Anfang des 20. Jahrhunderts vermachten Max und Marie zu Solms das Palais testamentarisch der Stadt Karlsruhe, gebunden an die Auflage Gebäude, Ausstattung und wertvolle Kunstschätze als Einheit zu erhalten. Später erwarb die Stadt das Palais von der Gräfin. Trotzdem sollte aus stadtgeschichtlichen Gründen das Testament erfüllt werden.

Das Palais diente nach 1945 vielen Zwecken: es war OB-Büro, Gästehaus und lange Zeit Heimat kultureller Institutionen wie Stadtarchiv, Scheffel-Museum, KONS und Literarischer Gesellschaft. Die inzwischen denkmalgeschützte Inneneinrichtung ist im Erdgeschoss noch weitgehend vorhanden, ein Glücksfall für die Stadtgeschichte. Es macht das Haus zu einem authentischen Zeugen des Karlsruher Kulturlebens. Dieses Kulturdenkmal wollen wir für kommende Generationen bewahrt wissen.

Lüppo Cramer
Fraktionsvorsitzender
Karlsruher Liste Fraktion

Ein breites Bündnis von Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat erhöht den Druck auf Deutsche Bahn und Bund: Mit einem gemeinsamen Antrag machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP/Freie Wähler, Die Linke, Volt, KAL und Für Karlsruhe deutlich, dass sie die bisherigen Planungen zur Güterbahntrasse Mannheim – Karlsruhe in wesentlichen Punkten für unzureichend halten. Zu Beginn der Raumverträglichkeitsprüfung seien zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet.

Für die Fraktionen ist dennoch klar: Der Ausbau der Strecke als Teil der europäischen Transversale Rotterdam – Genua wird ausdrücklich unterstützt. Auch am ambitionierten Zeitplan für diese verkehrspolitisch wichtige Verbindung soll nicht gerüttelt werden. Gerade deshalb fordern die Fraktionen frühzeitig belastbare Antworten auf die entscheidenden Planungsfragen – vor allem mit Blick auf den Schutz der Menschen entlang der Bestandsstrecken, über die der Verkehr in Richtung Basel weitergeführt werden soll. Mit der Debatte am 28. April 2026 im Gemeinderat wollen die Fraktionen ihren Standpunkt klar benennen und die öffentliche Diskussion über das Projekt voranbringen.

„Die Deutsche Bahn muss transparent und nachvollziehbar darlegen, auf welcher Datengrundlage sie eine Abfolge von Trögen und kurzen Tunneln einer durchgehenden Tunnellösung vorzieht“, heißt es in dem interfraktionellen Antrag. Ein reiner Kostenvergleich greift aus Sicht der antragstellenden Fraktionen deutlich zu kurz. Erwartet werde eine Gesamtabwägung, die die Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbe, Landschaftsschutzgebiete und Kleingartenanlagen umfassend berücksichtigt. Wenn die Deutsche Bahn Akzeptanz für ihre Planungen schaffen will, muss sie frühzeitig und nachvollziehbar aufzeigen, mit welchen Maßnahmen sie eine deutliche Mehrbelastung der Bevölkerung insbesondere entlang der Bestandsstrecken verhindern will.

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Verkehrsplaner, selbst das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten, bestätigen: Die Südumgehung Hagsfeld verfehlt ihr eigentliches Ziel – eine spürbare Entlastung für den Stadtteil.

Der Verkehr in Hagsfeld ist überwiegend Quell- und Zielverkehr – Menschen, die in den Stadtteil hinein- oder hinausfahren. Durchgangsverkehr, den eine Umgehung abfangen könnte, spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Entlastet würde hingegen der Ostring – eine bereits vierspurig ausgebaute, leistungsfähige Straße.

Sogar belastet wird die Waldstadt: Die Umgehung würde den Verkehr nicht reduzieren, sondern lediglich umverteilen. Dieser Stadtteil muss mit mehr Verkehr rechnen, insbesondere in der Breslauer Straße und auf der Theodor-Heuss-Allee.

Statt 132 Millionen Euro, die wir nicht haben, in eine Straße zu investieren, die Verkehr verschiebt statt verringert, braucht Karlsruhe für Hagsfeld ein Konzept zur echten Verkehrsverringerung.

Lüppo Cramer
Fraktionsvorsitzender
Karlsruher Liste Fraktion

Deshalb haben wir eine Überprüfung der Baukosten einschließlich der verkehrlichen Begleitmaßnahmen auf Basis aktueller Kostenindizes beantragt. Die Ergebnisse sollen dem Gemeinderat in einem öffentlich tagenden Gremium regelmäßig vorgestellt werden.

Selbes gilt für die Folgekosten des Projekts. Betrieb, Instandhaltung, Abnutzung müssen realistisch kalkuliert und fortlaufend aktualisiert werden. Die Erfahrungen aus der Kombilösung zeigen dies deutlich. Zudem fordern wir die architektonisch-funktionale Ausgestaltung durch den Gestaltungsbeirats zu überprüfen – auch um Kosten zu sparen.

Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Den zuständigen Gremien lägen alle Informationen vor. Und was ist mit Ihnen?

Lüppo Cramer
Fraktionsvorsitzender
Karlsruher Liste

Seit November 2025 fallen die stationären Fahrgastinformationsanzeigen an Karlsruher Haltestellen immer wieder aus oder zeigen falsche Informationen an. Dies führt bei den Fahrgästen, die sich am Bahnsteig auf korrekte Echtzeitinformationen verlassen, zu Ärger und Verunsicherung. Auch die Karlsruher Gemeinderatsfraktionen sind mit diesem Zustand sehr unzufrieden.

Die Fraktionen begrüßen ausdrücklich, dass die Leitstellensoftware umgestellt wurde. Dies ist der Beginn eines langen Weges, um die Fahrgastinformation grundsätzlich zu modernisieren und künftig stabiler aufzustellen.

Das weiterhin hohe Beschwerdeaufkommen und die Aufmerksamkeit für ein studentisches Projekt, bei dem als Reaktion auf die Situation eine eigene Abfahrts-Website auf Basis öffentlich verfügbarer Daten entwickelt wurde, zeigen, wie ernst die Lage ist. Den Gemeinderatsfraktionen ist wichtig, dass die Verkehrsunternehmen transparenter mit der Situation umgehen und proaktiver sowie nachvollziehbar erklären, welche verschiedenen Probleme derzeit zusammenkommen, wie an der Lösung gearbeitet wird und woran es weiterhin hängt.

Aus Sicht der Fraktionen müssen diese Informationen über Kanäle ausgespielt werden, mit denen Fahrgäste tatsächlich erreicht werden, wie zum Beispiel die Anzeigetafeln und Social Media. Gerade im Störungsfall sollten Informationen direkt an den Haltestellen verständlich sichtbar sein. Nur so kann um Verständnis geworben werden, und nur so wird verhindert, dass das Bild des ÖPNV in der Öffentlichkeit Schaden nimmt.

Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, KAL, Volt und DIE LINKE haben sich mit diesem Anliegen an die Karlsruher Verkehrsunternehmen gewandt und werden das Thema weiterhin eng begleiten.

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Die Karlsruher Liste (KAL) erwartet beim geplanten Neubau der Turmbergbahn eine deutlich strengere Kostenkontrolle und mehr Transparenz gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit. „Die aktuelle Kostenschätzung stammt aus dem Jahr 2020 – das ist angesichts der Baukostenentwicklung nicht mehr realistisch“, erklärt Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der KAL und Mitglied im Aufsichtsrat der VBK. Zwar sei der Landeszuschuss in Höhe von rund der Hälfte der veranschlagten Projektkosten inzwischen bewilligt, dennoch müsse jetzt genau hingeschaut werden, ob der Kostenrahmen von rund 32 Millionen Euro überhaupt noch haltbar sei.

Konkret beantragt die Karlsruher Liste eine Überprüfung der Bau- und Baunebenkosten einschließlich der verkehrlichen Begleitmaßnahmen auf Basis aktueller Kostenindizes. Die Ergebnisse sollen dem Gemeinderat in einem öffentlich tagenden Gremium vorgestellt werden. Zudem wünscht die KAL eine kontinuierliche, transparente Überwachung aller kostenrelevanten Entscheidungen mit halbjährlicher Berichterstattung in öffentlichen Sitzungen.

Kritisch sieht die KAL auch die bisherigen Entscheidungswege. „Die politischen Gremien und der Gestaltungsbeirat wurden bislang nur informell eingebunden, ohne echte Einflussmöglichkeiten“, sagt Klaus Fehrenbach, Architekt und Berater der Fraktion. Die Planung sei weitgehend durch den Generalübernehmer erfolgt. „Damit wurden Chancen vertan, Kosten zu senken und gleichzeitig die gestalterische Qualität zu verbessern.“

Die KAL beantragt daher zudem, die architektonisch-funktionale Ausgestaltung des Projekts noch einmal grundsätzlich zu überprüfen, etwa in einem Workshop unter Beteiligung externer Fachleute und des Gestaltungsbeirats.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Folgekosten. „Großprojekte enden nicht mit der Fertigstellung“, betont KAL-Stadtrat Michael Haug aus seiner beruflichen Erfahrung als Bauingenieur. Betrieb, Instandhaltung und Abnutzung von Technik und Bauwerken müssten von Anfang an realistisch kalkuliert und während der Umsetzung fortlaufend aktualisiert werden. Die Erfahrungen aus der Kombilösung seien hier eine deutliche Mahnung. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Karlsruhe und ihrer Tochtergesellschaften hält die Karlsruher Liste eine enge öffentliche Begleitung des Projekts für zwingend erforderlich. „Der Gemeinderat muss dauerhaft in der Lage sein, steuernd einzugreifen – und nicht erst dann, wenn Kostensteigerungen nicht mehr zu korrigieren sind“, so Haug.

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