilt: Hinhören, was die Menschen wollen – ehrliche Abwägung aller Interessen – und dann Mut zur Entscheidung, hier im Gemeinderat, in der gewählten Vertretung der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger.

Geduld braucht es auch, bis die Stadt Karlsruhe zu einer Städtepartnerschaft oder Städtefreundschaft mit einer türkischen Stadt kommt. Die Menschen, die schon seit Jahren Kontakte haben,  begrüßen das Vorhaben. Es gibt Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe, die diese Kontakte mit einer Stadt im Osten der Türkei pflegen und Bürgerinnen und Bürger, die Kontakte zu einer Stadt im Westen der Türkei aufbauen, darauf muss die Stadtpolitik sensibel reagieren.

Eine Städtefreundschaft zu beiden Städten wäre aus Sicht der Karlsruher Liste ein angemessener Weg.

Die Karlsruher Liste bringt viele Jahre ERFAHRUNG in Bezug auf Haushaltsberatungen mit. Und zum Gelingen eines leckeren Kuchens gehört eben auch Erfahrung.

Wir wissen doch, was bei Haushaltsberatungen passiert. Da gibt es den Entwurf der Stadtverwaltung, es gibt Anträge der Fraktionen, es gibt die Warnung der Finanzbürgermeisterin, dass alles noch viel schlimmer wird, wenn die gewählten Vertreter und Vertreterinnen sich durchsetzen sollten mit ihren Zusatzausgaben, es gibt ein Abwägen über die Summen, die ausgegeben werden sollen. Und nach der Verabschiedung des Haushaltes prüft das Regierungspräsidium, ob alles rechtens ist. Das ist soweit okay.

Aber die Karlsruher Liste findet es nicht in Ordnung, wenn vom Regierungspräsidium vage Aussagen kommen, es müsse gespart werden. Und wenn dann Fraktionen in hektische Betriebsamkeit und kopflose Streichfreudigkeit geraten, ist das Gelingen des Stadtkuchens in Gefahr. Abwarten und Tee trinken oder auch: Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, ist unser Motto.

Und bisher hatten wir Recht damit! Einbrüche bei der Gewerbesteuer: weniger als befürchtet. Steigerung der Ausgaben im sozialen Bereich: durch Mehreinnahmen abgefedert.
Zudem werden sich hier der Bund und das Land bewegen müssen, wollen sie den demokratischen Konsens in dieser Republik nicht gefährden: deutlich mehr laufende Zuweisungen für Grundsicherung im Alter, für die Eingliederung Behinderter und für die Kinderbetreuung fordern alle Städte und Gemeinden, nicht nur Karlsruhe.

Ein letzter Satz zu den ach so kritischen Finanzen: Dass mehrjährige Großprojekte am Ende mehr kosten müssen, als in der ersten Kostenschätzung angegeben, sollten wir alle wissen. Aber auch, dass diese Summen nicht auf einmal in diesem Doppelhaushalt zu bezahlen sind!

Das führt mich zum nächsten Thema: Stadtgeburtstag 2015 und zur Kuchenzutat PHANTASIE:

Wie viel Phantasie braucht man, um sich in vier Jahren eine schöne Geburtstagsfeier vorzustellen? Im Augenblick eine ganze Menge. Ob das Exotenhaus bis dahin fertig ist, ohne eine „Karlsruher Lösung“ geworden zu sein? Ob es eine Stadtausstellung, also einen stadtplanerischen Masterplan, gibt, deren Zutaten uns ja quasi auf dem Silbertablett vom KIT, also von unserer Uni, von unserem Forschungszentrum serviert werden?

Wenn es nach zwei großen Fraktionen geht, kommen wir da auf keinen grünen Zweig sondern fallen eher in ein schwarzes Loch.

In unserer Phantasie können wir das ändern, die Realität wird uns bei den Haushaltsberatungen begegnen. Wir von der Karlsruher Liste wollen die notwendigen 18 Millionen für den Umbau unseres geliebten Tullabades im Haushalt stehen lassen – sonst hätte man sich die Schließung ja wirklich sparen können. Und schon ein wenig Phantasie macht auch den Wert einer Stadtausstellung deutlich: weg von der Planung für fünf Jahre, hin zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die langfristige Ziele im Blick hat.

Von beiden Projekten, dem Exotenhaus und der Stadtausstellung haben alle Menschen in Karlsruhe etwas: die mit dem Karlsruher Pass genauso wie die ohne. Und das Gefühl, in einer schönen und menschengerechten Stadt zu leben, die von Einwohnerinnen und Einwohnern, vielen Gästen bewundert wird, kann das Lebensgefühl erheblich steigern. Und ein positives Lebensgefühl hilft gegen Ausgrenzung und Abwertung, Gefühle, die im Zusammenhang mit Armut genannt werden. Unsere Leitlinien gegen Kinderarmut sollen auf vielfältige Art und Weise mit Leben gefüllt und umgesetzt werden. Deshalb sehen wir hier eine Chance, als Stadt einen positiven Beitrag zu leisten.

Nichts als Phantasie ist nötig, um neue – oder nicht mehr ganz so neue – Kulturprojekte in unserer Stadt wachsen und gedeihen zu lassen. Nehmen wir als Beispiel das KOHI am Werderplatz. Da wird alles aus eigenen Mitteln gemacht und bezahlt und damit die Kulturlandschaft von Karlsruhe bereichert. Da sollte man eigentlich meinen, dass die Stadt sich darüber freut. Ob sie das wirklich tut, ist zweifelhaft – oder warum fühlen sich die KOHI-Mitglieder sonst gegängelt und bevormundet von Vorschriften und Auflagen der Verwaltung? Mit ein bisschen Phantasie wäre hier sicher ein entspannterer Umgang damit möglich.

Der WILLE ZUM ERFOLG ist eine etwas sperrige Kuchenzutat für die Karlsruher Liste. Aber notwendig, sonst geht der Kuchen nicht auf.

Wir können auf eine ganze Reihe von Erfolgen zurückblicken als Karlsruher Liste. Aber wir werden uns nicht darauf ausruhen! Das heißt, dass wir auch in diesen Haushaltsberatungen an unseren Themen dranbleiben:
Für uns steht ein städtebaulicher Wettbewerb vom Durlacher Tor bis zur Autobahn weiterhin auf der Agenda.
Die Ludwig Erhard Allee haben wir, jetzt wollen wir, dass ein Sohn unserer Stadt, Gustav Landauer, mit einer Straßenbenennung im alten Schlachthof gewürdigt wird.
Den Kreativpark Alter Schlachthof haben wir, jetzt wollen wir, dass „Leben in die Bude kommt“.
Den Karlsruher Pass haben wir wieder, aber die medizinische Versorgung Wohnsitzloser ist noch nicht gesichert.

Freundschaft mit einer türkischen Stadt wollen wir – und zwar ohne Verlierer, deshalb Städtefreundschaft statt Städtepartnerschaft und deshalb mit einer Stadt im Osten und einer Stadt im Westen der Türkei.

Streichungen im kulturellen Bereich finden zum Glück nun doch nicht statt, aber die strukturelle Unterfinanzierung des ZKM lässt uns keine Ruhe. Vor allem, wenn man bedenkt, dass das ZKM international bald bekannter ist als die Stadt, in der es steht!

Und wir wollen nach wie vor keine zweite Rheinbrücke – aber wie schon seit Jahren einen stabilen Ersatz für die alte Autobrücke. Und nichts weiter auf Karlsruher Gemarkung – denn eine Nordtangente soll es mit uns nicht geben. Aber da sind wir ja zum Glück nicht allein.

Und jetzt die letzte Zutat, ohne die der Stadtkuchen nicht denkbar ist: eine Prise ZORN.

Zuviel Zorn, zum Beispiel das wiederholte Hinweisen auf die Summen, die die Messe Jahr für Jahr kostet, macht wenig Sinn. Da schmeckt der leckere Kuchen einfach nicht mehr. Ganz ohne Zorn geht es aber auch nicht, das würde unseren Stadtkuchen fad machen.

Zornig werden wir, wenn Gewachsenes zerschlagen wird mit dem Argument: Das kostet zu viel. Oder wenn geknausert wird ohne Blick auf die dann höheren Folgekosten. Oder wenn Gelder  in unseren Augen ungerecht verteilt werden. Zornig werden wir auch, wenn ein Stadtteil wie Knielingen immer mehr unter dem dahinrauschenden Verkehr zu leiden hat – und keiner fühlt sich zuständig.

Zornig wurden wir im vergangenen Dezember, als bekannt wurde, dass der von allen Fraktionen gewünschte Umbau des Stadtarchivs hinter unserem Rücken verzögert wurde. Laut Haushaltsplanentwurf soll die dringend erforderliche Aufstockung jetzt 2012 begonnen statt eingeweiht zu werden. Kolleginnen und Kollegen – das sollten wir nicht zulassen! Baubeginn spätestens am Tag nach dem Haushaltsbeschluss!

Und zornig werden wir, wenn uns die Verwaltung vorschreiben will, wie die kleine Summe, die wir tatsächlich bewegen können, verteilt wird. Aber das ist zum Glück in dieser Stadt ja nicht der Fall…

Wenn alle Zutaten zusammengerührt sind, kommt der Kuchen in den Ofen und muss backen. Wie gut uns allen der Stadtkuchen schmecken wir, werden die Haushaltsberatungen zeigen. Ich hoffe, dass alle Karlsruherinnen und Karlsruher ein gutes Stück abgeschnitten bekommen und keiner sich den Magen verderben muss.