Breite Unterstützung der Petition war erfolgreich / KAL setzt sich weiter für zusätzliche Lösung mit anonymer Smart-Card ohne Handy-App ein

Die Karlsruher Liste (KAL) hofft auf einen erfolgreichen Start des KVV-Tickets zum Selbstentwerten. „Wir sehen das auch als Erfolg unserer Petition“, meint KAL-Stadtrat Lüppo Cramer. Mit der Petition habe sich die KAL für eine Fahrkarte für alle und den vorläufigen Erhalt der Stempeltickets eingesetzt. Die jetzige Lösung sei ein guter Kompromiss, der einen niederschwelligen Zugang zum ÖPNV-Angebot ermögliche.

„Das schnelle Einlenken des KVV hat gezeigt, dass es sich lohnt, Missstände deutlich zum Ausdruck zu bringen“, verdeutlicht Sonja Döring, die lange Jahre Mitglied im Aufsichtsrat des KVV war. Gut, dass die Geschäftsführung des KVV schnell gehandelt habe und die Bedürfnisse ihrer Kundinnen und Kunden wahrnehme. „Allerdings wird in Zeiten des 9-Euro-Tickets derzeit fast niemand die vergleichsweise teuren Einzelfahrscheine erwerben.“ Erst im Herbst werde sich die Sinnhaftigkeit beweisen.

„Das Angebot des KVV ist für die Menschen in Karlsruhe da. Diesen ist der KVV in erster Linie verpflichtet“, verdeutlicht Döring. Das Ticket zum Selbstentwerten sei sicher nicht die eleganteste, aber eine einfache Lösung. Man werde sehen, ob das KVV-Ticketangebot nicht doch noch um weitere niederschwellige Angebote erweitert werden könne.

Es ist unsere Aufgabe, allen die Möglichkeit zu geben, mitzukommen.

Mitzukommen – das gilt schon vor der Geburt. Damit kleine Karlsruherinnen sicher in das Stadtleben starten können, müssen wir etwa Hebammen unterstützen. Unsere Stadt sollte den Hebammen eine gute Arbeitsumgebung bieten und sie unterstützen – zum Beispiel durch ein Geburtshaus.

Mitzukommen – in der Schule: Wir müssen in einer heterogenen Schullandschaft Schulkinder mit verschiedenen Problemlagen berücksichtigen. Schulsozialarbeit ist unverzichtbar. Schulsozialarbeit fördert junge Menschen in ihrer individuellen, sozialen und beruflichen Entwicklung.

Mitzukommen – mit dem Karlsruher Pass: Er macht die Teilhabe aller Menschen – auch der finanziell Schwachen – an den Angeboten und Leistungen dieser Stadt möglich. Der Karlsruher Pass ist dank uns wieder Teil des Angebotes für Menschen in Karlsruhe! Die Leistungen müssen erweitert werden. Wir sind nicht zufrieden, dass kaum die Hälfte der Berechtigten den Pass beantragt.

Jugendliche mitzunehmen – in die Mitte der Stadtgesellschaft. Gegen Teilnahmslosigkeit oder gegen Hinwendung zu politischen Extremen. Der Anteil Jugendlicher mit massiven Anpassungsschwierigkeiten und vielfältigen Problemen nimmt zu. Dabei reichen die Problemlagen vom Schulverweigerer mit Angststörung bis zum traumatisierten Geflüchteten.

Mitzukommen – dank Straßensozialarbeit: Schon einmal gelang Sozialarbeitern die Integration der Gruppen am Werderplatz ins Stadtteilleben. Mit klaren Absprachen und Regeln hatte sich die Situation entspannt. Wir brauchen deshalb Straßensozialarbeit, die ergänzend zum Drogenkonsumraum und den Alkohol Akzeptierenden Aufenthaltsraum A3 eingeplant wird.

Ein bestimmtes Merkmal wie Alter, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe, Religionsgemeinschaft, sexuelle Ausrichtung oder ein geistiges oder körperliches Anderssein darf nicht dazu führen, diese Menschen nur als Zugehörigen, als Teil einer Bevölkerungsgruppe zu definieren. Jeder Mensch ist mehr als die Summe seiner Teile.

Wir befürworten deshalb auch die Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter (Gender Mainstreaming). Das heißt, dass die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen sind. Gerade in der Politik müssen wir mit gutem Beispiel voraus gehen und gemeinsam mit und in der Stadtverwaltung Akzente setzen!

Wir setzen uns für alle Menschen unserer Stadt ein. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf die legen, die besonders hilfebedürftig sind. Das sind Kinder und Menschen in Problemlagen. Gerade ihnen fehlt die Energie und Zeit sich selbst zu vertreten. Unser Wunsch: Die Stadtverwaltung soll proaktiv auf diese Menschen zugehen. Die Stadt muss fragen: „Bei was kann ich dir helfen?“ Denn die Verwaltung und städtischen Ämter sind besser vernetzt und besser informiert als ein Einzelner. Deshalb soll jedem auch durch aufsuchende Hilfen bei Fördermöglichkeit, Formalitäten und Entscheidungen zur Seite gestanden werden.

Barrierefreiheit beginnt im Kopf – Die Vision der „Modellstadt Inklusion“

Ein Ziel der KAL ist nach wie vor, Barrierefreiheit in Karlsruhe zu schaffen. Barrieren im Kopf, in Gebäuden, Verkehrsmitteln und auf der Straße abbauen, dieses Ziel wird uns noch lange bewegen. Wir wollen auch diejenigen mitnehmen, die aufgrund einer Behinderung oder Krankheit spezielle Rahmenbedingungen benötigen. Inklusion ist ein Menschenrecht, Inklusion darf nicht als Kostenfaktor gesehen werden, es geht um Menschlichkeit. Das bedeutet auf die besonderen Bedürfnisse Einzelner einzugehen.

Gerade Kinder und Jugendliche mit speziellen Förderbedarfen und Behinderung brauchen besondere Rahmenbedingungen, um gleichwertig am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Wir wollen erreichen, dass eine inklusive Beschulung nicht Ausnahme, sondern Normalität wird. Das heißt, dass wir bei Neu- und Umbauten von Schulen die notwendigen Raumbedarfe mitdenken müssen. Auch die Ausweitung von Schulbegleitungen, pädagogischen und begleitenden Hilfen sowie der Eingliederungshilfe generell ist dafür notwendig.

Zu gesellschaftlicher Teilhabe gehört außerdem, dass Nachmittags- und Ferienbetreuung auch für Kinder mit Behinderung die Regel ist. Die KAL setzt sich dafür ein, dass Karlsruhe zur „Modellstadt Inklusion“ wird. Die Stadt soll eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bei einer individuellen Auslegung des Bundesteilhabegesetzes einnehmen.

Proaktives Handeln der Stadtverwaltung bedeutet für uns, dass berechtigte Personen und Familien Hilfen nicht suchen müssen, sondern angeboten bekommen. Die Umsetzung dieser Ziele wird Zeit und vor allem Geld kosten. Die KAL ist bereit für ein soziales Miteinander, eine inklusive Gesellschaft, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Idee einer „Modellstadt Inklusion“ umfasst die gesamte Stadtgesellschaft.

Wir setzen uns dafür ein, mehr barrierefreien Wohnraum, auch für Familien, zu schaffen. Das heißt, dass wir neben barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen für Seniorinnen und Einzelpersonen auch große Wohnungen für Familien und Wohngruppen brauchen, in denen ein Mensch mit Behinderung leben kann. Oft geht mit einer körperlichen Behinderung ein erweiterter Platzbedarf für spezielle Hilfsmittel und Umbauten einher.

Auch auf dem Arbeitsmarkt in Karlsruhe soll Inklusion gefördert werden. Menschen mit Behinderung nicht in Werkstätten zu beschäftigen, sondern ihnen Möglichkeiten für Tätigkeiten im regulären Arbeitsleben zu ermöglichen, ist ein wichtiges Ziel für ein gleichberechtigtes, gemeinschaftliches Zusammenleben.

Die KAL setzt sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung entsprechende Entwicklungen fördert.

Die Vorstellung der Kandidaten zur OB-Wahl in der Gartenhalle war für uns im Frühjahr Anlass zu einem Antrag im Gemeinderat: Generell ist bei Großveranstaltungen der Stadt eine Gebärdendolmetscherin dabei, damit Hörgeschädigte den Redner verstehen können. Aus dem Antrag ist eine Verwaltungsvorlage geworden, die der Gemeinderat nach Beratung im Sozialausschuss demnächst diskutiert und abstimmt. Im Prinzip eine gute Sache. Allerdings können wir noch nicht erkennen, ob die Verwaltung einen wesentlichen Teil unserer mündlichen Antragsbegründung berücksichtigt hat: Wir stellen uns vor, dass der Dolmetscher auf Großbildleinwand mit im Bild ist.

Trotzdem: Wir freuen uns, dass unser Antrag bereits nach einem halben Jahr wieder auf der Tagesordnung steht. Andere Anliegen brauchen länger – oder werden gar nicht im Gemeinderat entschieden. Wie unser Vorstoß in Sachen barrierefreie Haltestellen in Daxlanden. Da ist die VBK zuständig und die Entscheidungen hängen von Zuschüssen des Landes ab. Bei einem Gespräch im Gehörlosenzentrum erfuhren die Anwesenden, es dauere bis zum Umbau der Haltestellen.

Das ist natürlich ein großer Brocken: Haltestellen so umgestalten, dass Menschen mit unterschiedlichsten Handicaps das Verkehrsmittel sicher benutzen können. Dazu gehört für uns zum Beispiel ein Angebot für Sehbehinderte und Blinde, via Smartphone an den Haltestellen Infos zu den nächsten Bahnen zu bekommen. Technisch ist das möglich – wir haben es im VBK-Aufsichtsrat angeregt. Entscheidungen darüber trifft die Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat, in dem auch Stadträte sitzen, muss aktiv bleiben und antreiben.

Thema:

Barrierefreie Fortbildungsmöglichkeit: Übernahme von Gebärdensprach-Dolmetschkosten

Antrag

Für gehörlose bzw. hörgeschädigte Menschen werden die Gebärdendolmetscherkosten auch im Rahmen von selbst gewählten Fort- und Weiterbildungen durch die Stadt übernommen bzw. an den Träger gezahlt.

Sachverhalt / Begründung:

Laut UN-Behindertenrechtskonvention müssen Dolmetschkosten für bestimmte Anlässe übernommen werden. Die Kostenübernahme ist durch das Sozialgesetzbuch und das Bundes- und Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen geregelt.

Die Kostenübernahme für eine Verständigung mit der Umwelt – nicht bezogen auf Kontakt mit öffentlichen Stellen – wird im Sozialgesetzbuch, SGB IX geregelt. Ein „besonderer Anlass“ wie in § 57 beschrieben, liegt unseres Erachtens vor, wenn hörbehinderte Menschen eine Fortbildung bei der Volkshochschule mit dem Inhalt „Notfallsituationen bei Kindern“ besuchen wollen. Die Karlsruher Liste wünscht von der Stadt, dass sie künftig die erforderlichen Hilfen für hörbehinderte Menschen zur Verfügung stellt, den angemessenen Aufwand hierfür erstattet oder Wege aufzeigt, wie weitere Kostenträger herangezogen werden können.

Unterzeichnet von:
 
Lüppo Cramer     Margot Döring      Dr. Eberhard Fischer

Mit unserem Antrag zu Gebärdendolmetschern bei öffentlichen Veranstaltungen der Stadt sind wir nicht nur beim Beirat für Menschen mit Behinderungen, sondern auch beim Stadt- und Kreisverband der Hörgeschädigten auf großes Interesse gestoßen. Bei einem Gespräch im Gehörlosenzentrum in Daxlanden wurden uns die Probleme von älteren hörgeschädigten Menschen beim Ein- und Ausstieg an nicht barrierefreien Haltestellen der VBK geschildert: Aufgrund von Gleichgewichtsstörungen durch die Hörschädigung besteht Sturzgefahr beim Verlassen der Straßenbahn.

Wenn die Angst vor einem Sturz dazu führt, dass dieser Personenkreis keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr nutzt und nicht an den Angeboten des Gehörlosenzentrums teilnehmen kann, bedeutet das einen weiteren Schritt in die Isolation. Wir haben deshalb an die VBK geschrieben mit der Bitte, die Haltestellen nahe des Gehörlosenzentrums schnellstmöglich barrierefrei zu gestalten. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Verkehrsbetriebe Karlsruhe und dem Gehörlosenverband erfuhren die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, dass es bereits Überlegungen zur Umgestaltung der Linienführung der Tram verbunden mit barrierefrei gestalteten Haltestellen in Daxlanden gibt – frühestens ab 2016.

Das dauert uns zu lang. Denn auch die Bewohnerinnen und Bewohner des neuen Seniorenzentrums in Daxlanden brauchen eine barrierefreie Haltestelle, um von ihrem neuen Wohnort zum Einkaufen, zu Ärzten, Apotheken und Sparkassen zu kommen! Hier sind wir Stadträtinnen und Stadträte gefordert, mit den Verkehrsbetrieben über Prioritäten zu sprechen – im Sinne der Betroffenen und nicht nur in Daxlanden.

Mit dem Antrag „Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher bei offiziellen Informationsveranstaltungen der Stadt Karlsruhe“ will die Karlsruher Liste-Fraktion erreichen, dass grundsätzlich bei großen städtischen Veranstaltungen eine Übersetzung in Gebärdensprache erfolgt. Die UN-Behindertenrechtskonvention ver-langt eine solche soziale Inklusion. „Das heißt für uns: Als gehörloser Mensch kann ich ohne vorherige Anmeldung teilnehmen – als selbstverständlich vorhandener Service“, begründet Margot Döring, sozialpolitische Sprecherin der KAL-Fraktion, diesen Antrag. Wir möchten zudem Gehörlosen die Chance geben, die Wortbeiträge auch mitten aus dem Publikum verfolgen zu können – mit Hilfe einer Gebärden-Einblendung auf der Leinwand, so wie in anderen Ländern bereits üblich.

Die Stadt sagt in ihrer Antwort auf unseren Antrag, dass Anfragen nach Übersetzung in die Gebärdensprache üblicherweise an den Gehörlosenverband gestellt werden, der sie dann an die zuständigen Veranstalter weiterleitet. Das ist uns zu wenig! Soziale Inklusion heißt Teilhabe ohne Hindernisse. „Wenn ich mich vorher bei einem Verband melden muss, um an einer Veranstaltung teilnehmen zu können, ist das eine Barriere. Inklusion heißt Einschließen und nicht Ausschließen“, betont Stadträtin Döring.

Die Karlsruher Liste will die Umsetzung der UN-Konvention voranbringen. Wir halten zum einen eine Diskussion im Sozialausschuss für notwendig. Dort werden erste Weichen gestellt. Zum anderen ist der Beirat für Menschen mit Behinderungen das zentrale Gremium für diese Diskussion. Inklusion steht da natürlich ganz oben auf der Themenliste. Eine Stellungnahme der Sozialberatung für Hörgeschädigte bestätigt die Haltung der Karlsruher Liste: „Artikel 3 der Allgemeinen Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilhaben und dabei Autonomie und Unabhängigkeit wahren zu können.“