Teilhaushalt 4000 – Schulen und Sport

• Keine Streichung Zuschuss Reitinstitut von Neindorff

Teilhaushalt 5000 – Jugend und Soziales

• Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkindzuschusses: Ab drei Kindern gleichzeitig in der Kita Beitragsbefreiung ab dem dritten Kind
• Steuerungsmaßnahmen im Bereich der Eingliederungshilfe – Rücknahme der Kürzungen
• Reduzierung der Projektmittel Schul- und Sozialarbeit – Notfalltopf

Teilhaushalt 5200 – Bäder

• Erhöhung der Tarife der städtischen Hallen- und Freibäder: Keine Preiserhöhung für Schulen
• Rheinstrandbad Rappenwört: Perspektiven entwickeln

Teilhaushalt 1000 – Hauptverwaltung

• Entwicklungspolitische Bildungsarbeit erhalten
  GRÜNE, KAL
• Mittel für die Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe e.V. in geringerem Umfang erhalten
  GRÜNE, KAL

Teilhaushalt 4000 – Schulen und Sport

• AVdual in vollem Umfang sichern
  GRÜNE, CDU, SPD, DIE LINKE, KAL
• VHS finanziell absichern
  GRÜNE, CDU, DIE LINKE, KAL

Teilhaushalt 4100 – Kultur

• Keine Kürzung beim dokka – Filmfestival
  GRÜNE, DIE LINKE, KAL
• Erhöhung der institutionellen Förderung des KOHI statt Reduzierung
  GRÜNE, DIE LINKE, KAL
• Schule und Kultur erhalten
  GRÜNE und KAL
• Rücknahme der Kürzungen bei der Kindermalwerkstatt
  GRÜNE, Volt, DIE LINKE, KAL
• Rücknahme der Kürzungen beim Werkraum
  GRÜNE, Volt, DIE LINKE, KAL
• Sonderausstellung im Stadtmuseum erhalten
  GRÜNE, SPD, KAL
• Kürzung bei der institutionellen Kulturförderung halbieren
  GRÜNE, CDU, SPD, KAL
• Kürzung bei der quasi-institutionellen Kulturförderung halbieren
  GRÜNE, CDU, SPD, KAL
• Projektförderung für Schule und Kultur erhalten
  CDU, SPD, KAL
• Keine Mittelstreichung Runder Tisch Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit (ARAD)
  KAL und SPD

Teilhaushalt 5000 Jugend und Soziales

• Reduzierung im Bereich Wohnungslosenhilfe abmildern
  GRÜNE, SPD, Volt, KAL, Einzelstadtrat Kalmbach, FÜR Karlsruhe
• Schulsozialarbeit an beruflichen Schulen sichern
  GRÜNE, KAL, DIE LINKE, Volt
• Hebammen in Familienzentren erhalten
  GRÜNE, Volt, KAL
• Queere Sichtbarkeit und Schutzräume durch die Förderung von queerKAstle e.V. erhalten
  DIE LINKE, Volt, GRÜNE, KAL, Max Braun (Die Partei)

Teilhaushalt 8200 – Forsten

• Stelle Forstwirt*in erhalten
  GRÜNE, KAL, Stadtrat Kalmbach

Der Haushaltsentwurf 2026/2027 ist eingebracht. Das Finanzloch ist groß. Der Oberbürgermeister macht deutlich: Die Stadt kann die finanzielle Lücke nur über harte Einschnitte in ihrem Leistungsspektrum schließen. „Ein Mehr an einer Stelle, ist ein Weniger an anderer Stelle“ lautet das Mantra. Mache der Gemeinderat (GR) eigene Vorschläge, müsse eine Gegenfinanzierung vorgelegt werden.

Aber: Kein ehrenamtliches Mitglied im GR kann alle Tiefen des städtischen Haushalts durchdringen, um Deckungsvorschläge für eigene Anträge zu benennen. In den letzten Jahrzehnten wurde das dem GR nie abverlangt. Das ist Aufgabe der Stadtkämmerei. Wir meinen: Der GR hat die Verantwortung politisch zu entscheiden, welche Leistungen die Stadt erbringen soll, welch Prioritäten gesetzt werden. Die Finanzierung klärt die Verwaltung.

Als Vertretung der Karlsruher Bürger:innen müssen wir die Menschen in KA im Blick haben. Für die KAL ist klar: unsere Prioritäten liegen bei der Kultur und im Sozialen. Wo die Prioritäten der anderen Fraktionen liegen, wissen wir nicht. Die Bürgerschaft darf gespannt sein.

Lüppo Cramer
Fraktionsvorsitzender
Karlsruher Liste Fraktion

Kultur- und Sozialpolitik sind nicht trennbar, müssen immer zusammen gedacht werden. Demokratie braucht den Blick auf Neues und Anderes, den die Kultur ermöglicht. Demokratie braucht unbedingt den Schutz derer, die Unterstützung zur Teilhabe brauchen. Die selbst nicht laut sein können. Ein „Weniger“ in der Kulturarbeit und im Bereich Jugend und Soziales wird unserer Gesellschaft auf die Füße allen – politisch und finanziell.

Einsparmaßnahmen in diesen Bereichen müssen in eine Gesamtschau städtischer Aufgaben gestellt werden. Das steht uns in den kommenden Wochen und Monaten bevor. Die KAL erkennt die Notwendigkeit eines genehmigungsfähigen Haushalts. Wir sind bereit, die politische Diskussion der Sparvorschläge mit allen demokratischen Parteien zu führen.

Sonja Döring
Stadträtin
KAL-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,

Die Karlsruher Liste Fraktion wird heute den vom Gemeinderat zu beschließenden Einsparmaßnahmen in den Teilhaushalten Kultur und Jugend und Soziales nicht zustimmen.

Wir sind uns unserer haushaltswirtschaftlichen Verantwortung wohl bewusst. Wir wissen, welche Konsequenzen aus der Weiterführung der hauswirtschaftlichen Sperre drohen. Wir haben aber auch gesehen, welche Flexibilität scheinbar noch im System steckt, wenn der Gemeinderat seinen politischen Willen deutlich äußert – siehe Geschwisterkindregelung.

Deshalb können wir die Maßnahmen in den Bereichen Kultur und Jugend und Soziales nicht mittragen – aus ganz grundsätzlichen politischen Erwägungen: Kultur und Soziales sind der Kitt unserer Gesellschaft. Demokratie erfordert ein Miteinander, braucht Dialog, den Blick auf Neues und Anderes. Und Demokratie braucht unbedingt den Schutz derer, die Unterstützung zur Teilhabe brauchen. Die selbst nicht laut sein können.

Diese Dinge werden durch die Arbeit und das Engagement, dass sich hinter den Zahlen dieser Teilhaushalte verbirgt, geleistet. Und sie sind für uns nicht trennbar. Kultur- und Sozialpolitik müssen immer zusammen gedacht werden. Die Karlsruher Liste ist davon überzeugt, dass ein „Weniger“ in der Kulturarbeit und in der Unterstützung im Bereich Jugend und Soziales unserer (Stadt-)Gesellschaft wieder auf die Füße fällt – politisch und finanziell.

Einsparmaßnahmen in diesen Bereichen müssen deshalb gut durchdacht, intensiv diskutiert und grundsätzlich geprüft werden. Das braucht Zeit – die uns nicht ausreichend gegeben war. Und sie müssen in eine Gesamtschau städtischer Aufgaben gestellt werden – die uns aufgrund der kurzfristigen Kenntnis der Einsparmaßnahmen aus allen Dezernaten nicht möglich war.

Wir sind offen für diese Diskussionen den kommenden Haushalt betreffend. Wir bekräftigen deshalb noch mal unseren Wunsch, so früh wie möglich Kenntnis von möglichen Einsparmaßnahmen zu bekommen – seien sie auch noch unausgereift und unabgestimmt.

Denn wir sind uns unserer Verantwortung für die gesamte Stadt bewusst – und lehnen deshalb die Kürzungen in den Teilhaushalten Kultur und Jugend und Soziales ab.

Wir beantragen getrennte Abstimmung der vom Gemeinderat zu entscheidenden Einsparmaßnahmen in den Teilhaushalten 4100 und 5000 (gerne en bloc).

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,

Haushaltssperre. Ein großes, ein bedrohliches Wort. Hört sich schlimmer an, als es ist, wird uns versichert. Handlungsfähig soll die Stadtverwaltung damit bleiben.
Darauf müssen wir erstmal vertrauen. Denn eigentlich wissen wir noch nicht viel. Eine Black Box steht vor uns: wir kennen den Rahmen, aber die Prozesse im Inneren sind noch unbekannt. Wir kennen die Kennzahlen der Einsparungen in den einzelnen Dezernaten. Verwaltungsintern sollen die Summen erbracht werden.
Etwa 1% ihrer Mittel sollen alle Dezernate einsparen.
Wie können bspw. im THH Jugend und Soziales 3,5 Millionen Euro verwaltungsintern eingespart werden?
Wie wirken sich knapp 800.000 Euro weniger im Kulturetat aus? 
Jedes Dezernat muss mit den dazugehörigen Ämtern und Dienststellen auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten gehen. Ob die Verteilung so bleibt wie geplant? Wir wissen es nicht. Konkrete Maßnahmen wurden uns noch nicht genannt.

Deshalb sind die Unsicherheiten und Sorgen, alle jener, die von der Stadt Karlsruhe Mittel beziehen, um damit Leistungen für unsere Stadtgesellschaft zu erbringen, mehr als nachvollziehbar.
Auch wir fragen uns:
Soll es Kürzungen bei den im Haushalt festgeschriebenen Förderzusagen für die freie Kultur geben?
Sind die Transferleistungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege betroffen?
Was wird aus Projekten in der Schulsozialarbeit oder den Ausstattungsbudgets für Schulen?

Wir brauchen also dringend Einsicht in diese Black Box.

Bis zur geplanten Aufhebung der Haushaltssperre soll, nein muss, es einen Überblick über die geplanten Einsparungen geben. Und wir als Gemeinderat müssen die Möglichkeit haben, uns so früh wie möglich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen. 

Unsere Fraktion wünscht sich zudem eine Übersicht über alle Teilhaushalte:
wo werden Pflichtaufgaben durch Bund und Land direkt kompensiert?  Welche Anteile der Teilhaushalte werden durch die Stadt getragen, ohne dass es konkrete Ausgleichszahlungen gibt? 

Das wird ein harter Prozess und eine schwache Vorübung für die Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts. 80 Millionen sollen wir da einsparen. Da werden wir entscheiden müssen, ob und in welchem Umfang Einschnitte in einzelnen Teilhaushalten für uns tragbar sind. Wir sollten die Chance nutzen, politisch zu entscheiden, wo die Stadt Karlsruhe sich keine Einsparungen leisten kann – weil die gesellschaftlichen Folgen vielleicht dramatischer sind, als die finanziellen Einsparungen an anderer Stelle.

Öffnen wir also die Black-Box und sorgen dafür, dass es nicht die Büchse der Pandora ist.

Vielen Dank.