Die Probleme der Welt im Großen wie im Kleinen lassen sich vor Ort nicht leugnen oder verdrängen. Die Covid-19-Pandemie, der russische Angriffskrieg oder der Nahostkonflikt sind Belege, dass globale Ereignisse ganz konkret bei uns in der Stadt ankommen. Und   diese gerade auch lokale Lösungen brauchen. Hier ist nicht nur die kommunale Politik gefragt: Die Probleme vor Ort müssen wir alle zusammen anpacken.

Unsere Stadtgesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert – zum Guten. Diese Entwicklung teilt Karlsruhe mit vielen Orten auf der Welt: Liberale Städte garantieren uns wichtige Dinge wie Freiheit, Vielfalt oder sexuelle Selbstbestimmung. Stadtgesellschaften, die Diversität akzeptieren und diverse Menschen bei ihren Lebensentwürfen unterstützen, sind besser auf Herausforderungen vorbereitet. Auch wer Queer-Sein für sich selbst ablehnt, wird feststellen: Bei vielen unterschiedlichen Ansätzen entstehen mehr Lösungswege. Daher ist es wichtig, dass die Stadt Treffpunkte für queere Menschen fördert.

Entstanden ist eine Gesellschaft, die bunt und tolerant ist. Die gefällt nicht jeder und jedem; eine freie Gesellschaft bedeutet aber auch, dass solche anderen Lebensmuster alle „ertragen“ müssen. Eine funktionierende demokratische Gesellschaft gönnt – aus welchem Kulturkreis auch immer – dem anderen seinen ganz eigenen Lebensentwurf:    Diskriminierung, Rassismus und Intoleranz haben in Karlsruhe keinen Platz.

Selbständig in Europa

Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung legt Grundsätze zur Sicherung der politischen, administrativen und finanziellen Selbständigkeit der Kommunen fest. Die KAL unterstützt das: Denn in Städten und Gemeinden leben die Menschen ihren Alltag. Hier kann die Kommunalpolitik schnell und sachgerecht auf Probleme reagieren.

Die KAL schließt sich der Forderung der kommunalen Spitzenverbände wie dem Deutschen Städtetag an: Um diese Gestaltungsmöglichkeit dauerhaft sicherzustellen, muss eine zukunftsfähige europäischen Verfassung zwei wichtige Grundsätze enthalten:

Kommunen haben bei der Lösung von Problemen Vorrang vor Land und Bund.  Die übergeordneten Stellen müssen hierbei unterstützen (Subsidiaritätsprinzip). Wer bestellt, bezahlt! Aufgaben- und Finanzverantwortung gehören zusammen (Konnexitätsprinzip).

Diese Grundsätze sind zwar in der Europäischen Charta angelegt, aber noch nicht rechtlich verbindlich umgesetzt. Immer wieder übernehmen Kommunen Pflichtaufgaben, die ihnen von Bund und Land auferlegt werden, ohne vollumfänglich finanziell entlastet zu werden. Zum Beispiel bei der Kinderbetreuung oder bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Grundsätzlich hat die Europäische Rechtsetzung große Auswirkungen auf Städte und Gemeinden. Denn der Großteil der europäischen Regelungen landet früher oder später in nationalen Gesetzen und Verordnungen. Für die Kommunen bedeutet das: Sie müssen immer mehr europäische Richtlinien und Verordnungen umsetzen, ohne an deren Zustandekommen beteiligt zu sein. Die Stadt Karlsruhe muss über den Deutschen Städtetag und europäische Netzwerke auf unsere Regierungen einwirken.

Denn Städte sind die Zentren, die Europa zusammenhalten und in denen Europa gelebt wird. Nur in der gelebten Nachbarschaft kann das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen gelingen. Die KAL steht daher klar zum Friedensprojekt Europa. Nur dank der Europäischen Einigung konnte sich unsere Gemeinschaft von dem Leid und der Zerstörung loslösen, die der Nationalismus diesem Kontinent bis heute zufügt.

Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist die Europäische Union nach innen wie nach außen der wichtigste Schutzschild unserer freiheitlich-demokratischen Grundrechte. Wir von der KAL sagen: Die Städtepartnerschaft mit der Stadt Winnyzja ist ein Baustein der so wichtigen Unterstützung der Ukraine.

Die KAL will den europäischen Gedanken in allen Bereichen der Stadtgesellschaft sichtbar machen. Daher setzen wir uns für mehrsprachige Kitas ein. Die KAL hat den erfolgreichen Antrag gestellt, den Europatag in Karlsruhe in besonders würdiger Weise zu feiern: Seither werden öffentliche Gebäude am 9. Mai mit der Europafahne beflaggt und ist der Marktplatz an diesem Tag ein Treffpunkt des europäischen Gedankens.

Kommunale Außenpolitik

Die globalen Herausforderungen werden in den Städten und Gemeinden verstärkt wahrgenommen. Die Kommunen reagieren darauf mit einer zunehmend internationalen Vernetzung und einer Neubestimmung der kommunalen Zusammenarbeit. Wo immer es geht, unterstützt die Karlsruher Liste diese Vernetzungen auf europäischer und weltweiter Ebene. Hierzu zählt besonders das Städtenetzwerk Eurocities, dass über 200 Städte aus 38 europäischen Ländern vertritt.

Städtepartnerschaften sind ein wichtiger Teil der Friedenssicherung. Seit den ersten Kontakten zwischen Karlsruhe und Nancy im Jahre 1955 arbeiten die beiden Städte an Aussöhnung, Verständigung und Erfahrungsaustausch. Die Jugendbegegnungsstätte Baerenthal ist Symbol dieser Aussöhnung und Freundschaft. Vor allem junge Menschen erfahren hier ganz konkret deutsch-französische Freundschaft. Auch die Partnerschaft mit Nottingham steht für Aussöhnung und für die Überwindung von Grenzen in Europa: Die KAL setzt sich trotz Brexit für eine Wiederbelebung dieser Freundschaft ein.

Die Partnerschaften mit Halle, Temeswar und Krasnodar überwanden vor Jahren den eisernen Vorhang. Nach dem Fall der Mauer, dem Wandel der osteuropäischen Staaten und der Osterweiterung der Europäischen Union schien auch im Osten Europas ein dauerhafter Frieden möglich. Stadträte der KAL haben sich aktiv in diesen Prozess eingebracht.

Mit der trinationalen Städtepartnerschaft zwischen Krasnodar, Nancy und Karlsruhe verbanden wir die Hoffnung, dass sich die Beziehungen zu Russland ähnlich positiv wie die zu Frankreich entwickeln würden. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine machte diese Hoffnungen vorerst zunichte. Die offizielle Städtepartnerschaft mit Krasnodar liegt auf Eis. Die KAL hat sich als deutliches Signal der Solidarität mit der Ukraine klar für eine Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Winnyzja eingesetzt. Und wir hoffen, dass wir nicht nur bald ein freies Winnyzja im Frieden besuchen, sondern auch wieder Kontakte in ein offenes und friedfertiges Krasnodar aufnehmen können.

Schon vor Jahren war für die KAL klar, dass wir eine Hand in die islamische Welt reichen müssen. Wir beantragten deshalb eine Partnerschaft mit einer türkischen Stadt, was auch gelang. Die politische Lage in Van ist allerdings unter den aktuellen politischen Gegebenheiten in der Türkei – Stichwort Erdogan-Regierung – sehr schwierig. Demokratische und zivilgesell-schaftliche Akteure werden verfolgt und verhaftet, verschwinden spurlos oder müssen ins Ausland fliehen, so auch die gewählte Oberbürgermeisterin Vans. Die KAL setzt sich dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe klar Stellung für die verfolgten demokratischen Akteure bezieht.

Geflüchtete in Karlsruhe

Die KAL hat sich zur Aufgabe gesetzt, den „Leisen“ eine Stimme zu geben. Hierzu gehören auch Geflüchtete, die unseren besonderen Schutz brauchen. Geflüchteten Menschen in Karlsruhe und Umgebung eine Zukunft zu ermöglichen, ist daher seit langen Jahren Teil der politischen und ehrenamtlichen Arbeit vieler Aktiver der Karlsruher Liste. Vor allem in Zusammenarbeit mit der Karlsruher Flüchtlingshilfe e.V. konnten wir 2015 und 2022 unsere Kontakte und unsere Erfahrung mit der Stadtverwaltung einbringen, um dringende Probleme bei der Registrierung und Unterbringung von Geflüchteten zu lösen.

Wegen der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine hat Karlsruhe die Verpflichtung, ein bestimmtes Kontingent ukrainischer Geflüchteter dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren.

Mit Beginn des russischen Angriffskrieges unterstützten KAL-Aktive daher täglich über mehrere Monate die Flüchtlingshilfe Karlsruhe in der Zusammenarbeit mit der Sozial- und Jugendbehörde. So wurde einer Vielzahl von Ukrainerinnen das Ankommen in unserer Stadt erleichtert. Wir freuen uns, dass diese Arbeit dazu beitragen konnte, dass in Karlsruhe keine Turnhallen zu Flüchtlingsunterkünften wurden. Und das muss auch so bleiben.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Arbeitsmarkt allen Menschen, die Schutz und Arbeit in Deutschland suchen, unkompliziert öffnet. Geflüchtete brauchen eine positive Bleibeperspektive und eine schnelle Integration in unsere Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Wir in Karlsruhe profitieren von zugezogenen Arbeitskräften, insbesondere von gut ausgebildeten Fachkräften.

Vor allem das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundlage einer gelungenen Integration. Wir unterstützen daher weiterhin die Arbeit von Einrichtungen wie der Lernbox der Flüchtlingshilfe, des Deutsch-Ukrainischen Vereins, der Integrationsprojekte der Jüdischen Gemeinde oder des Lernfreundehauses, welches sich speziell um geflüchtete Kinder kümmert.

Solidarität mit dem globalen Süden

Karlsruhe und den Menschen hier geht es in weltweitem Vergleich hervorragend. Der Klimawandel verschärft die Probleme im globalen Süden, was wir auch an den vielen Flüchtenden aus Nordafrika und der Sahelzone spüren. Globale Solidarität tut Not, gerade auch zwischen wohlhabenden Städten wie Karlsruhe und Städten in Afrika oder in Lateinamerika.

Die KAL unterstützte daher von Anfang an die erste Klimapartnerschaft mit dem Kanton Los Bancos in Ecuador. Dort pflanzen Einheimische unter anderem für den Klimaschutz Bäume im Nebelwald. Und die am Zoo Karlsruhe angesiedelte Artenschutzstiftung kümmert sich um bedrohte Arten und Lebensräume dort und in Afrika. Gerade unser Nachbarkontinent braucht unsere Solidarität – Begegnungen auf Augenhöhe mit wechselseitigem Austausuch. Die KAL steht voll hinter dem Beschluss des Gemeinderates, eine Projektpartnerschaft auch mit einer geeigneten Stadt in Ostafrika zu begründen. In der kommenden Legislaturperiode muss das auch gelingen.

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf birgt keine Überraschungen. Sie meinten in ihrer Haushaltsrede, wir sollen uns nicht Bange machen lassen, präsentieren aber selber ein düsteres, Angst machendes Bild der städtischen Finanzen. Und die Mehrheit dieses Hauses lässt sich von Ihnen ins Bockshorn jagen. Für meine Fraktion nicht überraschend, wird vom Gemeinderat so getan, als wären diese Zahlen quasi gottgegeben und alternativlos, als hätten wir überhaupt keine eigenen Handlungsspielräume mehr.

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, das stimmt nicht. Der vorgelegte Haushalt ist nur der Ausdruck der Politik des Oberbürgermeisters, seiner Idee einer: Ich zitiere, „politisch strategischen Schwerpunktsetzung“. Das ist sein gutes Recht. Aber: Die anstehenden Haushaltsberatungen bieten für uns als Gemeinderat wegen oder trotz Corona die Chance, die von uns priorisierten „politisch-strategischen“ Richtungsentscheidungen zu fällen. Und nicht dem Oberbürgermeister sowie seiner Verwaltung nur hinterher zu laufen. Wir, der Gemeinderat, haben es in der Hand, in welche Richtung wir gehen wollen. Wie die Stadt in dieser Situation weiterkommen kann.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf spiegelt in Teilen eine Politik wider, die von unserer Fraktion so nicht gewollt wird. Die Finanzbürgermeisterin hat ihre Prioritäten vor allem darauf gesetzt, Kosten zu sparen und Einnahmen zu generieren. Dies wäre ein guter Weg, wenn es die richtigen Prioritäten und nachhaltigen Konzepte wären, die dem zu Grunde liegen. Meine Fraktion möchte weder an den falschen Stellen kaputt sparen, noch einfach von den Bürgerinnen und Bürgern neue Steuergelder einsacken. Denn unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass ihre Steuergelder für andere Prioritäten als bisher bereitgestellt werden. Für eine Politik, die mehr die gesamte Stadtgesellschaft im Blick hat. Es gibt einige Politikfelder, die im Haushaltsentwurf der Bürgermeisterbank vernachlässigt werden; dabei halten wir sie für unverzichtbar.

Wo sollen unsere Steuergelder also hin?

Priorität hat für uns die Kultur: Das kulturelle Leben in unserer Stadt muss vielfältig bleiben. Das trägt unmittelbar zum sozialen Frieden bei. Ob Sau e.V. im Alten Schlachthofgelände, Centre Culturel, Tiyatro Diyalog, Cantus Juvenum, der Werkraum oder die Kulturküche – hier kommen Menschen zusammen, hier wird Toleranz und Miteinander gelernt und gelebt.

Toleranz und Miteinander werden aber auch seit dem Sommer 2014 von der Flüchtlingshilfe Karlsruhe gelebt und vorgelebt. Alle demokratischen Fraktionen sollten weiterhin der Flüchtlingshilfe Karlsruhe die notwendige Unterstützung gewähren. Noch vor wenigen Jahren hat die Politik in großer Breite die Flüchtlingshilfe für ihre aufopfernde Arbeit als systemrelevant erkannt. Heute wird ihre weitere Arbeit in Frage gestellt. Denn die Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V. ist natürlich nicht bereit, die Geflüchteten, die zu ihr kommen, zu selektieren. Weil sie das nicht tut, sieht es im Moment so aus, dass sie die notwendige finanzielle Unterstützung hier im Haus nicht bekommt. Rechtsradikale Politikerinnen werden sich darüber freuen.

Auch die aktuell gebeutelte Clubszene und kulturellen Treffpunkte junger Menschen sind „systemrelevant“. Sie brauchen unsere Unterstützung, ein Nachtbürgermeister wäre eine gute präventive Einrichtung. Weniger Polizei und KOD, mehr Aufklärung, mehr Lokalitäten und flexible, verständliche Corona-Vorschriften, die ein Zusammenkommen ermöglichen statt verbieten, sind von Nöten.

In einer breiten, vielfältigen und vielschichtigen Kulturszene werden die demokratischen Werte unserer Stadtgesellschaft gefestigt – und hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität haben für uns Bildung und Bildungseinrichtungen: kostenlose Meister- und Technikerkurse an den Berufsschulen, die Modernisierung unserer Schulbauten und vor allem die Schaffung einer praxistauglichen digitalen Infrastruktur.

Der Stadtjugendausschuss braucht eine neue Geschäftsstelle, damit das Anne-Frank-Haus wieder ausschließlich den Jugendverbänden zur Verfügung gestellt werden kann.

Der Jüdischen Kultusgemeinde muss bei der Erweiterung ihres Gemeindezentrums unbürokratisch geholfen werden.

Aber auch der Majolika muss eine Überlebenschance gegeben werden.

Der Gemeinderat und insbesondere die Bürgermeisterbank muss sich an die vor Jahren gemachte Zusage erinnern, dass der Majolika die Immobilie mietfrei überlassen werden sollte. Diese Zusage muss jetzt umgesetzt werden.

Bessere Bildungs- und Kultureinrichtungen führen zu mehr Verständnis füreinander, zu mehr Abwägung von Argumenten. Bildung trägt zum Diskurs in unserer Demokratie bei – und hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität hat für uns die Stadtplanung: die Gestaltung des öffentlichen Raums, die Schaffung einer gebauten Umwelt, in der sich die Menschen in unserer Stadt wohl fühlen. Die Volkswohnung will jetzt in der Nordweststadt einen Weg gehen, der für die Stadtplanung ein Signal sein könnte: Damit steigende Preise auf dem Wohnungsmarkt und klimatische Veränderungen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wird hier behutsam saniert, aber auch neu gebaut werden.

Sie, Herr Oberbürgermeister, sagten in Ihrer Haushaltsrede nicht ein Wort zum Stadtbild, keines zur Nachverdichtung und kein Wort zur Stadtplanung. Dabei sind es doch wir Entscheider, die ganz wörtlich die Zukunft unserer Stadt bauen.

Ich nenne nur ein Beispiel: das Forum Recht. Eine Mehrheit im Gemeinderat hat einen von vielen Menschen nicht gewünschten Standort beschlossen. Für ein Projekt, das in der breiten Bevölkerung nicht verstanden wird. Wie auch? Eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sollte ergebnisoffen sein und Alternativen gleichrangig nebeneinanderstellen. Das Verfahren ist bisher ausschließlich von den Interessen der Auftraggeber geleitet und beherrscht einseitig die offizielle Planung von Bund und Stadt. Jetzt gab es hier im Hause eine zweifellos demokratische Entscheidung. Aber zur Demokratie gehört auch, die unterlegenen Positionen zu beachten. Der Wettbewerb zum Bau des Forums Recht muss auf diese Positionen eingehen, vom weitestgehenden Schutz des Parks bis zu den städtebaulich bedeutsamen Sichtachsen und dem Denkmalschutz. Besonders die angekündigten Ausgleichsflächen müssen schon heute in der unmittelbaren Nachbarschaft realisiert werden.
Gute Stadtplanung braucht daher intensives Nachdenken, Offenheit für neue Lösungen. Eine gute Stadtplanung und Stadtentwicklung umzusetzen kostet etwas – und darum muss unser Steuergeld hier hin.

Priorität hat für uns der Klimaschutz: ein klimaneutrales Karlsruhe bis 2030. Es reicht nicht, ein Klimaschutzkonzept zu beschließen und zudem den Klimanotstand auszurufen. Und dann Maßnahmen, die sich daraus ergeben, nicht umzusetzen. Wir brauchen feste Beschlüsse. Im Zuge des Klimaschutzkonzeptes sollten u.a. sämtliche, Potenziale für Photovoltaik auf öffentlichen und privaten Dächern genutzt werden. Wenn wir das nicht rasch auf den Weg bringen, kostet das in der Zukunft sehr viel unnötige personelle Ressourcen, Zeit und Geld. Der Gemeinderat hat es politisch in der Hand, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen – hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität hat für uns eine auf die Zukunft ausgerichtete Mobilität der Menschen. Mobilität sollte günstig und umweltfreundlich und klimafreundlich sein. In Durlach muss ein selbstfahrender Bus eingerichtet werden: von der Straßenbahnendstation bis zur jetzigen Talstation der zu sanierenden Turmbergbahn. Das größenwahnsinnige Projekt einer neuen verlängerten Turmbergbahn darf in Corona-Zeiten nicht kommen. Hier könnten viele Millionen im Haushalt eingespart werden. Unser Straßennetz hat seine optimale Größe erreicht oder überschritten. Wir benötigen keine neuen Straßen, die hohe Kosten, Lärm und Luftverschmutzung bedeuten – und hier gehören unsere Steuergelder nicht hin.

Für unsere Fraktion bedeutet eine in die Zukunft gerichtete Mobilität: ein besserer und günstigerer ÖPNV. Wir brauchen wieder den Nightliner für alle, die nachts und am frühen Morgen unterwegs sind. Dazu eine Stadtinfrastruktur, die die Wünsche und Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrerinnen in den Mittelpunkt stellt. Ein Radwegenetz, das sich an der Praxis orientiert und nicht wie jetzt aktuell in Rintheim offensichtlich vor allem dem Autoverkehr nutzt. Was wir für all das brauchen, ist ein klarer Blick auf die Zukunft der Mobilität – und hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität haben für uns rein kommunale Aufgaben: Allerdings sehen wir nicht, dass der Oberbürgermeister und die Finanzbürgermeisterin bereit sind, ohne Not vom Land übernommene Aufgaben zurückzufahren. Für uns ist das insbesondere der Kommunale Ordnungsdienst. Hier werden für einen polizeilichen Bereich, für den die Stadt nicht zuständig ist, vom Gemeinderat weiterhin hunderttausende Euro im Haushalt durchgewunken. Wir übernehmen also freiwillig Aufgaben des Landes, für die nicht einmal eine Kosten/Nutzenanalyse stattgefunden hat. Ganz aktuell sollen jetzt auch noch, am Europaplatz hoheitliche Überwachungs-Maßnahmen durch einen großen Konzern durchgeführt werden. Obwohl die Landespolizei darin keinen Sinn sieht, wird mit Unterstützung der Stadtverwaltung und Teilen des Gemeinderates, dieses Vorhaben durchgeführt werden. China lässt grüßen. Da hat der Oberbürgermeister schon Recht, wenn er an anderer Stelle von „systemwidrigem Gerade-stehen“ im Haushalt spricht. Hier gehören unsere Steuergelder absolut nicht hin.

Priorität hat für uns der soziale Frieden in unserer Stadt. Unser besonderes Augenmerk haben diejenigen, die unter Corona besonders gelitten haben: Familien und vor allem Kinder. Während das Finanzreferat nicht bereit ist, im Bereich der öffentlichen Sicherheit die kommunalen Steuergelder für eine eindeutige Landesaufgabe, auch nur im Ansatz zu reduzieren, wird im Gegensatz die drängende soziale Aufgabe, der kontinuierlichen Verbesserung der Kindertagesbetreuung von der Finanzbürgermeisterin als Problem dargestellt. Gerade für den aktuellen Haushalt sehen wir unsere Priorität in der Sicherung der Kinderbetreuung, in der finanziellen Entlastung von Trägern und vor allem in der Entlastung von Eltern. Für den Zusammenhalt zwischen den Familien, den Generationen und unterschiedlichen Milieus müssen wir die Beratungsangebote, Förder- und Freizeitaktivitäten der freien Träger unterstützen – hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität haben für uns die Personen, die das Zusammenleben in unserer Stadt organisieren, unser städtisches Personal. Frau Erste Bürgermeisterin sagt, dass wir die Personalaufwendungen der Stadt bremsen müssen. Gleichzeitig will sie qualifiziertes Personal werben. Sie ist aber nicht bereit, diese Fachkräfte entsprechend zu entlohnen. Vielmehr möchte die Erste Bürgermeisterin den Personalhaushalt auf die Tarif- und Besoldungsanpassungen und „prioritäre / strukturelle / Entwicklungen“ begrenzen, was immer das heißen soll. Fakt ist: Bei den Stellenausschreibungen, z.B. im IT-Bereich, klaffen Anforderungsprofil und Entlohnung weit auseinander. Mögliche hochqualifizierte Bewerberinnen suchen sich lieber angemessen bezahlte Stellen in der freien Wirtschaft. Ein weiterer Fakt ist: Der Bedarf an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern und deren tarifliche Einordnung passt nicht zu einander. Es ist erst wenige Monate her, dass das Personal unseres Klinikums als Heldinnen und Helden gefeiert wurden. Heute scheint das alles schon vergessen. Das Städtische Klinikum ist nicht bereit, die Gehälter eigenständig so zu erhöhen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut davon leben können. Meine Fraktion will unsere Stadtverwaltung für die Zukunft mit hochqualifiziertem und gut bezahltem Personal ausgestattet wissen. Dazu benötigt es neue Konzepte, Strukturen und neue Wege der Personalgewinnung – hier gehört unser Steuergeld hin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in den nächsten Wochen über die Zukunft unserer Stadt entscheiden, werden wir viel über sogenannte „freiwillige Leistungen“ reden. Die meisten von Ihnen werden sich mantramäßig auf den sozialen und insbesondere auf den kulturellen Bereich beziehen. Es wird erklärt werden, dass es hier keine Veränderungen geben darf. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass über 90% dessen, was im Haushalt steht, „freiwillige Leistungen“ sind. Denn auch unsere Entscheidungen, zusätzliche Infrastruktur in der Stadt zu bauen – ich nenne nur die Kombilösung, das Wildparkstadion, das Staatstheater, oder ein besseres Radwegenetz. Auch das Glockenspiel am Rathaus oder der neue Ludwigsbrunnen – alles sind freiwillige Leistungen und kosten die Steuergelder aller Einwohner. All das ist nicht gottgegeben oder alternativlos, all das sind politische Entscheidungen, dieses Hauses. So sollten wir weiter handeln und entscheiden und nicht den Status Quo verwalten.

Nein Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der Karlsruher Liste und der Partei die PARTEI lässt sich nicht Bange machen und hat auch keine Angst. Wir wollen stattdessen andere positive Prioritäten setzen in der Verwendung der uns von der Bürgerschaft zur Verfügung gestellten Steuergelder. Wir setzen mit unseren Anträgen, Schwerpunkte im sozialen und insbesondere im kulturellen Bereich. Wenn der Gemeinderat so handelt, schaffen wir es auch. Unsere Fraktion wird sich nicht durch Hasenfüßigkeit auszeichnen. Darum ist es an uns Fraktionen, aus unserem Kokon heraus zu kommen, mutige Entscheidungen darüber zu treffen, welche „freiwilligen Leistungen“ wir mit den Steuergeldern unserer Bürgerschaft beschließen. Es ist an uns, diese Chance zu nutzen, Prioritäten zu setzen – für die Menschen in unserer Stadt.

Die geplanten Sanierungsmaßnahmen werden wie folgt ergänzt: Bei der Sanierung der Bäder und Toiletten wird auch eine gewisse Anzahl Hocktoiletten mit Wasserzulauf und Haltegriffen eingeplant.

Sachverhalt / Begründung:

Hocktoiletten sind in weiten Teilen der arabischen Welt, Asiens und Afrikas gängiger Standard. Da viele Geflüchtete aus diesen Regionen nach Europa kommen, sollten „vertraute“ sanitäre Einrichtungen in den Erstaufnahme- und Übergangsunterkünften zur Verfügung stehen. Zudem sprechen zahlreiche hygienische Vorteile für die Einrichtung solcher Toiletten.

Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

Die Karlsruher Liste (KAL) unterstützt das Vorhaben, mindestens fünf schutzbedürftige unbegleitete Flüchtlingskinder in Karlsruhe aufzunehmen. „In den griechischen Flüchtlingslagern herrschen schreckliche Zustände. Die Ausbreitung der Corona-Infektionen verschlimmert die Situation weiter. Es ist unsere humanitäre Pflicht, den Schwächsten, vor allem den Kindern, zu helfen!“ verdeutlicht Stadtrat Lüppo Cramer die Position der KAL. Man sehe das gestrige Statement des Oberbürgermeisters als Zeichen, dass die Stadt sich weiter als sicherer Hafen verstehe – auch wenn die Bundesregierung erstmal das Resettlement-Programm ausgesetzt habe.

„Mitten in Europa und an den Außengrenzen der EU werden Menschenrechte mit Füßen getreten, wird das, was Europa ausmacht – Menschlichkeit – missachtet“, zeigt sich Stadtrat Michael Haug bestürzt. „Es ist gut und wichtig, dass die Kommunen sich für diese grundlegenden Werte unseres Grundgesetzes und der europäischen Gemeinschaft einsetzen.“

Stadt und Land könnten jetzt die Voraussetzungen schaffen, in Karlsruhe noch mehr schutzbedürftige Minderjährige aufzunehmen, dem Bund eindeutig die Bereitschaft und Möglichkeit aufzuzeigen, dass man die entsprechenden Kapazitäten habe.  Cramer appelliert deshalb an alle Beteiligten: „Die Verwaltungen von Stadt, Land und Bund, zivilgesellschaftliche Akteure und politischen Gruppierungen sind aufgefordert, an einem Strang zu ziehen. Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren. Nur dann können wir schnell helfen.“

Bild: Bild von kalhh auf Pixabay

Die Karlsruher Liste (KAL) freut sich über die breite Zustimmung zum Antrag, Karlsruhe zu einem „sicheren Hafen“ zu machen. Bereits im Sommer 2018 hatte sich die KAL mit einem Brief an Oberbürgermeister Mentrup gewandt und sich dafür eingesetzt, dass die Stadt Karlsruhe dem Aktionsbündnis Seebrücke beitritt. Die KULT-Fraktion, in der die beiden KAL-Stadträte Lüppo Cramer und Michael Haug vertreten sind, hat dann den interfraktionell gestellten Antrag mit dem Titel „Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären“ formuliert. „Es gab ein breites Bündnis unter den Fraktionen und Einzelstadträten für den Antrag – das ist natürlich gut, wenn so ein wichtiges Thema solche Unterstützung erfährt“, weiß Haug. Trotz ablehnender Antwort der Verwaltung, die auf das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) verwies, wurde so in der Gemeinderatssitzung am 26. Februar der Beitritt der Stadt Karlsruhe zur Aktion Seebrücke  mit den Stimmen von KULT, SPD, Grünen und den Linken beschlossen.

Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung legt Grundsätze fest, die die politische, verwaltungsmäßige und finanzielle Selbständigkeit der Kommunen sichern sollen. Das ist wichtig, weil hier die Menschen leben. Hier kann schnell und sachgerecht auf Probleme reagiert werden; hier kann man dem Ohnmachtsgefühl gegen „Die da oben“ mit konkretem Engagement vor Ort entgegenwirken. Um dies dauerhaft sicherzustellen müssen zwei wichtige Grundsätze Bestandteil einer zukunftsfähigen europäischen Verfassung sein:

1. Kommunen haben Handlungsvorrang vor Land und Bund! Dabei sind sie von den übergeordneten Stellen, Land und Bund zu unterstützen (Subsidiaritätsprinzip).
2. Wer bestellt, zahlt auch! Die Aufgaben- und Finanzverantwortung gehören zusammen. (Konnexitätsprinzip).
   

Diese Grundsätze sind zwar in der Europäischen Charta angelegt, aber noch nicht rechtlich verbindlich umgesetzt. Städte sind zudem die Zentren, die Europa zusammenhalten und in denen Europa gelebt wird. Ob und wie das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen gelingt, das entscheidet sich in erster Linie in der gelebten Nachbarschaft. Menschen begegnen sich lokal, in ihrer Stadt. Völkerverständigung wächst zuerst zwischen Menschen – und nicht zwischen Staatsgebilden.

Die KAL steht klar zum Friedensprojekt Europa! Die Europäische Einigung ist der Weg, auf dem sich unsere Gemeinschaft von dem Leid und der Zerstörung loslösen kann, die der Nationalismus diesem Kontinent zugefügt hat. Die Auswirkungen der Kommunalpolitik und der EU sind für die Stadtgesellschaft am direktesten spürbar. Die KAL unterstützt aktiv und ist begeistert, dass Karlsruhe Teil der EU ist. Dies findet sich konkret in ihrem Engagement wieder. Das zeigte sich besonders bei der Organisation des European Balcony-Projects, das wir nach Karlsruhe geholt haben. KAL-Aktive unterstützen:

• Pulse of Europe
• die Initiative „Seebrücke“ und das Vorhaben, Karlsruhe zu einem sicheren Hafen zu erklären
• European Balcony-Project
• Europe Direct
• die Europa-Union
• die Jungen Europäischen Föderalisten
• DiEM25

Die KAL will Europa in allen Bereichen der Stadtgesellschaft verankern. Der internationale Gedanke soll jeden von Kindesbeinen an begleiten können. Die Karlsruher Liste setzt sich deshalb für bevorzugte Vergabe von Trägerschaften für mehrsprachige Kindergärten ein. Öffentliche Gebäude sollen häufiger mit der EU-Fahne beflaggt werden, z.B. an den Schulen zum Europatag.

Städtepartnerschaften

Städtepartnerschaften sind ein Garant zur Sicherung des Friedens, mit denen nach Ansicht der Internationalen Bürgermeister Union von 1948 eine „feste Brücke von Land zu Land geschlagen werden sollte“. Sie bringen uns einem Europa der Bürgerinnen einen Schritt näher. Mit Beginn der ersten Kontakte zwischen Karlsruhe und Nancy im Jahre 1955 wurde auf Aussöhnung und Verständigung der ehemaligen Erbfeinde Deutschland und Frankreich gesetzt. Die Jugendbegegnungsstätte Baerenthal ist das Symbol für die Aussöhnung bei den Jugendlichen. Die gelebten Partnerschaften mit Nancy und Nottingham stehen für die Aussöhnung und für die heute selbstverständliche Überwindung von Grenzen in Europa.

Danach folgten die Partnerschaften über die nächste, unvorstellbare Grenze, den eisernen Vorhang. Die Partnerschaften mit Halle, Temeswar und Krasnodar. Vor diesem Hintergrund war es für die KAL klar, dass wir eine Hand in die islamische Welt reichen müssen. Frühzeitig beantragten wir deshalb eine Partnerschaft mit einer türkischen Stadt. Mit der Stadt Van gelang daraufhin eine Projektpartnerschaft. Zurzeit setzt sich die Karlsruher Liste dafür ein, die Partnerschaft neu zu beleben. Denn die demokratischen Akteure vor Ort werden momentan durch das Regime in Ankara verfolgt oder verhaftet.

Mit der trinationalen Städtepartnerschaft zwischen Krasnodar, Nancy und Karlsruhe verbinden wir die Hoffnung, dass sich die Beziehungen zu Russland ähnlich positiv wie die zu Frankreich entwickeln. Für den Zusammenhalt in Europa sind das Kennenlernen und der Austausch der europäischen Städte untereinander von großer Bedeutung.

Kommunale Außenpolitik

Die Europäische Rechtsetzung hat massive Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Der Großteil der europäischen Regelungen haben direkten kommunalen Bezug. Für die Kommunen bedeutet das, dass sie immer mehr der europäischen Richtlinien und Verordnungen umsetzen müssen, ohne an deren Zustandekommen beteiligt zu sein. Den Städten muss also das Kunststück gelingen die Dienstleistungen an den europäischen Rechtsrahmen anzupassen und dabei die kommunalen Gestaltungsspielräume nicht zu verlieren. Denn darum geht es. Vor Ort, nahe bei den Menschen das Zusammenleben organisieren. Die Europäisierung und die Globalisierung fordern den Kommunen einiges ab: Sie haben dafür zu sorgen, dass sie ein weltoffener, vernetzter Lebensraum für verschiedenste Nationalitäten sind. Und sie müssen auch dafür sorgen, dass ihre Interessen und ihre Kompetenz in der internationalen Politik Gehör finden. Das ist besonders in der europäischen Rechtsetzung von zentraler Bedeutung. Die globalen Herausforderungen werden in den Städten und Gemeinden verstärkt wahrgenommen. Die Kommunen reagieren darauf mit einer zunehmenden internationalen Vernetzung und einer Neubestimmung der kommunalen Zusammenarbeit, zum Beispiel mit der Gründung des Weltverbandes „Vereinigte Städte und lokale Gebietskörperschaften“ (UCLG) in Paris im Mai 2004.

„Städte sind die Orte, an denen wir uns versammeln, wo Demokratie entsteht und wo wir gemeinsam gegen diejenigen, die uns die Freiheit nehmen wollen, demonstrieren.“

Benjamin Barber

LUST AUF STADT

Städte sind die ältesten und beständigsten Institutionen. Sie sind die Orte, an denen unsere Zivilisation und die Kultur geboren wurden. In den Städten konzentrieren sich nicht nur die zentralen Probleme der nationalen Gesellschaften, in ihnen findet sich auch das größte Potenzial zur Lösung der ökonomischen, ökologischen, kulturellen und sozialen Fragen.

Karlsruhe ist in über 45 europaweit ausgerichteten Netzwerken aktiv, beispielsweise im Städtenetzwerk EUROCITIES. Als Vertreterin der 130 größten Städte Europas gehört Eurocities zu den einflussreichsten Vertreterinnen kommunaler Interessen. Themenfelder sind Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Wissensgesellschaft, Mobilität und Soziales. Ziel des Netzwerkes ist es, die Städte zu stärken und einen Einfluss auf die Politikgestaltung der EU zu gewinnen. Eurocities betreibt Lobbyarbeit in Brüssel, damit die Belange von Städten und Gemeinden ausreichend Gehör finden. Die Kommunen sind Staat und zugleich Zivilgesellschaft vor Ort. Sie sind die Keimzelle demokratischer Partizipation und nahe an der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Von den globalen wie den lokalen Problemen betroffen zu sein, lässt sich vor Ort weniger leicht leugnen oder verdrängen. Die Handlungsmöglichkeiten sind hier natürlich begrenzt, und es wäre verfehlt, der kommunalen Politik die alleinige Verantwortung bei der Lösung globaler Probleme zuweisen zu wollen. Aber sie kann deutlich machen, dass Potenziale für politische Alternativen vorhanden sind und dass sie ausgeschöpft werden können. Und dass Probleme, die alle betreffen, erfolgreicher gelöst werden können, wenn sie auch gemeinsam angegangen werden. Es bedarf einer kommunalen Außenpolitik: Transnationale Zusammenarbeit ist hier eine zukunftsweisende Form: Sie nimmt die Globalisierung aller Lebensbereiche auf und ermöglicht, voneinander zu lernen und offen zu sein für neue Lösungen.

Geflüchtete in Karlsruhe

Die Karlsruher Liste erachtet eine offene Stadtgesellschaft als unverzichtbar. Darum arbeiten wir in Initiativen mit, die diese offene Gesellschaft schützen, leben und ausbauen. Wir unterstützen die ehrenamtlichen Helferinnen, die sich um Geflüchtete kümmern, sei es im Hinblick auf Bildung, in medizinischen Fragen und in der Beratung von Alltagsfragen. Um Deutschland verstehen und kennen zu lernen, ist Kultur und Bildung ein wichtiger Bereich. Das Lernfreundehaus, Kein Haus für Alle, COLA TAXI OKAY, InterKArt und die Lernbox der Flüchtlingshilfe Karlsruhe leisten seit Jahren in diesem Bereich ehrenamtliche Arbeit zusammen mit den Geflüchteten, die in der Region Karlsruhe leben.

Obwohl Karlsruhe Standort für die Landes-Erstaufnahme ist (LEA) und darum keine Geflüchteten auf Dauer in der Stadt unterbringen muss, gibt es doch eine Gruppe von Geflüchteten, die dauerhaft hier leben: Die Waisenkinder. Offiziell werden sie im Amtsdeutsch als UMF bezeichnet (Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge). Diese brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit. Sie müssen möglichst rasch in den Alltag integriert werden. Hier leisten insbesondere die beruflichen Schulen mit Angeboten für Integration und berufliche Vorbereitung sowie mit passgenauen Bildungsangeboten und gezielter Sprachförderung sehr gute Arbeit. Aber auch viele Betriebe des Handwerks, der Industrie, im Dienstleistungsbereich sowie in den Bereichen Gesundheit und Pflege bieten Chancen der Integration für Geflüchtete. Hier ist es einerseits wichtig, die große Zahl der Akteure zu vernetzen und ihnen Beratungs- sowie Unterstützungsangebote für die individuellen Probleme anzubieten. Auf der anderen Seite muss das hohe Engagement der vielen Initiativen, Bildungseinrichtungen, Verbänden, Betrieben und Einzelpersonen Wertschätzung und Anerkennung finden.