Aber die Egon-von-Neindorff-Stiftung hat den Kopf nicht in den Sand gesteckt. Sie hat in den letzten Monaten intensive Aktivitäten entfaltet. So konnte sie durch ein erweitertes Portfolio viele neue Sponsoren gewinnen, die es der Stiftung ermöglichen wird, ohne die bisherigen Zuwendungen auszukommen.

Aber auch die Zivilgesellschaft ist nicht untätig geblieben. Viele Menschen haben reagiert, die Zahl der Mitglieder ist sprunghaft angestiegen. Deren Motivation war, das Reitinstitut für klassische Reitkunst am Leben zu erhalten. Auch der Bürgerverein Nordweststadt hat aus Sicht des Stadtteils klare Position bezogen und sich für den Weiterbetrieb des Reitinstitutes ausgesprochen.

Wenn der Karlsruher Gemeinderat die Nutzung der Liegenschaft durch die Stiftung weiterhin zulässt, ermöglicht er den Bestand dieser deutschlandweit einmaligen Einrichtung.

Dem vorgegebenen Sparkurs des Gemeinderates, die bisherigen Zuwendungen der Stadt von jährlich 60.000 Euro auf Null zu setzen, hat das Reitinstitut akzeptiert. Und die Stiftung hat an Lösungen gearbeitet. Dieses Engagement sollten wir würdigen.

Aber eine pauschale oder vollständige Räumung der Liegenschaft erscheint dagegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich, sofern keine konkrete bauliche oder sicherheitsrelevante Notwendigkeit hierfür festgestellt wurde. Die von der Stiftung derzeit genutzten Gebäude sind für die bestehende Nutzung ausreichend und sicher.

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Sollte es zu der Räumung kommen, stellen sich für die Stadtverwaltung viele Fragen:

Was passiert mit den ca. dreißig Pferden, die vor Ort nicht mehr betreut werden können? Diese Tiere können nicht einfach geschlachtet werden. Hier wird das städtische Veterinäramt in die Verantwortung gehen müssen. Eine wahrscheinliche Inobhutnahme der Tiere wird auf die Stadt zukommen.

Hier entstehen Kosten und ein Aufwand, der nicht zu Ende gedacht wurde.

Für das Gebäude liegt bei einem Leerstand die Verantwortung für die Verkehrssicherung bei der Stadt. Die Immobilie muss winterfest gemacht werden. Das gesamte Gelände muss vor Vandalismus geschützt und umgebaut werden. Auch größere Instandhaltungskosten bei Gefährdung für Leib und Leben müssen durch die Stadt veranlasst und getragen werden.

Auch hier sind die Kosten und der Aufwand für das HGW nicht zu Ende gedacht worden.

Meine Fraktion wünscht, dass die Kosten und der Aufwand aller betroffenen Ämter detailliert aufgeschlüsselt und dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden.

ich stehe heute vor Ihnen als Bürger eines Landes, das aus den dunklen Kapiteln der eigenen Geschichte gelernt hat. 1945 und 1989 hat Deutschland die Konsequenzen aus Krieg und Unfreiheit gezogen. Und deshalb stehen wir an diesem besonderen Tag, dem Ukrainischen Unabhängigkeitstag, mit tiefem Verständnis und Solidarität an der Seite unserer ukrainischen Freunde.

Die Geschichte der Ukraine ist eine Geschichte des Freiheitswillens und des Widerstands.

Ihr Weg zur Unabhängigkeit war geprägt von vielen Herausforderungen in der Vergangenheit. Doch die Stärke und Entschlossenheit ihrer Bevölkerung haben sie durch alle Etappen der Geschichte getragen.

1991 haben sie in einem Referendum, einer wichtigen Etappe, ihre staatliche Unabhängigkeit von der Russischen Föderation und letztendlich von der Sowjetunion erklärt.

90 Prozent aller Ukrainer sehen sich seit 1991 als Teil der europäischen Gemeinschaft und des europäischen Staatenbündnisses.

1996 verabschiedete das Parlament für die Ukraine, als ehemalige Sowjetrepublik, eine neue Verfassung.

2004 zeigten die Ukrainerinnen und Ukrainer in der „Orangenen Revolution“, dass sie mit den kremltreuen Eliten im eigenen Land nichts mehr zu tun haben wollten.

2013 auf dem Euro-Majdan „der Revolution der Würde“ wurde endgültig klar, dass die ukrainische Bevölkerung ihre Zukunft in Europa sieht.

Davor hat Putin wirklich Angst, dass dieser Wille auch vom russischen Volk gewollt werden könnte.

Im Budapester Memorandum von 1994 hat die Ukraine die Beseitigung aller Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet garantiert.
Aus diesem Grund hat die Ukraine von Russland, von Großbritannien und den USA Sicherheitsgarantien zur territorialen Unabhängigkeit erhalten. Was war diese Garantie von Russland wert? Heute wissen wir: Nicht die Tinte, mit der sie unterschrieben wurde. Darum dürfen wir Putin und seinen Schergen nicht glauben.

Die ukrainische Geschichte ist eine Geschichte des Glaubens an sich und des Widerstandes gegen alle Angreifer. Sie ist eine selbstbestimmte, demokratische Nation. Ich denke,dass Ukrainerinnen und Ukrainer niemals nachgeben werden, wenn es darum geht, ihre Heimat zu verteidigen.

Wir alle sind Zeugen eines aggressiven Angriffskrieges auf ihr Land von einem Nachbarn, der das Völkerrecht missachtet.

Dieser russische Vollangriff am 24.Februar 2022 ist aber nicht nur ein Krieg gegen die Souveränität der Ukraine, sondern auch ein Angriff auf die Werte der Freiheit und des Friedens, die wir in Europa gemeinsam verteidigen müssen.

Heute feiern wir hier auf dem Karlsruher Marktplatz gemeinsam zum fünften Mal nach Kriegsbeginn diesen bemerkenswerten Tag, der die Unabhängigkeit und den Freiheitswillen der Ukraine verkörpert.

Der russische Angriffskrieg von Massenmörder Putin kann das ukrainische Volk nicht brechen. Er macht es nur einiger und stärker. Die ukrainischen Heldinnen und Helden kämpfen Tag für Tag für ein baldiges Ende des Krieges.

Wir alle wünschen uns, dass die Waffen bald schweigen und die Menschen in der Ukraine in Frieden leben können. Jede Träne, die vergossen wird, jede Trennung von geliebten Menschen erfüllt uns mit Trauer. Doch trotz aller Trostlosigkeit und oft auch Hoffnungslosigkeit, erheben wir heute hier in Karlsruhe unsere Stimmen, um den Glauben und den Willen an eine bessere Zukunft zu zeigen.

Ich möchte auch die bemerkenswerte Solidarität der Bürgerinnen und Bürger Karlsruhes erwähnen.

Hundertfach haben sie sich vor viereinhalb Jahren für ihre ukrainischen Mitbürgerinnen eingesetzt und tun dies auch weiterhin. Dieses Beispiel zeigt, dass Mitgefühl und Zusammenhalt keine Grenzen kennen und dass wahre Freundschaft über Nationalitäten hinweg wächst.
Danke Ihnen allen dafür!

Wir werden in Karlsruhe die Brücken des Verstehens zwischen unseren Völkern weiter stärken und gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten. 

Möge dieser heutige Unabhängigkeitstag eine weitere Etappe sein, die uns alle dazu inspiriert, für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzustehen.

1. Wie gestaltete sich der Zustand des Wurzelwerks der bereits gefällten Platanen in der Kaiserstraße?
2. Gestaltete sich das Wurzelwerk derart, dass ein Kappen der Wurzeln die Überlebensfähigkeit der Platanen gefährdet hätte?
3. War das Wurzelwerk der Platanen gesund?
4. Ist absehbar, dass die Wurzeln der noch stehenden Platanen durch die anstehenden Bauarbeiten nachhaltig geschädigt werden?
5. Welche Verschattungs- und Kühlungsmaßnahmen plant die Stadt Karlsruhe für die umgestalteten Abschnitte der Kaiserstraße ab dem Sommer 2027?

Sachverhalt/Begründung

In der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2022 wurde von Seiten der Verwaltung zugesagt: „Im Rahmen der planmäßigen Tiefbauarbeiten für den ersten Bauabschnitt zur Neugestaltung der Kaiserstraße wird eine Dokumentation der Wurzeln der vier bereits gefällten Platanen durchgeführt.” Die zugesagte Dokumentation und die Erkenntnisse daraus sollen durch diese Anfrage dem Gemeinderat vor Beginn der anstehenden Baumfällungen in der Kaiserstraße zur Kenntnis gegeben werden.

In derselben Sitzung wurde durch den Oberbürgermeister und die Verwaltung zugesagt, mobiles Grün und Schattenspender in den umgestalteten Bereichen der Kaiserstraße aufzustellen, bis von den Nachpflanzungen ein spürbarer Verschattungs- und Kühlungseffekt erreicht ist. Der Sommer 2026 hat sehr deutlich gezeigt, wie wichtig solche Elemente sind und das die bisher getroffenen Maßnahmen in keiner Weise ausreichend sind.

Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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Zur sofortigen Behandlung im Gemeinderat

1. Die Kündigung des Pachtvertrages mit dem Reitinstitut Egon-von-Neindorff Stiftung zum 31.12.2026 wird zurückgenommen.
2. Das Gelände in der Nancystr.1 wird von der Stadt gesichert und instandgehalten. Der Zuschuss an das Reitinstitut entfällt, wie in den Planungen für den Doppelhaushalt vorgesehen.
3. Die Stadtverwaltung stellt die geplante zukünftige Entwicklung des Geländes mit und ohne den Verbleib des Reitinstituts dar.

Sachverhalt / Begründung

Dem Reitinstitut Egon-von-Neindorff Stiftung wurde zum 31.12.2026 der Pachtvertrag für das Gelände in der Nancystr.1 gekündigt. Bisher ist völlig unklar, wie das Gelände zukünftig gesichert und genutzt werden soll und ob und unter welchen Umständen das Reitinstitut dort eine Zukunft hat.

Dem Reitinstitut fehlt zudem eine Ansprechperson, die verlässlich sowohl die Fragen zu Gelände und Gebäuden wie auch einer möglichen Förderung als Sport- oder Kultureinrichtung beantworten kann. Wir unterstützen deshalb auch die Bitte der Vertreter:innen des Reitinstituts nach einer „sprechfähigen“ Person aus der Stadtverwaltung, mit der an einem Nachhaltigen Konzept für das Institut und die Anlage gearbeitet werden kann.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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Spielplätze sind wichtige Orte, an denen Kinder körperliche, geistige, soziale und emotionale Fähigkeiten entwickeln, Freude an Bewegung und gemeinsamen Spiel erleben. Der Abbau von Spielanlagen muss gut begründet sein. Wie attraktiv und sicher ist die Spielanlage? Gibt es in der Nähe Alternativen?

Die Standorte wurden mit Bürgervereinen und Ortsverwaltungen abgestimmt. Die vorgeschlagenen Spielanlagen sind meist vereinzelte, oft defekte Spielgeräte. Sie haben einen geringen Spielwert, sind wenig frequentiert und die Sicherheit der Spielgeräte ist teils nicht gewährleistet. Nur bei einem Spielplatz in Grünwinkel sind Fragen ungeklärt. Wir haben erreicht, dass darüber erneut beraten wird.

Sicher ist: das Angebot an Spielplätzen wird auch nach dem geplanten Rückbau in Karlsruhe noch überdurchschnittlich sein. Die vorhandenen Spielanlagen sollen attraktiver werden. Alle Kinder sollen „ihren“ Spielplatz fußläufig erreichen können.

Michael Haug
Stadtrat
KAL-Fraktion

Änderungsantrag

1. Die Entscheidung über den vollständigen Rückbau des Spielplatzes OZ 1594 Albgrün/Theodor-Söhner-Weg wird zurückgestellt.
2. Es wird geprüft, ob durch eine Teilumwidmung nur der kritischen Fläche mit der Natursteinkonstruktion in eine Freizeitanlage der Erhalt der Seilbahn möglich ist.

Sachverhalt / Begründung

Der Spielplatz OZ 1594 Albgrün/Theodor-Söhner-Weg wird nach Beobachtung des Bürgervereins Grünwinkel intensiv genutzt. Durch die Nähe zu mehreren Wohnanlagen mit vielen jungen Familien sowie die direkte Lage an der Alb mit zusätzlichen Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten besitzt der Standort eine hohe Aufenthaltsqualität und Bedeutung für den Stadtteil.

Im Rahmen der Abstimmung mit dem Bürgerverein Grünwinkel wurde dem Gartenbauamt bereits vorgeschlagen, stattdessen den deutlich geringer frequentierten Spielplatz Silcherstraße/Rabenweg zurückzubauen. Dieser Vorschlag wurde nach Auskunft des Bürgervereins vom Gartenbauamt aufgenommen, fand jedoch keinen Eingang in die Beschlussvorlage.

Gestern Nachmittag erhielt der Bürgerverein die Begründung der Ablehnung. Aufgrund der Kurzfristigkeit kann nun nicht mehr auf die ergänzten Vorschläge des Bürgervereins reagiert werden.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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