In der Beschlussvorlage werden auf Seite zwei in der Zusammenfassung die zwei Absätze ab „Im November 2018…“ bis „…weitergeführt werden kann“ ersatzlos gestrichen.

Sachverhalt / Begründung:

Die zwei Absätze nehmen zu speziell Bezug auf den möglichen Investor. Ein Bebauungsplan sollte auch anderen Investoren und Entwicklungen des Areals gerecht werden.

Unterzeichnet von: Lüppo Cramer, Max Braun, Michael Haug, Rebecca Ansin

Mit einem Antrag will die Karlsruher Liste ein neues Tor für die Kultur aufstoßen: In Gewerbegebieten soll die Stadt ermöglichen, Flächen bzw. Räume für kulturelle, kirchliche, soziale oder gesundheitliche Zwecke zu nutzen.

„Wir wissen von vielen kulturellen und anderen Einrichtungen, die großen Platzbedarf haben, oder aus ihrem Quartier herausmüssen und nicht wissen wohin“, führt KAL-Stadtrat Lüppo Cramer aus. Gerade große Gewerberäume und Hallen böten sich hier an.

Einer kulturellen Nutzung solcher Objekte steht bisher ein übergreifend gültiger städtischer Bebauungsplan entgegen. Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) Baden-Württemberg erlaubt allerdings eine nicht gewerbliche Nutzung in Gewerbegebieten. Das Landeskonzept zur Gewerbeflächenentwicklung weist sogar auf den „Nutzen einer Anpassung von Infrastrukturen an neue Bedarfe wie zum Beispiel kultureller Einrichtungen, die die Attraktivität von Gewerbestandorten erhöht, und die Rahmenbedingungen für ansässige Unternehmen verbessert“ ausdrücklich hin. KAL-Stadtrat Michael Haug macht deutlich: „Es liegt an uns, am Gemeinderat, diese Regelung zu erweitern. Wir sehen im Alten Schlachthof, wie positiv sich Gewerbe und Kultur befruchten.“

Die Stadt Karlsruhe setzt die Beschränkungen vom Bebauungsplan Nr. 614 zum Ausschluss kultureller Nutzungen in Gewerbegebieten außer Kraft.

Zukünftig sollen die Regelungen des §8 BauNVO Baden-Württemberg gelten die in Absatz 3 Punkt 2. eine ausnahmsweise Zulassung von Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke zulassen.

Sachverhalt / Begründung

Kulturelle Nutzungen beleben Gewerbegebiete. „Die Anpassung von Infrastrukturen an neue Bedarfe (technische Infrastruktur und auch soziale und kulturelle Einrichtungen) erhöht die Attraktivität von Gewerbestandorten und verbessert die Rahmenbedingungen für ansässige Unternehmen“ (nach ISR, ISI & Baader Konzept 2016 Gewerbeflächenentwicklung Baden-Württemberg).

Außerdem kann eine Regelung entsprechend BauNVO Baden-Württemberg zur Schaffung von Räumlichkeiten für kulturelle Zwecke beitragen.

Unterzeichnet von: Lüppo Cramer, Michael Haug, Max Braun, Rebecca Ansin