Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 6 STEK Daxlanden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,

als Stadträtin und vor allem als Daxlandnerin sage ich erstmal „Danke“. Danke an das Amt für Stadtentwicklung, das Quartiersmanagement und alle beteiligten Ämter und vor allem Danke, an all die engagierten Menschen aus Daxlanden, die bereit waren, sich an diesem Prozess zu beteiligen, intensiv mitzuarbeiten, zu diskutieren, abzuwägen und zu priorisieren.

Denn allen Beteiligten war klar: viele formulierte Ziele und Wünsche, die an finanzielle Ressourcen der Stadt Karlsruhe gekoppelt sind, werden sich in den nächsten Jahren nicht so einfach realisieren lassen. Die Daxlander:innen haben mitnichten erwartet, einen „vergoldeten“ Kirchplatz zu bekommen oder ein schickes neues Statteilzentrum. Und sie haben sehr realistisch gesehen, dass sich manche Entwicklungen im Stadtteil vor
allem durch ihr eigenes Engagement in Gang setzen lassen. Dazu gehört auch das Zusammenwachsen der einzelnen „Stadtteile im Stadtteil“.

Mit dem Zuzug vieler neuer Mitbürger:innen im August-Klingler-Areal steht Daxlanden vor allem in der Rheinstrandsiedlung vor großen Veränderungen. Ganz aktuell merken wir das mehr Menschen in den Stadtteil ziehen und sich daraus ganz akute Fragen ergeben: gibt es ausreichend Kitaplätze? Wie entwickeln sich die
Klassengrößen in der Adam-Remmele-Schule? Wie entwickelt sich der zusätzliche Verkehr?

Im Beteiligungsprozess hat sich aber auch gezeigt, dass die Daxlander:innen diese Entwicklung auch als Chance sehen: vielleicht gibt es auf dem Areal bald das erhoffte Café mit Bewirtung bis in die Abendstunden? Vielleicht entwickelt sich hier ein neuer Begegnungsort? Vielleicht kann der Stadtteil hier stärker mehr zusammenwachsen.

Die Menschen in Daxlanden nehmen das in die Hand: ein Nachbarschaftsfest, um die Neu-Zugezogenen willkommen zu heißen, wurde bereits organisiert. Und genau hier zeigt sich eine mögliche Stärke des Konzepts: bürgerschaftliches Engagement aktivieren, stärken, ausbauen. Ich hoffe, dass es zukünftig auch gelingt, Kinder und Jugendliche mehr in diese Prozesse einzubeziehen und ihre Vorstellungen und Wünsche im Stadtteil sichtbar zu machen.

Dieses Engagement sollten wir jetzt auch ernst nehmen, unterstützen und vor allem nicht kleinreden. Durch die Stadtteilkoordination soll ein Austausch Ähnlich der Struktur bei „Miteinander in der Südstadt“ entstehe. Ein „Miteinander für Daxlanden“ ist genau das, was ich mir für „meinen“ Stadtteil wünsche! Und ein offenes Rappele – aber das klären wir an anderer Stelle.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 9 Sachstandsbericht Wohnungslosenhilfe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,

vielen Dank für diesen Bericht, an die Fachstelle Wohnungssicherung sowie allen Träger:innen der Wohnungslosenhilfe für ihre engagierte und kontinuierliche Arbeit. Die Zahl wohnungsloser Menschen bewegt sich wieder auf dem Niveau der Vor-CoronaJahre. Besonders Menschen mit psychischen und gesundheitlichen Einschränkungen sind zunehmend von Wohnungslosigkeit betroffen. Das zeigt, wie wichtig insbesondere die
Angebote sind, die an der Schnittstelle von Sozialarbeit, Pflege und medizinischer Versorgung ansetzen.
Das Hilfe immer wieder neu aufgestellt und angepasst werden muss zeigen neue Projekte wie die Gesundheitslots:innen von SOZPÄDAL sowie die Arbeit im Chancenhaus der Heimstiftung Karlsruhe. Wie in vielen anderen Projekten werden wohnungslose Menschen in Karlsruhe nicht nur versorgt, sondern es sollen Perspektiven geschaffen werden.

Auch das Projekt „Smart mit Phone“ des CJD, das wohnungslose Menschen im Umgang mit digitalen Medien schult, nimmt eine Realität ernst, in der Behördenkontakte, Wohnraumsuche oder medizinische Termine zunehmend digital organisiert werden. Danke für die engagierte Arbeit, die hier geleistet wird und einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden unserer Stadt ist.
Die erfolgreiche Arbeit der Wohnraumakquise zeigt sich bei den 762 Personen, die im Berichtszeitraum in 339 Wohnungen einziehen konnten. Zu welchen Leistungen diese Fachstelle fähig ist, hat sich nicht zuletzt in der Unterbringung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen gezeigt. Und das bei dem einem sehr angespannten Wohnungsmarkt in Karlsruhe. Die enge Kooperation mit Vermieter:innen, Wohnbaugesellschaften und freien Trägern wirkt. Die Karlsruher Liste wird sich weiter dafür einsetzen, das bestehende Angebot nicht nur zu sichern, sondern weiterzuentwickeln. Danke für den großartigen Job, den allen Beteiligten hier leisten.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 14 Ganztag Schulkinder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,

Zunächst möchte ich mich dem Dank an alle Beteiligten anschließen. Man merkt diesem Konzept an, dass hier viele Perspektiven eingeflossen sind, um einen gesetzlichen Ganztagsanspruch umzusetzen, der die Qualitäten der Hortbetreuung und das Schulsystem miteinander verbinden soll. Und der vor allem einen Lebensraum für Kinder schaffen soll. Denn die meisten Kinder verbringen einen Großteil ihrer Wachstunden in der Schule und anschließender Betreuung. Deshalb freut es mich besonders, dass der Inklusionsgedanke in diesem Konzept vom benötigten Personal bis zu den Raumkonzepten deutlich zu sehen ist. Positiv ist weiterhin, dass der angestrebte Personalschlüssel dem der Horte angeglichen werden soll. Es soll für alle Kinder – ob sie nun ein GT-Angebot wahrnehmen oder nicht, ein Mittagessen angeboten werden.

Viel Gutes, viel Licht aber da ist eben auch ein bisschen Schatten.
Es ist jetzt schon klar, dass Personal fehlt. Es ist jetzt schon klar, dass das Raumkonzept an kaum einer Schule ad hoc umsetzbar sein wird. Allein bis alle Schulen die notwendigen Mensen bekommen, um tatsächlich allen Schüler:innen ein Mittagessen anbieten zu können, wird es noch Jahre dauern. Von den notwendigen Ruhe- und Bewegungsräumen um überall eine umfassende Inklusion zu ermöglichen, ganz zu schweigen. Wie die Umsetzung des GT an den Sozialpäd. Bildungs- und Beratungszentren gestaltet werden soll, ist noch völlig unklar. Vor allem im Bereich der Nachmittags- und Ferienbetreuung können wir hier auf kaum Strukturen aufbauen. Und vor allem ist noch völlig unklar, wie das alles finanziert werden soll. Das Land hält sich hier – sagen wir mal – bedeckt.

Es gibt also noch einige „Unschärfen“. Und die verunsichern vor allem Eltern und offensichtlich auch noch Teile des Hortpersonals. Denn wie es genau weitergeht, an „meiner“ Schule, mit „meinem“ Hort, mit der Lebensumgebung meines Kindes ist für viele Beteiligte noch unklar. Als Mutter, deren jüngstes Kind auch noch einen Hort besucht, kann ich diese Unsicherheiten gut nachvollziehen. Und genau deshalb denken wir, dass es wichtig ist, heute dieses Konzept zu verabschieden. Trotz aller Unschärfen. Damit sich das SuS mit
den Schulen und Horten auf den Weg machen kann. Damit die so wichtige Kommunikation mit Eltern und den pädagogischen Mitarbeitenden starten kann. Damit wir im Umsetzungsprozess sehen, wo wir nachjustieren müssen und können. Denn viele Fragen werden sich ja erst beantworten lassen, wenn wir konkrete Zahlen haben: wie viele Kinder werden in welches Angebot angemeldet. Und was bekommt die Stadt Karlsruhe eigentlich refinanziert? Wir wollen eine gute Betreuungs- und Bildungsstruktur nicht verschlechtern. Vielmehr wollen wir bspw. in den Ganztagsschulen die Situation verbessern. Genau deshalb stimmen wir heute dem Konzept zu.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 18, Hitzeaktionsplan der Stadt Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

vielen Dank für die Vorlage des Hitzeaktionsplanes – eine wichtige und notwendige Maßnahme, um den Herausforderungen der immer heißeren Sommer zu begegnen.

Aufgrund des Klimawandels steigen die Temperaturen weltweit und auch bei uns in Karlsruhe. Die Hitzeperioden werden länger, intensiver und stellen eine erhebliche Belastung für die Gesundheit, die Infrastruktur und das tägliche Leben dar.

Dieser Hitzeaktionsplan ist ein strategisches Instrument, das uns hilft, präventiv zu handeln, Risiken zu minimieren und die Lebensqualität in unserer Stadt zu sichern.

Er ist Teil des Handlungsfelds Gesundheit, eines von 16 Handlungsfeldern der Karlsruher Klimaanpassungsstrategie.

Ziel ist es gesundheitliche Folgen oder gar Todesfälle in Folge von Hitze möglichst zu vermeiden. Die insgesamt 64 vorgeschlagenen Maßnahmen teilen sich in die Maßnahmengruppen

• Lebensqualität und Wohlbefinden
• Sensibilisierungs- und Unterstützungsangebote

Der Plan umfasst Maßnahmen wie die Einrichtung von kühleren Aufenthaltsorten, die Sensibilisierung der Bevölkerung für Hitzeschutz, den „Stadtplan für heiße Tage“ oder z.B. die Errichtung eines zukunftstauglichen Hitzeschutzes an städtischen Gebäuden.

Einiges davon wurde schon getan, manches kann in das Tagesgeschäft integriert werden, 12 Maßnahmen, davon 6 mit hoher Priorität bedürfen aber zusätzlicher personeller und finanzieller Ressourcen.

Wir stimmen der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und bitten die Verwaltung intensiv nach Möglichkeiten zu suchen um Fördermittel zu gewinnen, damit auch die Maßnahmen mit hoher Priorität zeitnah angegangen werden können.

Mit diesem Plan zeigt die Stadt Karlsruhe, dass sie die Herausforderungen des Klimawandels ernst nimmt und aktiv gegensteuert. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um unsere Stadt widerstandsfähiger zu machen und die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Vielen Dank.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 19, Katastrophenschutzbedarfsplan für die Stadt Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

134 Maßnahmen identifiziert der nun vorliegende Katastrophenschutzbedarfsplan. Damit liegt ein Überblick vor welche Ressourcen wir benötigen, um Menschen zu schützen, Schäden zu minimieren und die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten.

Wir haben einen dringenden Handlungsbedarf um zu vermeiden, dass wichtige Maßnahmen verzögert werden oder unzureichend sind. Dies hätte im Notfall schwerwiegende Folgen.

Dennoch können nicht alle Maßnahmen direkt durchgeführt werden. Mit Blick auf die personellen Ressourcen wurden die Maßnahmen in 3 Prioritätsstufen eingeteilt.

Als Sofortmaßnahmen wurden beispielweise die Einsetzung eines zu jeder Zeit handlungsfähigen Verwaltungsstabes, die Planung von Notfalltreffpunkten oder die Koordination der Notfallkonzepte identifiziert.

Dringende Maßnahmen, die bis 2029 umgesetzt werden sollen, sind unter anderem der Aufbau eines Katastrophenschutzlagers, die Umsetzung des eben beschlossenen Hitzeaktionsplanes und des Starkregenrisikomanagements. Eine wichtige Rolles spielt dabei auch die Sensibilisierung der Bevölkerung über die Notwendigkeit für Eigenvorsorge und Selbsthilfe

Dies alles erfordert den Aufbau von weiteren Personalstellen, die wir in Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger:innen, sei es bei Naturkatastrophen, Unfällen oder anderen Notlagen, nicht ernsthaft in Frage stellen können. Die gegenläufigen Erfordernisse der Haushaltsstabilisierung machen daraus eine große Herausforderung. Ärgerlich ist, dass auch hier mal wieder keine hinreichende Finanzierung durch Bund und  Land gewährleistet wird.

Mit dem Katastrophenschutzbedarfsplan sind wir besser vorbereitet, können Ressourcen gezielt einsetzen und die Zusammenarbeit aller Beteiligten koordinieren. Insgesamt trägt er dazu bei, unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegenüber Katastrophen zu machen und im Notfall schnell Hilfe leisten zu können.

Vielen Dank.

Auch die Frage, ob Karlsruhe die World Games 2029 ausrichtet, wurde diskutiert – dazu haben wir einen eigenen Beitrag veröffentlicht.

Die Redebeiträge zu den anderen Themen sind hier nachzulesen:

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 5 Satzung über die Erhebung einer Übernachtungsteuer in der Stadt Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,
unsere Fraktion wird heute grundsätzlich für die Übernachtungssteuer stimmen.

Allerdings möchten wir die gemeinnützigen Übernachtungsbetriebe, wie bspw. die Jugendherberge, die Sportschule Schöneck oder die Lehrlingswohnheime von der Übernachtungssteuer ausnehmen.

Sowohl in der Jugendherberge wie auch in der Sportschule Schöneck oder in den Lehrlingswohnheimen werden hauptsächlich junge Menschen, Schüler:innen, Familien und Betreuungspersonen oder Übungsleiter:innen beherbergt.

Personengruppen, die diese Beherbergungsstätten nutzen, haben häufig ein geringes Übernachtungsbudget, sind ehrenamtlich tätig und/oder auf Kosten sozialer, schulischer oder über Vereine organisierte Veranstaltungen beherbergt.

Um sozialen Härten vorzubeugen und ehrenamtliches oder schulisches Engagement und Ausbildung zu unterstützen, sollen Beherbergungsbetriebe, die eine Gemeinnützigkeit nachweisen können, von der Übernachtungssteuer ausgenommen werden.

Da diese Einrichtungen nur einen geringen Beitrag auf der Einnahmenseite der Übernachtungssteuer bringen, sind die Einbußen marginal. Unsere Wertschätzung und Unterstützung für die genannten Personengruppen wird jedoch deutlich gemacht.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 11 Neue Kita Finanzierungssystematik: Dynamisierung des gesamtstädtischen Beitragsniveaus und der Erstkinderzuschüsse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,

auch in diesem Jahr wird die Karlsruher Liste der Erhöhung der monatlichen Benutzungsentgelte für die Kindertageseinrichtungen, die von den Familien zu leisten sind, nicht zustimmen.

Wir sehen ganz klar, dass die Finanzierung der Kitas in unserer Stadt verbessert werden muss, dass die Zuweisungen an städtische Kitas und die daran gekoppelten Leistungen für die freien Träger angehoben werden müssen. Allerdings darf dies nicht zu Lasten der Familien geschehen.

Wir sehen die großen finanziellen Belastungen der Kitaträger.
Wir sehen auch die immer weiter aufgehende Schere zwischen städtischen und freien Kitaträgern bei den Benutzungsentgelten.
Deshalb unterstützen wir ausdrücklich, dass sich die Verwaltung in Zusammenarbeit mit diesem Gremium auf den Weg macht, eine neue Finanzierungssystematik unserer Kitalandschaft anzugehen.
Bis wir hier zu einer guten Lösung gefunden haben wird sich die Karlsruher Liste gegen weitere Erhöhungen der Benutzungsentgelte aussprechen.

Wir lehnen deshalb auch dieses Jahr die Erhöhung der Benutzungsentgelte ab und bitten um eine getrennte Abstimmung der beiden Teile unter Punkt 1.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 13 Aktualisierung Umsetzungsstrategie des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern ab dem Schuljahr 2026/27

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,

die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkindern ist ein Mammutprojekt. Inzwischen liegen uns große Teile des Konzeptes vor und wir sind hier auf einem guten Weg.

Allerdings war für die Karlsruher Liste immer wichtig, dass die Familien von Grundschulkindern größtmögliche Wahlfreiheit bekommen. Jedes Kind, jede Familie tickt anders. Für einige wird der gesetzliche Ganztag mit seinem sehr festen Zeitrahmen ein Segen sein, andere Familien werden eher über das modulare System ihr Familienleben organisieren können oder wollen.

Für die KAL ist wichtig, dass Familien innerhalb ihres Stadtteils und bei Erhalt ihres Rechtsanspruchs eine Wahlmöglichkeit bekommen, ob sie an eine Schule mit gesetzlichem Ganztag oder in ein modulares System gehen.

Aktuell gibt es jedoch Stadtteile, darunter Durlach, die nach dem Auslaufen der aktuell noch vorhandenen Doppelstrukturen an einer Grundschule mit Ganztag und Hortangebot, nur noch Grundschulen mit gesetzlichem Ganztag vorhalten.

Ja, es gibt die Möglichkeit die Kinder nur für den Halbtag anzumelden. Aber es gibt eben kein Angebot mit einer flexiblen Nachmittagsbetreuung in diesen Stadtteilen. Wenn wir jetzt unter Punkt 1 zustimmen, dass es für Ganztagsschulen keinen Weg in den Halbtag mit modularem System mehr gibt, lassen wir uns eine wichtige Steuermöglichkeit aus der Hand nehmen.

Punkt 1 der Vorlage lehnen wir deshalb ab und bitten um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

Den Änderungsantrag der CDU würden wir gerne vertieft im Fachausschuss besprechen, um vor allem die personellen Auswirkungen zu beleuchten.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 19 Recht auf analoges Leben

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,

die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung – eine Modernisierung, die viele Prozesse vereinfacht und beschleunigt. Verwaltungsvorgänge können durch digitale Angebote effizienter gestaltet werden.

Und da gibt es in Deutschland und auch in Karlsruhe durchaus noch Luft nach oben. ABER: die fortschreitende Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass Teile unserer

Gesellschaft abgehängt oder vor unüberwindbare Barrieren gestellt werden.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Stadtverwaltung und alle städtischen Gesellschaften verpflichtet werden, ihre Angebote auch weiterhin analog zur Verfügung zu stellen.
Digitalisierung darf nicht zur digitalen Ausgrenzung führen.

Analoge Angebote sind wesentlich für die Inklusion aller Menschen.
Viele Menschen können aufgrund ihres Alters, ihrer wirtschaftlichen Lage oder ihrer kognitiven Fähigkeiten digitale Angebote nur eingeschränkt nutzen.
Andere wollen aus Gründen des Datenschutzes oder der Privatsphäre ihre Daten nicht über digitale Kanäle teilen.
Für diese Menschen muss es weiterhin die Möglichkeit geben, auf die Dienstleistungen der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften zuzugreifen – ohne die Notwendigkeit, ein Smartphone, einen Computer oder auch nur eine E-Mail-Adresse zu besitzen.

Besonders in den Bereichen der Daseinsvorsorge, Dienstleistungen des Bürgerbüros oder im öffentlichen Nahverkehr muss ein analoges Angebot gleichwertig zu den digitalen Optionen bestehen: Verwaltungsdienstleistungen und Antragsformulare dürfen nicht nur online zur Verfügung stehen, sondern müssen auch vor Ort, in Papierform zugänglich sein.

Denkbar wäre auch eine Art “Analogbüro” in städtischen Dienststellen einzurichten, in dem Menschen ohne digitalen Zugang Unterstützung erhalten – sei es beim Ausfüllen von Online-Formularen oder beim Scannen von Dokumenten.

Ein analoges Angebot soll auch für die Nutzung der Angebote städtischer Gesellschaften oder von Freizeitangeboten vorgehalten werden: der Erwerb von Tickets für den öffentlichen Nahverkehr, den Zoologischen Stadtgarten, städtische Museen oder städtische Veranstaltungen wie “Das Fest”, soll weiterhin in analoger Form möglich sein.

Dazu kommt: Digitale Infrastrukturen sind immer noch höchst störungsanfällig, wie wiederholte Hackerangriffe oder Softwarepannen zeigen. Selbst Expert:innen für digitale Sicherheit empfehlen analoge Angebote aufrecht zu erhalten.

Die Karlsruher Liste unterstützt ausdrücklich die Weiterentwicklung digitaler Angebote der Stadt Karlsruhe.

Für viele Menschen und auch für die zuständigen Dienststellen kann dies eine Erleichterung und Vereinfachung von Prozessen bedeuten.

Solange analoge Angebote jedoch nachgefragt und genutzt werden, müssen sie den Menschen zur Verfügung stehen, die sich in der digitalen Welt aus welchen Gründen auch immer nicht zurechtfinden.