Karlsruher Liste will Baumbestand schützen

Im Zuge der Diskussion um eine Neugestaltung der Reinhold-Frank-Straße setzt sich die Karlsruher Liste (KAL) für den Erhalt des bestehenden Baumbestandes ein. Neben der Aufgabe als stark befahrene Durchgangsstraße, als westliche Nord-Süd-Achse fungiert die Reinhold-Frank-Straße, mit den privaten Vorgärten und den Bäumen, als ein grünes Band.
Derzeit muss der Verkehrsraum vielen Nutzungen gerecht werden: Fuß- und Radverkehr, der rollende und ruhende Autoverkehr brauchen Platz.
„Eine denkbare Neuaufteilung der knappen Ressource Raum darf nicht auf Kosten des vorhandenen Baumbestandes gehen“, mahnt KAL-Stadtrat Lüppo Cramer an.
Viel zu oft würde bei Neubauvorhaben und Umgestaltungen von Raum auf den gewachsenen Baumbestand kaum Rücksicht genommen. Es sei keine Frage, dass kranke Bäume, die Menschen durch beispielsweise herabfallende Äste gefährden könnten, durch Neupflanzungen ersetzt werden. Einen gesunden Baum ohne Not und ohne bestechende Gründe zu fällen, hält die KAL für den falschen Weg. „Anlässlich der dramatischen klimatischen Herausforderungen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen, müssen wir so viel wie möglich gewachsenes Grün erhalten und ergänzen“, verdeutlicht Cramer. Für das innerstädtische Grün, ob neu oder bestehend, müssten zudem Voraussetzungen geschaffen werden, die ein möglichst langes Leben erleichtern. Die KAL erwarte von den Planenden kreative Lösungen, vorhandenen Baumbestand zu erhalten und, wo möglich, durch weiteres Grün zu ergänzen.

…, ohne Frage, die Waldweihnacht auf dem Friedrichsplatz ist ein toller Erfolg, sie ist zentraler Bestandteil des Christkindlesmarkt und von dem Marktamt und allen Beteiligen gut gemacht. Die Menschen lieben diesen Ort. Nur um welchen Preis?

5 Wochen vorweihnachtliche Idylle – 47 Wochen hässlich und braun. Das ist die Realität des Friedrichsplatzes – einstmals der schönste Platz in Karlsruhe. Für meine Fraktion ist das ein zu hoher Preis!

Die Grünflächen sind beschädigt und die  Bäume gehen kaputt wegen der schweren Last auf dem Wurzelwerk und wegen der Hitze von den Hütten. Wenn wir den Friedrichsplatz weiter in dieser Weise beanspruchen ist nach Einschätzung des Gartenbauamtes mit einem Absterben eines Großteils des Altbaumbestandes zu rechnen – und wenn dann der letzte Großbaum unwiederbringlich geschädigt ist, ist es mit dem Flair der Waldweihnacht nicht mehr weit her.

Und dann sind da noch die Radfahrer*innen, die Erbprinzenstraße ist die Cityroute-Süd. Auch im Winter fahren Viele mit dem Rad und das mit steigender Tendenz. Die angebotene Umleitungsroute ist schlecht, auch hier erreichen uns viele Klagen.

Wenn wir nun die  Zukunft der Innenstadt in den Blick nehmen ist es offensichtlich:

Es fehlt ein schöner Ort der Ruhe in der City. Die Qualität in der City lebt vom Wechsel von belebt und ruhig. Trubel gibt es am Europaplatz, Stephanplatz und zukünftig wieder auf dem Marktplatz genug. Es fehlt eine grüne Oase der Ruhe.

Wenn wir uns nur für einen Moment an die kürzlich hier vorgestellte Regionsumfrage erinnern:
Ob Besucherinnen oder Karlsruherinnen: alle wünschen sich ruhige Orte in der Stadt. Für uns ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass der Friedrichsplatz als Ruheoase der Stadt zurückgewonnen wird.

Feste und Veranstaltungen werden künftig auf dem Marktplatz stattfinden können. Und ganz in der Nähe, um die Ecke auf dem Friedrichsplatz, kann man sich dann ausruhen vom Einkaufstrubel, lauten Veranstaltungen, vom ganzen bunten Leben in unserer schönen Stadt.

Wir folgen also der Empfehlung des Gartenbauamtes:

Zur Sicherung der Bäume und Grünflächen muss künftig auf Großveranstaltungen auf dem Friedrichsplatz komplett verzichtet werden. Geben wir dem neuen Marktplatz eine Chance, er ist für Veranstaltungen konzipiert und wird auch dem Christkindlesmarkt gut zu Gesicht stehen.

Ich bin mir sicher, das Marktamt wird diese Herausforderung mit Bravour lösen und den Markt attraktiv inszenieren. Am Ende werden Alle – Besucher*innen und Beschicker*innen – ihren neuen Christkindlesmarkt lieben.

Wie sich die Karlsruherinnen und Karlsruher in ihrer Stadt fühlen, liegt zu einem erheblichen Teil auch an der städtebaulichen Gestaltung. Deshalb soll die Entwicklung der Stadt durch ihre Bevölkerung mitgestaltet werden. Wir wollen eine Attraktivitätssteigerung der Quartiere unter Beachtung des Denkmalschutzes und des Klimaschutzes.

Nach vorne schauen und die gebaute Vergangenheit der Stadt im Blick behalten!

Karlsruhe ist eine junge Stadt, aber trotzdem gibt es hier Quartiere mit historischem Charakter. Gewachsene Stadtbilder, Häuser, die Geschichte und Geschichten erzählen tragen wesentlich zum Wohlfühlen in einer Stadt bei. Die Menschen identifizieren sich mit ihrer Umgebung, mit ihren gewachsenen Quartieren. Ein paar Beispiele aus der aktuellen Diskussion sind: das Franz-Rohde-Haus, die Wohnquartiere „Fasanengarten“ und Sophien-Carrée, das Kirchviertel in Grötzingen, die Breite Straße in Beiertheim, die Waldstadt oder die Altstadt von Durlach. An diesen Beispielen zeigt sich die Herausforderung der Stadtplanung: Neuen Raum für die Bevölkerung schaffen und gleichzeitig die Interessen jener, die hier schon lange und gerne wohnen, beachten.

Der Schutz von Baudenkmälern oder erhaltenswerten, stadtbildprägenden Ensembles muss größer geschrieben werden! Das wirkt sich besonders auf das Mittel der Nachverdichtung aus.

Nachverdichtung und doppelte Innenentwicklung

Mit dem „Städtebaulichen Rahmenplan zur Klimaanpassung“ hat der Gemeinderat beschlossen, den stadtklimatischen Belangen eine besondere Bedeutung beizumessen. Damit liegen die Wohnraumbeschaffung und der Karlsruher Klimaschutz gleichrangig im öffentlichen Interesse. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Karlsruhe zeigt sich, dass die Anforderungen an die (klein)klimatischen Auswirkungen bei Nach- bzw. Innenverdichtung dem Rahmenplan entsprechend stärker berücksichtigt werden müssen. Denn Hitze-Phänomene werden mit dem Klimawandel in der Stadt zunehmen.

Nach- und Innenverdichtung wirkt sich negativ auf die Lebensqualität der Menschen aus, die in dem jeweiligen Quartier leben und arbeiten. Im Sinne der doppelten Innenentwicklung (Erhaltung städtischen Grüns einerseits, Nutzung versiegelter Flächen zur Schaffung von Wohnraum andererseits) muss es einen stärkeren Schutz des Stadtgrüns zum Beispiel auch innerhalb der Blockrandbebauung sowie die Entwicklung zusätzlicher, qualitativ hochwertiger Grünflächen geben. Denn diese leisten einen wesentlichen Beitrag zum städtischen Klimaschutz. In verdichteten Ballungsräumen ist urbanes Grün von hoher Bedeutung für das Mikroklima, für die wohnungsnahe Erholung und ganz allgemein für die Wohnqualität sowie für ökologische Funktionen. Karlsruhe muss nicht zuletzt aus Gründen der Lebensqualität eine Stadt mit viel Grün bleiben. In neuen Stadtteilen müssen Grünflächen entstehen. Maßnahmen zur Begrünung sollen bestehende Lücken in stark versiegelten Bereichen aufwerten. Wir werden uns auch zukünftig im Gemeinderat dafür einsetzen, dass die kleinklimatischen Belange bei der Stadtplanung verstärkt berücksichtigt werden.

Als Leitgedanke und Werkzeug setzt die Karlsruher Liste auf die sieben Stoßrichtungen des Räumlichen Leitbilds: Klare Konturen, Grüne Adresse, Starke Mitte, Mehr Wohnen, Coole Quartiere, Dynamisches Band und Urbane Nähe. Nach diesen Merkmalen wollen wir unsere Quartiere entwickeln – unter Beachtung des bestehenden Stadtbildes und des Denkmalschutzes.

Transparente Verfahren vor Ort bilden die elementare Voraussetzung für Bürgerbeteiligung. Erfolgreiche Stadtplanung muss die Möglichkeiten zur Teilnahme am Dialog und an Entscheidungen ausschöpfen. Die Ideen und Wünsche der Menschen müssen von der Stadtplanung und dem Gemeinderat ernst genommen werden.

Lust auf Stadt entsteht nur, wenn die Lebensqualität und damit die Umweltqualität in der Stadt stimmen. Die Karlsruher Liste strebt deshalb eine dauerhafte umwelt- und menschengerechte, nachhaltige Entwicklung für Karlsruhe an. Die knappste Ressource in einem dichten besiedelten Raum wie Karlsruhe ist Fläche. Deshalb kommt der Flächenhaushaltspolitik eine entscheidende Bedeutung zu. Die Karlsruher Liste strebt eine konsequente Reduzierung des Flächenverbrauchs an. Neue Flächenversiegelungen in erheblichem Ausmaß sind zu verhindern. Daher lehnt die KAL die Nordtangente und die zweite Rheinbrücke mit ihren flächenfressenden Zufahrten ab. Die KAL will, dass das ehemalige MIRO-Erweiterungsgelände als geschützter Grünbestand ausgewiesen wird. Dadurch würde die Fläche gesichert und könnte im Rahmen der Planungen zum Landschaftspark Rhein eine wichtige Grünvernetzung zum Rhein darstellen– ohne Zufahrt zu einer zweiten Rheinbrücke! Die KAL hat sich für die Südspange Hagsfeld zwischen Elfmorgenbruchstraße und Haid-und-Neu-Straße eingesetzt, wir lehnen aber eine Weiterführung bis zur Theodor-Heuss-Allee (Nordtangente-Ost) ab. Die neuen Erschließungsachsen würden eine erheblich höhere Flächenversiegelung im Umfeld nach sich ziehen; z. B. durch neue angrenzende Gewerbegebiete. Nicht bebaute Flächen in der Kernstadt sollten für vielfältige öffentliche Nutzung zur Verfügung gestellt werde. Beispiele können begrünte Innenhöfe sein, die auch als Erholungsfläche oder Spielfläche für Kinder dienen.

Freiraumentwicklungsplan und das Beispiel Neureut

Die Karlsruher Liste unterstützt die Umsetzung des Freiraumentwicklungsplanes Karlsruhe; Insbesondere die Entwicklung der Grünen Spange Nordwest mit der Erhaltung der Neureuter „Drachenwiese“ sowie die Verbesserung und Gestaltung der Übergänge von den Siedlungen zu Wald- und Feldrändern. Zum Schutz der Freiflächen zwischen Neureut, der Nordweststadt und Heide („Drachenwiese) sollte eine Kombination aus Landschaftsschutzgebiet (Wiesenflächen) und flächenhaften Naturdenkmalen (Sandrasenbiotope) von der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Karlsruhe unter Schutz gestellt werden.

Energie

Energiepolitik ist ein kommunales Thema. Die KAL setzt sich für mehr Energie-Sparmaßnahmen bei städtischen Gebäuden und Nutzung regenerativer Energien ein. Die Stadt muss ihre Fahrzeugflotte deutlich erneuern. Zum Beispiel mehr städtische Busse, LKW und PKW auf Elektroantrieb, Erdgas oder Hybridtechnik umstellen. Die Karlsruher Liste setzt sich auch weiterhin für die konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Karlsruhe ein. Wir stehen zum Ziel klimaneutrales Karlsruhe 2050!

Abfall

Bei der Abfalltrennung und -verwertung hat Karlsruhe – auch auf Betreiben der Karlsruher Liste – mittlerweile einen guten Standard erreicht. Es gilt, diesen umweltgerechten Standard zu erhalten und gegen Rückschritte zu verteidigen. Abfallvermeidung ist ökonomisch und ökologisch und daher anzustreben. Recycling ist besser als Entsorgen. Das gilt besonders bei Plastikmüll. Stoffliche Verwertung hat absolute Priorität!

Lärm

Lärm ist ein Umweltproblem. Position der Karlsruher Liste: Die Stadt muss den Lärmminderungsplan konsequent umsetzen und auf lokale Probleme reagieren. Der Lärmschutz ist insbesondere entlang der Hauptverkehrsstraßen weiter zu verbessern. Dies umfasst das Schließen von Lärmschutzlücken, Flüsterasphalt, (nächtliche) Tempolimits z.B. nachts Tempo 30 in Karlsruhe sowie passiver Schallschutz. Entlang der Südtangente muss der Lärmschutz verbessert werden; Das komplette Überdeckeln von lauten Teilstücken sollte eine Option sein oder im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Südtangente stehen. Der Lärmminderungsplan beruht auf Berechnungen. Wenn Anwohnende dies fordern, müssen die Berechnungen durch systematisches Messen des Lärmpegels überprüft werden. Auch der Schienenverkehr, Straßenbahn und Eisenbahn, verursacht Lärm. Besonders solche Stellen, wo alle Lärmarten auftreten, muss die Stadtpolitik in den Blick nehmen und zum Beispiel auf die Deutsche Bahn oder die Verkehrsbetriebe einwirken: Hier muss es leiser werden! Bei den städtischen Töchtern AVG und VBK hat es die Stadt in der Hand. Die KAL strebt bei jedem Trassenneubau Rasengleise an.

Freizeitgestaltung genießt in der Stadt hohe Priorität. Qualifizierte, vielseitige Angebote machen „Lust auf Stadt”. Sportpolitik ist deshalb auch Standortförderung. Die Karlsruher Liste sieht den Hauptschwerpunkt der sportlichen Aufgaben der Stadt Karlsruhe im Bereich einer sportbezogenen Kinder- und Jugendarbeit. Die soziale und integrative Kraft gemeinsamer Freizeitgestaltung und sportlicher Betätigung ist nicht zu unterschätzen. Wir unterstützen Maßnahmen mit der Zielrichtung, Sport- und Bewegungsangebote zu schaffen. Bolzplätze für alle interessierten Freizeitgruppen ebenso wie Räume für Vereins- und Schulsport, zum Beispiel in der Europahalle. Vereins- und Schulsport wollen Kinder und Jugendliche zu einem lebenslangen Sporttreiben motivieren. Durch den Nachmittagsunterricht an Schulen verändert sich die Tagestruktur und drängt den Vereinssport in den Hallen in die Abendstunden. Deshalb setzen wir uns für weitere Dreifelderhallen, zum Beispiel in der Waldstadt, und andere Sportstätten, wie zum Beispiel den Neubau des Adolf-Ehrmann-Bades in Neureut ein. Wir halten hierfür einen Platz an der Grenze von Neureut und Nordweststadt für sinnvoll. Der so gewonnene Platz in der Ortsmitte von Neureut könnte dann für Wohnungsbau genutzt werden. Schwierigkeit: der Ortschaftsrat Neureut möchte einen Ersatzbau an alter Stelle. Als Karlsruher Liste hat für uns der Wille der Menschen „vor Ort“ Priorität – auch wenn wir städtebaulich eine andere Lösung bevorzugen würden. Alle Menschen unserer Stadt müssen an Sport- und Freizeitangeboten teilhaben können. Wir setzen uns deshalb für inklusiv arbeitende Vereine ein.

Natur hat einen hohen Freizeitwert. Diese erleben die Einwohnerinnen am besten zu Fuß oder mit dem Rad. Entsprechend sind die Wege zu gestalten und zu unterhalten. Um den Alltags- und Freizeitradverkehr zu stärken, sind bei allen Grünflächenplanungen die Belange des Radverkehrs zu berücksichtigen. Das sieht der 20- Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs der Stadt vor. Neben den städtischen Radrouten, die nach und nach umgesetzt werden und die zum Teil auch hohen Freizeitwert haben (Beispiel: Weg entlang der Alb), muss sich die Stadt für weitere Anbindungen an touristische Fuß- und Radwanderwege in der Region einsetzen.

Auch der Oberwald und der dortige Tierpark zählen zu den Freizeitangeboten der Stadt. Der Abriss der Wasserwerkbrücke in der Südstadt – und damit die direkte Verbindung der Innenstadt zum Naherholungsgebiet – ist ein Beispiel für Planungen vorbei an den Bedürfnissen der Menschen. Die KAL hat hier immer für Lösungen geworben, die praktikabel sind. Aber Politik braucht Mehrheiten und für die werben wir – auch um eine hohe Freizeitqualität in Karlsruhe zu halten

Stadtgarten und Zoo

Der Zoo und Stadtgarten ist das grüne Herzstück für Familien. Umso wichtiger ist seine Pflege und Entwicklung ein zentrales Anliegen der KAL. Wir haben deshalb angestoßen, dass der Osteingang wiedereröffnet wird und sind mit voller Überzeugung dabei, wenn es um den Artenschutz geht: sei es mit der Einführung des Artenschutzeuros oder durch unsere Zustimmung zu großen, artgerechten Gehegen wie einst dem Exotenhaus oder bald der Afrikalandschaft.

Die Eintrittspreise für den Zoo sind dank einer Initiative der Karlsruher Liste überdacht worden: die klassische Familienkarte wurde durch eine Gruppenkarte abgelöst und ermöglicht somit ganz unterschiedlichen Familienangehörigen oder Bekannten den gemeinsamen Besuch.

Karlsruher Feste

Das Fest ist der Höhepunkt der jährlichen Veranstaltungen. Die KAL hat sich hier seit Beginn als Unterstützerin dafür eingesetzt, dass Defizite des Festivals durch die Stadt übernommen werden. Gleiches gilt für die Schlosslichtspiele. Diese Großveranstaltungen machen unsere Stadt zur einem interessanten Besucherziel! Wir freuen uns, dass viele Karlsruher Stadtteile ihre identitätsstiftenden eigenen Feste organisieren und somit auf den Karlsruher Plätzen und Straßen zum kulturellen und nachbarschaftlichen Austausch einladen. Der Friedrichsplatz darf nicht zum Dauer-Ersatz-Festplatz umfunktioniert werden. Seine Funktion als Ruhe-Oase muss wiederhergestellt werden. Freizeit in der Stadt heißt eben auch, sich auf Plätzen aufzuhalten und Natur zu genießen.

Bei einer Klausurtagung setzte sich die Karlsruher Liste (KAL) jetzt mit den anstehenden Haushaltsberatungen auseinander. Die beiden KAL-Stadträte Lüppo Cramer und Michael Haug haben zum Doppelhaushalt 2019/2020 über die KULT-Fraktion (KAL, Piraten und Partei) Anträge gestellt. Unter anderem zur Inklusion und Teilhabe aller. Die KAL-Vorsitzende Margot Döring erinnert an eine gesetzliche Verpflichtung: „Die Stadt muss dafür sorgen, dass jeder Mensch überall dabei sein kann: zum Beispiel Kinder mit und ohne Behinderung in der Kita, in der Schule und in der Freizeit.“ Die KAL sieht hier Verbesserungs­bedarf: Betreuung für Kinder verbessern, die Familien entlasten und als Stadt proaktiv handeln.

Ein anderes aktuelles Thema diskutierte die Wähler­vereinigung ebenfalls intensiv: die Grenzen der Innen­verdichtung. „Neue Gebäude innerhalb städtischer Quartiere nur noch auf versiegelten Flächen – Grünflächen müssen fürs Kleinklima frei bleiben“, fasst es Lüppo Cramer zusammen. Er stellte den Tagungsteilnehmern einige aktuelle Bauprojekte vor, bei denen dieser Grundsatz verletzt wird. „Mit KULT sind wir in dieser Sache bereits im Gemeinderat aktiv.“

Die KAL geht davon aus, dass „die gleichran­gigen Aufgaben ‚mehr Wohnraum‘ und ‚mehr Freiraum‘“ in der nächsten Gemeinderatsperiode eine zentrale Rolle spielen werden. Entsprechend will die Liste diese Herausforderung vor der Kommunalwahl ansprechen und die Lösungsvorschläge der KAL den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt vorstellen.

Die Zusammensetzung der Wahlliste 2019 wird eine Versammlung im Februar beschließen. Der Vorstand schlägt vor, die beiden Stadträte und die anderen Aktiven des KAL-Plenums auf den vorderen Plätzen zu platzieren. Einen weiteren Beschluss fasste die Tagung: „Wir stellen zur Wahl erneut unsere klimafreundlichen Werbeständer aus Holz im Frühjahr auf, bekleben die und räumen sie nach dem 25. Mai wieder ins Lager“, so Stadtrat Haug. Die Karlsruher Liste appelliert an alle Mitbewerber, zur nächsten Kommunalwahl ebenso auf Einwegplakate aus Styropor-Verbundmaterial zu verzichten und auch an den Wahlkampfständen keine „Give-aways“ aus Plastik zu verteilen.