Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Garnisonskirche ist ein Denkmal und kann nicht so einfach abgerissen werden. Sie hat eine Bedeutung nicht nur in Karlsruhe, sondern auch ausserhalb von Deutschland. In den USA gibt es eine Chat-Gruppe, die den geplanten Abriss der Garnisionskirche, in der ehemaligen Gerszewski Kaserne, aufmerksam verfolgt.

Hier einige Kommentare aus den USA, die sich für den Erhalt der Kirche aussprechen:

@ Bitte bewahrt die Kirche. Ich war dort zwei Jahre lang stationiert. Von 1987 bis 1989. 

@ Ich lebte in Karlsruhe, als mein Vater in Gerszewski stationiert war. Ich war Mitglied des Jugendchors „The New Day Singers“ und wir traten bei Gottesdiensten in dieser Kapelle auf. Sie ist Teil der Geschichte dieser Gegend. 
Ich halte es für wichtig, die Geschichte zu bewahren, als US-Truppen dort waren, um die Deutschen bei der Bewahrung der Demokratie zu unterstützen.

@ Ich habe 1973 in dieser Kirche geheiratet

@ Wichtige Geschichte von Karlsruhe und des US-Militärs in Karlsruhe. Kapellen wie diese zeugen von der Präsenz der Religion im US-Militär, die für viele Soldaten und ihre Familienangehörigen ein wichtiger Bestandteil des Lebens war.

@ Für mich und alle, die dort gelebt und die Kirche besucht haben, ist sie ein Wahrzeichen. Bitte rettet die Kirche!! Sie war ein sehr wichtiger Teil meines Lebens, 

@ Weil ich in der Kaserne lebte und dort von 1956 bis 1959 drei Jahre lang den Gottesdienst besuchte. 

@ Bitte bewahren Sie die Gebäude, Sehenswürdigkeiten und Erinnerungen, damit auch unsere Enkelkinder sich daran erfreuen können.

@ Ich war 1989 dort stationiert und habe die Kirche jeden Tag gesehen.

@ Ich war in der US-Armee und von 1991 bis 1992 in dieser Kaserne stationiert.

@ Ein Ort, an dem wir Gottesdienst feierten und an dem Menschen heirateten. Der Ort, an dem Menschen in Krieg und Frieden zu Gott beteten. Bitte bewahrt die Kirche, restauriert sie und bringt Geschichte und Zukunft als Ort der Andacht zusammen.

@ Um die Erinnerungen und Freundschaften zu bewahren, die während meines Dienstes in Deutschland entstanden sind.

@ Ich war dort von Ende 1988 bis 1991 stationiert.

@ Die Wiederherstellung und Erhaltung eines Teils der Geschichte unserer Welt ist mir immer wichtig. Zu viele Gebäude und Erinnerungen werden aus dem einen oder anderen Grund zerstört. 
Lasst uns dieses Gebäude als historisches Erinnerung für all das bewahren.

@ Dies war mein erster Dienstort als 19-jähriger junger Soldat.
Mein erster Besuch in der Kapelle war zwischen 1973 und 1976.
Sie steht für ein kleines Stück dessen, was von der Gerszewski-Kaserne übrig geblieben ist, und für die deutsche und amerikanische Geschichte. Bitte lasst nicht zu, dass sie abgerissen und in Vergessenheit gerät. Sie steht für das Leben derer, die dort gelebt und Geschichte mit unseren deutschen Freunden und Kollegen geteilt haben. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser letzten Aussage kann ich nichts mehr hinzufügen. Darum werden wir den AbrissAntrag der FDP nicht zu stimmen.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 7, Mitgliedschaft Bündnis Verkehrswende in der Arbeitswelt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,

Grundsätzlich ist es gut sich mit anderen Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren zu vernetzen. Genauso richtig ist es, sich nicht zu verzetteln, sondern die Mitgliedschaften strategisch zu wählen.

Außerdem sind bei Mitgliedschaften in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage auch die
finanziellen Auswirkungen zu beachten. Es ist also in jedem Einzelfall zu entscheiden, passt das zu Karlsruhe?
Hier geht es konkret um die Mitgliedschaft im Bündnis „Verkehrswende in der Arbeitswelt“.

Wenn ich mir die bisherigen Mitglieder des Bündnisses anschaue, aus Wirtschaft und Verbänden: Bosch, SAP, DGB, ADAC um nur einige zu nennen ist das alleine schon hoch interessant, dass diese Akteure sich dem Ziel der Verkehrswende verschreiben und dabei auf Kommunen und speziell auf Karlsruhe zugehen.

Die Ziele hinsichtlich der Klimaneutralität decken sich mit den Zielen Karlsruhes. Zur Zielerreichung ist neben dem Gebäudesektor oder der Ernährung die Verkehrswende ein entscheidender Punkt. Also die strategische Ausrichtung passt.

Und die Kosten? Die beschränken sich auf den Personalaufwand für die Teilnahme an halbjährlichen Treffen. Ich denke man kann davon ausgehen, dass die betreffenden Mitarbeitenden einen Mehrwert aus diesen Treffen ziehen, der ggf. an andere Stelle Arbeitszeit einspart, da z.B. etwaige weitere Recherchen in geringerem Umfang anfallen.

Die KAL hält die Mitgliedschaft im Bündnis für eine gute Sache und stimmt der Vorlage zu.
Vielen Dank.

Redebeitrag Lüppo Cramer zu TOP 10 Neuordnung des Gebietes bei der Garnisonskirche in Knielingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Garnisonskirche ist ein Denkmal und kann nicht so einfach abgerissen werden. Sie hat eine Bedeutung nicht nur in Karlsruhe, sondern auch ausserhalb von Deutschland. In den USA gibt es eine Chat-Gruppe, die den geplanten Abriss der Garnisionskirche, in der ehemaligen Gerszewski Kaserne, aufmerksam verfolgt.

Hier einige Kommentare aus den USA, die sich für den Erhalt der Kirche aussprechen:

@ Bitte bewahrt die Kirche. Ich war dort zwei Jahre lang stationiert. Von 1987 bis 1989. 

@ Ich lebte in Karlsruhe, als mein Vater in Gerszewski stationiert war. Ich war Mitglied des Jugendchors „The New Day Singers“ und wir traten bei Gottesdiensten in dieser Kapelle auf. Sie ist Teil der Geschichte dieser Gegend. 
Ich halte es für wichtig, die Geschichte zu bewahren, als US-Truppen dort waren, um die Deutschen bei der Bewahrung der Demokratie zu unterstützen.

@ Ich habe 1973 in dieser Kirche geheiratet

@ Wichtige Geschichte von Karlsruhe und des US-Militärs in Karlsruhe. Kapellen wie diese zeugen von der Präsenz der Religion im US-Militär, die für viele Soldaten und ihre Familienangehörigen ein wichtiger Bestandteil des Lebens war.

@ Für mich und alle, die dort gelebt und die Kirche besucht haben, ist sie ein Wahrzeichen. Bitte rettet die Kirche!! Sie war ein sehr wichtiger Teil meines Lebens, 

@ Weil ich in der Kaserne lebte und dort von 1956 bis 1959 drei Jahre lang den Gottesdienst besuchte. 

@ Bitte bewahren Sie die Gebäude, Sehenswürdigkeiten und Erinnerungen, damit auch unsere Enkelkinder sich daran erfreuen können.

@ Ich war 1989 dort stationiert und habe die Kirche jeden Tag gesehen.

@ Ich war in der US-Armee und von 1991 bis 1992 in dieser Kaserne stationiert.

@ Ein Ort, an dem wir Gottesdienst feierten und an dem Menschen heirateten. Der Ort, an dem Menschen in Krieg und Frieden zu Gott beteten. Bitte bewahrt die Kirche, restauriert sie und bringt Geschichte und Zukunft als Ort der Andacht zusammen.

@ Um die Erinnerungen und Freundschaften zu bewahren, die während meines Dienstes in Deutschland entstanden sind.

@ Ich war dort von Ende 1988 bis 1991 stationiert.

@ Die Wiederherstellung und Erhaltung eines Teils der Geschichte unserer Welt ist mir immer wichtig. Zu viele Gebäude und Erinnerungen werden aus dem einen oder anderen Grund zerstört. 
Lasst uns dieses Gebäude als historisches Erinnerung für all das bewahren.

@ Dies war mein erster Dienstort als 19-jähriger junger Soldat.
Mein erster Besuch in der Kapelle war zwischen 1973 und 1976.
Sie steht für ein kleines Stück dessen, was von der Gerszewski-Kaserne übrig geblieben ist, und für die deutsche und amerikanische Geschichte. Bitte lasst nicht zu, dass sie abgerissen und in Vergessenheit gerät. Sie steht für das Leben derer, die dort gelebt und Geschichte mit unseren deutschen Freunden und Kollegen geteilt haben. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser letzten Aussage kann ich nichts mehr hinzufügen. Darum werden wir den AbrissAntrag der FDP nicht zu stimmen.

Beim Haus Solms geht es um ein Erbe mit Verantwortung. Das Palais Solms ist weit mehr als nur eine Immobilie oder eine malerische Kulisse für das Standesamt. Es ist ein historisches Gesamtkunstwerk, dessen Bedeutung tief in der Identität der Fächerstadt verwurzelt war. Während viele Bürgerinnen und Bürger heute das Haus Solms nur mit Eheschließungen verbinden, droht die weitaus vielschichtigere Geschichte des Hauses in Vergessenheit zu geraten.

Die Verbindung zwischen dem Palais Solms und der Stadt Karlsruhe wurde bereits vor gut einhundert Jahren gefestigt. Das Grafenpaar Max und Marie zu Solms traf damals eine weitreichende Entscheidung: Sie vermachten das Palais testamentarisch der Stadt. Dieses Erbe war jedoch – wie ich inzwischen im Testament nachlesen konnte – an eine klare Auflage gebunden: Die Stadt Karlsruhe verpflichtete sich, nicht nur das Gebäude selbst, sondern auch die prachtvolle Ausstattung und die wertvollen Kunstschätze als Einheit zu erhalten.

Dass die denkmalgeschützte, ursprüngliche Inneneinrichtung heute noch im Erdgeschoss weitgehend vorhanden ist, ist ein Glücksfall für die Stadtgeschichte. Es macht das Haus zu einem authentischen Zeugen des Karlsruher Kulturlebens. Die Räume sind keine bloßen Kulissen, sondern Teil einer „testamentarischen Verantwortung“, die die Stadt gegenüber ihren Stiftern eingegangen ist.

Nach ’45 bis zur Gegenwart war das Palais Solms eng mit den politischen und gesellschaftlichen Ereignissen Karlsruhes verknüpft. Oberbürgermeister Günther Klotz hatte in der Nachkriegszeit, bis zur Fertigstellung des Rathauses, hier sein Büro. Das Palais Solms diente nicht nur als Gästehaus, sondern war lange Zeit die Heimat wichtiger kultureller Institutionen wie die des Stadtarchivs und des Scheffel-Museums. Auch das KONS und die Literarische Gesellschaft fanden dort eine vorübergehende Bleibe. Es gibt also eine enge Verflechtung des Palais mit den kulturellen Einrichtungen der Stadt.

Darum gilt es zu klären, wie die Stadt und der Gemeinderat ihrer Verpflichtung nachkommt, dieses Kulturdenkmal und seine Inneneinrichtung auch für kommende Generationen weiterhin für kulturelle Zwecke zu öffnen und zu bewahren. Das Palais Solms ist ein Symbol für bürgerliches Engagement und städtische Tradition – ein Erbe, das mehr Aufmerksamkeit verdient als nur ein monetäres Objekt der Begierde zu sein.

In dem uns vorliegenden Testament ist genau geregelt, welche Ausstattung im Palais Solms erhalten bleiben muss und was davon verkauft werden darf. Eine Auflage ist, dass das Palais Solms für Ausstellungszwecke genutzt werden muss. Sollte es zu einem Verkauf kommen, war testamentarisch festgelegt, dass die Stadt Karlsruhe den Erlös der Stadt Worms und der Stadt Prausnitz in Schlesien für wohltätige Zwecke überlassen muss.

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind also noch viele Fragen zu klären. Darum beantragt die Karlsruher Liste Fraktion, dass das Haus Solms von der Verkaufsliste herunter genommen wird.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 9, Rheinstrandbad Rappenwört Saison 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

Zu meinen intensivsten Kindheitserinnerungen gehört ein Geruch. Es ist eine Art, ich kann es leider nicht anders beschreiben, Pippi-Geruch. Der Geruch, wenn ich mich im Rappele durchgefroren vom langen Spielen im Wasser, vom durch die Wellen springen, auf die heißen Steinplatten neben dem Wellenbecken legte, um mich aufzuwärmen. Kaum etwas verbinde ich mehr mit Sommer in Karlsruhe als dieses Gefühl – und diesen
Geruch… Zugegeben meine Kindheit ist schon ein paar Tage her. Heute beobachte ich also meine Kinder, die exakt dasselbe tun. Nach kurzer Aufwärmphase springen sie dann auf und hüpfen „Heiß! Heiß! Heiß!“
rufend zur Rutsche.

Ich wette, das sind Erinnerungen die viele Karlsruher:innen teilen. Genauso wie die Erinnerungen an die ersten Schwimmzüge, die Schwimmbadpommes und das Eis am Stiel, dass wir unseren Eltern nach einem langen Badetag aus dem Kreuz geleiert haben – oder heute bezahlen. Schwimmbäder sind also Emotionen.
Aber sie sind noch viel mehr. Sie sind Orte an denen die lebensrettende Fähigkeit Schwimmen erlernt und geübt wird – oder einfach der Umgang und die Sicherheit mit und im Wasser. Freibäder sind zudem Orte der Kühlung an heißen Tagen, sie ermöglichen eine kleine Auszeit aus dem stressigen Alltag, bieten Ruhe und Erlebnis gleichermaßen. Und genau deshalb sind Schwimmbäder, auch Freibäder, für meine Fraktion ein Teil der Daseinsfürsorge, die Kommunen zu leisten haben – auch und gerade als freiwillige Leistung.

Leider sind Schwimmbäder auch ein enormer Kostenfaktor. Darüber haben wir heute schon viel gehört. Insbesondere der Betrieb des größten – und wie viele sagen – schönsten Freibad Karlsruhes kostet eine Menge Geld. In den letzten Haushaltsberatungen hat sich dieser Gemeinderat trotzdem für die Öffnung des Rheinstrandbads Rappenwört ausgesprochen, wenn auch mit weniger Budget als früher. Dieses Wort wird meine Fraktion heute halten. Wir unterstützen die vorgestellte Lösung, zumindest den Erlebnisbereich des Bades, mit Wellenbecken, Sprungturm und Rutschenbereich zu öffnen.

Und wir sagen Danke: Danke an die Bäderbetriebe, an Oliver Sternagel und sein Team, die mit viel Herzblut für die Bäder in Karlsruhe arbeiten, die eine Möglichkeit gefunden haben, das Rheinstrandbad Rappenwört auch dieses Jahr zu öffnen. Danke an die engagierten Mitglieder des Fördervereins Rheinstrandband Rappenwört, die sich für den Betreib des Bades einsetzen und nach besten Kräften unterstützen. Denn genau das braucht es jetzt. Damit das Rappele auch in den nächsten Jahren als Freibad betrieben werden kann, braucht es die Unterstützung vieler Engagierter: ob personell oder finanziell. Dieses Bad ist es wert, sich dafür einzusetzen.
Ein klares „Ja“ von der KAL für das Rappele.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 16, Neubaustrecke – Ausbaustrecke (NBS/ABS Mannheim-Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

auch die KAL steht ohne Einschränkungen hinter diesem Projekt der Bahn. Die dringend notwendigen Kapazitätserhöhungen auf dieser zentralen Nord-Süd-Verbindung in Europa, sollen einen leistungsfähigen Güterverkehr für die Zukunft sicherstellen.

Gerade wegen der enormen Tragweite und der langfristigen Gültigkeit muss genau hingeschaut werden. Es darf zu keiner Gefährdung der menschlichen Gesundheit z.B. durch erhöhte Lärmbelastung kommen. Hier kann es aus Sicht der KAL keine Kompromisse geben.

Aber auch der Schutz bedrohter Arten und Habitate ist für die KAL zentral. Ich möchte die massiven ökologischen Beeinträchtigungen ansprechen, die durch Vorzugsvariante verursacht werden.

Durch den Eingriff in den Bereichen Füllbruch und Weidbruch ergeben sich z.B. erhebliche artenschutzrechtliche Konflikte in Bezug auf Amphibien, Brutvögel und mehr. Da gleiche gilt für den Bereich Elfmorgenbruch.

Jetzt würde zwar niemand auf die Idee kommen, die Vorzugsvariante wegen der Durchschneidung der Kleingartenanlage Mastweide in Frage zu stellen.

Aber auch hier liegen erhebliche artenschutzrechtliche Konflikte vor, da z.B. der streng geschützte Kammmolch betroffen wäre.

Schauen wir uns das Beispiel der Kleingartenanlage Mastweide genauer an. Unter Berücksichtigung eines erforderlichen Baufeldes würde die Kleingartenanlage mit einem sicherlich 30 m breiten Streifen durchschnitten. Wir müssen davon ausgehen, dass es zu einer Auflösung der Kleingartenanlage kommen wird. Neben den zwingenden ökologischen Ausgleichsmaßnahmen fällt die komplette Ablösung der Pächter:innen an. Auch diese Kosten müssen im Variantenvergleich berücksichtigt werden.

Die Tunnelvariante muss mit der gleichen Methodik bewertet werden, wie die derzeitige Vorzugsvariante. Die Varianten müssen auch im Hinblick auf die ökologischen Eingriffe abgewogen werden.

Der Regionalverband Rhein Neckar bezieht hier eine deutliche Position, daran sollten wir uns orientieren.

Für uns als KAL kann nur die Tunnellösung die Eingriffe weitestgehend minimieren.

Vielen Dank.

Redebeitrag Lüppo Cramer zu TOP 14, Verwertung von nicht mehr für die Aufgabenerfüllung benötigten Immobilien im Rahmen des Verwaltungsauftrags Nr. 5 im Zuge des Haushaltssicherungsprozesses

Beim Haus Solms geht es um ein Erbe mit Verantwortung. Das Palais Solms ist weit mehr als nur eine Immobilie oder eine malerische Kulisse für das Standesamt. Es ist ein historisches Gesamtkunstwerk, dessen Bedeutung tief in der Identität der Fächerstadt verwurzelt war. Während viele Bürgerinnen und Bürger heute das Haus Solms nur mit Eheschließungen verbinden, droht die weitaus vielschichtigere Geschichte des Hauses in Vergessenheit zu geraten.

Die Verbindung zwischen dem Palais Solms und der Stadt Karlsruhe wurde bereits vor gut einhundert Jahren gefestigt. Das Grafenpaar Max und Marie zu Solms traf damals eine weitreichende Entscheidung: Sie vermachten das Palais testamentarisch der Stadt. Dieses Erbe war jedoch – wie ich inzwischen im Testament nachlesen konnte – an eine klare Auflage gebunden: Die Stadt Karlsruhe verpflichtete sich, nicht nur das Gebäude selbst, sondern auch die prachtvolle Ausstattung und die wertvollen Kunstschätze als Einheit zu erhalten.

Dass die denkmalgeschützte, ursprüngliche Inneneinrichtung heute noch im Erdgeschoss weitgehend vorhanden ist, ist ein Glücksfall für die Stadtgeschichte. Es macht das Haus zu einem authentischen Zeugen des Karlsruher Kulturlebens. Die Räume sind keine bloßen Kulissen, sondern Teil einer „testamentarischen Verantwortung“, die die Stadt gegenüber ihren Stiftern eingegangen ist.

Nach ’45 bis zur Gegenwart war das Palais Solms eng mit den politischen und gesellschaftlichen Ereignissen Karlsruhes verknüpft. Oberbürgermeister Günther Klotz hatte in der Nachkriegszeit, bis zur Fertigstellung des Rathauses, hier sein Büro. Das Palais Solms diente nicht nur als Gästehaus, sondern war lange Zeit die Heimat wichtiger kultureller Institutionen wie die des Stadtarchivs und des Scheffel-Museums. Auch das KONS und die Literarische Gesellschaft fanden dort eine vorübergehende Bleibe. Es gibt also eine enge Verflechtung des Palais mit den kulturellen Einrichtungen der Stadt.

Darum gilt es zu klären, wie die Stadt und der Gemeinderat ihrer Verpflichtung nachkommt, dieses Kulturdenkmal und seine Inneneinrichtung auch für kommende Generationen weiterhin für kulturelle Zwecke zu öffnen und zu bewahren. Das Palais Solms ist ein Symbol für bürgerliches Engagement und städtische Tradition – ein Erbe, das mehr Aufmerksamkeit verdient als nur ein monetäres Objekt der Begierde zu sein.

In dem uns vorliegenden Testament ist genau geregelt, welche Ausstattung im Palais Solms erhalten bleiben muss und was davon verkauft werden darf. Eine Auflage ist, dass das Palais Solms für Ausstellungszwecke genutzt werden muss. Sollte es zu einem Verkauf kommen, war testamentarisch festgelegt, dass die Stadt Karlsruhe den Erlös der Stadt Worms und der Stadt Prausnitz in Schlesien für wohltätige Zwecke überlassen muss.

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind also noch viele Fragen zu klären. Darum beantragt die Karlsruher Liste Fraktion, dass das Haus Solms von der Verkaufsliste herunter genommen wird.

Vielen Dank.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 5, Bürgerumfrage Klima und Grün in der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

wir lesen aus diesen Ergebnissen der Bürgerumfrage eine Zufriedenheit der Karlsruher Bevölkerung mit dem Angebot an Parks und Grünflächen unserer Stadt.

Karlsruhe wird also als grüne Stadt wahrgenommen.

Wenn über 90% der Einwohnerinnen und Einwohner mit der Erreichbarkeit der Parks zufrieden sind, dürfen wir von einem ausreichend dichten Angebot ausgehen, besonders wenn man berücksichtigt, dass über 40% der Menschen die Grünflächen zu Fuß aufsuchen.

Die Grünflächen, deren Existenz für nahezu alle Befragten wichtig ist, haben
vielfältige Funktionen. Sie werden für sportliche Aktivitäten, zur Entspannung oder auch zum Naturerleben genutzt.

Auf den letzten Punkt „Naturerleben“ wollen wir genauer eingehen.

Da ist die Biodiversität zu nennen, dazu können entsprechend gepflegte Grünflächen einen großen Beitrag leisten und das ist 60 % der Befragten „sehr wichtig“ und weiteren 34% „eher wichtig“.
Die naturnahe Mahd der Grünflächen ist aus Sicht der KAL ein wesentlicher Punkt, denn 90% der Bevölkerung finden die naturnahe Mahd sehr gut oder gut.

Auf der anderen Seite wünschen sich knapp 45% der Menschen einen gepflegten Zustand der Anlagen. Diesen Widerspruch können wir uns nicht erklären. Hier gilt es eine Erklärung zu finden.

Neben der erreichbaren Lage von Grünflächen ist es vor allem der Wunsch saubere Luft zu atmen, 85% der Menschen ist dies wichtig und mit knapp 70% hat der überwiegende Teil der Einwohner:innen das Bedürfnis sich an heißen Tagen abkühlen zu können.

Wir müssen also die Anstrengungen bei Klimaschutz und Klimaanpassung weiter intensivieren, den für über 60% der Menschen sind diese Fragen zentral.

Vor diesem Hintergrund ist vor allem die Umsetzung des Hitzeaktionsplanes angesagt, knapp 70% der Menschen sorgen sich vor großer Hitze in den nächsten 20 Jahren. Der Stadtplan für heiße Tage ist aber nur 24% der Befragten ein Begriff. Das müssen wir ändern.

Es passt also auch ins Bild, dass unter Berücksichtigung knapper öffentlicher Kassen die Existenz großer schattenspendender Bäume mit Abstand als die wichtigste Maßnahme angesehen wird. 64% geben dies an.
In der Realität haben aber wir derzeit mit einem Nettobaumverlust zu kämpfen, diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Dabei dürfen sich schlechte Beispiele der Vergangenheit nicht wiederholen. Der Umgang mit großen Bäumen und innerörtlichen Freiflächen bei Maßnahmen wie dem Sophiencarre oder die Bebauung beim Fasanengarten waren schon damals aus Sicht der KAL nicht zeitgemäß.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 9, Haushaltswirtschaftliche Sperre 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

geht’s Ihnen auch so? Ich bin müde…
Müde von immer neuen Hiobsbotschaften, den städtischen Haushalt betreffend; Müde von der Abhängigkeit der Kommunen von potenten Gewerbesteuerzahlenden; Müde von der immer wieder dargestellten strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land und vor allem davon, dass die lauten Rufe nicht ausreichend gehört werden;
Müde vom Sparen auf dem Rücken der Mitarbeitenden unserer Stadtverwaltung.

Aber es hilft ja nichts. Wir müssen uns den Gegebenheiten stellen.
60 Mio. mal eben einsparen, nachdem wir erst im Dezember um jeden Euro gerungen haben, teilweise Beträge von wenigen tausend Euro abgelehnt oder zugestimmt haben.

Die Verwaltung hat uns ein Paket geschnürt, das wir heute so mittragen. Aber mit Bauschmerzen.
Die Gewinnabführungen aus den städtischen Gesellschaften lassen sich nicht beliebig wiederholen. Wir zehren langsam die notwendigen Rücklagen auf.

Noch viel mehr schmerzen uns die Einschnitte im Personalbereich. Die Belastung der städtischen Mitarbeitenden wird sich erhöhen, die Bearbeitung von Anträgen und Anliegen aus der Bürgerschaft sicher nochmal verlangsamen. Ich habe große Hochachtung, vor allen, die sich dieser Herausforderung stellen und nicht mit wehenden Fahnen Ausreiß nehmen.

Der Antrag der Grünen Fraktion zur Unterstützung der Volkswohnung hat Sympathien bei uns. Wir sehen ihn mit der Antwort der Verwaltung insoweit als erledigt an, dass wir auf Vorschläge warten und diese erwarten. Denn im Bauen und Sanieren sollte unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht eingeschränkt werden – eigentlich nicht mal „unwesentlich“.

Wir gehen die Vorlage also heute mit. Wir haben auf die schnelle nämlich auch keine bessere Idee, außer appellieren, appellieren, appellieren – und vielleicht Kaffee – gegen die Müdigkeit.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 13 Betriebskonzept des Gründungs- und Gewerbezentrums für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe (GGZ)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

was lange währt…

Die KAL-Fraktion freut sich, dass wir auf dem Gelände vom Michelin, wie es so schön in KA heißt, ein Gründungs- und Gewerbezentrum für das Handwerk auf den Weg bringen. In anderen Wirtschaftsbereichen haben wir bereits gute Angebote, Gründer:innen, Start-Ups, jungen Unternehmen Räume anzubieten, die ihnen den Start erleichtern.

Für das Handwerk hat uns das bis jetzt gefehlt – wie es uns insgesamt noch an Entwicklungsflächen für das Handwerk in Karlsruhe mangelt. Deshalb ist es uns wichtig, dass das Zentrum auch bei der Suche nach Flächen in Karlsruhe unterstützt, wenn die Unternehmen nach erfolgreicher Gründungsphase den nächsten Schritt in ihrer Entwicklung gehen. Denn wir wollen diese Unternehmen ja in Karlsruhe halten und nicht an andere Standorte verlieren.
Die Auswahlkriterien, die der Vergabe der Flächen zugrunde liegen, halten wir für ausgewogen. Wir sind gespannt, welche Betriebe sich dort mit modernen und innovativen Konzepten entwickeln.

Vielen Dank auch an die Handwerkskammer, die IHK und die Kreishandwerkerschaft, die mit der Stadt kooperieren im Gründungszentrum beratend aktiv werden.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 17 Einwohnerantrag: Geschützte Radwege

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

zunächst möchte ich feststellen, dass die KAL Einwohneranträge als wertvolle Impulse aus der Zivilgesellschaft ansieht.

Die erforderlichen Voraussetzungen stellen unserer Ansicht nach sicher, dass wir im Gremium nicht mit Anträgen überflutet werden und ein ernsthaftes Anliegen vorliegt.

Auch inhaltlich stimmen wir dem Antrag zu. Viele Punkte sprechen dafür.

• Die Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit der Radfahrenden
• Die Menschen wünschen überwiegende getrennte Wege
• Konflikte zwischen Radfahrenden und Fussgänger:innen werden reduziert bzw. ausgeschlossen
• Das Parken oder Halten in zweiter Reihe auf dem Radfahrstreifen wird ausgeschlossen und vieles mehr.

Wir tragen auch den Antrag der grünen Fraktion nach einem Verkehrsversuch mit und stimmen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 19 Neubau Turmbergbahn: weiterer Projektfortgang und Kostenprüfung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

die Stadt Karlsruhe, dieser Gemeinderat hat sich in den letzten Jahren, ja eigentlich Jahrzehnten für große städtebaulicher Maßnahmen entschieden. Einige haben Sie geerbt, Herr Oberbürgermeister, die Kombilösung war bereits „angestochen“, den Neubau des Wildparkstadions brachten Sie in trockene Tücher. Hart gerungen wurde über die Entscheidungen zum Erweiterungsbau des Staatstheaters oder die Sanierung der Stadthalle. Eines haben alle diese Projekte gemeinsam: sie prägen unsere Stadt, sie waren nie unumstritten, belasten unsere Finanzen und: sie sind alle nicht im erwarteten Kostenrahmen geblieben.

Und noch etwas zeigen diese Projekte: Kommunikation, vor allem hinsichtlich gestiegener Kosten, ist für die Akzeptanz von Großprojekten, für das Verständnis der Bürger:innen, was mit „ihrem“ Geld passiert, unerlässlich.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben uns zugesagt, dass dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit gegenüber nichts mehr „schön“ gerechnet wird. Transparenz, Ehrlichkeit, lieber mal noch nen Puffer einrechnen. Die KAL-Fraktion findet: das ist der richtige Weg.

Und jetzt komme ich zu unserem Antrag und dem Ergänzungsantrag meiner Fraktion, um die es heute geht:
Die Entscheidung für die Verlängerung der Turmbergbahn ist gefallen. Ja, wir hätten sie anders getroffen. Aber darum geht es nicht. Uns geht es darum, diesen Bau einer engen, transparenten und öffentlich nachvollziehbaren Kostenkontrolle zu unterziehen. Dabei geht es nicht allein um die Kosten der VBK, sondern auch um die Kosten der städtischen Ämter, die rund um den Bau der verlängerten Turmbergbahn entstehen.

Es geht auch um die Darstellung: inwieweit sind auch diese Kosten Förderungsfähig und was trägt die Stadt allein? Es geht um die Darstellung der jetzt schon zu erwartenden Kostensteigerungen aufgrund gestiegener Baukosten. Es geht um die nachvollziehbare Berechnung der Betriebskosten auf Grundlage aktueller und nicht zwei-jahre-alter Zahlen. Es geht uns um eine gute Projektsteuerung.

Und hier komme ich zurück auf ein eben genanntes anderes großes Bauprojekt: Beim Staatstheater klappt es doch. Regelmäßig wird hier eine aktuelle Termin- und Kostenkontrolle dem Verwaltungsrat vorgelegt. Genau das wünschen wir uns auch bei der Turmbergbahn. Und weil das Projekt so wichtig und so stadtbildprägend für Karlsruhe ist, reicht es uns nicht, dass dies im Aufsichtsrat der VBK, in dem auch nicht alle Fraktionen vertreten sind, geschieht. Sondern in einem gemeinderätlich Gremium, öffentlich tagend. Damit auch die Menschen in Karlsruhe wissen, woran sie sind.

Transparenz, Ehrlichkeit, Öffentlichkeit – gerade in unserer finanziell so angespannten Lage mit den beschlossenen harten Einschnitten – sind wir gegenüber den Menschen in Karlsruhe dazu verpflichtet.

So, jetzt ist es fast geschaftt.

Hinter uns liegen harte Tage und Wochen. Manchmal geprägt von Chaos und Überforderung ob der großen Aufgabe, die wir vor uns hatten – mit der „Liste des Grauens“.

Aber auch geprägt von dem Willen, gute Lösungen zu finden, im Rahmen unserer Möglichkeiten zu gestalten, unsere Stadt stark und lebenswert zu erhalten.

An dieser Stelle möchten auch wir allen Beteiligten danken: der Verwaltung, dem Oberbürgermeister, der Stadtgesellschaft, allen engagierten Bürger:innen und den Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen.

Die letzten Wochen und Tage waren von großer Kollegialität geprägt. Das ist nicht unbedingt selbstverständlich angesichts der angespannten Situation.

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.

Wir haben in letzter Zeit viel über Prioritäten geredet.

Wir waren mit vielem nicht einverstanden, was uns da vorgelegt wurde. Wir hätten gerne mehr gestaltet.

Deshalb ist es aus Sicht der KAL-Fraktion dringend notwendig bereits im nächsten Frühjahr mit einem Prozess zu beginnen, in dem der Gemeinderat über die großen Leitlinien für den kommenden DHH diskutieren kann.

Welche Schwerpunkte wollen wir setzen? Sind wir bereit nochmal derartige Kürzungen im Sozialbereich mitzutragen? Wie fördern wir nach transparenten Kriterien die Kultur? Was können wir den städtischen Beschäftigten noch zumuten? Wo müssen wir nachsteuern?

Dass können 48 ehrenamtliche Stadträt:innen nur mit Unterstützung der Verwaltung leisten. Deshalb bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister: schaffen Sie mit der Verwaltung einen Rahmen, er uns diese Arbeit ermöglicht.

Jetzt bleibt also „nur“ noch der Satzungsbeschluss, unser „ja“ zum Haushalt. Drei Tage haben wir jetzt durchgestimmt.

Und ja, in diesem Haushalt sind Dinge beschlossen worden, die uns nicht gefallen. Es wurden Entscheidungen getroffen, die wir als KAL nicht unterstützen. Und könnten wir allein den Haushalt gestalten, sähe er in Teilen sicher anders aus. Aber das können wir nicht – glücklicherweise!

Denn keine Gruppierung, keine Fraktion, keine Partei kann die Vielfalt an Meinungen in unserer Gesellschaft abbilden. Das ist das Glück einer Demokratie: dass wir mit unterschiedlichen Meinungen und Schwerpunkten um Einigungen und Kompromisse ringen.

Dieser DHH, die letzten Tage und Wochen zeigen, wie das gelingen kann: mit gegenseitigem Respekt und Verantwortungsgefühl.

Dieser Verantwortung müssen wir heute nochmal nachkommen. Wir haben schmerzhafte Einschnitte beschlossen, jeder von uns hat mal gewonnen, mal verloren. Wir haben in einem demokratischen Prozess einen Haushalt beraten. Als KAL sehen wir jetzt unsere demokratische Verantwortung darin, diesem Haushalt auch zuzustimmen. Wir hoffen, dass auch die anderen demokratischen Fraktionen diese Einstellung teilen. Denn dieser Haushalt ist besser als keinen Haushalt zu haben.

Sonja Döring
Stadträtin
Karlsruher Liste Fraktion