Die Karlsruher Liste (KAL) Fraktion lehnt die vollständige Streichung des Geschwisterkindzuschusses ab. In einer Zeit, in der Familien aufgrund steigender Lebenshaltungskosten unter erheblichem finanziellem Druck stehen, ist eine derart plötzliche und deutliche Mehrbelastung von Familien mit mehreren Kindern der falsche Weg.

Einsparungen im Sozialdezernat betrachtet die Karlsruher Liste grundsätzlich kritisch. Gerade hier erfüllt die Stadt zentrale Pflichtaufgaben, die für soziale Teilhabe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Menschen in den Staat und demokratische Prozesse unerlässlich sind.

Eine kurzfristige Abschaffung des Geschwisterzuschusses schwächt ganz konkret das Vertrauen von Familien in die Verlässlichkeit der Stadtverwaltung und setzt falsche Prioritäten in der Haushaltsdebatte. „Eine komplette Streichung lehnen wir ab“, sagt Sonja Döring, sozialpolitische Sprecherin der KAL, „das ist ein massiver Einschnitt für Familien.“ Die wirtschaftliche Jugendhilfe biete zwar die Möglichkeit, Familien mit geringem Einkommen ganz oder teilweise von den Betreuungskosten zu entlasten, sei jedoch zu wenig bekannt. Zudem bedeute die individuelle Prüfung des Anspruchs einen erhöhten bürokratischen Aufwand für die betroffenen Familien. Dabei dürften die Familien nicht allein gelassen werden. Ein entsprechendes Unterstützungssystem müsse noch weiter ausgebaut und bekannt gemacht werden.

Die Karlsruher Liste ist sich der zugespitzten Haushaltslage sehr bewusst. Die Stadtverwaltung ist gezwungen, Sparvorschläge zu prüfen. Diese müssen jedoch sozial ausgewogen, abgestimmt und nachvollziehbar sein. Ein überhasteter Schritt mit spürbaren Folgen für viele Familien kann keine verantwortungsvolle Antwort auf die Haushaltslage sein.

Insgesamt fehlt den Gemeinderatsmitgliedern noch ein Überblick über die Einsparvorschläge aller Dezernate. Eine angemessene Abwägung ist nur nach Vorlage dieser Maßnahmen möglich. Die KAL fordert deshalb dringend diese Listen ein.

„Im Sozialbereich, bei Bildung, Kindern und Kultur darf es keine massiven Kürzungen geben“, sind sich die Fraktionsmitglieder der KAL einig. Einsparungen in diesen Haushaltsfeldern dürften nicht zum Wegfall ganzer Angebote führen. Genau das sei aber zu befürchten, so die Fraktion.

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Viele Eltern verstehen diese Erhöhungen nicht. Sie erwarten aber von der Stadt Karlsruhe, dass sie ihren Pflichten nachkommt, und die Gesundheit der kleinen Kindergartenbesucher und die ihres Personals besonders schützt.

Aktuell befindet sich die Kita Sybelstraße aufgrund des Neubaus der Kita im Containerzug an der Stuttgarter Straße.

Bei den jetzigen hohen Außentemperaturen herrscht in den Containern eine fast unerträgliche Hitze.

Obwohl die Kinder und das Personal der Hitze entsprechend bekleidet sind, die Räume morgens gelüftet werden, der Tagesablauf den Gegebenheiten angepasst wird, ist das in der Hitze arbeitende  Fachpersonal körperlich am Limit. Die Kinder haben, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen, hochrote Köpfe und sind nach dem Schlafen klatschnass geschwitzt.
Im Mai, als es noch kühler war wurden von Seiten der HGW Temperatur-Messungen durchgeführt, als es nun Anfang Juli heiß wurde, wurde die Anzahl der Messgeräte minimiert.

Nachdem sich der Elternbeirat mit einer Mail an die zuständigen Stellen bei der Stadt Karlsruhe gewandt hatte fand am 10.Juli diesen Jahres ein Gesprächstermin mit der HGW-Projektleitung und dem HGW-Energiemanagement, der Stadt Karlsruhe statt. Der Termin ergab, dass die Temperaturen weiterhin gemessen werden aber noch ausgewertet werden müssten.

Die Fachleute der HGW sind der Meinung, dass die Container ausreichend gedämmt seien, Fensterscheiben und Jalousien dem Standard entsprächen. Es würde überprüft, ob eine Folierung der Außenfassade etwas zur Senkung der Temperaturen im Gebäude bringen würde, es wurde aber schon darauf hingewiesen dass die Folierung sehr teuer sei und ggf. nicht umsetzbar wäre.

Beim Termin wurde allerdings festgestellt, dass der CO2 Gehalt in den Schlafräumen zu hoch ist, da diese falsch konzipiert wurden und zu klein sind.

Herr Oberbürgermeister, ich sehe es als notwendig an, dass auch das Umweltamt und die Sozial- und Jugendbehörde, mit ihrer fachlichen Kompetenz, vor Ort mit einbezogen werden.

Vom 5. bis zum 23. August 2024 wird die städtische Kita geschlossen. Ich befürchte, dass bis dahin, zum Wohle der Kinder und der Erzieherinnen, keine nennenswerten Maßnahmen ergriffen werden.

Kann nach Einschätzung aller Fachbereiche, eine Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen werden?

Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin Lisbach, Herr Bürgermeister Lenz, sie und wir der Gemeinderat müssen die Gesundheit unserer Kinder und die Gesundheit unseres Personals schützen und rasch handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Lüppo Cramer