Redebeitrag Michael Haug zu TOP 5, Bürgerumfrage Klima und Grün in der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

wir lesen aus diesen Ergebnissen der Bürgerumfrage eine Zufriedenheit der Karlsruher Bevölkerung mit dem Angebot an Parks und Grünflächen unserer Stadt.

Karlsruhe wird also als grüne Stadt wahrgenommen.

Wenn über 90% der Einwohnerinnen und Einwohner mit der Erreichbarkeit der Parks zufrieden sind, dürfen wir von einem ausreichend dichten Angebot ausgehen, besonders wenn man berücksichtigt, dass über 40% der Menschen die Grünflächen zu Fuß aufsuchen.

Die Grünflächen, deren Existenz für nahezu alle Befragten wichtig ist, haben
vielfältige Funktionen. Sie werden für sportliche Aktivitäten, zur Entspannung oder auch zum Naturerleben genutzt.

Auf den letzten Punkt „Naturerleben“ wollen wir genauer eingehen.

Da ist die Biodiversität zu nennen, dazu können entsprechend gepflegte Grünflächen einen großen Beitrag leisten und das ist 60 % der Befragten „sehr wichtig“ und weiteren 34% „eher wichtig“.
Die naturnahe Mahd der Grünflächen ist aus Sicht der KAL ein wesentlicher Punkt, denn 90% der Bevölkerung finden die naturnahe Mahd sehr gut oder gut.

Auf der anderen Seite wünschen sich knapp 45% der Menschen einen gepflegten Zustand der Anlagen. Diesen Widerspruch können wir uns nicht erklären. Hier gilt es eine Erklärung zu finden.

Neben der erreichbaren Lage von Grünflächen ist es vor allem der Wunsch saubere Luft zu atmen, 85% der Menschen ist dies wichtig und mit knapp 70% hat der überwiegende Teil der Einwohner:innen das Bedürfnis sich an heißen Tagen abkühlen zu können.

Wir müssen also die Anstrengungen bei Klimaschutz und Klimaanpassung weiter intensivieren, den für über 60% der Menschen sind diese Fragen zentral.

Vor diesem Hintergrund ist vor allem die Umsetzung des Hitzeaktionsplanes angesagt, knapp 70% der Menschen sorgen sich vor großer Hitze in den nächsten 20 Jahren. Der Stadtplan für heiße Tage ist aber nur 24% der Befragten ein Begriff. Das müssen wir ändern.

Es passt also auch ins Bild, dass unter Berücksichtigung knapper öffentlicher Kassen die Existenz großer schattenspendender Bäume mit Abstand als die wichtigste Maßnahme angesehen wird. 64% geben dies an.
In der Realität haben aber wir derzeit mit einem Nettobaumverlust zu kämpfen, diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Dabei dürfen sich schlechte Beispiele der Vergangenheit nicht wiederholen. Der Umgang mit großen Bäumen und innerörtlichen Freiflächen bei Maßnahmen wie dem Sophiencarre oder die Bebauung beim Fasanengarten waren schon damals aus Sicht der KAL nicht zeitgemäß.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 9, Haushaltswirtschaftliche Sperre 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

geht’s Ihnen auch so? Ich bin müde…
Müde von immer neuen Hiobsbotschaften, den städtischen Haushalt betreffend; Müde von der Abhängigkeit der Kommunen von potenten Gewerbesteuerzahlenden; Müde von der immer wieder dargestellten strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land und vor allem davon, dass die lauten Rufe nicht ausreichend gehört werden;
Müde vom Sparen auf dem Rücken der Mitarbeitenden unserer Stadtverwaltung.

Aber es hilft ja nichts. Wir müssen uns den Gegebenheiten stellen.
60 Mio. mal eben einsparen, nachdem wir erst im Dezember um jeden Euro gerungen haben, teilweise Beträge von wenigen tausend Euro abgelehnt oder zugestimmt haben.

Die Verwaltung hat uns ein Paket geschnürt, das wir heute so mittragen. Aber mit Bauschmerzen.
Die Gewinnabführungen aus den städtischen Gesellschaften lassen sich nicht beliebig wiederholen. Wir zehren langsam die notwendigen Rücklagen auf.

Noch viel mehr schmerzen uns die Einschnitte im Personalbereich. Die Belastung der städtischen Mitarbeitenden wird sich erhöhen, die Bearbeitung von Anträgen und Anliegen aus der Bürgerschaft sicher nochmal verlangsamen. Ich habe große Hochachtung, vor allen, die sich dieser Herausforderung stellen und nicht mit wehenden Fahnen Ausreiß nehmen.

Der Antrag der Grünen Fraktion zur Unterstützung der Volkswohnung hat Sympathien bei uns. Wir sehen ihn mit der Antwort der Verwaltung insoweit als erledigt an, dass wir auf Vorschläge warten und diese erwarten. Denn im Bauen und Sanieren sollte unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht eingeschränkt werden – eigentlich nicht mal „unwesentlich“.

Wir gehen die Vorlage also heute mit. Wir haben auf die schnelle nämlich auch keine bessere Idee, außer appellieren, appellieren, appellieren – und vielleicht Kaffee – gegen die Müdigkeit.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 13 Betriebskonzept des Gründungs- und Gewerbezentrums für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe (GGZ)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

was lange währt…

Die KAL-Fraktion freut sich, dass wir auf dem Gelände vom Michelin, wie es so schön in KA heißt, ein Gründungs- und Gewerbezentrum für das Handwerk auf den Weg bringen. In anderen Wirtschaftsbereichen haben wir bereits gute Angebote, Gründer:innen, Start-Ups, jungen Unternehmen Räume anzubieten, die ihnen den Start erleichtern.

Für das Handwerk hat uns das bis jetzt gefehlt – wie es uns insgesamt noch an Entwicklungsflächen für das Handwerk in Karlsruhe mangelt. Deshalb ist es uns wichtig, dass das Zentrum auch bei der Suche nach Flächen in Karlsruhe unterstützt, wenn die Unternehmen nach erfolgreicher Gründungsphase den nächsten Schritt in ihrer Entwicklung gehen. Denn wir wollen diese Unternehmen ja in Karlsruhe halten und nicht an andere Standorte verlieren.
Die Auswahlkriterien, die der Vergabe der Flächen zugrunde liegen, halten wir für ausgewogen. Wir sind gespannt, welche Betriebe sich dort mit modernen und innovativen Konzepten entwickeln.

Vielen Dank auch an die Handwerkskammer, die IHK und die Kreishandwerkerschaft, die mit der Stadt kooperieren im Gründungszentrum beratend aktiv werden.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 17 Einwohnerantrag: Geschützte Radwege

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

zunächst möchte ich feststellen, dass die KAL Einwohneranträge als wertvolle Impulse aus der Zivilgesellschaft ansieht.

Die erforderlichen Voraussetzungen stellen unserer Ansicht nach sicher, dass wir im Gremium nicht mit Anträgen überflutet werden und ein ernsthaftes Anliegen vorliegt.

Auch inhaltlich stimmen wir dem Antrag zu. Viele Punkte sprechen dafür.

• Die Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit der Radfahrenden
• Die Menschen wünschen überwiegende getrennte Wege
• Konflikte zwischen Radfahrenden und Fussgänger:innen werden reduziert bzw. ausgeschlossen
• Das Parken oder Halten in zweiter Reihe auf dem Radfahrstreifen wird ausgeschlossen und vieles mehr.

Wir tragen auch den Antrag der grünen Fraktion nach einem Verkehrsversuch mit und stimmen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 19 Neubau Turmbergbahn: weiterer Projektfortgang und Kostenprüfung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

die Stadt Karlsruhe, dieser Gemeinderat hat sich in den letzten Jahren, ja eigentlich Jahrzehnten für große städtebaulicher Maßnahmen entschieden. Einige haben Sie geerbt, Herr Oberbürgermeister, die Kombilösung war bereits „angestochen“, den Neubau des Wildparkstadions brachten Sie in trockene Tücher. Hart gerungen wurde über die Entscheidungen zum Erweiterungsbau des Staatstheaters oder die Sanierung der Stadthalle. Eines haben alle diese Projekte gemeinsam: sie prägen unsere Stadt, sie waren nie unumstritten, belasten unsere Finanzen und: sie sind alle nicht im erwarteten Kostenrahmen geblieben.

Und noch etwas zeigen diese Projekte: Kommunikation, vor allem hinsichtlich gestiegener Kosten, ist für die Akzeptanz von Großprojekten, für das Verständnis der Bürger:innen, was mit „ihrem“ Geld passiert, unerlässlich.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben uns zugesagt, dass dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit gegenüber nichts mehr „schön“ gerechnet wird. Transparenz, Ehrlichkeit, lieber mal noch nen Puffer einrechnen. Die KAL-Fraktion findet: das ist der richtige Weg.

Und jetzt komme ich zu unserem Antrag und dem Ergänzungsantrag meiner Fraktion, um die es heute geht:
Die Entscheidung für die Verlängerung der Turmbergbahn ist gefallen. Ja, wir hätten sie anders getroffen. Aber darum geht es nicht. Uns geht es darum, diesen Bau einer engen, transparenten und öffentlich nachvollziehbaren Kostenkontrolle zu unterziehen. Dabei geht es nicht allein um die Kosten der VBK, sondern auch um die Kosten der städtischen Ämter, die rund um den Bau der verlängerten Turmbergbahn entstehen.

Es geht auch um die Darstellung: inwieweit sind auch diese Kosten Förderungsfähig und was trägt die Stadt allein? Es geht um die Darstellung der jetzt schon zu erwartenden Kostensteigerungen aufgrund gestiegener Baukosten. Es geht um die nachvollziehbare Berechnung der Betriebskosten auf Grundlage aktueller und nicht zwei-jahre-alter Zahlen. Es geht uns um eine gute Projektsteuerung.

Und hier komme ich zurück auf ein eben genanntes anderes großes Bauprojekt: Beim Staatstheater klappt es doch. Regelmäßig wird hier eine aktuelle Termin- und Kostenkontrolle dem Verwaltungsrat vorgelegt. Genau das wünschen wir uns auch bei der Turmbergbahn. Und weil das Projekt so wichtig und so stadtbildprägend für Karlsruhe ist, reicht es uns nicht, dass dies im Aufsichtsrat der VBK, in dem auch nicht alle Fraktionen vertreten sind, geschieht. Sondern in einem gemeinderätlich Gremium, öffentlich tagend. Damit auch die Menschen in Karlsruhe wissen, woran sie sind.

Transparenz, Ehrlichkeit, Öffentlichkeit – gerade in unserer finanziell so angespannten Lage mit den beschlossenen harten Einschnitten – sind wir gegenüber den Menschen in Karlsruhe dazu verpflichtet.

So, jetzt ist es fast geschaftt.

Hinter uns liegen harte Tage und Wochen. Manchmal geprägt von Chaos und Überforderung ob der großen Aufgabe, die wir vor uns hatten – mit der „Liste des Grauens“.

Aber auch geprägt von dem Willen, gute Lösungen zu finden, im Rahmen unserer Möglichkeiten zu gestalten, unsere Stadt stark und lebenswert zu erhalten.

An dieser Stelle möchten auch wir allen Beteiligten danken: der Verwaltung, dem Oberbürgermeister, der Stadtgesellschaft, allen engagierten Bürger:innen und den Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen.

Die letzten Wochen und Tage waren von großer Kollegialität geprägt. Das ist nicht unbedingt selbstverständlich angesichts der angespannten Situation.

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.

Wir haben in letzter Zeit viel über Prioritäten geredet.

Wir waren mit vielem nicht einverstanden, was uns da vorgelegt wurde. Wir hätten gerne mehr gestaltet.

Deshalb ist es aus Sicht der KAL-Fraktion dringend notwendig bereits im nächsten Frühjahr mit einem Prozess zu beginnen, in dem der Gemeinderat über die großen Leitlinien für den kommenden DHH diskutieren kann.

Welche Schwerpunkte wollen wir setzen? Sind wir bereit nochmal derartige Kürzungen im Sozialbereich mitzutragen? Wie fördern wir nach transparenten Kriterien die Kultur? Was können wir den städtischen Beschäftigten noch zumuten? Wo müssen wir nachsteuern?

Dass können 48 ehrenamtliche Stadträt:innen nur mit Unterstützung der Verwaltung leisten. Deshalb bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister: schaffen Sie mit der Verwaltung einen Rahmen, er uns diese Arbeit ermöglicht.

Jetzt bleibt also „nur“ noch der Satzungsbeschluss, unser „ja“ zum Haushalt. Drei Tage haben wir jetzt durchgestimmt.

Und ja, in diesem Haushalt sind Dinge beschlossen worden, die uns nicht gefallen. Es wurden Entscheidungen getroffen, die wir als KAL nicht unterstützen. Und könnten wir allein den Haushalt gestalten, sähe er in Teilen sicher anders aus. Aber das können wir nicht – glücklicherweise!

Denn keine Gruppierung, keine Fraktion, keine Partei kann die Vielfalt an Meinungen in unserer Gesellschaft abbilden. Das ist das Glück einer Demokratie: dass wir mit unterschiedlichen Meinungen und Schwerpunkten um Einigungen und Kompromisse ringen.

Dieser DHH, die letzten Tage und Wochen zeigen, wie das gelingen kann: mit gegenseitigem Respekt und Verantwortungsgefühl.

Dieser Verantwortung müssen wir heute nochmal nachkommen. Wir haben schmerzhafte Einschnitte beschlossen, jeder von uns hat mal gewonnen, mal verloren. Wir haben in einem demokratischen Prozess einen Haushalt beraten. Als KAL sehen wir jetzt unsere demokratische Verantwortung darin, diesem Haushalt auch zuzustimmen. Wir hoffen, dass auch die anderen demokratischen Fraktionen diese Einstellung teilen. Denn dieser Haushalt ist besser als keinen Haushalt zu haben.

Sonja Döring
Stadträtin
Karlsruher Liste Fraktion

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 3, Umbenennung der städtischen Galerie in Kunstmuseum Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

man könnte sich fragen: Haben wir derzeit keine drängenderen Probleme?

Aber die Umbenennung der „Städtischen Galerie Karlsruhe“ in „Kunstmuseum Karlsruhe“ lässt sich aufgrund der Weiterentwicklung der Städtischen Galerie in den letzten Jahre nachvollziehen.

Die städtische Galerie hat sich in den vergangenen Jahren von einem Ausstellungsort, die vor allem Raum für regionale Kunst bietet, zu einem Museum für moderne und zeitgenössische Kunst entwickelt.

Aufgrund der Sammlung, der Ausstellungsfläche und der wissenschaftlichen Arbeit erfüllt sie alle Aufgaben eines Museums.

Die Neubenennung ist ein aus strategischer Sicht wichtiger Schritt zur Betonung der Bedeutung des künftigen „Kunstmuseums Karlsruhe“ als zeitgemäße Kulturinstitution.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Karlsruher Situation mit einem auf Jahre geschlossenen Landesmuseums und der sanierungsbedingten Verlagerung der Kunsthalle, wird der Name „Kunstmuseum Karlsruhe“ den Kulturstandortes Karlsruhe stärken, möglicherweise zu einer eigenen Marke im Bereich „Moderne und zeitgenössische Kunst“ machen. 

Vielleicht ist gerade jetzt die Zeit dafür!

Vielen Dank.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 5, Konzept zur Bespielung der Seebühne

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

mit der Seebühne im zoologischen Stadtgarten verfügt die Stadt Karlsruhe über eine attraktive Veranstaltungsstätte, die derzeit brach liegt.

Jetzt ist dies keine Zeit für große Investitionen. In den kommenden Wochen sollen umfangreiche Kürzungen im Sozialen und bei der Kultur durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Umso mehr freuen wir uns über die kreative Lösung, die in der Zusammenarbeit von Gartenbauamt, Zoo und Kulturamt gefunden wurde.

Wir sind gespannt, ob auf der Seebühne die Vielfalt des Karlsruher Kulturangebotes erweitert wird.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 10 Übernachtungsteuer (City Tax) in der Stadt Karlsruhe – Zusammensetzung und Geschäftsordnung des City Tax Beirats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

der heute einzurichtende City-Tax-Beirat soll „zweckorientierte Verwendungsvorschläge zur Steigerung der touristischen Attraktivität Karlsruhe“ erarbeiten und dem Gemeinderat dann zum Beschluss vorlegen.

Seine Zusammensetzung orientiert sich deshalb an der touristischen Expertise – und an politischer Entscheidungshoheit.

Unserer Fraktion ist es ein besonderes Anliegen gewesen, eine Vertretung des Kulturring im Beirat zu haben. Vielen Dank, dass diese Anregung aus dem Gemeinderat aufgenommen wurde. Menschen kommen aus ganz unterschiedlichen Gründen nach Karlsruhe. Ein wichtiger Grund ist eben auch auch der Besuch von Kulturveranstaltungen.

Wir stimmen heute auch der Aufnahme einer Vertretung der Gewerkschaften und des StJA zu.

Allerdings sollte allen entsandten Mitgliedern des Beirats klar sein, zu welchem Zweck der Beirat zusammenkommt. Es geht hier um die Förderung der touristischen Attraktivität der Stadt und letztlich „nur“ um 400.000 Euro, die verteilt werden sollen.

Und dann sollten wir uns auch als Gemeinderat in die Pflicht nehmen und den Empfehlungen des Beirats folgen. Sonst können wir uns den ganzen Aufwand auch sparen.

Vielen Dank.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 20 BST, Sanierung und Erweiterung, Sachstand und Kostenentwicklung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

mit dem vorliegenden Sachstandsbericht, bekommen wir und vor allem die Öffentlichkeit transparent die Kostenentwicklung dieser zentralen Maßnahme vorgelegt. Vor Ort sieht man – es geht voran, da wird was Großes entstehen.

Die angebotenen Führungen durch die Baustelle sind unbedingt zu empfehlen und veranschaulichen die komplexe Maßnahme, sie schaffen Verständnis für die derzeitige Situation.

Kostensteigerungen sind immer ärgerlich – und in dieser Zeit in mit schmerzhaften Kürzungen gerade in der Kultur – im besonderen Maße.

Kostensteigerungen, beim Bauen im Bestand sind aber nichts Ungewöhnliches. Viele Probleme tauchen im Bauprozess auf und können nie ganz ausgeschlossen werden.

Umso wichtiger ist – wie wird darauf reagiert?

Unser Eindruck ist: Da wird gut gearbeitet, es wird auf Unvorhergesehenes reagiert und nach konstruktiven Lösungen gesucht.

Der andere, gravierende Teil, sind die enormen Preissteigerungen in der Bauwirtschaft. Diese sind sicherlich auch eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren weder vorhersehbar noch liegen sie in der Verantwortung der Bauherrschaft.

Vor diesem Hintergrund sind die Kostensteigerungen in Modul 1 und 2 aus unserer Sicht moderat und die Vorwegmaßnahmen, die nicht in dem Maße von den genannten Entwicklungen betroffen waren, wurden im vorgesehen Kostenrahmen durchgeführt.

Die wirkliche Herausforderung mit der Sanierung des Großen Hauses im Modul 3 liegt noch vor uns. Die zu befürchtenden Mehrkosten wären nicht tragbar. Deshalb sind nun alle Beteiligte auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten um diese bedeutsame Maßnahme für die Stadt Karlsruhe zu einem verantwortbaren Ende zu führen.

Hier ist vor allem die Theaterleitung gefordert und die ist schon auf dem Weg.

Wir nehmen wahr, dass hier alles hinterfragt wird und konstruktiv nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird.

Beim Interim Konzerthaus konnten dadurch schon ca. 16 Mio. Euro eingespart werden.

Insofern sehen wir der Sondersitzung des Verwaltungsrates am 3. Dezember mit Spannung entgegen.

Bei all dem sollten wir nicht aus dem Blick verlieren um was es hier geht:

Wir wollen ein hochprofessionelles Mehrspartenhaus mit Strahlkraft in die Region und keine „Karlsruher Lösung“ wie in den 70ern mit dem Sparen am falschen Platz.

Die Mitarbeiter:innen des Theaters werden dann wieder angemessene Arbeitsbedingungen haben.

Neben der eigentlichen Sanierung ist das zugrunde liegende Konzept auch für die Stadtgesellschaft von unschätzbaren Wert.

Hier wird ein öffentlicher, nicht-kommerzieller Raum entstehen, der rund um die Uhr zugänglich ist. Im Herzen unserer Stadt. Hier wird es Raum für Ideen und Projekte der Bürger:innen geben.

Vielen Dank.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 23 Pflege und Wahrung des Naturschutzgebietes Fritschlach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

die Schäden und Beinträchtigungen, die in Folge der hohen Wasserstände auch im Bereich der Kleingärten entstehen sind für die Nutzer:innen ärgerlich. Insofern können wir das Ansinnen des Antrags nachvollziehen.

Die Lage der Kleingärten in einer ehemaligen Rheinschlinge ist aber aus Naturschutzsicht hochproblematisch.

Die beschriebenen Zustände entsprechen den Zielen des Naturschutzgebietes.

Für die Artenvielfalt kann die Bedeutung des Feuchtgebiets nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Die positiven Auswirkungen sind vielfältig

Sie sind ein natürlicher Puffer gegen Hochwasser

Sie speichern Wasser und leisten so einen Beitrag zur Trinkwasserversorgung

Sie sind ein Kohlenstoffspeicher und damit wichtig für den Klimaschutz

Und nicht zuletzt ein Hotspot für die Biodiversität.

Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit haben uns die Expert:innen zudem dargelegt, dass das beschriebene Baumsterben zum Teil aus der Bestandsüberalterung der Pappeln und zum andern aus dem Eschentriebsterben resultiert, außerdem würde eine Verbindung der Gräben eine Ausbreitung des Kalikokrebses begünstigen.

Wir lehnen den Antrag ab, nicht zuletzt weil das Naturschutzgebiet in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Karlsruhes liegt und die gewünschten Maßnahmen dem Schutzzweck des Gebiets entgegenstehen.

Vielen Dank.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 11 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

Vielen Dank für das Engagement der städtischen Dienststellen und städtischen Gesellschaften, die sich an der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit oder anderen Kooperationen im Globalen Süden beteiligen. Das ist ein echter Kraftakt, weil zusätzlich zur eigentlichen Arbeit und mit nur geringen Ressourcen an Personal und Sachmittel hinterlegt.

Besonderen Dank an die KEK, die unter dem früheren Geschäftsführer Dirk Vogeley und mit Unterstützung durch den damaligen Grünen Bürgermeister Klaus Stapf die Partnerschaft mit San Miguel de Los Bancos, kurz Los Bancos, 2015 startete und durch viele Projekte begleitete. Der damalige Gemeinderat hat diese Phase zustimmend begleitet. 

Die vorliegende, ehrliche Bestandsaufnahme, die frei von jeglicher Lobhudelei ist, zeigt die Herausforderungen bei einer Kooperation zwischen Kommunen auf zwei Kontinenten, zwischen zwei Zeitzonen, mit unterschiedlicher Sprache und mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Strukturen. Dank KEK und der Stabsstelle SAM als Partner auf der Verwaltungsseite lebt diese Partnerschaft einer europäischen Großstadt mit einem Kanton in Ecuador bis heute.

Und es ist die einzige echte Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) von Karlsruhe mit dem Globalen Süden!

Eine weitere Kommunale Entwicklungszusammenarbeit erscheint angesichts der sich noch verschlechternden Rahmenbedingungen in Karlsruhe bei Personal und bei den eigenen Sachmitteln auf Jahre äußerst unwahrscheinlich.

Umso wichtiger wäre, wenn Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften in Kooperation mit der Zivilgesellschaft alle ein, zwei Jahre ein weiteres Projekt mit Los Bancos stemmen können.

Die Vorlage macht auch klar: Finanzielle Voraussetzung sind Projektmittel von der SKEW oder eventuell anderen Fördermittelgebern.

Schön wäre, wenn all die unterschiedlichen Partnerschaften in Los Bancos wie im indischen Pune oder Mumbai, egal ob KEZ in einem armen Land oder ob Beratung und Wirtschaftspartnerschaft in einem boomenden Land, auch mal öffentlich vorgestellt werden; gerne auch zusammen mit weiteren Projekten, die zivilgesellschaftliche Organisationen aus Karlsruhe im Globalen Süden vorantreiben.

Denn für die KAL gilt:

Wir im reichen Globalen Norden haben eine Verantwortung im Globalen Süden, den wir über Jahrhunderte ausgebeutet haben.

Daher sind uns bei der KAL langfristige, nachhaltige Beziehungen mit unseren Partnern im Globalen Süden wichtig.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 13 Absichtserklärung zur Einführung eines Mobilitätspasses

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

wir brauchen neue Finanzierungsansätze um den ÖPNV attraktiv halten zu können. Das ist unstrittig.

Ärgerlich ist aus Sicht der KAL nur, dass die Bürger:innen einspringen sollen um die schlimmsten Folgen der strukturellen Unterfinanziertheit der Kommunen auszugleichen.

Doppelt ärgerlich ist – wenn man sich schon auf so ein Modell einlässt – dass das Landesmobilitätsgesetz die Arbeitgeber:innenabgabe außen vorlässt.

Die Stadtverwaltung hatte die Berücksichtigung der Arbeitgeber:innen richtigerweise favorisiert.

Diese Unterlassung ist für uns schwer zu akzeptieren.

Es wird also absehbar eine weitere Belastung der Menschen geben, keine gute Zeit für so einen Beschluss.

Vieles ist noch unklar, z.B. die Frage nach der ungefähren Höhe der geforderten Abgabe.

Was ist da zu erwarten? Reden wir über geringe, leicht zu verkraftende Summen oder um Beträge, die für viele nicht so leicht zu entrichten sind?

Uns ist schon klar, dass die Vorbereitungsphase dazu da ist, offene Fragen zu klären und gute Wege für ein reibungsloses Verfahren zu finden.

Dennoch sehen wir uns im Moment nicht in der Lage eine fundierte Entscheidung zu finden.

Wir werden uns deshalb enthalten.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 15 KA Pässe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

der Karlsruher Pass und der Kinderpass zeigen wie Kommunen, wie die Stadt Karlsruhe, soziale Ungleichheit entgegenwirken können – und das ohne zu stigmatisieren.

Die Leistungen, die mit den Pässen verbunden sind, ermöglichen Kindern und Erwachsenen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie machen Ausflüge in den Zoo oder das Schwimmbad erschwinglich, sie ermöglichen die vergünstigte Teilnahme an Bildungsangeboten und kulturellen Veranstaltungen.

An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich den vielen Einrichtungen, ob in der Kulturszene, im Sport oder auch aus dem privatwirtschaftlichen Sektor danken, die ohne eine Gegenfinanzierung der Stadt Passinhaber:innen eine vergünstige Teilhabe an ihren Angeboten ermöglichen. Das ist durchaus nicht selbstverständlich, vor allem angesichts der auch dort finanziell angespannten Situation. Danke, dass Sie den Karlsruher Pass und den Kinderpass stark machen.

Denn die Pässe sind Erfolgsmodelle, Das sehen wir auch an der großen Verbreitung und den Kooperationen im Umland, die als Sozialregion Teilhabe über kommunale und sogar Landesgrenzen hinweg stärken.

Die Karlsruher Liste unterstützt die Idee, den Kinderpass allen Neugeborenen Kindern in Karlsruhe auszugeben. Die Idee neugeborene Kinder in Karlsruhe auf diese Weise willkommen zu heißen, halten wir für deutlich sinnvoller als das Verschicken einer goldfarbenen Plakette oder eines Handtuchs (so haben das zumindest noch meine Kinder bekommen).

Kommen wir jetzt zum nicht so schönen Teil der Vorlage. Auch die Angebote von Pass und Kinderpass sollen ihren Beitrag zu Haushaltssicherung leisten. Wir haben uns sehr schwer getan mit diesen Schritten. Die Empfänger:innen des Karlsruher Passes und des Kinderpass gehören ja genau zu der Bevölkerungsgruppe, die wir auch ökonomisch unterstützen müssen. Aber welche Sparmaßnahme trifft in diesem Teilhaushalt schon die „richtige“ Gruppe?

Auf der anderen Seite sollten sich Passberechtigte nie als Almosenempfänger:innen empfinden. Im Angebotsteil Mobilität bei den Kinderpässen die Vorrangigkeit eines Anspruchs aus dem Bereich Bildung und Teilhabe voranzustellen, halten wir für folgerichtig. Vielen Dank an dieser Stelle auch an SOZPÄDAL, die für die erwachsenen Pass-Berechtigten ohne bestandene Bonitätsprüfung eine Lösung gefunden haben, ein ermäßigtes Deutschlandticket zu beantragen.

Die vorgeschlagenen Änderungen bei der Bezuschussung von bspw. Zoo- oder Badeintritt sehen wir grundsätzlich kritisch, halten sie an dieser Stelle jedoch noch für tragbar.

Einer weiteren Reduktion von Angeboten oder weiteren Rückschritten bei der Bezuschussung von Eintritten oder Kursgebühren werden wir aber entschieden entgegentreten. Und wir wünschen uns in einem Jahr eine Rückmeldung, ob und wie sich die Anteile der Passinhaber:innen an den Angeboten verändert haben um ggf. nachzusteuern.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 17 Geschwisterkindzuschuss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

so, eben haben wir die Entgelte für die Verpflegung in städtische Kitas beschlossen und schon ballern wir den Eltern noch einen vor den Latz. So könnte man meinen und so sehen das auch viele Familien in Karlsruhe.

Wir führen die heilige Kuh zur Schlachtbank – die Geschwisterkindermäßigung.

Und keinem hier fällt das leicht. Frühkindliche Bildung sollte Familien nichts kosten – da ist sich ein Großteil der hier sitzenden Stadträt:innen einig. Aber: finanzieren können das nicht die Kommunen.

Es ist erst ein paar Tage her, dass wir im JHA über das jetzt vorliegende Prozedere beraten haben. Da ist noch die ein oder andere Frage offen. Vor allem die, wie es denn genau weitergehen soll, wenn 2027 der Geschwisterkindzuschuss komplett ausläuft? Oder was ist mit Familien, die drei oder mehr Kinder gleichzeitig in der Kita haben? Wie sieht eine Beispielrechnung für den Anspruch auf WJH für eine Familie mit mehr als zwei Kindern aus?

2026 soll jetzt vor allem erstmal eine schrittweise Reduktion des Zuschusses – oder um es beim Namen zu nennen: ein schrittweiser Aufbau eines Betreuungsentgeltes für Zweit- und alle weiteren Kinder, kommen.

30 % des Erstkinderbeitrags sollen ab dem 1. Januar 2027 für das zweite und alle weiteren Kinder erhoben werden. Über das Jahr hinweg kommt es dann zu weiteren Entgelterhöhungen – neben der grundsätzlichen Erhöhung um 16,7 %, die wir heute beschließen sollen.

Um für die Diskussion der offenen Fragen und veränderte Modelle etwas mehr Beratungszeit zu haben, sieht unser interfraktioneller Antrag vor, heute zunächst Schritt 1 und die Entgelterhöhung zu beschließen. Wir sehen die Notwendigkeit hier den zeitlichen Vorlauf zu ermöglichen. Für die weitere Beschlussfassung erbitten wir die Zeit bis zu den HH-Beratungen.

Wir sehen auch den Änderungsantrag der SPD, der ja in eine ähnliche Richtung geht, positiv. Punkt zwei des Antrags könnten wir heute auch zustimmen.

Vielen Dank.

Macht euch selbst ein Bild und informiert euch. Kommt gerne auf uns zu, wir freuen uns über Anregungen und Feedback.

Hier findet ihr die Listen mit den Sparvorschlägen auf einen Blick:

*Die Maßnahmen der Liste 3 sind noch nicht ausreichend geprüft.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 9 Istanbul-Konvention

Sehr geehrter OB, liebe Kolleg:innen,

Wenn wir heute über die Umsetzung der Istanbulkonvention reden, über Gewalt gegen Frauen und über die Maßnahmen, die die Stadt Karlsruhe ergreift, um den Betroffenen Frauen Unterstützung zukommen zu lassen, reden wir nicht über ein Randthema. Wir reden über die Mitte unserer Gesellschaft.

2023 gab es in Deutschland fast jeden Tag einen Femizid – also eine Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Die Zahl der versuchten Femizide lag bei 938.
Politisch motivierte frauenfeindliche Straftaten stiegen 2023 um 56,3 %.
Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist um 25 % gestiegen.
In den Bereichen sexualisierter Gewalt und Menschenhandel zum Zwecke der sexualisierten Ausbeutung von Frauen und Mädchen wurden 6-7 % mehr Fälle registriert.
Alle 4 Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner – oft im häuslichen Umfeld.
155 Frauen wurden 2023 durch ihren (Ex-)Partner getötet.
12.931 Frauen wurden von ihrem (Ex-)Partner schwer oder gefährlich körperlich verletzt.
4.622 Frauen erlebten sexualisierte Gewalt durch ihren (Ex-)Partner – mehr als alle zwei Stunden eine Frau.
Wir können also davon ausgehen, dass jetzt, in diesem Moment irgendwo in Deutschland eine Frau Opfer sexualisierter Gewalt durch ihren Partner oder Expartner wird.
Und all diese Zahlen sind nur die offiziell gemeldeten Fälle. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Liebe Frau Meister, liebe Alle aus dem Gleichstellungsbüro:

vielen Dank für diesen Bericht. Denn bei aller Wut und Unfassbarkeit angesichts dieser Zahlen macht es Mut, dass wir uns diesem Thema stellen. Dass Sie Aufmerksamkeit schaffen, dass Sie vernetzen, dass es Mittel und Wege gibt, die Betroffenen zu unterstützen, ihnen im besten Fall Hilfe und dauerhafte Sicherheit zu ermöglichen. Und Sie lassen den Kopf nicht hängen angesichts der Fülle der Aufgaben und Themen die sich in immer neuen Facetten auftun. Ihr Bericht zeigt: in vielen Bereichen konnten Maßnahmen bearbeitet oder anstoßen werden – und Sie zeigen auf, welche Bereiche noch dringend angegangen werden müssen.

Ich möchte hier besonders auf den Bereich Gewalt gegen Frauen mit Behinderung eingehen. Eine Studie des Bundesministeriums für Arbeit uns Soziales hat erst im letzten Jahr aufgezeigt, dass diese Personengruppe besonders gewaltgefährdet ist. Ich würde mir wünschen, dass dieses Thema früher in den Fokus genommen wird. Die Unterstützung meiner Fraktion und sicher auch dieses Gemeinderats für die Fortführung dieser wichtigen Arbeit haben Sie.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 11 Bericht Beirat für Menschen mit Behinderung

Sehr geehrter OB, liebe Kolleg:innen,

vor allem aber liebe Beiratsmitglieder, liebe Frau Wernert,

seit letztem Sommer darf ich als Gast des Beirats für Menschen mit Behinderung Ihren Sitzungen beiwohnen. Ihr Bericht zeigt die große Bandbreite an Themen, mit denen Sie sich dort beschäftigen. Ihre Sichtweisen auf das Leben in Karlsruhe, Ihre Expertise in den vielen Fachbereichen der Karlsruher Stadtpolitik ist unverzichtbar. Danke für die Diskussionen im Beirat. Unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Bedarfe, unterschiedliche Wahrnehmungen und Sichtweise. Diese unterschiedlichen Einstellungen und Meinungen diskutieren Sie untereinander in großer Klarheit, aber auch mit großem Respekt.

Danke, dass Sie sich einmischen und die vielen Punkte offenlegen, an denen wir beim Thema Inklusion und Barrierefreiheit noch was tun müssen.

Der Bericht zeigt dies an vielen Stellen, insbesondere auch für die Situation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Behinderung, speziell komplexen Behinderungen. Die betroffenen Familien berichten von einer Verschlechterung ihrer Situation. Danke, dass Sie diese Gruppe weiter inklusiv mitdenken, auch wenn es aktuell keine Vertretung für die Gruppe Jugendliche und Kinder mit Behinderung im Beirat gibt.

Einen herzlichen Dank auch an Frau Wernert. Aus dem Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung wird wieder einmal die unglaubliche Aufgabenfülle klar. Die großen Erwartungen, die an ihr Amt und ihre Person gestellt werden – und den fehlenden Ressourcen im Büro der Behindertenbeauftragten, dem allen gerecht zu werden.

In diesem Bericht zeigt sich, dass Licht und Schatten ganz nah beieinander liegen. Die Belange von Menschen mit Behinderung finden laut Frau Wernert innerhalb der Stadtverwaltung besser Gehör auf der anderen Seite entwickelt sich der KVV bei der Barrierefreiheit für Sehbehinderte und Blinde Menschen rückwärts. Das habe sie „sehr bewegt“, schreibt Frau Wernert. Warum man hier 10 Jahre verschenkt und statt einer modernen Lösung ein veraltetes Modell einführt.

Liebe Frau Wernert, lieber Beirat: das bewegt mich nicht nur, das frustriert mich.

Bleiben Sie also bitte Ungeduldig und Laut und zeigen auf, wo die Schwachstellen liegen, damit wir gemeinsam umfassend und gelingend Inklusion leben können.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 14 Haushaltswirtschaftlichesperre Maßnahmen

Sehr geehrter OB, liebe Kolleg:innen,

da liegen Sie also nun, die langen Listen mit Maßnahmen zum Haushaltssicherungsprozess. Ein paar geplante Einnahmensteigerungen durch Gebührenerhöhungen und seeehr viele Einsparmaßnahmen.

Praktisch nichts davon ist „nice to have“. Wenn wir dieses Paket umsetzen, werden das die Menschen in Karlsruhe deutlich spüren.

Nichts auf diesen Listen überrascht uns. Wir haben uns in vielen nichtöffentlichen Sitzungen mit den Maßnahmen befasst. Einiges wabert auch schon durch die Stadtgesellschaft. Deshalb ist es gut, dass die geplanten Maßnahmen heute öffentlich werden. Dass die Bürger:innen dieser Stadt jetzt die Möglichkeit haben, sich ein Bild zu verschaffen.

Und dazu möchten wir heute auch auffordern: liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,

schaut euch das mal an! Macht euch die Mühe, die Listen durchzugehen. Und dann stellt Fragen, gebt uns Rückmeldung.

Die Stadt plant am 20. November eine Bürgerversammlung zur Haushaltssicherung.

Aus unserer Sicht liegt dieser Termin zu spät. Genau an diesem Tag endet die Antragsfrist und damit die Möglichkeit der Fraktionen, Themen in die Haushaltsberatung einzubringen. Wir würden uns wünschen, dass wir früher mit der Bürgerschaft ins Gespräch kommen.

Zudem stellt sich uns noch die Frage, was denn da genau passieren soll. Informiert die Stadtverwaltung nur? Geht es hier um einen Austausch, um eine Diskussion mit den interessierten Bürger:innen?

Die Lage ist ernst. Das ist allen Beteiligten klar. Die Karlsruher Liste Fraktion ist sich der Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt bewusst. Den Karren gegen die Wand zu fahren ist keine Option. Aber wohin wir ihn lenken, darüber müssen wir reden.

Vielen Dank.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 16 Rahmenkonzept Ladeinfrastruktur

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

Ein paar Selbstverständlichkeiten möchte ich ansprechen obwohl sie offenkundig sind.

Um die Ziele unseres Klimaschutzkonzeptes  zu erreichen muss u.a. der motorisierte Individualverkehr auf emissionsarme Alternativen verlagert werden.

Die Akzeptanz von E-Fahrzeugen hängt gravierend von einer engmaschigen und attraktiven Ladeinfrastruktur ab.

Das Rahmenkonzept soll helfen den Ausbau der Ladeinfrastruktur geordnet und bedarfsgerecht voranzutreiben.

Wie wir dahinkommen ist in dem Konzept anschaulich definiert.

Wir stimmen der Vorlage gerne zu.

Vielen Dank.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 22 Kein Werben fürs Sterben

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

Wir empfinden eine große Sympathie für die pazifistische Grundhaltung die dem Antrag Linken zugrunde liegt.

Umso mehr sind wir frustriert über die weltweiten Entwicklungen des letzten Jahrzehntes mit den russischen Angriffskriegen, die eine Vision auf gewaltfreie Konfliktlösungen zunehmend unwahrscheinlich werden lässt.

Aber unabhängig davon ist die Bundeswehr eine staatliche Einrichtung, die der Bundesregierung untersteht und einen parlamentarischen Auftrag hat.

Als Parlamentsarmee sind etwaige Einsätze vom Parlament zu beschließen und damit demokratisch legitimiert.

Wir lehnen deshalb der Antrag für ein pauschales Werbeverbot für Bundeswehr und Kriegsdienst ab.

Werbung für Rüstungsprodukte lehnen wir ab, können aber die Erklärungen der Stadtverwaltung, insbesondere aufgrund der fehlen rechtlichen Definition des Begriffes nachvollziehen.

Vielen Dank.