Das Abholintervall der Papiermülltonne wird verkürzt. Wie genau soll das Fachamt vorschlagen. Die Umsetzung erfolgt noch in diesem Haushaltsjahr.

Sachverhalt / Begründung:

Die Notwendigkeit der Papiertonne aufgrund Gesetzeslage ist unzweifelhaft, trotz der heftigen Diskussion um deren Einführung und die Zukunft der Papiersammlung durch Vereine und kirchliche Träger. Wie von vielen Bürgern beobachtet wird, sind die Papiertonnen allerdings meist schon nach zwei Wochen voll. Fehleinwürfe in den Wertstoff- und Restmülltonnen sind häufig „Frust“-Einwürfe und weniger auf mangelnde Trenn-Willigkeit der Haushalte zurückzuführen. Die Papiertonne ist einfach schon voll.

Ein vierwöchentlicher Rhythmus ist offensichtlich nicht ausreichend. Bei strikter Abfalltrennung fallen in den Karlsruher Haushalten wesentlich mehr Papier, Pappe und Kartonagen an als Sammlung und Tonne fassen können. Um diesem Zustand schnellstmöglich abzuhelfen und damit den Haushalten Ärger und den Gebührenzahlern Kosten für eine aufwändige Trennung zu ersparen bzw. Mehrerträge für höhere Papiermengen zu erzielen, muss die Papiertonne in einem kürzeren Turnus abgeholt werden.

Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Lüppo Cramer, Michael Haug, Uwe Lancier, Max Braun

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[su_tab title=”Beschluss im Gemeinderat vom 15. Mai 2018 ” disabled=”no” anchor=”” url=”” target=”blank” class=””]KULT erklärt sich mit der Stellungnahme der Verwaltung einverstanden, dringt aber auf eine schnelle Lösung. Vorschläge der Verwaltung werden im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit diskutiert.

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[su_tab title=”Stellungnahme der Verwaltung” disabled=”no” anchor=”” url=”” target=”blank” class=””]Kurzfassung:
Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) hat auf der Basis der zwischenzeitlich vorliegenden abfallartenspezifischen Sortieranalysen ermittelt, dass mehr als 50 % des kommunalen Altpapiers nicht
über die Altpapiertonne, sondern über die Wertstoff- und Restabfalltonne erfasst wird und somit ein Optimierungspotential gegeben ist, für das Systemänderungen der kommunalen Erfassung geprüft werden können. Hierüber wurde bereits im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) am 28.02.2018 ausführlich berichtet und die Verwaltung beauftragt, die aufgeführten konzeptionellen Überlegungen weiter zu verfolgen. Auf dieser Basis erarbeitet das AfA für eine der nächsten Sitzungen des AUG eine Handlungsempfehlung zur beantragten Verkürzung des Leerungsintervalls. Auf dieser Basis sind weitere Beratungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Altpapierfassung möglich.

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In einem aktuellen Antrag fordert die KULT-Fraktion, die Abholintervalle der Papiertonne an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen. Wie von vielen Bürgern berichtet wird, seien die Papiertonnen meist schon nach zwei Wochen randvoll. KULT zieht daraus den Schluss: „Eine vierwöchentliche Leerung ist offensichtlich nicht ausreichend“. „Wenn kein Platz mehr ist, wird Papier aus Frust oft in den Wertstoff- oder Restmülltonnen entsorgt“, berichtet Erik Wohlfeil (Piraten), Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der KULT-Fraktion. „So werden wertvolle Rohstoffe verunreinigt und die Allgemeinheit muss die Mehrkosten der Entsorgung tragen“, erklärt Wohlfeil die vertrackte Situation.

Nach Ansicht von KULT hat sich die Papiertonne bewährt. Die Papiersammlung in der Tonne und durch Vereine und kirchliche Träger ergänzen sich. „Die Ehrenamtlichen holen trotz Papiertonne etwa die gleiche Menge bei den Haushalten ab. Das freut uns für die Vereine und Kirchen!“, weist KULT-Stadtrat Michael Haug (KAL) auf frühere Befürchtungen hin, die nicht eintraten. Wohlfeil und Haug werben eindringlich dafür, die Hauptmasse des Altpapiers für die Straßensammlung bereitzustellen.

Bei strikter Abfalltrennung fallen in den Karlsruher Haushalten wesentlich mehr Papier, Pappe und Kartonagen an, als der Keller für die Straßensammlung und die Papier­tonne derzeit fassen können. „Darauf und auf das veränderte Konsumverhalten muss das AfA reagieren“, fordert Wohlfeil. Mit einem verkürzten Turnus ließen sich Mehrerträge für sauber getrennte Papiermengen erzielen. „Wir entlasten also die Umwelt und ersparen den Gebührenzahlern Kosten für die nachträgliche aufwändige Trennung“, erklärt Wohlfeil die Beweggründe seiner Fraktion für den aktuellen Antrag.

Zusammengefasst hier noch einmal die Fakten, mit denen wir Stadträte umgehen müssen.

1. Diese Rechtsänderung geht ursächlich auf die EU zurück. Der Bundestag hat dies unter der schwarz-gelben Koalition in Form des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Kommunen sind verpflichtet, das Gesetz umzusetzen; über 90 Prozent aller Stadt- und Landkreise in Deutschland haben dies bereits in Form einer Papiertonne getan. Kreise wie der Landkreis Karlsruhe, die sich bisher weigern, das Thema anzugehen, werden sicher in den nächsten Monaten von der Kommunalaufsicht (Regierungspräsidium) zum Handeln aufgefordert und notfalls gezwungen.

2. Der Karlsruher Gemeinderat, unterstützt von allen Fraktionen, hat lange versucht, die gemischte Wertstofftonne als gleichwertig zu einer getrennten Sammlung von Papier und anderen Wertstoffen anerkannt zu bekommen. Dies ist nicht gelungen.

3. Der Karlsruher Gemeinderat hat daraufhin mehrheitlich (dafür: SPD, Grüne, KAL, kleinere Gruppen) beschlossen, die getrennte Papiersammlung in Form einer “de-facto-freiwilligen” Papiertonne, kombiniert mit anderen Erfassungssystemen umzusetzen. Straßensammlung durch Vereine und Papierabgabe bei Wertstoffstationen sind gleichwertige Lösungen. Wer keine Papiertonne will oder keinen Platz zum Aufstellen hat, muss nur zusichern, dass er oder sie das Papier getrennt sammeln und abgeben.

4. Der Karlsruher Gemeinderat hat gleichzeitig den Vereinen zugesichert, dass das AfA sie bei ihren Sammlungen voll unterstützt. Sie haben keine finanziellen Nachteile durch die Papiertonne zu befürchten.

5. Der Karlsruher Gemeinderat hat das AfA mehrheitlich (dafür: SPD, Grüne, KAL, kleinere Gruppen) aufgefordert, einen Umsetzungsplan für die neue getrennte Papiersammlung unter Beteiligung der Vereine und Bürger zu entwickeln. Die jetzige freiwillige Umfrage bei Grundstückseigentümern und die vielen Informationsveranstaltungen sind Ausdruck davon.

6. Die Mehrheit des Gemeinderats, die die Papiertonne beschlossen hat, um den Abfall der Stadt Karlsruhe auch zukünftig rechtskonform zu entsorgen, hat von Anfang an ein Problem gesehen und beim zuständigen Bürgermeister sowie beim AfA angesprochen: Wie häufig kann die Wertstofftonne für Metall, Kunststoff, Holz etc. zukünftig geleert werden? Uns war klar, dass eine Verringerung der Leerungshäufigkeit der Wertstofftonne in jenen Haushalten zu Problemen führt, die schon jetzt Papier nicht über die Wertstofftonne entsorgen und bei denen diese Tonne schon jetzt nach zwei Wochen total voll ist. Dieses Problem ist vor allem da von Bedeutung, wo heute schon die maximale Größe einer Wertstofftonne steht.
Ich zum Beispiel gebe Papier nur zur Vereinssammlung. Bei einer Leerung der Wertstofftonne im vierwöchentlichen Rhythmus müsste ich eine doppelt so große Wertstofftonne bestellen. Dies wäre allerdings kostenfrei, da nur die Restmülltonne mit Abfallgebühren belegt ist.

7. Aus Gründen der Entsorgungssicherheit und wegen der Verantwortung der Stadt Karlsruhe für ihre Mitarbeiter beim AfA hat die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, dass das AfA die Sammlung der Papiertonne selbst übernimmt und nicht privaten Entsorgern überlässt. Dies erleichtert es auch den Vereinen, da sie dann nur einen Ansprechpartner für die Organisation der Vereinssammlungen haben.

Was mich nachdenlich macht: Es gibt Stadträte, die all diese Fakten negieren und gegen die Papiertonne polemisieren. Das ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn auch ungetrübt von der Realität, gedeckt.
Es gibt aber auch einen Stadtrat, der sich offen an die Spitze einer Initiative gegen die Papiertonne stellt. Erkennbar aus Wahlkampfgründen! Obwohl er die Realität kennen müsste und bei der Sitzung im Gemeinderat anwesend war! Das geht hart an die Grenze von § 17 Abs. 1 der Gemeindeordnung:
“Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, muss die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen.”

Der Beschluss des Gemeinderats aus dem Dezember, ein Konzept für eine Papiertonne in Karlsruhe zu entwickeln, beruht auf den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Diese Vorgaben für die Abfallentsorgung hat die alte schwarz-gelbe Bundesregierung geändert, so dass ab 2015 Wertstoffe wie Plastik oder Metall nicht mehr gemischt mit Papier gesammelt werden dürfen“, stellt Stadtrat Dr. Eberhard Fischer, umweltpolitischer Sprecher der KAL-Fraktion fest. „Die CDU-Fraktion in Karlsruhe stiehlt sich aus ihrer Parteiverantwortung, wenn sie jetzt die Umsetzung dieser Vorgaben kritisiert. Wir bei der Karlsruher Liste wollten die eigene Papiertonne nicht, haben uns monatelang gewehrt bis klar war: nicht aufzuhalten. CDU und FDP sollten zu den von ihren Bundespolitikern eingebrockten Gesetzesbeschlüssen stehen und jetzt konstruktiv helfen, dass die Wertstofftonne in Karlsruhe weiterhin funktioniert.“

Hauptproblem aus Sicht der KAL ist die zukünftige Leerung alle vier Wochen, wie im Rohkonzept des Amts für Abfallwirtschaft (AfA) vorgesehen. Das ließe die Tonnen mit dem roten Deckel überquellen. Bei dem Beschluss im Gemeinderat machten der zuständige Bürgermeister Klaus Stapf und die Fraktionen aber deutlich, dass an dem Konzept noch gefeilt werden muss. „Genau damit hat die Mehrheit im Gemeinderat die Verwaltung beauftragt!“, so Fischer. Kernaufgabe aus seiner Sicht: die Häufigkeit der Leerung anpassen.

Fischer kennt das aus dem eigenem Haushalt: „Wir sammeln schon immer Papier getrennt für die Vereinssammlungen. Trotzdem ist die Wertstofftonne alle 14 Tage mit dem ganzen Verpackungskram voll.“ Die Einbindung der Vereine in die Altpapiersammlung wird es auf jeden Fall weiter geben. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Jeder Grundstücksbesitzer kann sich zudem von der Papiertonne befreien lassen.

Papiertonnen gibt es übrigens in den meisten Städten – nur Wertstofftonnen nicht. „Der Karlsruher Sonderweg ‚Wertstofftonne statt gelber Sack’ war bisher kein Problem, sondern brachte Vorteile für die Nutzer und für die Umwelt“, erinnert Fischer an die seit vielen Jahren übliche Praxis. „Jetzt aber sind die Städte mit dem gelben Sack in einem Punkt im Vorteil: Da gibt’s nur drei unterschiedliche Tonnen im Hof!“