Lust auf Stadt entsteht nur, wenn die Lebensqualität und damit die Umweltqualität in der Stadt stimmen. Die Karlsruher Liste strebt deshalb eine dauerhafte umwelt- und menschengerechte, nachhaltige Entwicklung für Karlsruhe an. Die knappste Ressource in einem dichten besiedelten Raum wie Karlsruhe ist Fläche. Deshalb kommt der Flächenhaushaltspolitik eine entscheidende Bedeutung zu. Die Karlsruher Liste strebt eine konsequente Reduzierung des Flächenverbrauchs an. Neue Flächenversiegelungen in erheblichem Ausmaß sind zu verhindern. Daher lehnt die KAL die Nordtangente und die zweite Rheinbrücke mit ihren flächenfressenden Zufahrten ab. Die KAL will, dass das ehemalige MIRO-Erweiterungsgelände als geschützter Grünbestand ausgewiesen wird. Dadurch würde die Fläche gesichert und könnte im Rahmen der Planungen zum Landschaftspark Rhein eine wichtige Grünvernetzung zum Rhein darstellen– ohne Zufahrt zu einer zweiten Rheinbrücke! Die KAL hat sich für die Südspange Hagsfeld zwischen Elfmorgenbruchstraße und Haid-und-Neu-Straße eingesetzt, wir lehnen aber eine Weiterführung bis zur Theodor-Heuss-Allee (Nordtangente-Ost) ab. Die neuen Erschließungsachsen würden eine erheblich höhere Flächenversiegelung im Umfeld nach sich ziehen; z. B. durch neue angrenzende Gewerbegebiete. Nicht bebaute Flächen in der Kernstadt sollten für vielfältige öffentliche Nutzung zur Verfügung gestellt werde. Beispiele können begrünte Innenhöfe sein, die auch als Erholungsfläche oder Spielfläche für Kinder dienen.

Freiraumentwicklungsplan und das Beispiel Neureut

Die Karlsruher Liste unterstützt die Umsetzung des Freiraumentwicklungsplanes Karlsruhe; Insbesondere die Entwicklung der Grünen Spange Nordwest mit der Erhaltung der Neureuter „Drachenwiese“ sowie die Verbesserung und Gestaltung der Übergänge von den Siedlungen zu Wald- und Feldrändern. Zum Schutz der Freiflächen zwischen Neureut, der Nordweststadt und Heide („Drachenwiese) sollte eine Kombination aus Landschaftsschutzgebiet (Wiesenflächen) und flächenhaften Naturdenkmalen (Sandrasenbiotope) von der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Karlsruhe unter Schutz gestellt werden.

Energie

Energiepolitik ist ein kommunales Thema. Die KAL setzt sich für mehr Energie-Sparmaßnahmen bei städtischen Gebäuden und Nutzung regenerativer Energien ein. Die Stadt muss ihre Fahrzeugflotte deutlich erneuern. Zum Beispiel mehr städtische Busse, LKW und PKW auf Elektroantrieb, Erdgas oder Hybridtechnik umstellen. Die Karlsruher Liste setzt sich auch weiterhin für die konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Karlsruhe ein. Wir stehen zum Ziel klimaneutrales Karlsruhe 2050!

Abfall

Bei der Abfalltrennung und -verwertung hat Karlsruhe – auch auf Betreiben der Karlsruher Liste – mittlerweile einen guten Standard erreicht. Es gilt, diesen umweltgerechten Standard zu erhalten und gegen Rückschritte zu verteidigen. Abfallvermeidung ist ökonomisch und ökologisch und daher anzustreben. Recycling ist besser als Entsorgen. Das gilt besonders bei Plastikmüll. Stoffliche Verwertung hat absolute Priorität!

Lärm

Lärm ist ein Umweltproblem. Position der Karlsruher Liste: Die Stadt muss den Lärmminderungsplan konsequent umsetzen und auf lokale Probleme reagieren. Der Lärmschutz ist insbesondere entlang der Hauptverkehrsstraßen weiter zu verbessern. Dies umfasst das Schließen von Lärmschutzlücken, Flüsterasphalt, (nächtliche) Tempolimits z.B. nachts Tempo 30 in Karlsruhe sowie passiver Schallschutz. Entlang der Südtangente muss der Lärmschutz verbessert werden; Das komplette Überdeckeln von lauten Teilstücken sollte eine Option sein oder im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Südtangente stehen. Der Lärmminderungsplan beruht auf Berechnungen. Wenn Anwohnende dies fordern, müssen die Berechnungen durch systematisches Messen des Lärmpegels überprüft werden. Auch der Schienenverkehr, Straßenbahn und Eisenbahn, verursacht Lärm. Besonders solche Stellen, wo alle Lärmarten auftreten, muss die Stadtpolitik in den Blick nehmen und zum Beispiel auf die Deutsche Bahn oder die Verkehrsbetriebe einwirken: Hier muss es leiser werden! Bei den städtischen Töchtern AVG und VBK hat es die Stadt in der Hand. Die KAL strebt bei jedem Trassenneubau Rasengleise an.

Die Richtlinien zur Vergabe von städtischen Grundstücken werden wie folgt angepasst: Grundstücke der Stadt und ihrer Gesellschaften werden grundsätzlich nur noch im Rahmen eines langfristigen Erbbauvertrages vergeben.

Sollten zwingende Gründe für einen Verkauf sprechen, ist das Abweichen vom Grundsatz dem Gemeinderat bzw. den Aufsichtsräten der Gesellschaften vor deren Entscheidung darzustellen.

Sachverhalt / Begründung:

Die aktuelle Grundstückspolitik der Stadt Karlsruhe muss geschärft und noch stärker auf Langfristigkeit ausgerichtet werden. Denn Grundstückspolitik ist Generationenpolitik. Es gibt aktuell sowohl einen Mangel an (günstigem) Wohnraum als auch an Gewerbeflächen. Die Diskussionen im Rahmen des FNP2030 sind ein eindeutiger Hinweis. Freie Flächen dürfen nicht zum Spekulationsobjekt, die Preise dafür nicht ausnahmslos dem Markt überlassen werden. Karlsruhe muss ständig versuchen, Flächen zu erwerben bzw. im Eigentum zum behalten.

Gerade Grundstücke an strategischen Stellen, die Folgegenerationen anders nutzen oder mit anderen Grundstücken zusammenlegen können, sollte die Stadt nicht mehr verkaufen. Die aktuellen Probleme, wenn Bestandsunternehmen am Standort erweitern wollen, zeigt die Notwendigkeit, dass die Stadt bei entsprechender Fehl- oder Unternutzung der Nachbargrundstücke auf diese zugreifen kann.

Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Lüppo Cramer, Michael Haug, Uwe Lancier, Max Braun

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[su_tab title=”Beschluss im Gemeinderat vom 15.05.2018″ disabled=”no” anchor=”” url=”” target=”blank” class=””]
Weitere Diskussion im Wirtschaftsförderungsausschuss
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[su_tab title=”Stellungnahme der Verwaltung” disabled=”no” anchor=”” url=”” target=”blank” class=””]

Kurzfassung:
Die Stadt vergibt Flächen für Vereine, Parkhäuser/ Tiefgaragen und auf dem Großmarkt aufgrund der spezifischen Situation bzw. Lage schon seit Jahrzehnten ausschließlich im Wege des Erbbaurechts. Bei den übrigen Gewerbeflächen und den Wohnbauflächen haben die Grundstücksinteressenten entsprechend den gültigen Vergaberichtlinien ein Wahlrecht.
An Flächen der KVVH GmbH im Rheinhafen werden ebenfalls nur Erbbaurechte bestellt. Die Karlsruher Fächer GmbH vergibt ihre Grundstücke weder im Wege des Erbbaurechtes noch veräußert sie diese. Gegebenenfalls bebaut sie die Grundstücke selbst und überlässt Grundstücke bzw. Gebäude auf Mietbasis. Kerngeschäft der Volkswohnung GmbH ist die Bereitstellung von Wohnraum auf Mietbasis. Verkauf von Wohnraum bzw. Gewerbeflächen ist nachrangig und dient in erster Linie der Kapitalbeschaffung.

Die bisherige Handhabung hat sich sowohl bei der Stadt als auch bei den Gesellschaften bewährt und soll deshalb grundsätzlich beibehalten werden.

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Die Karlsruher Liste erwartet, dass auch die anderen politischen Kräfte in Karlsruhe die Chance und Verpflichtung einer nachhaltigen Flächenbewirtschaftung erkennen.