1. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit auf bestehenden oder geplanten eingeschossigen Gebäuden wie z.B. Supermärkten oder Garagenhöfen konkret im Zeitraum bis 2035 Wohnungsbau realisiert werden kann.
   
2. Geeignete Standorte, bei denen eine Kombination aus Gewerbe wie z.B. Nahversorgung und Wohnungsbau aus wohnungs- und städtebaulicher Sicht sinnvoll erscheint, werden identifiziert und in ihrem gesamten Potenzial an Wohnraum für die Stadt eingeschätzt.
   
3. Zudem wird dargestellt, welche planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür bestehen und welche Anpassungen, etwa in Bebauungsplänen, gegebenenfalls erforderlich sind.
   
4. Darüber hinaus prüft die Stadt Karlsruhe, inwieweit bei zukünftigen Neubau- oder Erweiterungsprojekten von eingeschossigen Immobilien eine Mehrfachnutzung der Flächen – insbesondere durch Wohnungsbau über den vorhandenen Flächen – stärker berücksichtigt werden kann.
   
5. Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Potenzialanalyse mit einem Zeitplan zur Umsetzung bis 2035 unter Berücksichtigung des „Bau-Turbos“.

Sachverhalt / Begründung:

Karlsruhe steht wie viele Städte vor der Herausforderung, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Die Stadt bleibt seit Jahren hinter den Bedarfen deutlich zurück – auch weil für Neubau verfügbare Flächen begrenzt sind. Gleichzeitig existieren zahlreiche eingeschossige Gebäude wie z.B. Supermärkte oder Garagenhöfe, die im städtischen Kontext nur einen Teil ihres Flächenpotenzials nutzen.

Auch in Karlsruhe werden schon Mixed-Use-Immobilien realisiert, etwa im Rintheimer Feld und im Haberacker, bei denen Garagen im Erdgeschoss mit Wohnungen in den oberen Geschossen kombiniert werden.

Die Kombination von Wohnen und Gewerbe bietet mehrere Vorteile: Kurze Wege zum Einkauf, Stärkung der Nahversorgung in den Quartieren, effizientere Nutzung vorhandener Infrastruktur, Nachverdichtung ohne zusätzlichen Flächenverbrauch.

Durch die Erweiterung auf Gewerbegebäuden und Garagenhöfen können zusätzliche Flächenpotenziale erschlossen werden. Dabei sind technische, rechtliche und wohnungs- und städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen, insbesondere Tragfähigkeit der Dächer, Brandschutz, Stellplatzbedarf und Eigentumsverhältnisse, aber auch die Beeinflussung von klimatischen Aspekten wie Frischluftschneisen.

Vor diesem Hintergrund sollte die Stadt Karlsruhe prüfen, ob entsprechende Modelle im Stadtgebiet als Teil der Karlsruher „Stadtentwicklungsstrategie 2035 Wohnen und Bauen“ (2021) umgesetzt werden können.

Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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Ein breites Bündnis von Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat erhöht den Druck auf Deutsche Bahn und Bund: Mit einem gemeinsamen Antrag machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP/Freie Wähler, Die Linke, Volt, KAL und Für Karlsruhe deutlich, dass sie die bisherigen Planungen zur Güterbahntrasse Mannheim – Karlsruhe in wesentlichen Punkten für unzureichend halten. Zu Beginn der Raumverträglichkeitsprüfung seien zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet.

Für die Fraktionen ist dennoch klar: Der Ausbau der Strecke als Teil der europäischen Transversale Rotterdam – Genua wird ausdrücklich unterstützt. Auch am ambitionierten Zeitplan für diese verkehrspolitisch wichtige Verbindung soll nicht gerüttelt werden. Gerade deshalb fordern die Fraktionen frühzeitig belastbare Antworten auf die entscheidenden Planungsfragen – vor allem mit Blick auf den Schutz der Menschen entlang der Bestandsstrecken, über die der Verkehr in Richtung Basel weitergeführt werden soll. Mit der Debatte am 28. April 2026 im Gemeinderat wollen die Fraktionen ihren Standpunkt klar benennen und die öffentliche Diskussion über das Projekt voranbringen.

„Die Deutsche Bahn muss transparent und nachvollziehbar darlegen, auf welcher Datengrundlage sie eine Abfolge von Trögen und kurzen Tunneln einer durchgehenden Tunnellösung vorzieht“, heißt es in dem interfraktionellen Antrag. Ein reiner Kostenvergleich greift aus Sicht der antragstellenden Fraktionen deutlich zu kurz. Erwartet werde eine Gesamtabwägung, die die Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbe, Landschaftsschutzgebiete und Kleingartenanlagen umfassend berücksichtigt. Wenn die Deutsche Bahn Akzeptanz für ihre Planungen schaffen will, muss sie frühzeitig und nachvollziehbar aufzeigen, mit welchen Maßnahmen sie eine deutliche Mehrbelastung der Bevölkerung insbesondere entlang der Bestandsstrecken verhindern will.

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Verkehrsplaner, selbst das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten, bestätigen: Die Südumgehung Hagsfeld verfehlt ihr eigentliches Ziel – eine spürbare Entlastung für den Stadtteil.

Der Verkehr in Hagsfeld ist überwiegend Quell- und Zielverkehr – Menschen, die in den Stadtteil hinein- oder hinausfahren. Durchgangsverkehr, den eine Umgehung abfangen könnte, spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Entlastet würde hingegen der Ostring – eine bereits vierspurig ausgebaute, leistungsfähige Straße.

Sogar belastet wird die Waldstadt: Die Umgehung würde den Verkehr nicht reduzieren, sondern lediglich umverteilen. Dieser Stadtteil muss mit mehr Verkehr rechnen, insbesondere in der Breslauer Straße und auf der Theodor-Heuss-Allee.

Statt 132 Millionen Euro, die wir nicht haben, in eine Straße zu investieren, die Verkehr verschiebt statt verringert, braucht Karlsruhe für Hagsfeld ein Konzept zur echten Verkehrsverringerung.

Lüppo Cramer
Fraktionsvorsitzender
Karlsruher Liste Fraktion

Die Stadt Karlsruhe positioniert sich gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bund folgendermaßen zur geplanten Vorzugsvariante R4 der Neubau-/Ausbaustrecke Güterbahntrasse Mannheim – Karlsruhe:

1. Der Gemeinderat Karlsruhe und die Stadt Karlsruhe unterstützen die Pläne zum Ausbau der Güterbahnstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe im Rahmen der Transversale Rotterdam – Genua. Die geplante Vorzugsvariante R4 wird in ihrem Verlauf an der Bundesautobahn grundsätzlich anerkannt. Der Zeitplan der Umsetzung soll nicht verzögert werden.
2. Für den Erfolg des Projekts ist eine leistungsfähige und den Schutz der Anwohner*innen berücksichtigende Verknüpfung der Planungen der Strecke Karlsruhe – Basel und der geplanten Strecke Mannheim – Karlsruhe zwingend notwendig. Dies ist trotz entsprechender Aufforderungen in der Vergangenheit nicht ausreichend geschehen. Die Deutsche Bahn wird aufgefordert, sich zu diesem Thema zu erklären und entsprechende Planungen vorzulegen. Der Schutz der Anliegenden beinhaltet neben den Neubauabschnitten die durch Mehrverkehr betroffenen Bestandsstrecken in Bezug auf Lärmemissionen, Erschütterungen, Schließzeiten an Bahnübergängen, Flächenverbrauch und Frischluftzufuhr.
3. Die Deutsche Bahn soll darlegen, nach welchen Kriterien und anhand welcher Werte die derzeit geplante Abfolge von Trögen und kurzen Tunneln mit einem durchgängigen Tunnel entlang der Variante R4 im Karlsruher Stadtgebiet abgewogen wurde. Neben dem reinen Kostenvergleich muss geprüft werden, wie sich die Tunnelalternative auf den Schutz der anliegenden Bevölkerung, auf Handel und Gewerbe sowie auf Landschaftsschutzgebiete, Waldgebiete und Kleingartenanlagen auswirkt und es muss dazu eine erneute Abwägung durchgeführt werden.

Die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe im Rahmen des nun beginnenden Raumordnungsverfahren wird in diesem Sinne erfolgen.

Begründung/Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat sich 2022 einstimmig wegen zahlreicher unterschiedlicher Betroffenheiten für den Ausbau der Güterbahntrasse mit einer durchgehenden Tunnellösung im Stadtgebiet ausgesprochen. Diese Betroffenheiten bestehen nach wie vor.

Der jetzt vorgelegten Variante mit Troglösung will sich der Gemeinderat nicht von vornherein verschließen und das Projekt weiter konstruktiv begleiten. Die Deutsche Bahn als Planungsträger muss aber sicherstellen, dass wichtige Planungsschritte und die Kommunikation gegenüber den in Karlsruhe Betroffenen nicht zu kurz kommen. Daher ist die Untersuchung der Leistungsfähigkeit des Anschlusses an das Projekt Karlsruhe-Basel inklusive dessen Auswirkungen auf die Bevölkerung auch an den Bestandsstrecken sowie ein vertiefter Variantenvergleich auf Karlsruher Gemarkung zwingend.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Christian Klinkhardt, Fraktion GRÜNE
Detlef Hofmann, Tilman Pfannkuch, Dirk Müller, CDU-Fraktion
Dr. Anton Huber, Raphael Fechler und SPD-Fraktion
Dr. Stefan Noé, Petra Lorenz, FDP/FW-Fraktion
Anne Berghoff, Tanja Kaufmann und Die Linke Fraktion
Fabian Gaukel, Volt-Fraktion
Lüppo Cramer, Sonja Döring, Michael Haug, KAL-Fraktion
Friedemann Kalmbach, Für Karlsruhe

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1. Wie hat sich der Anteil der Eigenreinigung entwickelt seit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates von November 2023?
2. Mit welcher zukünftigen Entwicklung des Anteils der Eigenreinigung plant die Stadtverwaltung?

Begründung/Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat im November 2023 nach langer, intensiver Diskussion beschlossen, den Anteil der Eigenreinigung von damals 26 % auf 50 % zu erhöhen. In den Haushaltsberatungen im Dezember 2025 bekräftigte der Gemeinderat diesen Grundsatzbeschluss, verzichtete allerdings auf eine schnelle Umsetzung. Die deutliche Bedingung war der Zusatz, dass es weiterhin keine Verschlechterung der Eigenreinigungsquote geben darf.

Uns interessiert der aktuelle Stand der Umsetzung dieses Projektes.

Unterzeichnet von:

Leonie Wolf, Dr. Iris Sardarabady, Dr. Susanne Heynen, Fraktion GRÜNE
Melis Schmid und Dr. Raphael Fechler, SPD-Fraktion
Adina Geißinger, Fabian Gaukel; Volt-Fraktion
Lüppo Cramer, Sonja Dörig, Michael Haug, KAL-Fraktion
Anne Berghoff, Tanja Kaufmann und Die Linke Fraktion

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Bild: KI-Generiert

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 5, Bürgerumfrage Klima und Grün in der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

wir lesen aus diesen Ergebnissen der Bürgerumfrage eine Zufriedenheit der Karlsruher Bevölkerung mit dem Angebot an Parks und Grünflächen unserer Stadt.

Karlsruhe wird also als grüne Stadt wahrgenommen.

Wenn über 90% der Einwohnerinnen und Einwohner mit der Erreichbarkeit der Parks zufrieden sind, dürfen wir von einem ausreichend dichten Angebot ausgehen, besonders wenn man berücksichtigt, dass über 40% der Menschen die Grünflächen zu Fuß aufsuchen.

Die Grünflächen, deren Existenz für nahezu alle Befragten wichtig ist, haben
vielfältige Funktionen. Sie werden für sportliche Aktivitäten, zur Entspannung oder auch zum Naturerleben genutzt.

Auf den letzten Punkt „Naturerleben“ wollen wir genauer eingehen.

Da ist die Biodiversität zu nennen, dazu können entsprechend gepflegte Grünflächen einen großen Beitrag leisten und das ist 60 % der Befragten „sehr wichtig“ und weiteren 34% „eher wichtig“.
Die naturnahe Mahd der Grünflächen ist aus Sicht der KAL ein wesentlicher Punkt, denn 90% der Bevölkerung finden die naturnahe Mahd sehr gut oder gut.

Auf der anderen Seite wünschen sich knapp 45% der Menschen einen gepflegten Zustand der Anlagen. Diesen Widerspruch können wir uns nicht erklären. Hier gilt es eine Erklärung zu finden.

Neben der erreichbaren Lage von Grünflächen ist es vor allem der Wunsch saubere Luft zu atmen, 85% der Menschen ist dies wichtig und mit knapp 70% hat der überwiegende Teil der Einwohner:innen das Bedürfnis sich an heißen Tagen abkühlen zu können.

Wir müssen also die Anstrengungen bei Klimaschutz und Klimaanpassung weiter intensivieren, den für über 60% der Menschen sind diese Fragen zentral.

Vor diesem Hintergrund ist vor allem die Umsetzung des Hitzeaktionsplanes angesagt, knapp 70% der Menschen sorgen sich vor großer Hitze in den nächsten 20 Jahren. Der Stadtplan für heiße Tage ist aber nur 24% der Befragten ein Begriff. Das müssen wir ändern.

Es passt also auch ins Bild, dass unter Berücksichtigung knapper öffentlicher Kassen die Existenz großer schattenspendender Bäume mit Abstand als die wichtigste Maßnahme angesehen wird. 64% geben dies an.
In der Realität haben aber wir derzeit mit einem Nettobaumverlust zu kämpfen, diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Dabei dürfen sich schlechte Beispiele der Vergangenheit nicht wiederholen. Der Umgang mit großen Bäumen und innerörtlichen Freiflächen bei Maßnahmen wie dem Sophiencarre oder die Bebauung beim Fasanengarten waren schon damals aus Sicht der KAL nicht zeitgemäß.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 9, Haushaltswirtschaftliche Sperre 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

geht’s Ihnen auch so? Ich bin müde…
Müde von immer neuen Hiobsbotschaften, den städtischen Haushalt betreffend; Müde von der Abhängigkeit der Kommunen von potenten Gewerbesteuerzahlenden; Müde von der immer wieder dargestellten strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land und vor allem davon, dass die lauten Rufe nicht ausreichend gehört werden;
Müde vom Sparen auf dem Rücken der Mitarbeitenden unserer Stadtverwaltung.

Aber es hilft ja nichts. Wir müssen uns den Gegebenheiten stellen.
60 Mio. mal eben einsparen, nachdem wir erst im Dezember um jeden Euro gerungen haben, teilweise Beträge von wenigen tausend Euro abgelehnt oder zugestimmt haben.

Die Verwaltung hat uns ein Paket geschnürt, das wir heute so mittragen. Aber mit Bauschmerzen.
Die Gewinnabführungen aus den städtischen Gesellschaften lassen sich nicht beliebig wiederholen. Wir zehren langsam die notwendigen Rücklagen auf.

Noch viel mehr schmerzen uns die Einschnitte im Personalbereich. Die Belastung der städtischen Mitarbeitenden wird sich erhöhen, die Bearbeitung von Anträgen und Anliegen aus der Bürgerschaft sicher nochmal verlangsamen. Ich habe große Hochachtung, vor allen, die sich dieser Herausforderung stellen und nicht mit wehenden Fahnen Ausreiß nehmen.

Der Antrag der Grünen Fraktion zur Unterstützung der Volkswohnung hat Sympathien bei uns. Wir sehen ihn mit der Antwort der Verwaltung insoweit als erledigt an, dass wir auf Vorschläge warten und diese erwarten. Denn im Bauen und Sanieren sollte unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht eingeschränkt werden – eigentlich nicht mal „unwesentlich“.

Wir gehen die Vorlage also heute mit. Wir haben auf die schnelle nämlich auch keine bessere Idee, außer appellieren, appellieren, appellieren – und vielleicht Kaffee – gegen die Müdigkeit.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 13 Betriebskonzept des Gründungs- und Gewerbezentrums für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe (GGZ)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

was lange währt…

Die KAL-Fraktion freut sich, dass wir auf dem Gelände vom Michelin, wie es so schön in KA heißt, ein Gründungs- und Gewerbezentrum für das Handwerk auf den Weg bringen. In anderen Wirtschaftsbereichen haben wir bereits gute Angebote, Gründer:innen, Start-Ups, jungen Unternehmen Räume anzubieten, die ihnen den Start erleichtern.

Für das Handwerk hat uns das bis jetzt gefehlt – wie es uns insgesamt noch an Entwicklungsflächen für das Handwerk in Karlsruhe mangelt. Deshalb ist es uns wichtig, dass das Zentrum auch bei der Suche nach Flächen in Karlsruhe unterstützt, wenn die Unternehmen nach erfolgreicher Gründungsphase den nächsten Schritt in ihrer Entwicklung gehen. Denn wir wollen diese Unternehmen ja in Karlsruhe halten und nicht an andere Standorte verlieren.
Die Auswahlkriterien, die der Vergabe der Flächen zugrunde liegen, halten wir für ausgewogen. Wir sind gespannt, welche Betriebe sich dort mit modernen und innovativen Konzepten entwickeln.

Vielen Dank auch an die Handwerkskammer, die IHK und die Kreishandwerkerschaft, die mit der Stadt kooperieren im Gründungszentrum beratend aktiv werden.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 17 Einwohnerantrag: Geschützte Radwege

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

zunächst möchte ich feststellen, dass die KAL Einwohneranträge als wertvolle Impulse aus der Zivilgesellschaft ansieht.

Die erforderlichen Voraussetzungen stellen unserer Ansicht nach sicher, dass wir im Gremium nicht mit Anträgen überflutet werden und ein ernsthaftes Anliegen vorliegt.

Auch inhaltlich stimmen wir dem Antrag zu. Viele Punkte sprechen dafür.

• Die Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit der Radfahrenden
• Die Menschen wünschen überwiegende getrennte Wege
• Konflikte zwischen Radfahrenden und Fussgänger:innen werden reduziert bzw. ausgeschlossen
• Das Parken oder Halten in zweiter Reihe auf dem Radfahrstreifen wird ausgeschlossen und vieles mehr.

Wir tragen auch den Antrag der grünen Fraktion nach einem Verkehrsversuch mit und stimmen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 19 Neubau Turmbergbahn: weiterer Projektfortgang und Kostenprüfung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

die Stadt Karlsruhe, dieser Gemeinderat hat sich in den letzten Jahren, ja eigentlich Jahrzehnten für große städtebaulicher Maßnahmen entschieden. Einige haben Sie geerbt, Herr Oberbürgermeister, die Kombilösung war bereits „angestochen“, den Neubau des Wildparkstadions brachten Sie in trockene Tücher. Hart gerungen wurde über die Entscheidungen zum Erweiterungsbau des Staatstheaters oder die Sanierung der Stadthalle. Eines haben alle diese Projekte gemeinsam: sie prägen unsere Stadt, sie waren nie unumstritten, belasten unsere Finanzen und: sie sind alle nicht im erwarteten Kostenrahmen geblieben.

Und noch etwas zeigen diese Projekte: Kommunikation, vor allem hinsichtlich gestiegener Kosten, ist für die Akzeptanz von Großprojekten, für das Verständnis der Bürger:innen, was mit „ihrem“ Geld passiert, unerlässlich.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben uns zugesagt, dass dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit gegenüber nichts mehr „schön“ gerechnet wird. Transparenz, Ehrlichkeit, lieber mal noch nen Puffer einrechnen. Die KAL-Fraktion findet: das ist der richtige Weg.

Und jetzt komme ich zu unserem Antrag und dem Ergänzungsantrag meiner Fraktion, um die es heute geht:
Die Entscheidung für die Verlängerung der Turmbergbahn ist gefallen. Ja, wir hätten sie anders getroffen. Aber darum geht es nicht. Uns geht es darum, diesen Bau einer engen, transparenten und öffentlich nachvollziehbaren Kostenkontrolle zu unterziehen. Dabei geht es nicht allein um die Kosten der VBK, sondern auch um die Kosten der städtischen Ämter, die rund um den Bau der verlängerten Turmbergbahn entstehen.

Es geht auch um die Darstellung: inwieweit sind auch diese Kosten Förderungsfähig und was trägt die Stadt allein? Es geht um die Darstellung der jetzt schon zu erwartenden Kostensteigerungen aufgrund gestiegener Baukosten. Es geht um die nachvollziehbare Berechnung der Betriebskosten auf Grundlage aktueller und nicht zwei-jahre-alter Zahlen. Es geht uns um eine gute Projektsteuerung.

Und hier komme ich zurück auf ein eben genanntes anderes großes Bauprojekt: Beim Staatstheater klappt es doch. Regelmäßig wird hier eine aktuelle Termin- und Kostenkontrolle dem Verwaltungsrat vorgelegt. Genau das wünschen wir uns auch bei der Turmbergbahn. Und weil das Projekt so wichtig und so stadtbildprägend für Karlsruhe ist, reicht es uns nicht, dass dies im Aufsichtsrat der VBK, in dem auch nicht alle Fraktionen vertreten sind, geschieht. Sondern in einem gemeinderätlich Gremium, öffentlich tagend. Damit auch die Menschen in Karlsruhe wissen, woran sie sind.

Transparenz, Ehrlichkeit, Öffentlichkeit – gerade in unserer finanziell so angespannten Lage mit den beschlossenen harten Einschnitten – sind wir gegenüber den Menschen in Karlsruhe dazu verpflichtet.