Beim Haus Solms geht es um ein Erbe mit Verantwortung. Das Palais Solms ist weit mehr als nur eine Immobilie oder eine malerische Kulisse für das Standesamt. Es ist ein historisches Gesamtkunstwerk, dessen Bedeutung tief in der Identität der Fächerstadt verwurzelt war. Während viele Bürgerinnen und Bürger heute das Haus Solms nur mit Eheschließungen verbinden, droht die weitaus vielschichtigere Geschichte des Hauses in Vergessenheit zu geraten.

Die Verbindung zwischen dem Palais Solms und der Stadt Karlsruhe wurde bereits vor gut einhundert Jahren gefestigt. Das Grafenpaar Max und Marie zu Solms traf damals eine weitreichende Entscheidung: Sie vermachten das Palais testamentarisch der Stadt. Dieses Erbe war jedoch – wie ich inzwischen im Testament nachlesen konnte – an eine klare Auflage gebunden: Die Stadt Karlsruhe verpflichtete sich, nicht nur das Gebäude selbst, sondern auch die prachtvolle Ausstattung und die wertvollen Kunstschätze als Einheit zu erhalten.

Dass die denkmalgeschützte, ursprüngliche Inneneinrichtung heute noch im Erdgeschoss weitgehend vorhanden ist, ist ein Glücksfall für die Stadtgeschichte. Es macht das Haus zu einem authentischen Zeugen des Karlsruher Kulturlebens. Die Räume sind keine bloßen Kulissen, sondern Teil einer „testamentarischen Verantwortung“, die die Stadt gegenüber ihren Stiftern eingegangen ist.

Nach ’45 bis zur Gegenwart war das Palais Solms eng mit den politischen und gesellschaftlichen Ereignissen Karlsruhes verknüpft. Oberbürgermeister Günther Klotz hatte in der Nachkriegszeit, bis zur Fertigstellung des Rathauses, hier sein Büro. Das Palais Solms diente nicht nur als Gästehaus, sondern war lange Zeit die Heimat wichtiger kultureller Institutionen wie die des Stadtarchivs und des Scheffel-Museums. Auch das KONS und die Literarische Gesellschaft fanden dort eine vorübergehende Bleibe. Es gibt also eine enge Verflechtung des Palais mit den kulturellen Einrichtungen der Stadt.

Darum gilt es zu klären, wie die Stadt und der Gemeinderat ihrer Verpflichtung nachkommt, dieses Kulturdenkmal und seine Inneneinrichtung auch für kommende Generationen weiterhin für kulturelle Zwecke zu öffnen und zu bewahren. Das Palais Solms ist ein Symbol für bürgerliches Engagement und städtische Tradition – ein Erbe, das mehr Aufmerksamkeit verdient als nur ein monetäres Objekt der Begierde zu sein.

In dem uns vorliegenden Testament ist genau geregelt, welche Ausstattung im Palais Solms erhalten bleiben muss und was davon verkauft werden darf. Eine Auflage ist, dass das Palais Solms für Ausstellungszwecke genutzt werden muss. Sollte es zu einem Verkauf kommen, war testamentarisch festgelegt, dass die Stadt Karlsruhe den Erlös der Stadt Worms und der Stadt Prausnitz in Schlesien für wohltätige Zwecke überlassen muss.

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind also noch viele Fragen zu klären. Darum beantragt die Karlsruher Liste Fraktion, dass das Haus Solms von der Verkaufsliste herunter genommen wird.

Vielen Dank.

Anfang des 20. Jahrhunderts vermachten Max und Marie zu Solms das Palais testamentarisch der Stadt Karlsruhe, gebunden an die Auflage Gebäude, Ausstattung und wertvolle Kunstschätze als Einheit zu erhalten. Später erwarb die Stadt das Palais von der Gräfin. Trotzdem sollte aus stadtgeschichtlichen Gründen das Testament erfüllt werden.

Das Palais diente nach 1945 vielen Zwecken: es war OB-Büro, Gästehaus und lange Zeit Heimat kultureller Institutionen wie Stadtarchiv, Scheffel-Museum, KONS und Literarischer Gesellschaft. Die inzwischen denkmalgeschützte Inneneinrichtung ist im Erdgeschoss noch weitgehend vorhanden, ein Glücksfall für die Stadtgeschichte. Es macht das Haus zu einem authentischen Zeugen des Karlsruher Kulturlebens. Dieses Kulturdenkmal wollen wir für kommende Generationen bewahrt wissen.

Lüppo Cramer
Fraktionsvorsitzender
Karlsruher Liste Fraktion

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 9, Rheinstrandbad Rappenwört Saison 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

Zu meinen intensivsten Kindheitserinnerungen gehört ein Geruch. Es ist eine Art, ich kann es leider nicht anders beschreiben, Pippi-Geruch. Der Geruch, wenn ich mich im Rappele durchgefroren vom langen Spielen im Wasser, vom durch die Wellen springen, auf die heißen Steinplatten neben dem Wellenbecken legte, um mich aufzuwärmen. Kaum etwas verbinde ich mehr mit Sommer in Karlsruhe als dieses Gefühl – und diesen
Geruch… Zugegeben meine Kindheit ist schon ein paar Tage her. Heute beobachte ich also meine Kinder, die exakt dasselbe tun. Nach kurzer Aufwärmphase springen sie dann auf und hüpfen „Heiß! Heiß! Heiß!“
rufend zur Rutsche.

Ich wette, das sind Erinnerungen die viele Karlsruher:innen teilen. Genauso wie die Erinnerungen an die ersten Schwimmzüge, die Schwimmbadpommes und das Eis am Stiel, dass wir unseren Eltern nach einem langen Badetag aus dem Kreuz geleiert haben – oder heute bezahlen. Schwimmbäder sind also Emotionen.
Aber sie sind noch viel mehr. Sie sind Orte an denen die lebensrettende Fähigkeit Schwimmen erlernt und geübt wird – oder einfach der Umgang und die Sicherheit mit und im Wasser. Freibäder sind zudem Orte der Kühlung an heißen Tagen, sie ermöglichen eine kleine Auszeit aus dem stressigen Alltag, bieten Ruhe und Erlebnis gleichermaßen. Und genau deshalb sind Schwimmbäder, auch Freibäder, für meine Fraktion ein Teil der Daseinsfürsorge, die Kommunen zu leisten haben – auch und gerade als freiwillige Leistung.

Leider sind Schwimmbäder auch ein enormer Kostenfaktor. Darüber haben wir heute schon viel gehört. Insbesondere der Betrieb des größten – und wie viele sagen – schönsten Freibad Karlsruhes kostet eine Menge Geld. In den letzten Haushaltsberatungen hat sich dieser Gemeinderat trotzdem für die Öffnung des Rheinstrandbads Rappenwört ausgesprochen, wenn auch mit weniger Budget als früher. Dieses Wort wird meine Fraktion heute halten. Wir unterstützen die vorgestellte Lösung, zumindest den Erlebnisbereich des Bades, mit Wellenbecken, Sprungturm und Rutschenbereich zu öffnen.

Und wir sagen Danke: Danke an die Bäderbetriebe, an Oliver Sternagel und sein Team, die mit viel Herzblut für die Bäder in Karlsruhe arbeiten, die eine Möglichkeit gefunden haben, das Rheinstrandbad Rappenwört auch dieses Jahr zu öffnen. Danke an die engagierten Mitglieder des Fördervereins Rheinstrandband Rappenwört, die sich für den Betreib des Bades einsetzen und nach besten Kräften unterstützen. Denn genau das braucht es jetzt. Damit das Rappele auch in den nächsten Jahren als Freibad betrieben werden kann, braucht es die Unterstützung vieler Engagierter: ob personell oder finanziell. Dieses Bad ist es wert, sich dafür einzusetzen.
Ein klares „Ja“ von der KAL für das Rappele.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 16, Neubaustrecke – Ausbaustrecke (NBS/ABS Mannheim-Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

auch die KAL steht ohne Einschränkungen hinter diesem Projekt der Bahn. Die dringend notwendigen Kapazitätserhöhungen auf dieser zentralen Nord-Süd-Verbindung in Europa, sollen einen leistungsfähigen Güterverkehr für die Zukunft sicherstellen.

Gerade wegen der enormen Tragweite und der langfristigen Gültigkeit muss genau hingeschaut werden. Es darf zu keiner Gefährdung der menschlichen Gesundheit z.B. durch erhöhte Lärmbelastung kommen. Hier kann es aus Sicht der KAL keine Kompromisse geben.

Aber auch der Schutz bedrohter Arten und Habitate ist für die KAL zentral. Ich möchte die massiven ökologischen Beeinträchtigungen ansprechen, die durch Vorzugsvariante verursacht werden.

Durch den Eingriff in den Bereichen Füllbruch und Weidbruch ergeben sich z.B. erhebliche artenschutzrechtliche Konflikte in Bezug auf Amphibien, Brutvögel und mehr. Da gleiche gilt für den Bereich Elfmorgenbruch.

Jetzt würde zwar niemand auf die Idee kommen, die Vorzugsvariante wegen der Durchschneidung der Kleingartenanlage Mastweide in Frage zu stellen.

Aber auch hier liegen erhebliche artenschutzrechtliche Konflikte vor, da z.B. der streng geschützte Kammmolch betroffen wäre.

Schauen wir uns das Beispiel der Kleingartenanlage Mastweide genauer an. Unter Berücksichtigung eines erforderlichen Baufeldes würde die Kleingartenanlage mit einem sicherlich 30 m breiten Streifen durchschnitten. Wir müssen davon ausgehen, dass es zu einer Auflösung der Kleingartenanlage kommen wird. Neben den zwingenden ökologischen Ausgleichsmaßnahmen fällt die komplette Ablösung der Pächter:innen an. Auch diese Kosten müssen im Variantenvergleich berücksichtigt werden.

Die Tunnelvariante muss mit der gleichen Methodik bewertet werden, wie die derzeitige Vorzugsvariante. Die Varianten müssen auch im Hinblick auf die ökologischen Eingriffe abgewogen werden.

Der Regionalverband Rhein Neckar bezieht hier eine deutliche Position, daran sollten wir uns orientieren.

Für uns als KAL kann nur die Tunnellösung die Eingriffe weitestgehend minimieren.

Vielen Dank.

Redebeitrag Lüppo Cramer zu TOP 14, Verwertung von nicht mehr für die Aufgabenerfüllung benötigten Immobilien im Rahmen des Verwaltungsauftrags Nr. 5 im Zuge des Haushaltssicherungsprozesses

Beim Haus Solms geht es um ein Erbe mit Verantwortung. Das Palais Solms ist weit mehr als nur eine Immobilie oder eine malerische Kulisse für das Standesamt. Es ist ein historisches Gesamtkunstwerk, dessen Bedeutung tief in der Identität der Fächerstadt verwurzelt war. Während viele Bürgerinnen und Bürger heute das Haus Solms nur mit Eheschließungen verbinden, droht die weitaus vielschichtigere Geschichte des Hauses in Vergessenheit zu geraten.

Die Verbindung zwischen dem Palais Solms und der Stadt Karlsruhe wurde bereits vor gut einhundert Jahren gefestigt. Das Grafenpaar Max und Marie zu Solms traf damals eine weitreichende Entscheidung: Sie vermachten das Palais testamentarisch der Stadt. Dieses Erbe war jedoch – wie ich inzwischen im Testament nachlesen konnte – an eine klare Auflage gebunden: Die Stadt Karlsruhe verpflichtete sich, nicht nur das Gebäude selbst, sondern auch die prachtvolle Ausstattung und die wertvollen Kunstschätze als Einheit zu erhalten.

Dass die denkmalgeschützte, ursprüngliche Inneneinrichtung heute noch im Erdgeschoss weitgehend vorhanden ist, ist ein Glücksfall für die Stadtgeschichte. Es macht das Haus zu einem authentischen Zeugen des Karlsruher Kulturlebens. Die Räume sind keine bloßen Kulissen, sondern Teil einer „testamentarischen Verantwortung“, die die Stadt gegenüber ihren Stiftern eingegangen ist.

Nach ’45 bis zur Gegenwart war das Palais Solms eng mit den politischen und gesellschaftlichen Ereignissen Karlsruhes verknüpft. Oberbürgermeister Günther Klotz hatte in der Nachkriegszeit, bis zur Fertigstellung des Rathauses, hier sein Büro. Das Palais Solms diente nicht nur als Gästehaus, sondern war lange Zeit die Heimat wichtiger kultureller Institutionen wie die des Stadtarchivs und des Scheffel-Museums. Auch das KONS und die Literarische Gesellschaft fanden dort eine vorübergehende Bleibe. Es gibt also eine enge Verflechtung des Palais mit den kulturellen Einrichtungen der Stadt.

Darum gilt es zu klären, wie die Stadt und der Gemeinderat ihrer Verpflichtung nachkommt, dieses Kulturdenkmal und seine Inneneinrichtung auch für kommende Generationen weiterhin für kulturelle Zwecke zu öffnen und zu bewahren. Das Palais Solms ist ein Symbol für bürgerliches Engagement und städtische Tradition – ein Erbe, das mehr Aufmerksamkeit verdient als nur ein monetäres Objekt der Begierde zu sein.

In dem uns vorliegenden Testament ist genau geregelt, welche Ausstattung im Palais Solms erhalten bleiben muss und was davon verkauft werden darf. Eine Auflage ist, dass das Palais Solms für Ausstellungszwecke genutzt werden muss. Sollte es zu einem Verkauf kommen, war testamentarisch festgelegt, dass die Stadt Karlsruhe den Erlös der Stadt Worms und der Stadt Prausnitz in Schlesien für wohltätige Zwecke überlassen muss.

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind also noch viele Fragen zu klären. Darum beantragt die Karlsruher Liste Fraktion, dass das Haus Solms von der Verkaufsliste herunter genommen wird.

Vielen Dank.

Ergänzungsantrag

Der Verkauf der Liegenschaft Bismarckstraße 24 (Haus Solms) wird zurückgestellt bis:

1. alle Fragen zum Verbleib der historischen Inneneinrichtung im Erdgeschoss des Haus Solms geklärt sind, insbesondere auch einer Ausstellung des Erbes für die Öffentlichkeit.
2. alle testamentarischen Fragen zur Trennung von Immobilie und historischer Inneneinrichtung, die Teil der Erbmasse war, geklärt sind und eine kulturhistorische Einordnung des Erbes dem Gemeinderat vorliegt.

Sachverhalt / Begründung:

Die Geschichte des Palais Solms ist eng mit der Geschichte der Stadt Karlsruhe verbunden. Anfang des 20. Jahrhunderts vermachten der Graf und die Gräfin Solms, das Palais testamentarisch an die Stadt Karlsruhe, um ihrem Wohn- und Lebensstil ein Denkmal zu setzen. Teil des geplanten Erbes war nicht nur das Gebäude, sondern auch dessen Ausstattung und die Kunstschätze im Haus. Die Stadt Karlsruhe erhielt die Auflage, das Gesamtkunstwerk zu erhalten. 1923 war die verwitwete Gräfin Marie von Solms wegen der Inflation gezwungen, ihren noch zu Lebzeiten ihres Mannes an die Stadt Karlsruhe testamentarisch vermachten Besitz an die Stadt Karlsruhe zu verkaufen.

Nach dem Tod der Gräfin 1930, kam die Stadt Karlsruhe ihrer testamentarischen Verpflichtung nach und nutzte das Gebäude im Erdgeschoss als Solms-Museum, im Obergeschoss für das Scheffelmuseum. Im Zweiten Weltkrieg fand das Badische Konservatorium dort ein neues Domizil. Nach 1945 zog auch das Stadtarchiv und die stadtgeschichtlichen Sammlungen in das Palais ein. Das Oberrheinische Dichtermuseum fand hier eine Bleibe bis 1959. Im Obergeschoss wurde 1954 eine kleine stadthistorische Ausstellung aufgebaut. Es gab ein Hebel- und Weinbrennerzimmer. Mit der Ansiedlung des Standesamtes und der Nutzung als Gästehaus, verlor das Palais Solms seine museale Funktion, der Charakter blieb aber mit seiner originalen Ausstattung im Sinne der Stifter erhalten.

Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten der testamentarischen Verantwortung weiter nachkommen. Deshalb ist vor einem Verkauf zu klären, inwieweit die testamentarischen Vorgaben weiter bindend sind und der Stadt eine entsprechende Verantwortung für den Schutz des Ensembles obliegt. Auch stellt sich die Frage, ob das im Erdgeschoss des Haus Solms noch vorhandene historische Inventar vom Gebäude trennbar sind.

Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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1. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit auf bestehenden oder geplanten eingeschossigen Gebäuden wie z.B. Supermärkten oder Garagenhöfen konkret im Zeitraum bis 2035 Wohnungsbau realisiert werden kann.
   
2. Geeignete Standorte, bei denen eine Kombination aus Gewerbe wie z.B. Nahversorgung und Wohnungsbau aus wohnungs- und städtebaulicher Sicht sinnvoll erscheint, werden identifiziert und in ihrem gesamten Potenzial an Wohnraum für die Stadt eingeschätzt.
   
3. Zudem wird dargestellt, welche planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür bestehen und welche Anpassungen, etwa in Bebauungsplänen, gegebenenfalls erforderlich sind.
   
4. Darüber hinaus prüft die Stadt Karlsruhe, inwieweit bei zukünftigen Neubau- oder Erweiterungsprojekten von eingeschossigen Immobilien eine Mehrfachnutzung der Flächen – insbesondere durch Wohnungsbau über den vorhandenen Flächen – stärker berücksichtigt werden kann.
   
5. Die Stadtverwaltung erarbeitet eine Potenzialanalyse mit einem Zeitplan zur Umsetzung bis 2035 unter Berücksichtigung des „Bau-Turbos“.

Sachverhalt / Begründung:

Karlsruhe steht wie viele Städte vor der Herausforderung, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Die Stadt bleibt seit Jahren hinter den Bedarfen deutlich zurück – auch weil für Neubau verfügbare Flächen begrenzt sind. Gleichzeitig existieren zahlreiche eingeschossige Gebäude wie z.B. Supermärkte oder Garagenhöfe, die im städtischen Kontext nur einen Teil ihres Flächenpotenzials nutzen.

Auch in Karlsruhe werden schon Mixed-Use-Immobilien realisiert, etwa im Rintheimer Feld und im Haberacker, bei denen Garagen im Erdgeschoss mit Wohnungen in den oberen Geschossen kombiniert werden.

Die Kombination von Wohnen und Gewerbe bietet mehrere Vorteile: Kurze Wege zum Einkauf, Stärkung der Nahversorgung in den Quartieren, effizientere Nutzung vorhandener Infrastruktur, Nachverdichtung ohne zusätzlichen Flächenverbrauch.

Durch die Erweiterung auf Gewerbegebäuden und Garagenhöfen können zusätzliche Flächenpotenziale erschlossen werden. Dabei sind technische, rechtliche und wohnungs- und städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen, insbesondere Tragfähigkeit der Dächer, Brandschutz, Stellplatzbedarf und Eigentumsverhältnisse, aber auch die Beeinflussung von klimatischen Aspekten wie Frischluftschneisen.

Vor diesem Hintergrund sollte die Stadt Karlsruhe prüfen, ob entsprechende Modelle im Stadtgebiet als Teil der Karlsruher „Stadtentwicklungsstrategie 2035 Wohnen und Bauen“ (2021) umgesetzt werden können.

Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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Ein breites Bündnis von Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat erhöht den Druck auf Deutsche Bahn und Bund: Mit einem gemeinsamen Antrag machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP/Freie Wähler, Die Linke, Volt, KAL und Für Karlsruhe deutlich, dass sie die bisherigen Planungen zur Güterbahntrasse Mannheim – Karlsruhe in wesentlichen Punkten für unzureichend halten. Zu Beginn der Raumverträglichkeitsprüfung seien zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet.

Für die Fraktionen ist dennoch klar: Der Ausbau der Strecke als Teil der europäischen Transversale Rotterdam – Genua wird ausdrücklich unterstützt. Auch am ambitionierten Zeitplan für diese verkehrspolitisch wichtige Verbindung soll nicht gerüttelt werden. Gerade deshalb fordern die Fraktionen frühzeitig belastbare Antworten auf die entscheidenden Planungsfragen – vor allem mit Blick auf den Schutz der Menschen entlang der Bestandsstrecken, über die der Verkehr in Richtung Basel weitergeführt werden soll. Mit der Debatte am 28. April 2026 im Gemeinderat wollen die Fraktionen ihren Standpunkt klar benennen und die öffentliche Diskussion über das Projekt voranbringen.

„Die Deutsche Bahn muss transparent und nachvollziehbar darlegen, auf welcher Datengrundlage sie eine Abfolge von Trögen und kurzen Tunneln einer durchgehenden Tunnellösung vorzieht“, heißt es in dem interfraktionellen Antrag. Ein reiner Kostenvergleich greift aus Sicht der antragstellenden Fraktionen deutlich zu kurz. Erwartet werde eine Gesamtabwägung, die die Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbe, Landschaftsschutzgebiete und Kleingartenanlagen umfassend berücksichtigt. Wenn die Deutsche Bahn Akzeptanz für ihre Planungen schaffen will, muss sie frühzeitig und nachvollziehbar aufzeigen, mit welchen Maßnahmen sie eine deutliche Mehrbelastung der Bevölkerung insbesondere entlang der Bestandsstrecken verhindern will.

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