anbei der Text der Pressemitteilung:
Zukunft des Franz-Rhode-Hauses wieder ungewiss
KULT-Fraktion enttäuscht über Ablehnung des städtischen Vorkaufrechts
Die Kult-Fraktion zeigt sich konsterniert über den Entschluss von Gemeinderat und Stadtverwaltung, das Franz-Rohde-Haus nicht zu erwerben. „Über das Ziehen der Karte ‚Vorkaufrecht‘ hätten wir die Chance gehabt, das Kultur-denkmal in seiner Gänze zu schützen“, erklärt KULT-Stadtrat Lüppo Cramer die Enttäuschung seiner Fraktion. Nun seien Haus und Garten als Gesamtdenkmal wieder gefährdet. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Stadt ihrer Verantwortung, stadtbildprägende Bauten zu schützen, ge-recht wird“, verdeutlicht Cramer die Position der Kult-Fraktion. Deshalb habe man auch einen Antrag gestellt, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen und das Gebäude einer sozialen oder kulturellen Nutzung durch die Stadt zuzuführen. Leider habe man dafür keine Mehrheit im Gemeinderat gewinnen können. „CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeister legen die Zukunft des Franz-Rohde-Hauses lieber die Hände eines Investors.“
Die dem Gemeinderat bekannten Pläne des zukünftigen In-vestors beinhalten allerdings starke Eingriffe in die Bausub-stanz des Hauses und die Gesamtheit des Gartens. „Denkmal ist das ganze Gebäude, nicht nur die Fassade. Und geschützt ist der ganze Garten, nicht nur ein Teil“, nimmt Cramer Be-zug auf die Stellungnahme des Oberbürgermeisters, der vor allem die Straßenansicht des Franz-Rohde-Hauses erhalten will. Die KULT-Fraktion wird die weiteren Planungen und Vorgänge zum Franz-Rohde-Haus aktiv begleiten und hofft auf einen durchsetzungsstarken Denkmalschutz: „Wir erwarten strenge Vorgaben an den Investor.“

anbei der Text des Antrags:
Entscheidung über die Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts für das Objekt Flst. Nr. 5255, Dragonerstraße 4-6, 76185 Karlsruhe, „Franz-Rohde-Haus“
Änderungs-Antrag zu TOP 1 des GR vom 25.09.2017
Die Verwaltungsvorlage (2017/0565) wird wie folgt geändert:
Der Gemeinderat spricht sich für die Ausübung des dinglichen Vorkaufrechts an dem auf Gemarkung Karlsruhe gelegenen Grundstück Nr. 5255 mit 2.226m², Gebäude- und Freifläche, Dragonerstr. 4–6 (Franz-Rohde-Haus) aus.
Der Gemeinderat beauftragt die Stadt Karlsruhe, das Franz-Rohde-Haus einer sozialen oder kulturellen Aufgabenerfüllung zuzuführen.
Sachverhalt / Begründung:
Das Ensemble Franz-Rohde-Haus mit angrenzendem Park von Otto Bartning in der Dragonerstraße 4-6 ist unbestritten ein architektonisches Kleinod. Dieses Natur- und Kulturdenkmal zu erhalten, ist nicht nur aus Sicht der KULT-Fraktion aus stadtplanerischen, bauhistorischen und denkmalschutzrechtlichen Gründen von großer Wichtigkeit. Bürgerschaftliches Engagement hat den Abriss des Kulturdenkmals mit verhindert. Mit einem Teilerfolg: Die Stadtmission nahm Abstand von einem Abriss des Gebäudes und möchte dieses nun verkaufen.
Aus Sicht der KULT-Fraktion gefährden die aktuellen An- und Umbau-Pläne weiter das Kulturdenkmal und seinen unter Denkmalschutz stehenden Park („Phase I“ der Pläne von Ergon Invest GmhH). Die auf Basis eines Bebauungsplans dem Investor in Aussicht gestellte Innenbebauung auf dem angrenzenden Grundstück Blücherstraße 20 weicht von §34 ab („Phase II“ der Pläne von Ergon Invest GmbH). Aus Sicht der KULT-Fraktion ist das baurechtlich fraglich. Der Weststadt mit vielen Kulturdenkmalen der berühmtesten Karlsruher Architekten, die eine geschlossene, durch §34 geregelte Einheit bilden, droht dann die Zerstörung. Die geplante Zufahrtsmöglichkeit zu dieser Innenbebauung gefährdet außerdem den Denkmalschutz des Parks massiv.
Um das Ensemble in seiner Gesamtheit zu erhalten sieht KULT nur einen Weg: Auf der Grundlage der rechtlichen Position des ihr zustehenden dinglichen Vorkaufsrechts macht die Stadt Karlsruhe davon Gebrauch, saniert das Ensemble schonend und denkmalgerecht und führt es einer sozialen oder kulturellen Aufgabe zum Wohle der Allgemeinheit zu. Mit Blick auf die derzeit fehlenden ca. 1.000-KiTa-Ganztagsplätze samt dem Problem der fehlenden Flächen für KiTa-Neubauten würde sich beispielsweise eine solche Nutzung anbieten.
Weitere Begründung erfolgt mündlich