Leider wurde ein entsprechender Antrag von Seiten der Grünen-Fraktion, der SPD, der CDU, AfD und der Fraktion der Freien Wähler/FÜR abgelehnt.

Dort wird die Meinung vertreten, die Stadt Karlsruhe käme den Eltern bereits ausreichend entgegen, indem sie die Kitabeiträge stark subventioniert.

Die Karlsruher Liste / Die PARTEI Fraktion vertritt hier einen deutlich anderen Standpunkt. Wir denken, dass die starken Belastungen durch die Corona-Pandemie für  Eltern und Kinder nicht noch größer werden dürfen. Ebenso sind wir der Meinung, dass den Freien Trägern eine Erstattung über den städtischen Beitragssatz hinaus gewährt werden sollte. Deshalb haben wir auch die Vorlage der Verwaltung zum Regelbetrieb der Kitas unter Pandemiebedingungen abgelehnt. Wir werden uns auch weiterhin für eine Entlastung und gerechte Abrechnung einsetzen – auch wenn zum aktuellen Zeitpunkt die Mehrheiten gegen uns stehen.

Das kulturelle Leben einer Stadt ist unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Die freien Kulturträger und die freien Theater erfüllen diesen, ihren gesellschaftlichen Auftrag seit Jahren und tragen dazu bei, dass Karlsruhe und seine Kulturlandschaft vielfältig und bunt ist. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.

Der Corona bedingte shut down hat nahezu alle Einrichtungen in eine bedenkliche Schieflage gebracht. Deshalb müssen die Kultureinrichtungen und die freien Theater zeitnah und massiv unterstützt werden, um Insolvenzen zu vermeiden. Denn gerade in der freien Kultur- und Theaterszene stehen viele Einrichtungen kurz vor dem endgültigen Aus. Finanzielle Polster sind aufgebraucht oder nicht vorhanden.

Die Bereitschaft der Stadtverwaltung und des Gemeinderates, den betroffenen Einrichtungen mit individuellen Lösungen helfen zu wollen, unterstützen wir voll und ganz. Jeder dieser Betriebe steht vor ganz eigenen Schwierigkeiten. Wir unterstützen das geplante Vorgehen, dass die betroffenen Kultureinrichtungen erst alle anderen verfügbaren finanziellen Hilfen von Land und Bund in Anspruch nehmen sollen, bevor die Stadt aushilft.

Die nun bereitgestellten 2.5 Millionen Euro für den Fehlbetragsausleich der Karlsruher Kultureinrichtungen werden helfen die vorhandenen Strukturen zu sichern.  Uns ist klar, dass dies einer großen Kraftanstrengung bedarf, da die finanziellen Folgen der Corona-Krise auch für die Stadt selbst eine schwerwiegende Herausforderung darstellt.

Für meine Fraktion sind die 2,5 Mio EUR aber keine Kosten, die ggf. einzusparen sind sondern vielmehr unverzichtbare Investitionen in die kulturelle Vielfalt von Karlsruhe.

Das alles ist in unserem Verständnis ein erster, selbstverständlicher, aber letztendlich nicht ausreichender Schritt. Die Menschen brauchen dringend wieder Kulturveranstaltungen! Kultur ist systemrelevant. Es gibt zahlreiche Ideen und Planungen zu entsprechenden Veranstaltungen, die bereits in der Umsetzung sind. Diese Veranstaltungen werden in den seltensten Fällen wirtschaftlich durchgeführt werden können. Auch dafür ist Unterstützung dringend notwendig.

Dazu muss als Nächstes ein zentral wichtiger Punkt angegangen werden: Kultur braucht Raum! Auch bei weiteren Lockerungen wird die Durchführung von Veranstaltungen nur dann wieder in einen wirtschaftlichen Bereich kommen, wenn größere Räume zur Verfügung stehen, um die erforderlichen Hygieneregeln einhalten zu können.

Zusammen mit der KMK, der Stadtverwaltung und der freien Kulturszene muss aus unserer Sicht ein Konzept entwickelt werden, wie Aufführungen auch „auf Sicht“ geplant und durchgeführt werden können und welche Einrichtungen Interesse, Konzepte und Möglichkeiten haben, diese Freiräume zu füllen.

Abschließend ein Wort zu Einem der Pioniere auf dem Gelände des Alten Schlachthofs. Ich spreche vom Sau e.V. und der Alten Hackerei. Hier wird durch – eine zugegeben eigene Struktur – seit Jahren ein ansprechendes Kulturprogramm geboten. Der Kulturverein SAU e.V. ist Veranstalter, die Alte Hackerei ist die Spielstätte und keinesfalls eine herkömmliche Gaststätte mit gelegentlichen Unterhaltungsveranstaltungen. Die gastronomischen Einnahmen versetzen die Alte Hackerei in die Lage dem Sau e.V. den Raum und alle anderen veranstaltungstechnisch erforderlichen Leistungen unentgeldlich zur Verfügung zu stellen. Durch dieses Konstrukt konnte ein bemerkenswertes Kulturkonzept ohne institutionelle Förderung der Stadt umgesetzt werden. Sau e.V. und Alte Hackerei müssen als Einheit begriffen werden. Wir bitten dies bei der Prüfung des individuellen Fehlbetragsausgleichs zu berücksichtigen.

Vielen Dank.

Kultureinrichtungen müssen zeitnah und massiv unterstützt werden, um Insolvenzen zu vermeiden. Denn gerade in der freien Kulturszene stehen viele Einrichtungen kurz vor dem endgültigen Aus. Finanzielle Polster sind aufgebraucht oder nicht vorhanden, Soforthilfen greifen nicht mehr und es gibt kaum oder keine Perspektive für eine Rückkehr in die Wirtschaftlichkeit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Fixkosten über den Zeitraum der Schließung der Kultureinrichtungen übernommen werden.

Das ist in unserem Verständnis ein erster, selbstverständlicher, aber letztendlich nicht ausreichender Schritt.

Das kulturelle Leben einer Stadt ist unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Die Menschen brauchen dringend wieder Kulturveranstaltungen!

Kultur ist systemrelevant. Kulturelle Veranstaltungen tragen zur Bildung und Aufklärung bei, zeigen neue Denk- und Sichtweisen auf, ermöglichen Begegnung und Reflexion.

Den immer abstruseren Argumenten und Verschwörungserzählungen, die es gerade im Bereich „Corona“ gibt, kann mit einem entsprechenden kulturellen Angebot entgegengewirkt werden. Die freien Kulturträger sind dazu bereit, diesen, ihren eigenen gesellschaftlichen Auftrag, zu erfüllen.  Es gibt zahlreiche Ideen und Planungen zu entsprechenden Veranstaltungen.

Diese Veranstaltungen werden in den seltensten Fällen wirtschaftlich durchgeführt werden können. Dafür ist Unterstützung dringend notwendig.

Kultur braucht Raum! Auch bei weiteren Lockerungen wird die Durchführung von Veranstaltungen nur dann wieder in einen wirtschaftlichen Bereich kommen, wenn größere Räume zur Verfügung stehen, um die erforderlichen Hygieneregeln einhalten zu können.

Geeignet sind hierfür bspw. die Garten- oder Schwarzwaldhalle und das Konzerthaus. Die KMK kann diese Hallen zurzeit nicht füllen und muss die Belegung häufig kurzfristig stornieren. Die so oft kurzfristig verfügbaren Zeitfenster soll die Stadt deshalb der freien Kulturszene zur Verfügung stellen. Die Frage der Hallenmiete ist zwischen der Stadt und der KMK zu klären. Den Kultureinrichtungen dürfen dafür keine Kosten entstehen.

Zusammen mit der KMK, der Stadtverwaltung und der freien Kulturszene muss aus unserer Sicht ein Konzept entwickelt werden, wie Aufführungen auch „auf Sicht“ geplant und durchgeführt werden können und welche Einrichtungen Interesse, Konzepte und Möglichkeiten haben, diese Freiräume zu füllen.

Zudem sollten auch große Räumlichkeiten wie das Südwerk oder die Badnerlandhalle in entsprechende Überlegungen miteinbezogen werden.

Am 9. Mai ist Europatag. Die Karlsruher Liste (KAL) setzt sich seit Jahren dafür ein, zuletzt mit einem erfolgreichen Antrag, den Europatag in Karlsruhe auf würdige Weise besonders zu feiern: mit einem großen Fest in der Stadt, aber auch einer entsprechenden Symbolik wie der Beflaggung öffentlicher Gebäude. Denn leider ist dieser einzige europäische Feiertag noch wenig bekannt – ob in Europa, Deutschland oder Karlsruhe.

Die Coronapandemie verhindert jetzt eine große Feier für die Karlsruher Bevölkerung. Umso wichtiger ist es aus Sicht der KAL, diesen Tag auf anderen Wegen den Menschen näherzubringen.

„Europäische Werte müssen in das Bewusstsein und die Herzen der Europäerinnen und Europäer gerückt werden“, sagt KAL-Stadtrat Michael Haug und verweist auf das Motto der Europäischen Union ‚In Vielfalt geeint‘. „Angesichts einer solchen Krise sollte der Fokus auf dem ‚geeint‘ liegen“, bekräftigt er. Es sei enttäuschend zu sehen, wie die Nationalstaaten auf europäischer Ebene mit der Coronakrise umgingen. „Da kämpft jeder für sich. Wo war die europäische Hilfe für das medizinische Personal in Italien? Wieso haben die europäischen Staaten nicht gemeinsam Schutzausrüstung für die betroffenen Regionen beschafft?”, fragt Haug.

Karlsruhe habe als grenznahe Stadt im Herzen Europas in den letzten friedvollen Jahrzehnten besonders von der Nachbarschaft zu Frankreich profitiert – durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, den freien Waren-, aber vor allem den freien Personenverkehr. Wie sehr wir unseren französischen Nachbarn verbunden seien, habe nicht zuletzt die selbstverständliche Aufnahme französischer Coronapatienten im Städtischen Klinikum gezeigt.

Gerade deshalb sei es so erschreckend mitanzusehen, dass die Grenze zum Elsass geschlossen ist. „Was an der Grenze zu Frankreich passiert, wirft uns hoffentlich nicht wieder um Jahre zurück“, sorgt sich KAL-Stadtrat Michael Haug. „Stadt und Region leben vom Austausch mit Frankreich“. Das Ausmaß der Beschränkungen sei bekanntlich enorm: viele Firmen leiden unter den Grenzkontrollen für ihre französischen Mitarbeitenden, es gibt keine grenzüberschreitenden Zug- oder Radverbindungen mehr. „Die Menschen in der Region sind getrennt. Das schmerzt!“, weiß Haug. „Deshalb müssen wir in Karlsruhe alles versuchen, um dem Elsass wieder die Hand zu reichen.“

Am 9. Mai wird die KAL deshalb ins Bewusstsein rufen, was Europa ausmacht, so Haug: „Es sind die Menschen, die Europa zusammenhalten, nicht die Nationalstaaten“.

Die Karlsruher Liste (KAL) appelliert an Oberbürgermeister Mentrup und die Stadtverwaltung, freien Kulturschaffenden und kleinen Kultureinrichtungen schnell und unbürokratisch finanziell unter die Arme zu greifen. „Die Einstellung des Kulturbetriebs trifft Freischaffende und kleine Einrichtungen besonders hart“, bestätigt Michael Haug, Stadtrat und kulturpolitischer Sprecher der KAL. Diese hätten meist keine oder nur sehr geringe Rücklagen und würden in der Regel aus den laufenden Einnahmen auch die laufenden Kosten bestreiten. Jetzt fielen die Einnahmen weg, die Ausgaben blieben aber. Das sei in der aktuellen Situation keine neue Erkenntnis. Deshalb erfordere die Dringlichkeit der Lage jetzt schnelles Handeln: „Wir können nicht warten, bis sich Bund und Land auf konkrete Hilfen verständigt haben. Vor allem können die Betroffenen nicht warten. Bis dahin sind die meisten finanziell am Ende“, verdeutlicht Haug die Situation der Betroffenen.

Auch KAL-Stadtrat Lüppo Cramer ist davon überzeugt, dass in der Corona-Krise schnelles Handeln geboten ist: „Die freien Kulturschaffenden und kleinen Kultureinrichtungen sind das Rückgrat unseres sozialen und gesellschaftlichen Zusammenlebens, ein Grundbaustein unserer Zivilgesellschaft. Jetzt ist kein Zaudern, sondern Handeln angesagt.“

Die KAL wünsche sich deshalb schon am kommenden Dienstag im Gemeinderat eine klare Aussage von Oberbürgermeister Mentrup: schnelle, unkomplizierte finanzielle Hilfe für Kunstschaffende und Kultureinrichtungen in akuter Not.

Die KAL ist überzeugt: „Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Was wir jetzt am Leben erhalten, wird die nächsten Jahre und Jahrzehnte unsere Stadtgesellschaft stabiler und bunter machen. Was jetzt stirbt, wird uns über viele Jahre ärmer machen.“

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