Änderungsantrag

1. Der Liveticker wird weiterhin aufrechterhalten. Die Abstimmungsergebnisse sind weiterhin dauerhaft verfügbar.
2. Der Livestream wird dauerhaft auf dem Youtube-Kanal der Stadt Karlsruhe zur Verfügung gestellt und nicht gelöscht.

Sachverhalt / Begründung

Die KAL-Fraktion unterstützt die Bereitstellung eines Livestreams der öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Ein solcher Livestream kann für bestimmte Bevölkerungsgruppen den Zugang und die Transparenz von Gemeinderatsdebatten und Gemeinderatsentscheidungen deutlich erleichtern.

Gleichzeitig schätzen vielen Bürger:innen den Liveticker der Stadt Karlsruhe, auch als Möglichkeit nachträglich Abstimmungsergebnisse einzusehen. Zudem erreicht der Liveticker auch Personengruppen, die den Live-Stream nicht nutzen können oder wollen. 

Zudem wird eine dauerhafte Bereitstellung des Livestreams auf dem Youtube-Kanal der Stadt Karlsruhe (https://youtube.com/@stadtkarlsruhe2128) ermöglicht. Einmal ins Netz gestellt, sind die Inhalte der Sitzung beliebig kopierbar. Damit sind nicht nur Kopien und eine weitere Verbreitung möglich, sondern auch denkbare (Ver-)Fälschungen. Die dauerhafte Bereitstellung des Livestreams kann der Verifizierung von getroffenen Aussagen dienen und auch langfristig der Transparenz der Redebeiträge dienlich sein. Zudem ermöglicht eine dauerhafte Bereitstellung auch den Fraktionen die bisher untersagte filmische und digitale Nutzung eigener Redebeiträge.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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Änderungsantrag

Die endgültige Entscheidung über eine notwendige Sanierung der Turmbergbahn und die derzeit geplante, erweiterte Streckenführung wird im nächsten Doppelhaushalt getroffen.

Sachverhalt / Begründung

Die Voraussetzungen zur politischen Entscheidung des Gemeinderats haben sich seit 2020, dem Jahr des ersten Grundsatzbeschlusses, zum Projekt stark geändert. Hier sind die Pandemie, der russische Angriffskrieg und die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu nennen.

Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Karlsruhe und ihrer Tochtergesellschaften macht es notwendig, dieses Projekt aus haushalterischen Gründen nochmal auf den Prüfstand zu stellen.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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