Die Versorgungssituation junger Erwachsener mit komplexen und schweren Behinderungen in Karlsruhe transparent darzustellen und zu verbessern, ist Ziel eines interfraktionellen Antrags der Gemeinderatsfraktionen von Karlsruher Liste (KAL), GRÜNE, SPD, FDP/FW, Die Linke und Volt.

Die antragsstellenden Fraktionen möchten wissen, welche gesetzlichen Pflichtaufgaben durch die Kommune gewährleistet werden müssen, welche Angebote bereits vorhanden sind und vor allem, wie kurzfristig zusätzliche Wohn- und Tagesstrukturen geschaffen werden können.

Zahlreiche junge Menschen mit schweren und komplexen Behinderungen, die nach der Schulzeit weiter auf intensive Betreuung angewiesen sind, finden keine geeigneten Angebote. Auch die Familien der komplex- und schwerbehinderten jungen Menschen stehen dadurch oft, nach bereits jahrelang geleisteter häuslicher Pflege, vor großen Unsicherheiten und Belastungen. Die Rückmeldungen der Familien an die Fraktionen zeigen: Schon heute reichen die vorhandenen Kapazitäten an Wohnplätzen und tagesstrukturierenden Angeboten nicht aus.

Damit junge Erwachsene mit Behinderung und ihre Familien nach dem Ende der Schulzeit nicht ins Leere laufen, braucht es Transparenz bei den Angeboten, klare Ansprechpartner*innen und mehr wohnortnahe Betreuungsangebote. Nur so können Teilhabe und Selbstbestimmung verbessert und die Familien entlastet werden. Die antragstellenden Fraktionen sehen hier dringenden Handlungsbedarf und fordern die Stadtverwaltung auf, sowohl kurzfristige als auch langfristig tragfähige Lösungen vorzustellen.

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Dabei sind diese Tickets für viele Menschen unverzichtbar: für Menschen, die keine App nutzen können, Tickets auf Vorrat kaufen möchten oder andere unterstützen – etwa in der Arbeit mit Obdachlosen. Die Gegenargumente der ablehnenden Fraktionen greifen zu kurz: Dass Automaten überfordern, gilt auch für digitale Tickets. Gerade deshalb braucht es klare, einfach bedienbare Strukturen.

Die Verantwortung an Angehörige oder Betreuungseinrichtungen abzuschieben, geht an der Lebensrealität vieler und dem gerechtfertigten Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben vorbei. ÖPNV muss für alle zugänglich sein. Undatierte Tickets bedeuten Teilhabe. Wer sie ablehnt, spart an Bürgerfreundlichkeit.

Lüppo Cramer
Fraktionsvorsitzender
Karlsruher Liste Fraktion

Die Redebeiträge sind hier nachzulesen:

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 2 Eckpunkte sowie Vorgehensweise zum Haushaltssicherungsprozess – 4. Stufe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,

dankbarerweise haben wir heute nur eine Informationsvorlage vorliegen. Diese nehmen wir dann auch zur Kenntnis.

Mehr aber auch nicht. Denn inhaltlich stellen sich uns doch dann noch zu viele Fragen, ist die Informationsgrundlage zu unvollständig.

Wir haben einen groben Überblick über die Einsparsummen, die von den einzelnen Dezernaten erbracht werden sollen. Ein Eckpunktepapier eben.

Wie sich die genannten Summen konkret zusammensetzen werden, ob die Verteilung zwischen den Teilhaushalten so bleiben kann, welche Einsparmaßnahmen getroffen werden sollen – das wissen wir heute noch nicht.

Aber das sind am Ende die entscheidenden Informationen für uns:

– welche Maßnahmen stecken konkret hinter den Einsparsummen?

– welche Schwerpunkte wird die Verwaltung setzen?

Wir wünschen uns auch Informationen dazu, welche Bereiche der einzelnen Teilhaushalte gesetzliche Pflichtaufgaben mit Kompensationen durch Land und Bund sind und wie hoch die Anteile der freiwilligen Leistungen durch die Stadt Karlsruhe?

Erst wenn wir diese Informationen haben, können wir ernsthaft in die Diskussion gehen:

– sind wir politisch bereit, die vorgeschlagenen Maßnahmen mitzutragen?

– welche Schwerpunkte will der Gemeinderat setzen?

Meiner Fraktion bereitet das vorliegende Papier auf jeden Fall schon jetzt Bauchscherzen:

Ganz konkret sehen wir nicht, wo 5 Mio. im Kulturhaushalt eingespart werden sollen, ohne damit die Existenz auch lang etablierter Kultureinrichtungen zu gefährden.

Können wir es uns gesellschaftlich leisten knapp 6 Mio. bei den Schulen einzusparen?

Wir fragen uns, wie die Sozial- und Jugendbehörde 20 Mio. einsparen soll, bei all den Pflichtleistungen, die in diesem Haushaltsteil stecken.

Viel wissen wir also noch nicht über die kommende Haushaltssicherungsstufe 4.

Nur eines ist sicher: Vergnügungssteuerpflichtig werden die Beratungen zum Doppelhaushalt Ende des Jahres sicher nicht.

Vielen Dank.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 4, Grundsatzbeschluss der Stadt Karlsruhe zur Entwicklungsstrategie der Kraftwerkstandortes der EnBW

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen,

die neue Beschlussvorlage macht es uns leichter der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen. Dadurch wird dem noch von den Stadtwerken zu erstellenden Konzept der Fernwärmeversorgung nicht vorgegriffen, das ist jetzt deutlicher formuliert. So entstehen keine Vorfestlegungen für das Fernwärmekonzept der Stadtwerke. Das war einer der Kritikpunkte an dem frühen Sitzungstermin.

Bei dem zu erstellenden Gesamtkonzept für die Fernwärmeversorgung ist uns wichtig, dass – wie in der Vorlage aufgeführt – auch der Einsatz einer Flusswärmepumpe oder auch die Geothermie Bestandteil der Überlegungen sind um dem Einstieg in eine klimaneutrale Produktion der Energie zu schaffen

Nach derzeitigem Stand ist wohl der Bau eines neuen Kraftwerkes erforderlich und nicht zu vermeiden. Auch wenn ein späterer Betrieb mit grünen Wasserstoff vorgesehen ist, sofern dieser in ausreichender Menge zu Verfügung steht, kommt in der ersten Phase Erdgas und LNG zum Einsatz.

Durch das RDK 9 wird zwar die Kohleverstromung des RDK 8 ersetzt, was schon mal eine Verbesserung ist. Aber der vollständige Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ist noch nicht geschafft.

Deshalb stimmen wir dem Antrag der  grünen Fraktion gerne zu, da mit dem beantragten städtebaulichen Vertrag im Zuge das Bebauungsplanverfahrens Leitplanken für ein Einsatz von Erdgas geschaffen werden.

Vielen Dank

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 5 Einführung der Ehrenamtskarte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen,

wir alle wissen um die Bedeutung der Ehrenamtstätigkeit in unseren Gesellschaft, sie kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Seien es die Arbeiten der  Übungsleiter:innen in Sportvereinen, die Mitarbeit in Bürgervereinen, der Flüchtlingshilfe und nicht zuletzt die Mitarbeit bei den freiwilligen Feuerwehren und vieles mehr. Ohne das Ehrenamt wäre der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet und mit Blick auf die Feuerwehren auch unser aller Sicherheit.

Die Menschen setzen sich aus Überzeugung und ohne Erwartung von finanziellen Gegenleistungen für eine gute Sache, die uns allen nützt ein.

Und auch wenn keine Erwartung von Gegenleistungen besteht, ist eine Wertschätzung ehrenamtlichen Arbeit absolut notwendig und die Leistungen zu respektieren. Wertschätzung ist dabei der zentrale Punkt für die Zufriedenheit der Ehrenamtlichen und stützt die Motivation zur Weiterarbeit.

Dabei kann die Wertschätzung durch vielerlei entgegengebracht werden.

Und ein Instrument der Wertschätzung ist eben die Ehrenamtskarte als Geste der Dankbarkeit für die geleistete Arbeit.

Wir freuen uns, dass die Ehrenamtskarte in Karlsruhe eingeführt werden soll und unterstützen dies uneingeschränkt.

Vielen Dank.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 6, ISEK 2040 Bürgerumfrage 2024

Sehr geehrter Herr Oberbügermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen,

Mit den Ergebnissen der Bürgerumfrage liegen uns umfangreiche Ergebnisse vor, die in die Erstellung des Stadtentwicklungskonzeptes einfließen können.

Manche der Ergebnisse sind offenkundig und erwartbar, andere wiederrum sehen wir kritisch.

Zunächst freut es uns, dass die Lebensqualität von den Bürgerinnen und Bürgern positiv gesehen wird.

Wichtig dabei ist alles was das Leben in einer Stadt in unserer Stadt angenehm und lebenswert macht.

Dabei geht es zum einen um Erholung und Entspannung mit Blick auf die Grünflächen.

Zum anderen um die Gestaltung der Freizeit und das Zusammenkommen mit anderen Menschen bei Festen und kulturellen Veranstaltungen.

Das sind Erkenntnisse, die wir auch in den schwierigen Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt im Blick behalten müssen.

Für meine Fraktion bedeutet das – wenig überraschend: Kultur ist ein harter Standortfaktor. Hier dürfen wir kein Porzellan zerschlagen.

Ein unserer größten Herausforderungen ist die ausreichende Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum. Dabei wird die Nachverdichtung von den Menschen kritisch gesehen. Diese Sicht teilen wir, da die Nachverdichtung sowohl zu den Fragen der Klimaanpassung und auch der Lebensqualität – die Nutzung von grünen Erholungsflächen – im Wiederspruch steht.

Schwierig wird es bei der Mobilität, insbesondere der Kfz-Nutzung. Auf Dauer ist die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Raumes als Parkflächen aus unserer Sicht ein Wiederspruch zu der lebenswerten Gestaltung einer Stadt.

Wahrscheinlich sind die jeweiligen Ergebnisse unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zuzuschreiben.

Positiv sehen wir, dass die Maßnahmen wie Geschwindigkeitsreduzierungen für den Autoverkehr oder Vorrangschaltungen für den öffentlichen Verkehr mehrheitlich positiv eingeschätzt werden.

Alle interessanten Punkte können nicht angesprochen werden. Wir nehmen die Vorlage gerne zur Kenntnis.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring TOP 12 Barrierefreier Ausbau Haltestelle Bahnhofsvorplatz Interimslösung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,

auch meine Fraktion freut sich, dass nun endlich ein weiteres Stück Barrierefreiheit in Karlsruhe geschafft wird. Und das schneller als gedacht.

Wir denken, dass hier ein guter Kompromiss gefunden wurde, der die Teilhabe möglichst vieler Menschen und den Kostenrahmen in Einklang bringt – für eine Interimslösung.

Vielen Dank vor allem an die konstruktive Zusammenarbeit des Beirats für Menschen mit Behinderung und der VBK, die es möglich gemacht hat, dass wir heute diese Vorlagen mit Freude zur Kenntnis nehmen dürfen.

Vielen Dank.

Am Ende hat auch der Kopf „ja“ gesagt. Aber einfach war die Entscheidung nicht. 22.6 Mio. Euro bleiben an Karlsruhe hängen. Da tauchen Fragen auf: hat das Auswirkungen auf die Kulturförderung, den Sozialhaushalt, den Schulbau? Letztlich war für uns aber klar: Auch bei Ablehnung, gäbe es keinen Cent mehr zur Finanzierung der Kultur, für Soziales und keine Schule mehr als geplant würde saniert.

Aber Chancen haben wir gesehen: 

unsere Stadtgesellschaft zu stärken, Kulturszene, Vereine und Schulen einzubinden und zu stärken. Wir haben die Chance eine wirklich inklusive Veranstaltung auszurichten, von Beginn an mitzudenken, dass jeder Mensch Zugang und Teilhabe an diesem Ereignis erhält. Im Herz dieser Stadt, im Herz Europas, in einer Region mit einer starken demokratischen Tradition zeigte die kontroverse aber respektvolle Diskussion im Gemeinderat, was Demokratie und Sport gemeinsam haben: Gemeinschaft stärken. Demokratische Staaten sollten große Sportereignisse nicht den Autokratien dieser Welt überlassen. 

Herz ja, Kopf ja.

Sonja Döring
Stadträtin
KAL Fraktion

Die Gemeinderatsfraktionen der Karlsruher Liste (KAL), FDP/FW, VOLT, FÜR und Die Linke setzen sich mit einem interfraktionellen Antrag dafür ein, den Zugang zu undatierten Tickets zu erleichtern. Ziel ist eine flexible, barrierefreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Zukünftig sollen die Tickets auch an den Fahrkartenautomaten erhältlich sein.

Bislang sind undatierte Fahrkarten ausschließlich in den KVV-Kundenzentren, vereinzelt in Verkaufsstellen oder per Post erhältlich. Dies stellt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Senior:innen, Gelegenheitskund:innen und Berufstätige eine erhebliche Hürde dar. Wer spontan mit Bus oder Bahn fahren möchte, muss derzeit entweder ein vordatiertes Ticket am Automaten kaufen oder sich vorab ein undatiertes Ticket über die begrenzten Vertriebswege besorgen.

Den antragsstellenden Fraktionen ist wichtig, dass alle Menschen in Karlsruhe spontan und ohne Umwege den ÖPNV nutzen können. Der Kauf eines undatierten Tickets dürfe keine Frage von Erreichbarkeit oder digitalen Hürden sein. Nur durch eine kundenorientierte und anpassungsfähige Ticketstruktur lasse sich der ÖPNV langfristig attraktiv gestalten und die Verkehrswende erfolgreich umsetzen.

Zum Herunterladen:

1. Undatierte Fahrkarten künftig auch an den Fahrkartenautomaten im VBK-Vertriebsgebiet anzubieten.
2. In enger Abstimmung mit Stadtverwaltung und der VBK die technische und organisatorische Umsetzung dieses Vorhabens zu prüfen und voranzutreiben.
3. Zu prüfen, inwieweit diese Regelung langfristig auf das gesamte KVV-Gebiet ausgeweitet werden kann.    

Sachverhalt/Begründung:

Die antragsstellenden Fraktionen setzen sich für einen barrierefreien Zugang zu undatierten Tickets im VBK-Vertriebsgebiet ein. Derzeit sind undatierte Fahrkarten ausschließlich in KVV-Kundenzentren, in vereinzelten Verkaufsstellen oder per Post (zzgl. 4,99 € Porto) erhältlich. Diese eingeschränkten Vertriebswege stellen insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Senior:innen, Berufstätige sowie Gelegenheitskund:innen eine erhebliche Hürde dar. Andere Verkehrsverbünde, wie etwa in Stuttgart oder im VRR, haben bereits erfolgreich den Automatenverkauf dieser Ticketart etabliert – eine technische Umstellung, die auch in Karlsruhe ohne nennenswerten Aufwand realisierbar ist.

In vielen Teilen des VBK-Vertriebsgebietes fehlen Ticketautomaten und die wenigen vorhandenen Verkaufsstellen sind für einen großen Teil der Bürger:innen, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, Senior:innen und Familien, nur schwer erreichbar. Ein flächendeckender Automatenverkauf ermöglicht einen selbstbestimmten, zeitlich flexiblen Zugang zu Tickets und trägt so maßgeblich zur Chancengleichheit im ÖPNV bei.

Der jetzige Weg über Kundenzentren oder den postalischen Versand verlängert den Ticketkaufprozess unnötig. Mit undatierten Tickets, die unmittelbar an Automaten erhältlich sind, wird ein spontaner und unkomplizierter Fahrtantritt ermöglicht – ein wesentlicher Vorteil für Gelegenheitskund:innen.

Die Integration undatierter Tickets in den bestehenden Automatenbetrieb ist sicherlich technisch realisierbar. Vordatierte Tickets sind bereits an Automaten erhältlich; die Erweiterung um die Option „undatiert“ erfordert lediglich eine geringfügige Anpassung, wie sie in anderen Verkehrsverbünden bereits erfolgreich praktiziert wird.

Potenzielles „Graufahren“ ist kein alleiniges Argument, da vergleichbare Ticketarten – auch digitale Lösungen – einem ähnlichen Risiko ausgesetzt sind. Erfahrungen anderer Verkehrsverbünde belegen, dass der Automatenverkauf zu keinen signifikanten Missbrauchsproblemen führt.

Eine kundenfreundliche und flexible Ticketgestaltung ist essenziell, um den ÖPNV attraktiver zu machen und die Verkehrswende konsequent voranzutreiben.

Analoge, nicht-digitale Angebote sind wichtiger Bestandteil einer umfassenden Mobilitätsstrategie.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer, Michael Haug, Sonja Döring und Karlsruher Liste Fraktion
Annette Böringer, Petra Lorenz und Thomas H. Hock und FDP/FW Fraktion
Fabian Gaukel, Adina Geißinger, Kiên Nguyen, VOLT Fraktion
Friedemann Kalmbach, FÜR
N.N. Die Linke Fraktion

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