1. Wie gestaltete sich der Zustand des Wurzelwerks der bereits gefällten Platanen in der Kaiserstraße?
2. Gestaltete sich das Wurzelwerk derart, dass ein Kappen der Wurzeln die Überlebensfähigkeit der Platanen gefährdet hätte?
3. War das Wurzelwerk der Platanen gesund?
4. Ist absehbar, dass die Wurzeln der noch stehenden Platanen durch die anstehenden Bauarbeiten nachhaltig geschädigt werden?
5. Welche Verschattungs- und Kühlungsmaßnahmen plant die Stadt Karlsruhe für die umgestalteten Abschnitte der Kaiserstraße ab dem Sommer 2027?

Sachverhalt/Begründung

In der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2022 wurde von Seiten der Verwaltung zugesagt: „Im Rahmen der planmäßigen Tiefbauarbeiten für den ersten Bauabschnitt zur Neugestaltung der Kaiserstraße wird eine Dokumentation der Wurzeln der vier bereits gefällten Platanen durchgeführt.” Die zugesagte Dokumentation und die Erkenntnisse daraus sollen durch diese Anfrage dem Gemeinderat vor Beginn der anstehenden Baumfällungen in der Kaiserstraße zur Kenntnis gegeben werden.

In derselben Sitzung wurde durch den Oberbürgermeister und die Verwaltung zugesagt, mobiles Grün und Schattenspender in den umgestalteten Bereichen der Kaiserstraße aufzustellen, bis von den Nachpflanzungen ein spürbarer Verschattungs- und Kühlungseffekt erreicht ist. Der Sommer 2026 hat sehr deutlich gezeigt, wie wichtig solche Elemente sind und das die bisher getroffenen Maßnahmen in keiner Weise ausreichend sind.

Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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Zur sofortigen Behandlung im Gemeinderat

1. Die Kündigung des Pachtvertrages mit dem Reitinstitut Egon-von-Neindorff Stiftung zum 31.12.2026 wird zurückgenommen.
2. Das Gelände in der Nancystr.1 wird von der Stadt gesichert und instandgehalten. Der Zuschuss an das Reitinstitut entfällt, wie in den Planungen für den Doppelhaushalt vorgesehen.
3. Die Stadtverwaltung stellt die geplante zukünftige Entwicklung des Geländes mit und ohne den Verbleib des Reitinstituts dar.

Sachverhalt / Begründung

Dem Reitinstitut Egon-von-Neindorff Stiftung wurde zum 31.12.2026 der Pachtvertrag für das Gelände in der Nancystr.1 gekündigt. Bisher ist völlig unklar, wie das Gelände zukünftig gesichert und genutzt werden soll und ob und unter welchen Umständen das Reitinstitut dort eine Zukunft hat.

Dem Reitinstitut fehlt zudem eine Ansprechperson, die verlässlich sowohl die Fragen zu Gelände und Gebäuden wie auch einer möglichen Förderung als Sport- oder Kultureinrichtung beantworten kann. Wir unterstützen deshalb auch die Bitte der Vertreter:innen des Reitinstituts nach einer „sprechfähigen“ Person aus der Stadtverwaltung, mit der an einem Nachhaltigen Konzept für das Institut und die Anlage gearbeitet werden kann.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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Spielplätze sind wichtige Orte, an denen Kinder körperliche, geistige, soziale und emotionale Fähigkeiten entwickeln, Freude an Bewegung und gemeinsamen Spiel erleben. Der Abbau von Spielanlagen muss gut begründet sein. Wie attraktiv und sicher ist die Spielanlage? Gibt es in der Nähe Alternativen?

Die Standorte wurden mit Bürgervereinen und Ortsverwaltungen abgestimmt. Die vorgeschlagenen Spielanlagen sind meist vereinzelte, oft defekte Spielgeräte. Sie haben einen geringen Spielwert, sind wenig frequentiert und die Sicherheit der Spielgeräte ist teils nicht gewährleistet. Nur bei einem Spielplatz in Grünwinkel sind Fragen ungeklärt. Wir haben erreicht, dass darüber erneut beraten wird.

Sicher ist: das Angebot an Spielplätzen wird auch nach dem geplanten Rückbau in Karlsruhe noch überdurchschnittlich sein. Die vorhandenen Spielanlagen sollen attraktiver werden. Alle Kinder sollen „ihren“ Spielplatz fußläufig erreichen können.

Michael Haug
Stadtrat
KAL-Fraktion

Änderungsantrag

1. Die Entscheidung über den vollständigen Rückbau des Spielplatzes OZ 1594 Albgrün/Theodor-Söhner-Weg wird zurückgestellt.
2. Es wird geprüft, ob durch eine Teilumwidmung nur der kritischen Fläche mit der Natursteinkonstruktion in eine Freizeitanlage der Erhalt der Seilbahn möglich ist.

Sachverhalt / Begründung

Der Spielplatz OZ 1594 Albgrün/Theodor-Söhner-Weg wird nach Beobachtung des Bürgervereins Grünwinkel intensiv genutzt. Durch die Nähe zu mehreren Wohnanlagen mit vielen jungen Familien sowie die direkte Lage an der Alb mit zusätzlichen Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten besitzt der Standort eine hohe Aufenthaltsqualität und Bedeutung für den Stadtteil.

Im Rahmen der Abstimmung mit dem Bürgerverein Grünwinkel wurde dem Gartenbauamt bereits vorgeschlagen, stattdessen den deutlich geringer frequentierten Spielplatz Silcherstraße/Rabenweg zurückzubauen. Dieser Vorschlag wurde nach Auskunft des Bürgervereins vom Gartenbauamt aufgenommen, fand jedoch keinen Eingang in die Beschlussvorlage.

Gestern Nachmittag erhielt der Bürgerverein die Begründung der Ablehnung. Aufgrund der Kurzfristigkeit kann nun nicht mehr auf die ergänzten Vorschläge des Bürgervereins reagiert werden.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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1. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept – entsprechend des Vorschlags des Kinderschutzbundes – zur Errichtung eines Platzes der Kinderrechte. 
2. Sie legt nach einem Beteiligungsprozess einen möglichst zentralen Platz in der Stadt fest, der für Aktionen mit Kindern und Jugendlichen geeignet ist.
3. Die Verwaltung entwickelt Ideen, wie ein partizipativer Prozess zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der genauen Namensnennung des Platzes, der Örtlichkeit und Entstehung des Platzes Eingang finden kann.
4. Es wird ein Kooperationsmodell wie in anderen Städten entwickelt, z.B. mit Gewerbeschulen, um den Platz nachhaltig attraktiv zu halten und immer wieder kreativ zu verändern.
5. Der Platz der Kinderrechte wird als außerschulischer Lernort konzipiert. Die Verwaltung entwickelt hierfür gemeinsam mit Schulen, dem Kinderbüro, der Stadtbibliothek sowie weiteren Bildungspartnern ein pädagogisches Konzept, das es Schulklassen und Jugendgruppen ermöglicht, Kinderrechte im Sinne des Bildungsplans Baden-Württemberg praxisnah zu erleben und zu bearbeiten. Bei der Standortwahl ist nach Möglichkeit die räumliche Nähe zur zukünftigen Kinder- und Jugendbibliothek zu berücksichtigen. Dadurch entsteht ein Bildungs- und Begegnungsort, der insbesondere das Recht auf Bildung (Artikel 28 UN-Kinderrechtskonvention) sichtbar macht und vielfältige Lern- und Beteiligungsangebote ermöglicht.

Begründung/Sachverhalt:

Der Antrag unterstützt die bundesweite Initiative des Kinderschutzbundes. Bereits zahlreiche Städte und Kommunen in Deutschland – darunter in Baden-Württemberg Städte wie Ludwigsburg, Reutlingen, Balingen, Waldkirch oder Wiesloch – haben dieses wichtige Signal gesetzt. Kinderrechte sollen sichtbarer gemacht und gestärkt werden. Es soll in der Stadtgesellschaft für Kinderrechte sensibilisiert werden. Kinder und Jugendliche sollen bei der Umsetzung in allen Phasen beteiligt werden: Auswahl des Platzes, Namen des Platzes, Ausgestaltung.

Kinder sind in besonderem Maße von einer Vielzahl gesellschaftlicher Risiken betroffen: Sie tragen das höchste Armutsrisiko, leiden unter einer unzureichenden psychiatrischen Versorgung und einem wachsenden Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten sowie an kindgerechten Medikamenten. Das Bildungssystem bietet im internationalen Vergleich zu wenig Chancengerechtigkeit und viele Schulgebäude befinden sich in einem schlechten Zustand.

Schließlich sind Kinder den Folgen globaler Krisen wie Krieg und Klimawandel besonders ausgeliefert – Ängste und Unsicherheiten gehören für viele von ihnen zum Alltag.

Wichtig ist den Fraktionen auch, dass der Platz unter Begleitung des Kinderbüros oder/und des Stadtjugendausschusses kontinuierlich von z.B. Schulklassen (z.B. auch von Berufsschulen) immer weiter gestaltet wird.

Der Platz der Kinderrechte soll über seine symbolische Bedeutung hinaus als lebendiger Bildungs- und Lernort dienen. Kinderrechte sind im Bildungsplan Baden-Württemberg insbesondere in den Fächern Gemeinschaftskunde, Ethik, Geschichte sowie im fächerübergreifenden Lernen verankert. Ein entsprechend gestalteter Platz bietet Schulklassen, Kindertageseinrichtungen und Jugendgruppen die Möglichkeit, demokratische Werte, Beteiligung und Kinderrechte unmittelbar vor Ort zu erleben und in den Unterricht einzubinden. So wird der öffentliche Raum selbst zum Lernort.

Die räumliche Nähe zur zukünftigen Kinder- und Jugendbibliothek eröffnet dabei besondere Chancen. Beide Orte können sich sinnvoll ergänzen und einen gemeinsamen Bildungs- und Begegnungsraum bilden. Während die Bibliothek das Recht auf Bildung und den Zugang zu Wissen verkörpert, schafft der Platz Möglichkeiten für Beteiligung, Austausch und demokratisches Lernen. Gemeinsam entsteht ein sichtbares Zeichen dafür, dass Kinderrechte nicht nur formuliert, sondern im Alltag gelebt werden.

Unterzeichnet von:

Verena Anlauf, Jorinda Fahringer, Dr. Iris Sardarabady, Fraktion GRÜNE
Sibel Uysal, Elke Ernemann und Melis Schmid, SPD-Fraktion
Lüppo Cramer, Sonja Döring, Michael Haug, KAL-Fraktion
Anne Berghoff, Leyla Duran und Tanja Kaufmann, Fraktion Die Linke
Kien Nguyen, Adina Geißinger, Fabian Gaukel, Volt-Fraktion

Bild: Designed by Magnific (www.magnific.com)

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 9, Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Rheinhafen-Dampfkraftwerk, Block 9, Fettweisstraße 60, Rheinhafen” (VbB RDK9)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,

für uns als KAL ist noch zu vieles offen.

Zuviele „wenn‘s“.

Wird absehbar ausreichend grüner Wasserstoff zur Verfügung stehen?
Wir sehen uns nicht in der Lage hier eine vernünftige Entscheidung zu treffen.

Was wir sehen ist, dass durch das RDK9, weiter auf fossile Energien gesetzt wird.
Über viele Jahre werden Kohlendioxid und Stickoxide in die Umwelt abgegeben und damit diese falsche Entwicklung weiter zementiert.
Was wir brauchen ist der Umstieg auf alternative Energien wie beispielsweise eine Flusswärmepumpe oder Geothermie am Rheinhafen.

Wir werden uns enthalten.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 16, Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an 17 Standorte der Schulkindbetreuung für das Schuljahr 2026/2027

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,

Die „richtige“ Ernährung, wir haben es mitbekommen, kann ein sehr emotionales Thema sein. Ernährung ist ein persönliches, ein gesellschaftliches und eben auch politisches Thema.

Die DGE empfiehlt für eine ausgewogene Ernährung, sich überwiegend, von Obst und Gemüse, Vollkorngetreide, Hülsenfrüchten, Nüssen und pflanzlichen Ölen zu ernähren. Die Empfehlungen der DGE beinhalten aktuell maximal 300 Gramm Fleisch und Wurst. In 7 Tagen, also auch Zuhause. Die DGE ist jetzt nicht gerade bekannt dafür, jedem Ernährungstrend sofort hinterherzurennen. 300 Gramm Fleisch und Wurst müssten also mitnichten innerhalb der Schulverpflegung abgedeckt werden. Wir können vielmehr davon ausgehen, dass Kinder, die sich Zuhause nicht vegetarisch oder vegan ernähren, diesen Anteil vollumfänglich oder fast vollumfänglich außerhalb der Schule konsumieren. Eine (tägliches) Angebot von Fleisch- oder Wurstwaren in der Schule ist also für eine ausgewogene Ernährung von Kindern eher nicht notwendig.

Das der Anteil hochverarbeiteter Lebensmittel in der Schulverpflegung möglichst gering gehalten werden soll ist unstrittig.

Bleibt die Frage nach dem Geschmack und was Kinder eigentlich gerne Essen. Meine Erfahrung sagt: Kinder essen gerne, was sie kennen. Und sie essen gerne wenig komplex. Sie lieben Rohkost. Wie fast alle Menschen sind sie auf süß und fett gepolt. Aber Kinder sind auch neugierig. Ihre Essensvorlieben ändern sich ständig. Und in der Kita, im Hort und der Schukle schmecken Dinge, die Zuhause verächtlich vom Teller geschoben werden.
Ich denke, wir können uns schon fragen, ob wir als Gesellschaft nicht auch den Auftrag haben, Kindern eine gesunde Ernährung in Kita und Schule ganz selbstverständlich beizubringen. Gar kein Thema daraus zu machen, dass es eben ganz viel Gemüse gibt, dass die Nudeln und das Brot aus Vollkorn sind. Das Fleisch nicht jede Woche auf den Tisch kommt.
Denn ganz ehrlich, wer hat denn damit ein Problem damit? Wir, die Eltern, die Erwachsenen. Weil wir doch auch oft nur Essen was wir kennen. Essen, von dem wir gelernt haben, dass es gesund und vor allem lecker ist. Geben wir unseren Kindern doch einfach die Chance, zu lernen, das pflanzliche Lebensmittel was richtig Gutes sind. Und das tierische Lebensmittel gut und lecker sein können. Aber eben sehr in Maßen – wie Fruchtgummis. Die sind übrigens ganz oft vegan.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 23, Schließung zweier Wertstoffstationen Schäferstraße (Hagsfeld) und Fettweisstraße (Daxlanden) und Änderung der Öffnungszeiten der Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen der Stadt Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,

Die Karlsruher Liste Fraktion wird der heutigen Vorlage zur Schließung der Wertstoffstationen nicht zustimmen. Wir sind der Überzeugung, dass es für die Bürger:innen in unserer Stadt auf kurzem Wege möglich sein muss, größere Mengen an Verpackungs- und Papiermüll, Grünschnitt oder ähnlichem sachgemäß zu entsorgen. Viele Menschen haben nicht die Möglichkeit, größere Mengen von Wertstoff, die bspw. durch Paketsendungen entstehen, im Hausmüll zu entsorgen oder bis zur nächsten Altpapiersammlung zu lagern.

Jede wegfallende Entsorgungsmöglichkeit birgt die Gefahr einer zunehmenden illegalen Müllentsorgung im öffentlichen Raum.
Die befragten Bürgervereine haben sich aus guten Gründen gegen die Schließung der Wertstoffstationen ausgesprochen. Wer zu klassischen „Gartenarbeitszeiten“ schonmal versucht hat, seinen Grünabfall an einem der wenigen völlig überfüllten Grünabfallcontainer, wie sie bspw. am Friedhof Daxlanden stehen, zu entsorgen oder Samstags in einer schier endlosen Schlangen in der Nordbeckenstraße stand, weiß, wie wichtig diese kleinen und einfach zugänglichen Entsorgungsstationen im Alltag sind.
Um die Einschränkungen zumindest etwas abzumildern, stimmen wir den Änderungsanträgen der CDU und FDP/FW zu.

Vielen Dank.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 24 Rückbau von Spielanlagen als Instrument zur Qualitätssicherung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,

Spielplätze sind wichtige Orte, an denen Kinder ihre körperlichen, geistigen, sozialen und emotionalen Fähigkeiten spielerisch entwickeln und gleichzeitig Freude an Bewegung und am gemeinsamen Spielen erleben.
Deshalb fällt das Sparen an dieser Stellen nicht leicht und muss gut begründet sein. Aber man muss auch festhalten, dass das Angebot an Spielplätzen auch nach dem geplanten Rückbau der 80 Plätze in Karlsruhe noch überdurchschnittlich ist.

Es kommt also darauf an die Standorte der zu schließenden Spielplätze gut auszuwählen.
Wie ist die Attraktivität? wie ist die Sicherheit? gibt es Alternativen in der Nähe?

Die nun vorgelegte Liste des Gartenbauamtes ist gut ausgewählt und wurde mit Bürgervereinen bzw. Ortschaftsverwaltungen abgestimmt. Auch kurzfristig wurden – wie das Beispiel Oberreut zeigt – Anpassungen vorgenommen.
Die vorgeschlagenen Plätze haben einen geringen Spielwert, sind gering frequentiert und die Sicherheit ist oft nicht gewährleistet, die einschlägigen DIN-Vorschriften werden nicht mehr erfüllt.

Soweit so gut.

Umso überraschender ist es, dass die Abstimmung mit dem Bürgerverein Grünwinkel bei dem Spielplatz Albgrün Theodor-Söhner-Weg etwas unglücklich verlief.
Die Anregungen des Bürgervereins finden sich in dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht wieder. Konkret geht es um den Erhalt der nicht beanstanden Spielgeräte. Es wurde auch ein alternativer Spielplatz zur Schließung vorgeschlagen um die Anzahl der zu überwachenden Spielplätze nicht zu erhöhen.

Die Begründung warum dies nicht möglich ist grundsätzlich nachvollziehbar.
Es bleiben aber Rückfragen z.B. hinsichtlich einer möglichen Teilumwidmung, die sich sicherlich klären lassen oder ergänzende Vorschläge die einer Prüfung bedürfen.
Aber diese Antwort ging erst gestern Nachmittag ein, so dass dies nicht mehr vernünftig möglich ist.
Wir haben deshalb beantragt die Entscheidung über die Schließung des Spielplatzes Albgrün vorläufig zurückzustellen um Raum für die Klärung der aus unserer Sicht offenen Punkte zu geben.

Vielen Dank.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 26, NBS/ABS Mannheim-Karlsruhe, Beteiligung Raumverträglichkeitsprüfung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,

wir tragen die Stellungnahme zur Raumverträglichkeitsprüfung mit und stimmen im Grundsatz der Vorzugsvariante R4 zu.

Wohl wissend, dass die Beeinträchtigungen für die Menschen in der Untermühl- und Dornwaldsiedlung und in Weiherfeld-Dammerstock erheblich sind und einer Lösung bedürfen.

Ebenso bestehen aus naturschutzfachlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben so wie es jetzt vorgeschlagen ist.

Viele der Punkte werden erst in den nächsten Planungsschritten angegangen.

Nach Überzeugung der KAL wird es dort aber keine wirklich zufriedenstellende Lösungen geben können.

Deshalb ist es gut, dass in der Stellungnahme eine Bewertung der Tunnelvariante nach dem Schema zur Bestimmung der Vorzugsvariante R4 gefordert wird  und diese hinsichtlich der Auswirkungen auf Mensch und Natur bewertet wird.

Wir denken, dass nur die Tunnelvariante eine zufriedenstellende Lösung sein kann.

Dabei ist es wichtig, dass es sich um ein Tunnelbau im Vortrieb handelt und nicht um ein überdeckeltes Trogbauwerk.

Ich hoffe, dass ist in der Stellungnahme ausreichend klar.

Vielen Dank.