Ergänzungsantrag

Der Verkauf der Liegenschaft Bismarckstraße 24 (Haus Solms) wird zurückgestellt bis:

1. alle Fragen zum Verbleib der historischen Inneneinrichtung im Erdgeschoss des Haus Solms geklärt sind, insbesondere auch einer Ausstellung des Erbes für die Öffentlichkeit.
2. alle testamentarischen Fragen zur Trennung von Immobilie und historischer Inneneinrichtung, die Teil der Erbmasse war, geklärt sind und eine kulturhistorische Einordnung des Erbes dem Gemeinderat vorliegt.

Sachverhalt / Begründung:

Die Geschichte des Palais Solms ist eng mit der Geschichte der Stadt Karlsruhe verbunden. Anfang des 20. Jahrhunderts vermachten der Graf und die Gräfin Solms, das Palais testamentarisch an die Stadt Karlsruhe, um ihrem Wohn- und Lebensstil ein Denkmal zu setzen. Teil des geplanten Erbes war nicht nur das Gebäude, sondern auch dessen Ausstattung und die Kunstschätze im Haus. Die Stadt Karlsruhe erhielt die Auflage, das Gesamtkunstwerk zu erhalten. 1923 war die verwitwete Gräfin Marie von Solms wegen der Inflation gezwungen, ihren noch zu Lebzeiten ihres Mannes an die Stadt Karlsruhe testamentarisch vermachten Besitz an die Stadt Karlsruhe zu verkaufen.

Nach dem Tod der Gräfin 1930, kam die Stadt Karlsruhe ihrer testamentarischen Verpflichtung nach und nutzte das Gebäude im Erdgeschoss als Solms-Museum, im Obergeschoss für das Scheffelmuseum. Im Zweiten Weltkrieg fand das Badische Konservatorium dort ein neues Domizil. Nach 1945 zog auch das Stadtarchiv und die stadtgeschichtlichen Sammlungen in das Palais ein. Das Oberrheinische Dichtermuseum fand hier eine Bleibe bis 1959. Im Obergeschoss wurde 1954 eine kleine stadthistorische Ausstellung aufgebaut. Es gab ein Hebel- und Weinbrennerzimmer. Mit der Ansiedlung des Standesamtes und der Nutzung als Gästehaus, verlor das Palais Solms seine museale Funktion, der Charakter blieb aber mit seiner originalen Ausstattung im Sinne der Stifter erhalten.

Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten der testamentarischen Verantwortung weiter nachkommen. Deshalb ist vor einem Verkauf zu klären, inwieweit die testamentarischen Vorgaben weiter bindend sind und der Stadt eine entsprechende Verantwortung für den Schutz des Ensembles obliegt. Auch stellt sich die Frage, ob das im Erdgeschoss des Haus Solms noch vorhandene historische Inventar vom Gebäude trennbar sind.

Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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Thema: Konkretisierung der beantragten und erfragten Prüfungspunkte

Die Stadtverwaltung reicht folgende Informationen nach:

Zu Punkt 1 des Antrags:
a) Genauere Angaben zur Baupreis-Indizierung bzw. Indexierung technischer Gewerke (Maschinen etc.)
b) Die Aufteilung nach Bauwerken, Technik, Grünarbeiten, Gestaltung, Baunebenkosten
c) Die Zusammensetzung der Kalkulation der Risikosituation
d) In der Gesamtkostenbetrachtung erwarten wir die mit dem Projekt verbundenen Aufwendungen von Bauleistungen z.B. vom Tiefbauamt oder den Stadtwerken (gesondert ausgewiesen).

Zu Punkt 3 des Antrags:
Dieser Antragspunkt ist aus Sicht der KAL durch die Beantwortung durch die VBK nicht beantwortet. Ähnlich der transparenten Termin- und Kostenverfolgung der Projektsteuerung beim Staatstheaterbau werden Gemeinderat und Öffentlichkeit öffentlich tagenden Gremium regelmäßig informiert.

Zu Punkt 4 des Antrags:
Wir beantragen belastbare Angaben zu den Folgekosten aufgrund der mittlerweile vorangetriebenen Planung.

Sachverhalt / Begründung:

Begründung zu Punkt 1 unseres Antrags:
Dieser ist unzureichend beantwortet. Eine transparente Kommunikation Rund um den Bau der Turmbergbahn muss die genannten Punkte darstellen.

Begründung zu Punkt 3 des Antrags:
Durch eine gute Projektsteuerung können kostenrelevante Entscheidungen mit offensichtlichen Folgen nachjustiert werden. Eine gute Praxis einer transparenten Kostenkontrolle findet sich bspw. bei der Projektüberwachung „Sanierung / Erweiterung des Badischen Staatstheaters“. Hier findet eine transparente Termin- und Kostenverfolgung zur jeder Verwaltungsratssitzung statt. Ein ähnliches Vorgehen stellen wir uns hinsichtlich der Turmbergbahn vor – und zwar nicht nur im Aufsichtsrat der VBK sondern auch in einem öffentlich tagenden Gremium des Gemeinderats.

Begründung zu Punkt 4 unseres Antrags:
Auch dieser Antragspunkt ist aus unserer Sicht nur unzureichend beantwortet: Weder der Gemeinderat noch die Stadtverwaltung darf mit dieser Antwort zufrieden sein.
Eine entsprechende Kalkulation aufgrund der bereits allgemein gestiegenen Kosten muss berechenbar sein. Investitions- und Folgekosten sind bei städtischen Projekten laut Gemeindeordnung immer aktuell darzustellen.
Eine laufende Kostenverfolgung wird von der Stadt erwartet; siehe auch den Bescheid des RP Karlsruhe zum DHH 2026/2027. Die angegebenen erwarteten Betriebskosten von 120.000 € / Jahr datieren von 2024, diese Prognose ist somit knapp zwei Jahre alt.
Ein Vorgehen auf Sicht „jetzt bauen wir erst mal, im Betrieb zeigt sich dann, was dieser jährlich kostet“ ist nicht akzeptabel und weder den Aufsichtsbehörden (RP), noch dem Fördermittelgeber noch den Steuerzahler*innen zu vermitteln.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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