Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Karlsruher Liste zur zweiten Rheinbrücke

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1. Die Stadt fordert das Regierungspräsidium auf, die Umweltverträglichkeitsstudie zur zweiten Rheinbrücke für die Gemarkung Karlsruhe zu vertiefen. Hierbei soll das Untersuchungsgebiet über den Anschluss an die Südtangente hinaus ausgedehnt und untersucht werden, mit welchen Auswirkungen auf das den Verkehr aufnehmende bestehende Straßennetz zu rechnen ist und welche Belastungen für Natur und Mensch hiervon ausgehen.

2. Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat innerhalb der nächsten 6 Monate einen detaillierten Sanierungsplan für die Rheinbrücke bei Maxau vor. Dieser sollte u. a. Möglichkeiten aufzeigen, auf eine Vollsperrung während der Sanierungszeit weitestgehend zu verzichten. Dazu sollen das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Träger der Baulast berichten. Nötigenfalls vergibt die Stadt selbst ein Gutachten bzw. einen Auftrag zur Erarbeitung eines innovativen Sanierungskonzepts und greift hierbei auch auf den an der Universität Karlsruhe vorhandenen Sachverstand zurück.

Sachverhalt/Begründung:

Wir halten es für notwendig, dass Karlsruher Interessen bei allen Planungen zur zweiten Rheinbrücke stärker als dies bisher deutlich wurde, berücksichtigt werden. So sind im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auch die verkehrlichen Auswirkungen auf das bestehende Straßennetz und die daraus resultierenden möglichen Belastungen für Karlsruher Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Stadtteil Knielingen und entlang der Südtangente zu untersuchen.

Bezüglich des als Begründung für die Notwendigkeit eines zeitnahen Baus einer zweiten Rheinbrücke auf Karlsruher Gemarkung genannten Sanierungsbedarfs der bestehenden Rheinbrücke ist weiterhin unklar, wann eine Sanierung notwendig ist und ob für eine eventuell noch vor 2020 notwendige Sanierung eine Vollsperrung notwendig wäre. Hierzu und zu Möglichkeiten, die Verkehrsbehinderungen bei einer Sanierung zu minimieren, erwarten wir klare Aussagen. Wir meinen, dass es Karlsruhe als Sitz zahlreicher Forschungseinrichtungen gut anstände, innovative Lösungsmöglichkeiten vorzulegen.

Doris Baitinger, Dr. Gisela Splett, Lüppo Cramer