THEMA 1: Klimaschutz – Ziele, Umsetzung und Kontrolle
Die 2015 festgelegten “Pariser Klimaziele” besagen, dass der globale Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C und möglichst unter 1,5 °C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter liegen soll. Deshalb muss die Gesamtmenge an weiteren menschenverursachten Treibhausgasemissionen innerhalb eines vom Weltklimarat ermittelten Restbudgets bleiben. Um dies einzuhalten, müssen wir die realen Treibhausgasemissionen erfassen und sofort massiv und transparent nachvollziehbar senken.
Die Transformation Karlsruhes in eine klimaneutrale und klimaangepasste Stadt erfordert ein wirksames Gesamtkonzept und stellt die Strukturen und Entscheidungsprozesse der kommunalen Verwaltung vor große und langfristige Herausforderungen.

1.1) Wie kontrollieren Sie, dass Karlsruhe sein Restbudget einhält und die Klimaneutralität bis 2040 erreicht? Wie sorgen Sie dafür, dass alle Bürger:innen sich auf einfache und verständliche Weise über den aktuellen Stand Karlsruhes auf seinem Weg zur Klimaneutralität informieren können?

Vorwort der KAL – aus dem KAL-Wahlprogramm: „Klimaschutz beeinflusst alles – ohne Klimaschutz und Klimaanpassung ist alles nichts.“
Wir zitieren das Vorwort des Klimabündnisses: „Die Auswirkungen des Klimawandels und die dagegen notwendigen Maßnahmen bedrohen auch die soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ So sieht es auch die KAL: Neben dem Ziel Klimaschutz müssen wir auch Ziele wie Wohnungsbau, Hochwasser-, Biotopschutz, Klimaresilienz, Kulturförderung, soziale Hilfen etc. verfolgen. Manche Maßnahmen für diese Ziele stehen konträr zum Ziel Klimaschutz. Gute Kommunalpolitik, wie die der KAL, sorgt für Interessenausgleich.
Kontrolle des Klimaschutzes erfolgt durch das Amt für Stadtentwicklung (Statistikstelle), durch das Umweltamt und durch Berichte in den gemeinderätlichen Gremien. Da der CO2-Fußabdruck aber stark von der Mitmach-Bereitschaft der Menschen abhängt, kann der Gemeinderat keine „Rest-Budgets“ durchsetzen.
Klare Information und Beratung erfolgt durch das Umweltamt (www.karlsruhe.de) und die KEK, deren Arbeit die KAL unterstützt: mit Geld im Haushalt und ggf. Personal. Die Mehrheit des Gemeinderates sieht die Prioritäten manchmal anders.

1.2) Halten Sie es für notwendig, Strukturen und Zuständigkeiten innerhalb der städtischen Verwaltung zu verändern, um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen? Wenn ja, welche konkreten Vorstellungen haben Sie dazu? 

Die KAL unterstützt die IQ-Arbeitsweise (innovativ und quervernetzt) in der Verwaltung: Raus aus den Silos von Dezernatszuständigkeiten – hin zu Vernetzung zwischen Dienststellen.
In der Verwaltungsarbeit müssen strategische Ziele wie Klimaschutz vorrangig Beachtung finden. So wie bei den IQ-Themen „Grüne Stadt“ und „Mobilität“: Der Gemeinderat macht strategische Vorgaben etwa zur Förderung der aktiven Mobilität – die Verwaltung plant entlang dieser Vorgaben und setzt um.
Für die KAL zentral: Die Verwaltung muss enger mit privaten Initiativen und Organisationen
zusammenarbeiten – nicht nur beim Klimaschutz.
Weder Gemeinderat noch Verwaltung können zaubern: Strukturelle Änderungen in der Verwaltung
lösen nicht Probleme wie Bürokratie aufgrund gesetzlicher Vorgaben, lange Planungszeiträume,
Handwerker- und Arbeitskräftemangel, beschränkte städtische Mittel wegen Vorgaben des
Regierungspräsidiums.

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THEMA 2: Bürger:innenbeteiligung und Bildung
Viele Bürger:innen wollen sich für Karlsruhe engagieren. Trotz vielfältiger Beteiligungsformate fühlen sie sich von Verwaltung und Politik aber nicht ernst genommen oder schlecht informiert.

2.1) Welche konkreten Ideen haben Sie, die Kommunikation mit den Bürger:innen zu verbessern und die Menschen besser in Prozesse der Entscheidungsfindung einzubeziehen?

Das Klimabündnis konstatiert zurecht: „Trotz vielfältiger Beteiligungsformate fühlen sich Bürger*innen
… nicht erst genommen oder schlecht informiert.“ Wo liegt der Grund? Die KAL plädiert beim Thema
Beteiligung für faire Formate: Konsensuskonferenzen, spielerische Ansätze, Reallabore, Ergebniskontrolle und Infos dazu an die am Prozess Beteiligten nach der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Beteiligung lebt von der Bereitschaft zum Mitmachen. Information ist auch eine Holschuld.
Beteiligung lebt von Nachhaltigkeit – auch Klimaschutzaktivitäten brauchen oft Jahre zur Entfaltung
der Wirkung.
Meist beteiligen sich Menschen viel stärker, wenn sie direkt von Maßnahmen betroffen sind. Auch dann, wenn der Grund dem Klimaschutz und der -resilienz entgegensteht, etwa bei Parkplatzverlust vor dem Haus. Wirkliche Änderung kann hier nur Bildung und Erziehung in Schulen, Vereinen und Elternhäusern bringen – ein langfristiger Prozess. Deshalb unterstützt die KAL die Umweltbildung mit mehr Geld im Haushalt.

2.2) Wie wollen Sie Kitas, Schulen und nicht-städtische Bildungsinitiativen bei deren Bildungsangebot in den Bereichen Klima, Umwelt, Artenschutz und Biodiversität unterstützen?

Kitas brauchen vor allem gut ausgebildetes Personal. Für die KAL ist das eine städtische Aufgabe, die sehr weit vorne in der Liste der Prioritäten steht. Die KAL war und ist bereit, das Geld dafür bereitzustellen.
Schulen brauchen vor allem Freiheiten für diese Themen in den Lehrplänen und motivierte Lehrer*innen für diese Themen. Hier hat die Stadt und damit der Gemeinderat keinen Einfluss. Sollten Gelder für Schulgärten oder Klimaschutzprojekte gebraucht werden – das Geld steht im Haushalt. Nicht-städtische Bildungsangebote brauchen einerseits Geld – die KAL gibt ihr JA seit Jahren für alle beantragten Mittel. Die Initiativen brauchen andererseits Räume, oft auch für dauerhafte Nutzung, (Lager, Ablage, …), nicht nur für Veranstaltungen. In städtischen Gebäuden, auch den Schulen, finden sich dafür selten freie Flächen. Wenn eine Initiative private Räume findet – die KAL unterstützt bei der städtischen Förderung.

2.3) Streben Sie den Ausbau von Klimapartnerschaften mit Projekten im Globalen Süden an? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie ein breiteres Verständnis in Bevölkerung und Politik für die Auswirkungen unseres Lebens und Wirtschaftens auf die Menschen im Globalen Süden erreichen?  

Die KAL erwartet von der Verwaltung die Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen, die sich an der Kooperation mit dem Globalen Süden beteiligen: Fairer Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit, gesellschaftskultureller Austausch; Hilfe in extrem armen oder von Katastrophen betroffenen Regionen, Flüchtlingsbetreuung.
Die KAL steht uneingeschränkt hinter dem städtischen Grundsatzpapier zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (KEZ). Dazu gehört die Klimapartnerschaft mit dem Kanton Los Bancos in Ecuador und deren Fortsetzung und Verstetigung. Dazu gehört auch das Finden einer geeigneten Stadt in Ostafrika, auf unserem Nachbarkontinent, für eine Projektpartnerschaft „auf Augenhöhe“: unter Beteiligung der Karlsruher Zivilgesellschaft und von städtischen Dienststellen.
Mit der Einbindung von zivilgesellschaftlich verankerter Erfahrung und Kontakten gelingt es am besten, das Verständnis in unserer gespaltenen Gesellschaft zu fördern.

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THEMA 3: Wirtschaft
Wirtschaftsbetriebe haben häufig einen großen ökologischen “Fußabdruck”. Die Stadt Karlsruhe kann durch geeignete Maßnahmen in ihrem Einflussbereich Unternehmen unterstützen, nachhaltiger zu wirtschaften. Die Stadt Karlsruhe ist mit den Unternehmen, die ihr ganz oder anteilig gehören, selbst ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Sie hat damit eine Vorbildfunktion für nachhaltiges und klimaneutrales Handeln.

3.1) Wie wollen Sie erreichen, dass die Stadt Karlsruhe, ihre Eigenbetriebe und Gesellschaften nachhaltig und klimaneutral wirtschaften und so ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden? Was wollen Sie bis zum Ende der neuen Wahlperiode konkret erreicht haben?

Nachhaltigkeit und Einhalten der klimapolitischen Ziele müssen strategische Vorgaben für Ämter wie für städtische Gesellschaften sein. Aufsichtsräte, durch Stadträte besetzt, müssen die Beachtung dieser Vorgaben einfordern.
Das kann auch bedeuten, dass eine städtische Gesellschaft ihr Unternehmensziel den übergeordneten Vorgaben der Stadt unterordnen muss, etwa beim Klimaschutz. Gegebenenfalls sind Gesellschaftsverträge von GmbHs zu ergänzen und vom Gemeinderat besetzte Aufsichtsräte an ihre Verpflichtung für das große Ganze zu erinnern.
Konkret: Ausbau der Fern- und Nahwärmenetze über wirtschaftlich lohnende Areale hinaus (Stadtwerke), Stärkung des ÖPNV unter Beachtung der Bedürfnisse der Fahrgäste (VBK/KVV/AVG), Bau von Wohnungen in (investiv teurem) hohem Energiestandard (Volkswohnung).

3.2) Welche Anreizsysteme werden Sie einsetzen, um privatwirtschaftliche Unternehmen dabei zu unterstützen, nachhaltig und klimaneutral zu handeln und Karlsruhe für neue nachhaltig wirtschaftende Betriebe attraktiv zu machen?

Zur Ehrlichkeit gehört: Kommunale Anreize verpuffen gegenüber den Markterfordernissen und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Private Unternehmen, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen brauchen Beratung und Vernetzung mit anderen Unternehmen. Hier muss die Stadt unterstützen und tut dies schon.
Die KAL fordert schon lange: Vergabe städtischer Aufträge nicht an den Billigsten, sondern an den Wirtschaftlichsten, der nachhaltige Vorgaben einhält.
Weitere Hebel: Vergabe städtischer Grundstücke nur bei kompakter, energiesparender Bauweise, verpflichtendes Anlegen von Biotopen auf dem Firmenareal, Umbau und Erweiterung im bebauten Bestand gegenüber freier Landschaft fördern.
Hier gibt es Bremser bei einigen anderen Fraktionen!

3.3) Wie ist Ihre Position im Zielkonflikt zwischen einer Steigerung der Gewerbesteuer-Einnahmen und dem Klimaschutz in der Stadt? Nach welchen Kriterien werden Sie in diesem Zielkonflikt Entscheidungen durchsetzen, die sich am Schutz von Klima und Biodiversität orientieren?  

Die KAL steht nachweisbar von allen Fraktionen am stärksten für Flächenschutz vor Ansiedlung. Die KAL steht von allen Fraktionen am stärksten für Erhaltung von Grünräumen in der Stadt – keine weitere Verdichtung in hochverdichteten Stadtquartieren.
Einen Zielkonflikt kann die KAL in diesem Fall nicht erkennen: Es mangelt nicht an hervorragenden, starken Unternehmen, die sich in Karlsruhe ansiedeln und dabei Nachhaltigkeitsziele beachten wollen.

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THEMA 4: Bauen und Wohnen
In bestehenden Gebäuden sind viele Materialien enthalten, für deren Herstellung enorme Mengen an Treibhausgasen freigesetzt wurden. Eine wirksame Möglichkeit, um in Zukunft den Ausstoß von Treibhausgasen im Bauwesen zu verringern, ist, anstatt Abriss die Lebensdauer von Gebäuden durch energetische Sanierung, Umnutzung oder Umbau zu verlängern. Auf diese Weise können erhebliche Mengen an Emissionen, Energie, Rohstoffen und Bauabfällen eingespart werden.

4.1) Mit welchen Maßnahmen werden Sie sich gegen den Abriss von Bestandsgebäuden und stattdessen für deren Erhalt und Sanierung einsetzen?

Für die KAL stand und steht das Thema „graue Energie“ und Beachtung der Kosten und des CO2-Fußabdruckes im Lebenszyklus von Gebäuden im Fokus. Maßnahmen zur Beachtung dieser essenziellen Betrachtungsweise: Kosten- und Lebenszyklusbetrachtung nach den betreffenden internationalen Normen bei der Planung, optionale Szenarien fordern bei Abrissvorschlägen.
Beispiel: Die KAL war die lauteste Stimme gegen den Abriss des Hochhauses des Landratsamtes und für dessen Sanierung.
Die KAL wird zudem im Bau- und Planungsausschuss auf die nutzerfreundliche Auslegung von gesetzlichen Vorgaben (Parken, Fluchtwege, Brandschutz etc.) bei Sanierung und Erhalt von Bestand statt Abriss drängen. Ganz Deutschland spricht von notwendigem Bürokratieabbau – hier ist ein Ansatz.

4.2) Die nicht vermehrbare Ressource Boden ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und sichert die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln. Auch in Karlsruhe werden nach wie vor in einem hohen Maß Neubaugebiete ausgewiesen. Damit werden Flächen versiegelt, Lebensräume vieler Tier- und Pflanzenarten und fruchtbarer Ackerboden vernichtet sowie Frischluftschneisen blockiert. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass die Ausweisung neuer Baugebiete restriktiv gehandhabt und der Flächenfraß gestoppt wird?

Siehe auch Antwort 3.3.
Beim Thema Boden entscheidet sich die kommunale Zukunft bei Abstimmungen im Wirtschaftsförderungs- und Planungsausschuss sowie im Gemeinderat: Die KAL ist hier die verlässliche Stimme gegen Flächenfraß (nachweisbar): vom Flächennutzungsplan über die Bebauungspläne bis zur konkreten Grundstücksvergabe an Interessenten. Maßnahmen: Mehrheiten für restriktive Ausweisung organisieren!
Zudem spricht sich die KAL seit Jahren für mehr Vergabe in Erbpacht statt Verkauf städtischer Grundstücke aus. Um auch nachfolgenden Generationen Gestaltungsraum lassen.

4.3) Nachverdichtung darf nicht dazu führen, dass Grünflächen versiegelt, Bäume gefällt, Innenhöfe zugebaut, Frischluftschneisen zerstört werden und dass der Hitzestress für die dort lebenden Menschen erhöht wird. Welche Maßnahmen schlagen Sie für eine klimagerechte Nachverdichtung vor? 

Siehe auch Antwort 3.3.
Die strategische Vorgabe existiert, mit Stimmen der KAL: Karlsruher Klimaanpassungsstrategie von 2013. Nur kümmern sich private Bauwillige (und manchmal auch die Verwaltung) häufig nicht um diese Rahmensetzung. Und das Baurecht ist meist auf der Seite der Bauwilligen.
Die kommunale Zukunft entscheidet sich durch flächendeckend vorhandene qualifizierte Bebauungspläne. Und bei Abstimmungen in Ausschüssen und im Gemeinderat. Die KAL arbeitet nachhaltig daran, Mehrheiten für mehr Bäume und Grün, für weniger Versiegelung, für mehr Schatten auf heißen Plätzen zu organisieren.
Weitere wichtige Maßnahme: Frühzeitige Sensibilisierung und Information der betroffenen Anwohner*innen – und der Bauwilligen: Denkt darüber nach, was auf Euch zukommt – und ob die übermäßige Nachverdichtung nicht langfristig den Wert der Immobilie senkt!

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THEMA 5: Mobilität
Aus historischen Gründen ist der Verkehrsraum sehr auf das Auto zugeschnitten. Weniger Autos führen zu weniger Emissionen (Treibhausgase, Lärm, Feinstaub), weniger Bodenversiegelung und zu einer insgesamt verbesserten Lebensqualität. Für eine klimagerechte und bezahlbare Mobilität in Karlsruhe muss nachhaltiger Fortbewegung wie Zufußgehen, Fahrradfahren, ÖPNV und Carsharing eine deutlich höhere Priorität gegeben werden.

5.1) Wie wollen Sie den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver machen und wie wollen Sie erreichen, dass bessere ÖPNV- und Carsharing-Angebote auch Menschen am Stadtrand den Verzicht auf ein privates Auto erleichtern?

Der ÖPNV im Stadtgebiet Karlsruhe ist attraktiv: Takt, Pünktlichkeit, Kosten für Nutze;innen (dank Deutschlandticket, Jobticket, ..) stimmen. Das Problem ist die Region: Im ländlichen Raum stimmt das Zubringersystem per Bus, Sammeltaxi, Bike&Ride, On-Demand-Shuttle nicht. Hier sind die Besteller Landkreis Karlsruhe und andere Landkreise im KVV gefragt – die KAL und der Gemeinderat Karlsruhe haben kaum Einfluss. Carsharing in der europäischen Carsharing-Hauptstadt Karlsruhe: Die Stadt hilft, wo und wie es geht. Auch bei Parkplatzausweisungen. Dazu kommt die vergleichsweise hohe Fahrradfreundlichkeit in Karlsruhe. Jetzt ist die städtische Nutzer:in gefordert: „Auch für den Weg zur Arbeit in der Stadt und in direkten Nachbarkommunen oder für das Bringen von Kindern zur Schule lasse ich das Auto stehen.“ Information und Beratung zur persönlichen multimodalen Mobilität: Die Stadt steht bereit.

5.2) Für welche konkreten Maßnahmen werden Sie sich im Gemeinderat einsetzen, um dem Fuß- und Radverkehr Vorrang zu geben?

Die KAL wird auch zukünftig den Maßnahmen zustimmen, die das 20-Punkte Programm Radverkehr und das Programm „aktive Mobilität“ fördern bzw. umsetzen. Die KAL begleitet die Fortschreibungen der Programme.
Je mehr sich der Verkehr der City nähert, desto restriktiver wird die KAL mit dem motorisierten Individualverkehr umgehen, z.B. durch Vorrang für Parken in (Tief-)Garagen statt oberirdisch. Denn dieser Raum gehört vorrangig der aktiven Mobilität.

5.3) Wie wollen Sie den Kfz-Verkehr in der Stadt auf ein klimaverträgliches Maß reduzieren? Welche weiteren Tempo 30-Zonen wollen Sie in Karlsruhe einführen?  

Siehe auch Antwort 5.2.
Die KAL hat das Ziel der Tempo-30-Stadt: Überall Tempo 30, außer bei Durchgangsstraßen mit Tempo 50 (extra ausgewiesen). Diesem Vorstoß vieler deutscher (Groß-)Städte hat sich Karlsruhe mit Unterstützung der KAL angeschlossen. Nur der Bundesverkehrsminister steht hier im Weg.
Mehr Tempo-30-Zonen sind in der Regel ein halbgarer Ersatz. Die KAL wird sich weiter für Tempo-30 bei Schulen, Kitas, Altersheimen und wegen Lärmschutz einsetzen und die Verwaltung (Regierungspräsidium!) auch zukünftig auffordern, hier die Entscheidungsspielräume zu nutzen. Eine Entscheidungsmacht hat der Gemeinderat hier nicht.

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THEMA 6: Stadtklima, Grünflächen, Biodiversität
Zunehmende Hitze und Trockenheit sowie Starkregenereignisse sind besondere Herausforderungen, gerade in den Städten. Die Menschen können nur dann gesund in der Stadt leben, wenn sie ihnen jetzt und in Zukunft ein angenehmes Stadtklima bietet. Dies ist entscheidend davon abhängig, wie „grün“ die Stadt ist. Für die Gesundheit der Menschen und die Stärkung der Biodiversität müssen das vorhandene Stadtgrün erhalten und mehr Grünflächen ausgewiesen werden. Darüber hinaus muss Karlsruhe zur „Schwammstadt“ werden, in der möglichst wenig Regenwasser über die Kanalisation abfließt, sondern im Boden versickern kann, dort gespeichert wird und den Pflanzen zur Verfügung steht.

6.1) Die Grünsatzung soll in Karlsruhe in Zukunft verpflichtend die notwendige Begrünung der bebauten Grundstücke als wichtiger Baustein der Klimaanpassung sicherstellen. Sie weist zum Beispiel die Zahl der Bäume, den Anteil der begrünten Flächen, der Dach- und Fassadenbegrünung aus. Bisher ist nur eine Grünsatzung als Pilotprojekt für die Innenstadt-West / Innenstadt-Ost im Planungsverfahren.
In welchen zeitlichen Etappen soll die Grünsatzung möglichst kurzfristig auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden?

Die KAL gehört zur knappen Mehrheit der Fraktionen, die die Grünsatzung mitbeschlossen haben. Die KAL hat sich in der Gemeinderatssitzung im Januar 2024 für eine Ausdehnung der Satzung über die zentrale Innenstadt hinaus ausgesprochen.
Ob dies gelingt, hängt nicht an der KAL. Für eine stufenweise Erweiterung wird die KAL in die Gespräche mit den ablehnenden Fraktionen gehen. Etappen festzulegen, macht aktuell daher keinen Sinn.
Besser als eine Grünsatzung wären ohnehin flächendeckend vorhandene qualifizierte Bebauungspläne.

6.2) Insgesamt muss das öffentliche Grün mehr werden, um bei zunehmenden Hitzeperioden ein erträgliches Stadtklima in allen Stadtteilen zu realisieren. Zu viele große gesunde Bäume, die für Stadtklima, Stadtbild und Artenvielfalt dringend nötig sind, werden bei Baumaßnahmen immer noch gefällt, anstatt sie langfristig und nachhaltig zu schützen.
Wie und in welchem Zeitraum werden Sie mehr Stadtgrün und einen wirkungsvollen Baumschutz erreichen?

Die KAL ist die Fraktion, die sich am stärksten für Baumschutz und mehr öffentliches Grün ausgesprochen hat und ausspricht. Beispiel: Park des BGH und geplanter Bau des Forums Recht. Zweites Beispiel Friedrichsplatz: Hier besteht in der City die Chance und die Verpflichtung, wieder Bäume zu pflanzen – statt verdorrter Erde aufgrund der Belastungen durch den Christkindlesmarkt auf öffentlichem „Grün“. Wunderbare Weihnachtsmärkte müssen auf versiegelten Flächen stattfinden!
Die KAL plädiert dafür: Wo immer möglich und sinnvoll, müssen neue, klimaangepasste Baumarten gepflanzt werden, etwa in den City-Straßen. Je früher, je besser. Auf dem Marktplatz, mit Leitungen und U-Strab-Haltestelle darunter, oben mit Veranstaltungen wie Märkten und mehr, mit zu wenig Erde für die Wurzeln, sind anderee Lösung für Schatten und kühlende Wasserverdunstung gefragt.
An der Reinhold-Frank-Straße müssen Bäume Vorrang vor Radweg und Parkplätzen haben.

6.3) Um das Regenwasser nachhaltig nutzen zu können, benötigen wir erheblich mehr Versickerungsflächen, Rückhaltungen und eine Verringerung der Versiegelung.
Welche Maßnahmen schlagen Sie dafür vor?

Alle dafür notwendige Maßnahmen hat das Tiefbauamt im Schwammstadt-Konzept benannt. Die KAL steht dahinter. Hier helfen flächendeckende qualifizierte Bebauungspläne.
Siehe zudem Antworten auf die Fragen zuvor.

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THEMA 7: Energie
Gemäß dem vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzkonzept soll die Stadt Karlsruhe bis 2040 klimaneutral werden. Der vom Gemeinderat im November 2023 beschlossene Energieleitplan bezeichnet dieses Ziel als unrealistisch.

7.1) Welche konkreten Konzepte haben Sie, damit das Ziel einer CO2-neutralen Stadt bis 2040 dennoch erreicht werden kann?

Widerspruch: Der beschlossene Energieleitplan bezeichnet das Zeil „Klimaneutral bis 2040“ NICHT als unrealistisch. Der Energieleitplan sieht das Ziel allerdings als große Herausforderung – die KAL auch. Denn – siehe Antwort 1.1 – es gibt andere generationenbedeutsame Aufgaben, es fehlt an Geld, die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind seit Jahrzehnten nicht konsistent und die Bevölkerung ist sich in der Breite nicht der Klimaherausforderung bewusst.
Trotzdem wird die KAL alles dafür einsetzen, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen UND noch mehr zu machen: im Gebäudebestand, bei der Wärmeversorgung, bei der Stromproduktion mit PV und Wind.
Insbesondere sind die Startermaßnahmen des Energieleitplans von zentraler Bedeutung. Und der Energieleitplan muss flexibel auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren können.

7.2) Welche Maßnahmen muss die Stadt Karlsruhe Ihrer Ansicht nach ergreifen, damit der Zubau von Photovoltaik in Höhe von 300.000 kWpeak bis 2030 erreicht werden kann, wie er im Klimaschutzkonzept beschlossen wurde (Stand 2023: 59.300 kWpeak)?

Umsetzung der städtischen Vorgabe: PV auf jedes einigermaßen geeignete Dach; egal ob Dach der Stadt oder städtischer Gesellschaften oder auf gemieteten Gebäuden, selbst wenn „Rentabilitätsrechnungen“ vorgeblich davon „abraten“.
Beispiel: Die KAL hat mehrfach den Antrag einer PV-Anlage auf dem neuen Haus der Fraktionen in der Hebelstraße gestellt, Vorbild die Anlage nebenan auf dem Dach der KEK. Nur eine Hand voll Stadträt*innen sind der KAL dabei gefolgt. Wir werden den Antrag erneut stellen!
Wenn nötig: Förderung privater PV-Anlagen durch die Stadtwerke über die gesetzlich vorgegebenen Leistungen hinaus.

7.3) Was sind in der Wärmeversorgung aus Ihrer Sicht die insgesamt zehn wichtigsten Maßnahmen, die die Stadt im Bereich der Nah- und Fernwärme und in den Bereichen, die nicht durch Wärmenetze versorgt werden können, ergreifen muss, um bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden?  

1. Ausgedehntere Wärmenetze über die bestehende Planung hinaus
2. Nutzung von Wärmequellen wie Seen, Alb, Pfinz (Beispiel Grötzinger Baggersee)
3. Nutzung von Abwärme im Abwasser, auch durch private Wärmepumpen
4. Nutzung von Abwärme aus gewerblichen Prozessen
5. Geothermie als Wärmequelle unterstützen
6. Dämmen und sanieren
7. Wärmepumpen für Grundwasser als Wärmequelle (Sonden) nicht durch Einzelgrundstücke, sondern durch Eigentümer-Gemeinschaften
8. Falls regenerativer Strom in großer Menge zur Verfügung steht (bzw. regenerativ erzeugtes Gas): Einbau entsprechender Heizungen
9. Solarthermie gekoppelt mit PV aufs Dach
10. Zur Überbrückung: Flüssiggasnutzung (LNG)

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THEMA 8: Ernährung
Die Herstellung von Lebensmitteln verursacht etwa ein Viertel der menschengemachten Treibhausgase, insbesondere durch die Tierhaltung. Die Ernährungswende hin zu überwiegend pflanzlichen Lebensmitteln ist damit ein wichtiger Faktor bei der Bewältigung der Klimakrise. Weitere Vorteile sind positive Effekte auf die menschliche Gesundheit, Ernährungssicherheit für eine wachsende Weltbevölkerung sowie Schonung von Tier- und Umwelt.

8.1) Die Planetary Health Diet (PHD) ist eine überwiegend pflanzliche Ernährungsweise und stimmt mit den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung weitgehend überein. Bei einer Ernährung gemäß der PHD besteht der überwiegende Anteil dessen, was auf dem Teller landet, aus Gemüse, Obst, Vollkorngetreide, Hülsenfrüchten und Nüssen. Der Anteil tierischer Produkte ist dabei gegenüber dem durchschnittlich in Deutschland konsumierten Anteil deutlich reduziert. Wie und in welchem Zeitraum werden Sie ein entsprechendes Angebot bei der Verpflegung in kommunalen Einrichtungen (z. B. Kitas, Schulen, Kantinen und Krankenhäusern) umsetzen?

Eine vegane oder zumindest weitgehend pflanzliche Ernährung ist ein Beitrag zum Klimaschutz. In städtischen Kantinen und bei der Versorgung von Kitas und Schulen gibt es solche Angebote bereits.
Ein kompletter Umstieg lässt sich nur in Ab- und mit Zustimmung der Gesellschaft erreichen. Dies ist derzeit nicht erkennbar – siehe reale Nutzung der Angebote bei Kantinen und die Ergebnisse von Befragungen in Schulen und Kitas. Einen Zeitplan vorzulegen ist daher unseriös.

8.2) Aufgrund der Klimakrise gerät die Ernährungssicherheit in Gefahr. Wie unterstützen Sie die lokalen Landwirt:innen und Händler:innen bei ihrer Existenzsicherung und der Umstellung auf ein nachhaltiges, überwiegend pflanzliches Angebot sowie bei Klimaanpassungsmaßnahmen?

Die lokalen Landwirt*innen haben häufig gut gehende Hofläden, nutzen Direktverkauf auf Wochenmärkten oder Lieferservices („Gemüsekisten-Abo“ oder Bio-Fleisch). Mehrere große Erzeuger*innen wollen nicht auf Bio-Produktion oder gar rein pflanzliche Produkte umstellen. Dies ist angesichts der real existierenden Bedingungen (Vorgaben der EU) nachvollziehbar.
Ein breites Problem ist das Fehlen von pachtbaren Agrarflächen auf Karlsruher Gemarkung.
Bei all diesen Herausforderungen sind weniger die Kommune als höhere Ebenen bis hin zur EU gefordert. Es bleibt nur die Pachtvergabe an andere Pächter, wenn die aktuellen Besitzer*innen sich gegen von Stadt und Gesellschaft gewünschte Produkte und Erzeugungsbedingungen sträuben.

8.3) Eine Umstellung auf eine klimagerechte Ernährung erfordert eine breite Akzeptanz und Beteiligung in der Bevölkerung. Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um die Karlsruher Bürger:innen über die Auswirkungen verschiedener Ernährungsweisen auf das Klima aufzuklären und die Bürger:innen bei der Umstellung ihrer Ernährung zu unterstützen?

Siehe auch die Antworten auf 8.1. und 8.2.
„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ – bei der Bildung und Erziehung sind neben den Eltern die Kitas, aber vor allem die Schulen gefragt. Die Lehrpläne sind Verantwortung der Länder. Bitte diese Fragen an das Kultusministerium und die im Landtag vertretenen Parteien richten.
Nur wenige Erwachsene sind ohne intrinsichen Antrieb (aufgrund Erfahrungen von Bekannten oder einem Auslöser-Ereignis) bereit, Enährungsgewohnheiten zu ändern. Information oder gar „Zwang“ durch die Stadt („den paternalistischen Staat“) kann kontraproduktiv sein. Dies zeigen Umfragen und Studien.

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BILD: Logo des Klimabündnis Karlsruhe & Logo der KAL

“Mit dem vorliegenden Energieleitplan liegen uns umfangreiche Daten vor, mit denen wir ermessen können, wie groß die Aufgabe ist, die vor uns liegt.

Als Beispiel seien die 9.666 Wohngebäude genannt, die einen extrem hohen Energiebedarf aufweisen. Das sind 21 Prozent der gesamten Wohnbebauung, die umfassend zu sanieren oder zu ersetzen sind. Wenn man die in Baden-Württemberg in den letzten Jahren erreichte Sanierungsrate von 1,6 Prozent ansetzt, würden wir alleine für diese Gebäude 14 Jahre benötigen. 70 Prozent der Wohngebäude sind zumindest teilweise zu sanieren – das wären dann weitere 44 Jahre. Das bedarf einer enormen Anstrengung.

Die strategische Planung als Startpunkt der Entwicklung kann noch nicht alle Details abarbeiten.

Im nächsten Schritt müssen jetzt aber konkrete Ziele mit einem Zeitplan hinterlegt werden: wann werden welche Ziele erreicht?

das heißt, wir wünschen und eine Verbindlichkeit im Energieleitplan. Dies darf kein symbolischer Akt sein.

Eine Roadmap für den Ausbau des Fernwärmenetzes liegt vor. So einen Zeitplan bedarf es jetzt auch für die Frage der Energiequellen. Denn: was passiert, wenn die MIRO oder Stora Enso als Wärmelieferanten wegfallen? Wir sehen Tiefengeothermie als zentrale Wärmequelle. Aber: Ist der geplante Ausbau der Tiefengeothermie ausreichend?

Auch hier müssen Zwischenziele festgelegt werden, mit denen das Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung 2040 erreicht werden kann.

Eine Roadmap wünschen wir uns auch für die konkreten Maßnahmen im Energieleitplan. Denn aus unserer Sicht ist es dringend erforderlich, diese konkreten Maßnahmen sofort anzugehen.

Und: welche Lösungen gibt es für die Bereiche in der Kernstadt, die entweder nicht ans Fernwärmenetz angeschlossen werden können und aufgrund der Platzverhältnisse keine Installation von Wärmepumpen zulassen?

Aus unserer Sicht ist es nun dringend erforderlich diese Startmaßnahmen sofort anzugehen. Die Terminierung der Umsetzungspunkte ist vorzunehmen damit wir eine Erfolgskontrolle durchführen können. Auch wir wünschen uns, die von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, zugesagte regelmäßige Berichterstattung im Umweltausschuss zum Fortschritt der Umsetzung.”

Sachverhalt / Begründung:

Die letzten Hitzesommer und Trockenperioden haben sehr deutlich gezeigt, dass die Folgen des Klimawandels auch und gerade in Karlsruhe deutlich zu spüren sind. Vergleichbar mit anderen Kommunen im Südwesten erwartet Karlsruhe einen deutlichen Anstieg von Hitzetagen und sogenannten „tropischen“ Nächten, in denen die Temperatur nicht unter 20°C fällt.

Um diese Entwicklung möglichst genau nachvollziehen zu können und besondere Hotspots ausfindig zu machen, sollen Klimasensoren, die eine engmaschige Echtzeitüberwachung von Wetter- und Klimadaten ermöglichen, über das ganze Stadtgebiet angebracht werden. So können punktgenau klimatische Entwicklungen innerhalb einzelner Stadtteile oder Straßenzüge erfasst werden. Somit ist auch eine lokal und an das örtliche Mikroklima angepasste Strategieentwicklung möglich, um die Auswirkung von Hitzeereignissen zumindest teilweise abzufangen.

Die Stadt Mannheim hat in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen sMArt City Mannheim GmbH bereits ein solches Konzept zur Umsetzung gebracht. Eine ähnliche Strategie für das Stadtgebiet Karlsruhe wird im Zuge der Entwicklung Karlsruhes als „kluge Stadt“ für vorausschauendes Planen im Bereich Klimaanpassung notwendig sein. Die Zusammenführung der erhobenen Daten mit den Klimadaten des KIT und des Deutschen Wetterdienstes ist für ein weiterhin lebenswertes Karlsruhe von besonderer Bedeutung.

Die Klimadaten sollten als Open Source zur Verfügung gestellt werden, damit die Bürger ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen können, aber damit auch Firmen Dienstleistungen auf Grundlage der Daten anbieten können.

Der Antrag war erfolgreich!

Aus der Stellungnahme der Verwaltung vom Januar 2023:

“Der Aufbau eines Klimasensoren-Netzwerks würde für die Stadt Karlsruhe von Nutzen sein.
Klimasensoren werden insbesondere bei der Umsetzung der Karlsruher Klimaanpassungsstrategie
einen wichtigen Beitrag leisten. Die Messdaten können z.B. für den Antrieb eines Stadtklimamodells
mit höherer Vorhersagequalität genutzt werden. Die aufbereiteten Messdaten werden eine
Informationsquelle für Bürger*innen sein, und die Rohdaten können von Interessierten auf dem
Transparenzportal der Stadt abgerufen werden.

Die Verwaltung empfiehlt, diesen Antrag weiter zu verfolgen. Die erforderlichen Mittel von 99.762,70
Euro werden 2023 aus vorhandenen und nicht genutzten Budgetmitteln des Sammelansatzes für das
Klimaschutzkonzept im Teilhaushalt des Umwelt- und Arbeitsschutzes bereitgestellt.”

Foto: Jährliche Temperaturstreife Karlsruhe 1876 bis 2022, Diagramm von Michael Salbeck

1. Die Volkswohnung bringt auf der Südseite des Daches der Hebelstr. 21 (zukünftiges „Haus der Fraktionen“) eine Photovoltaikanlage an. Der Energiebedarf im „Haus der Fraktionen“ soll mit der gewonnenen Solarenergie gedeckt werden.
2. Zusätzlich wird der Einbau eines entsprechenden Stromspeichers geprüft, um die gewonnene Solarenergie optimal für die Versorgung des Hauses zu nutzen.  
3. Gegebenenfalls übernimmt die Stadt Karlsruhe die Kosten für die Photovoltaikanlage und den Speicher.

Sachverhalt / Begründung:

Die Stadt Karlsruhe bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität 2050 und einer klimaneutralen Verwaltung bis spätestens 2040. Das „Klimakonzept 2030“ sieht zur Erreichung dieser Ziele eine umfassende Förderung der Photovoltaik vor; für Karlsruhe, mit durchschnittlich 4,6 Sonnenstunden im Jahresmittel, die bevorzugte Strategie regenerativer Energiegewinnung.

Die Dachfläche der kürzlich von der Stadt Karlsruhe von der Volkswohnung angemieteten Immobilie Hebelstraße 21 (geplant als „Haus der Fraktionen“) eignet sich auf der Südseite für die Gewinnung von Solarenergie (siehe Grafik). Zahlreiche Dächer in Karlsruhe lassen sich mit einer ähnlichen Ausrichtung ebenfalls für die Gewinnung von Solarenergie nutzen. Die Stadt Karlsruhe und ihre Tochter Volkswohnung könnten an dieser Stelle beispielhaft zeigen, wie sich Dachflächen im Bestand für diese Form der regenerativen Energiegewinnung umnutzen lassen.

Der Aufbau einer Photovoltaikanlage auf einem von der Stadt genutzten Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Rathaus und dessen geplante Verwendung als „Haus der Fraktionen“ wären auch ein politisches Signal, wie wichtig ein Umdenken und ein entsprechendes Handeln im Bereich Energiegewinnung durch regenerative Energien für den Klimaschutz sind.