Teilhaushalt 4000 – Schulen und Sport

• Keine Streichung Zuschuss Reitinstitut von Neindorff

Teilhaushalt 5000 – Jugend und Soziales

• Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkindzuschusses: Ab drei Kindern gleichzeitig in der Kita Beitragsbefreiung ab dem dritten Kind
• Steuerungsmaßnahmen im Bereich der Eingliederungshilfe – Rücknahme der Kürzungen
• Reduzierung der Projektmittel Schul- und Sozialarbeit – Notfalltopf

Teilhaushalt 5200 – Bäder

• Erhöhung der Tarife der städtischen Hallen- und Freibäder: Keine Preiserhöhung für Schulen
• Rheinstrandbad Rappenwört: Perspektiven entwickeln

Teilhaushalt 1000 – Hauptverwaltung

• Entwicklungspolitische Bildungsarbeit erhalten
  GRÜNE, KAL
• Mittel für die Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe e.V. in geringerem Umfang erhalten
  GRÜNE, KAL

Teilhaushalt 4000 – Schulen und Sport

• AVdual in vollem Umfang sichern
  GRÜNE, CDU, SPD, DIE LINKE, KAL
• VHS finanziell absichern
  GRÜNE, CDU, DIE LINKE, KAL

Teilhaushalt 4100 – Kultur

• Keine Kürzung beim dokka – Filmfestival
  GRÜNE, DIE LINKE, KAL
• Erhöhung der institutionellen Förderung des KOHI statt Reduzierung
  GRÜNE, DIE LINKE, KAL
• Schule und Kultur erhalten
  GRÜNE und KAL
• Rücknahme der Kürzungen bei der Kindermalwerkstatt
  GRÜNE, Volt, DIE LINKE, KAL
• Rücknahme der Kürzungen beim Werkraum
  GRÜNE, Volt, DIE LINKE, KAL
• Sonderausstellung im Stadtmuseum erhalten
  GRÜNE, SPD, KAL
• Kürzung bei der institutionellen Kulturförderung halbieren
  GRÜNE, CDU, SPD, KAL
• Kürzung bei der quasi-institutionellen Kulturförderung halbieren
  GRÜNE, CDU, SPD, KAL
• Projektförderung für Schule und Kultur erhalten
  CDU, SPD, KAL
• Keine Mittelstreichung Runder Tisch Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit (ARAD)
  KAL und SPD

Teilhaushalt 5000 Jugend und Soziales

• Reduzierung im Bereich Wohnungslosenhilfe abmildern
  GRÜNE, SPD, Volt, KAL, Einzelstadtrat Kalmbach, FÜR Karlsruhe
• Schulsozialarbeit an beruflichen Schulen sichern
  GRÜNE, KAL, DIE LINKE, Volt
• Hebammen in Familienzentren erhalten
  GRÜNE, Volt, KAL
• Queere Sichtbarkeit und Schutzräume durch die Förderung von queerKAstle e.V. erhalten
  DIE LINKE, Volt, GRÜNE, KAL, Max Braun (Die Partei)

Teilhaushalt 8200 – Forsten

• Stelle Forstwirt*in erhalten
  GRÜNE, KAL, Stadtrat Kalmbach

Wenn Sie diese Zeilen lesen, ist das Jahr 2024 schon fast zwei Wochen alt. Haben Sie auch das Gefühl: Das ging jetzt aber schnell? Im November 2023 haben wir uns im Gemeinderat mit den Stadtfinanzen beschäftigt, im Dezember erste Weichen für 2024 gestellt. Was erwartet uns dieses Jahr?

Wir werden uns intensiv mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beschäftigen. Die KAL möchte eine Lösung, die Familien eine verlässliche und an ihre Lebenssituation angepasste Bildung und Betreuung der Kinder ermöglicht. Ein Hortangebot gehört für uns dazu.

Die Rahmenbedingungen für die beschlossene Dynamisierung der Kulturförderung werden ausgearbeitet. Wir werden genau hinsehen, damit die Vorrausetzungen für eine vielfältige Kulturlandschaft verbessert werden.
Wir sind gespannt, wie sich die Situation in Durlach entwickelt. Wird die Stadt, wird der Gemeinderat die unglaublich teure und stadtplanerisch fragwürdige Verlängerung der Turmbergbahn weiterverfolgen?

Die Entwicklung der Karlsruher Innenstadt wird uns ebenfalls beschäftigen. Das Herz Karlsruhes muss lebendig sein. Wir brauchen neben einem attraktiven Einzelhandel konsumfreie Räume. Die sich wandelnde Kaiserstraße soll ein spannender Ort werden, an dem sich die Karlsruher:innen und unsere Gäste von außerhalb wohl fühlen.

Ein buntes und vielfältiges Karlsruhe, eine soziale Stadt, ein Gemeinderat der für die Menschen in Karlsruhe arbeitet – dafür setzen wir uns 2024 ein.

Den Artikel in der Stadtzeitung findet ihr hier: https://bit.ly/3RSgv0U

Wir von der Karlsruher Liste (KAL) sind sehr froh, dass unser Antrag, die Schulbezirksgrenzen der neuen Grundschule in der östlichen Südstadt zu verändern, jetzt umgesetzt wird: Alle Kinder aus dem neuen Quartier können jetzt diese Ganztagesschule besuchen. Wir wollen zudem, dass die Erweiterung dieser Schule auf zwei Züge so schnell wie möglich angegangen wird. Das heißt: zügig planen, kurze Abläufe in der Verwaltung, Einbinden der Schule in die Bauablaufsplanung, Geld im nächsten Doppelhaushalt.

Dieses Beispiel zeigt aber auch das Dilemma, in dem die Karlsruher Schulpolitik steckt. Immer mehr Eltern wollen für ihre Kinder eine Ganztagesschule oder eine Schule mit Hort direkt dabei oder eine Schule neuen Typs wie die Gemeinschaftsschulen. Sie erwarten zu Recht, dass die Öffnungszeiten dieser Schulen und Horte ihrer Lebenswirklichkeit entspricht: Also differenzierte Angebote in allen Stadtteilen, Betreuung während der ganzen Arbeitszeit und auch in den Ferien, Inklusion von Kindern mit Handicaps. Als Sprecher der KAL-Fraktion sehe ich hier eine Menge Arbeit und Koordination auf die für Schulen zuständigen Landesbehörden, aber auch auf die städtische Schulverwaltung und die freien Träger von Schulen und Horten zukommen.

Aktuelle Beispiele wie der Hort Sonnensang oder die Hortsituation in Rüppurr zeigen: Wir müssen die Betroffenen, Kindern wie Eltern, noch mehr einbinden. Denn ein attraktiver Schul-Standort ist ein attraktiver Standort für Fachkräfte und damit für starke Betriebe. Das ist nach Ansicht meiner Fraktion sogar meist wichtiger als der Neubau von Straßen oder Brücken.

Wir bleiben an diesem Thema dran – auch in den Ferien und im kommenden Schuljahr.