Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf birgt keine Überraschungen. Sie meinten in ihrer Haushaltsrede, wir sollen uns nicht Bange machen lassen, präsentieren aber selber ein düsteres, Angst machendes Bild der städtischen Finanzen. Und die Mehrheit dieses Hauses lässt sich von Ihnen ins Bockshorn jagen. Für meine Fraktion nicht überraschend, wird vom Gemeinderat so getan, als wären diese Zahlen quasi gottgegeben und alternativlos, als hätten wir überhaupt keine eigenen Handlungsspielräume mehr.

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, das stimmt nicht. Der vorgelegte Haushalt ist nur der Ausdruck der Politik des Oberbürgermeisters, seiner Idee einer: Ich zitiere, „politisch strategischen Schwerpunktsetzung“. Das ist sein gutes Recht. Aber: Die anstehenden Haushaltsberatungen bieten für uns als Gemeinderat wegen oder trotz Corona die Chance, die von uns priorisierten „politisch-strategischen“ Richtungsentscheidungen zu fällen. Und nicht dem Oberbürgermeister sowie seiner Verwaltung nur hinterher zu laufen. Wir, der Gemeinderat, haben es in der Hand, in welche Richtung wir gehen wollen. Wie die Stadt in dieser Situation weiterkommen kann.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf spiegelt in Teilen eine Politik wider, die von unserer Fraktion so nicht gewollt wird. Die Finanzbürgermeisterin hat ihre Prioritäten vor allem darauf gesetzt, Kosten zu sparen und Einnahmen zu generieren. Dies wäre ein guter Weg, wenn es die richtigen Prioritäten und nachhaltigen Konzepte wären, die dem zu Grunde liegen. Meine Fraktion möchte weder an den falschen Stellen kaputt sparen, noch einfach von den Bürgerinnen und Bürgern neue Steuergelder einsacken. Denn unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass ihre Steuergelder für andere Prioritäten als bisher bereitgestellt werden. Für eine Politik, die mehr die gesamte Stadtgesellschaft im Blick hat. Es gibt einige Politikfelder, die im Haushaltsentwurf der Bürgermeisterbank vernachlässigt werden; dabei halten wir sie für unverzichtbar.

Wo sollen unsere Steuergelder also hin?

Priorität hat für uns die Kultur: Das kulturelle Leben in unserer Stadt muss vielfältig bleiben. Das trägt unmittelbar zum sozialen Frieden bei. Ob Sau e.V. im Alten Schlachthofgelände, Centre Culturel, Tiyatro Diyalog, Cantus Juvenum, der Werkraum oder die Kulturküche – hier kommen Menschen zusammen, hier wird Toleranz und Miteinander gelernt und gelebt.

Toleranz und Miteinander werden aber auch seit dem Sommer 2014 von der Flüchtlingshilfe Karlsruhe gelebt und vorgelebt. Alle demokratischen Fraktionen sollten weiterhin der Flüchtlingshilfe Karlsruhe die notwendige Unterstützung gewähren. Noch vor wenigen Jahren hat die Politik in großer Breite die Flüchtlingshilfe für ihre aufopfernde Arbeit als systemrelevant erkannt. Heute wird ihre weitere Arbeit in Frage gestellt. Denn die Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V. ist natürlich nicht bereit, die Geflüchteten, die zu ihr kommen, zu selektieren. Weil sie das nicht tut, sieht es im Moment so aus, dass sie die notwendige finanzielle Unterstützung hier im Haus nicht bekommt. Rechtsradikale Politikerinnen werden sich darüber freuen.

Auch die aktuell gebeutelte Clubszene und kulturellen Treffpunkte junger Menschen sind „systemrelevant“. Sie brauchen unsere Unterstützung, ein Nachtbürgermeister wäre eine gute präventive Einrichtung. Weniger Polizei und KOD, mehr Aufklärung, mehr Lokalitäten und flexible, verständliche Corona-Vorschriften, die ein Zusammenkommen ermöglichen statt verbieten, sind von Nöten.

In einer breiten, vielfältigen und vielschichtigen Kulturszene werden die demokratischen Werte unserer Stadtgesellschaft gefestigt – und hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität haben für uns Bildung und Bildungseinrichtungen: kostenlose Meister- und Technikerkurse an den Berufsschulen, die Modernisierung unserer Schulbauten und vor allem die Schaffung einer praxistauglichen digitalen Infrastruktur.

Der Stadtjugendausschuss braucht eine neue Geschäftsstelle, damit das Anne-Frank-Haus wieder ausschließlich den Jugendverbänden zur Verfügung gestellt werden kann.

Der Jüdischen Kultusgemeinde muss bei der Erweiterung ihres Gemeindezentrums unbürokratisch geholfen werden.

Aber auch der Majolika muss eine Überlebenschance gegeben werden.

Der Gemeinderat und insbesondere die Bürgermeisterbank muss sich an die vor Jahren gemachte Zusage erinnern, dass der Majolika die Immobilie mietfrei überlassen werden sollte. Diese Zusage muss jetzt umgesetzt werden.

Bessere Bildungs- und Kultureinrichtungen führen zu mehr Verständnis füreinander, zu mehr Abwägung von Argumenten. Bildung trägt zum Diskurs in unserer Demokratie bei – und hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität hat für uns die Stadtplanung: die Gestaltung des öffentlichen Raums, die Schaffung einer gebauten Umwelt, in der sich die Menschen in unserer Stadt wohl fühlen. Die Volkswohnung will jetzt in der Nordweststadt einen Weg gehen, der für die Stadtplanung ein Signal sein könnte: Damit steigende Preise auf dem Wohnungsmarkt und klimatische Veränderungen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wird hier behutsam saniert, aber auch neu gebaut werden.

Sie, Herr Oberbürgermeister, sagten in Ihrer Haushaltsrede nicht ein Wort zum Stadtbild, keines zur Nachverdichtung und kein Wort zur Stadtplanung. Dabei sind es doch wir Entscheider, die ganz wörtlich die Zukunft unserer Stadt bauen.

Ich nenne nur ein Beispiel: das Forum Recht. Eine Mehrheit im Gemeinderat hat einen von vielen Menschen nicht gewünschten Standort beschlossen. Für ein Projekt, das in der breiten Bevölkerung nicht verstanden wird. Wie auch? Eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sollte ergebnisoffen sein und Alternativen gleichrangig nebeneinanderstellen. Das Verfahren ist bisher ausschließlich von den Interessen der Auftraggeber geleitet und beherrscht einseitig die offizielle Planung von Bund und Stadt. Jetzt gab es hier im Hause eine zweifellos demokratische Entscheidung. Aber zur Demokratie gehört auch, die unterlegenen Positionen zu beachten. Der Wettbewerb zum Bau des Forums Recht muss auf diese Positionen eingehen, vom weitestgehenden Schutz des Parks bis zu den städtebaulich bedeutsamen Sichtachsen und dem Denkmalschutz. Besonders die angekündigten Ausgleichsflächen müssen schon heute in der unmittelbaren Nachbarschaft realisiert werden.
Gute Stadtplanung braucht daher intensives Nachdenken, Offenheit für neue Lösungen. Eine gute Stadtplanung und Stadtentwicklung umzusetzen kostet etwas – und darum muss unser Steuergeld hier hin.

Priorität hat für uns der Klimaschutz: ein klimaneutrales Karlsruhe bis 2030. Es reicht nicht, ein Klimaschutzkonzept zu beschließen und zudem den Klimanotstand auszurufen. Und dann Maßnahmen, die sich daraus ergeben, nicht umzusetzen. Wir brauchen feste Beschlüsse. Im Zuge des Klimaschutzkonzeptes sollten u.a. sämtliche, Potenziale für Photovoltaik auf öffentlichen und privaten Dächern genutzt werden. Wenn wir das nicht rasch auf den Weg bringen, kostet das in der Zukunft sehr viel unnötige personelle Ressourcen, Zeit und Geld. Der Gemeinderat hat es politisch in der Hand, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen – hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität hat für uns eine auf die Zukunft ausgerichtete Mobilität der Menschen. Mobilität sollte günstig und umweltfreundlich und klimafreundlich sein. In Durlach muss ein selbstfahrender Bus eingerichtet werden: von der Straßenbahnendstation bis zur jetzigen Talstation der zu sanierenden Turmbergbahn. Das größenwahnsinnige Projekt einer neuen verlängerten Turmbergbahn darf in Corona-Zeiten nicht kommen. Hier könnten viele Millionen im Haushalt eingespart werden. Unser Straßennetz hat seine optimale Größe erreicht oder überschritten. Wir benötigen keine neuen Straßen, die hohe Kosten, Lärm und Luftverschmutzung bedeuten – und hier gehören unsere Steuergelder nicht hin.

Für unsere Fraktion bedeutet eine in die Zukunft gerichtete Mobilität: ein besserer und günstigerer ÖPNV. Wir brauchen wieder den Nightliner für alle, die nachts und am frühen Morgen unterwegs sind. Dazu eine Stadtinfrastruktur, die die Wünsche und Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrerinnen in den Mittelpunkt stellt. Ein Radwegenetz, das sich an der Praxis orientiert und nicht wie jetzt aktuell in Rintheim offensichtlich vor allem dem Autoverkehr nutzt. Was wir für all das brauchen, ist ein klarer Blick auf die Zukunft der Mobilität – und hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität haben für uns rein kommunale Aufgaben: Allerdings sehen wir nicht, dass der Oberbürgermeister und die Finanzbürgermeisterin bereit sind, ohne Not vom Land übernommene Aufgaben zurückzufahren. Für uns ist das insbesondere der Kommunale Ordnungsdienst. Hier werden für einen polizeilichen Bereich, für den die Stadt nicht zuständig ist, vom Gemeinderat weiterhin hunderttausende Euro im Haushalt durchgewunken. Wir übernehmen also freiwillig Aufgaben des Landes, für die nicht einmal eine Kosten/Nutzenanalyse stattgefunden hat. Ganz aktuell sollen jetzt auch noch, am Europaplatz hoheitliche Überwachungs-Maßnahmen durch einen großen Konzern durchgeführt werden. Obwohl die Landespolizei darin keinen Sinn sieht, wird mit Unterstützung der Stadtverwaltung und Teilen des Gemeinderates, dieses Vorhaben durchgeführt werden. China lässt grüßen. Da hat der Oberbürgermeister schon Recht, wenn er an anderer Stelle von „systemwidrigem Gerade-stehen“ im Haushalt spricht. Hier gehören unsere Steuergelder absolut nicht hin.

Priorität hat für uns der soziale Frieden in unserer Stadt. Unser besonderes Augenmerk haben diejenigen, die unter Corona besonders gelitten haben: Familien und vor allem Kinder. Während das Finanzreferat nicht bereit ist, im Bereich der öffentlichen Sicherheit die kommunalen Steuergelder für eine eindeutige Landesaufgabe, auch nur im Ansatz zu reduzieren, wird im Gegensatz die drängende soziale Aufgabe, der kontinuierlichen Verbesserung der Kindertagesbetreuung von der Finanzbürgermeisterin als Problem dargestellt. Gerade für den aktuellen Haushalt sehen wir unsere Priorität in der Sicherung der Kinderbetreuung, in der finanziellen Entlastung von Trägern und vor allem in der Entlastung von Eltern. Für den Zusammenhalt zwischen den Familien, den Generationen und unterschiedlichen Milieus müssen wir die Beratungsangebote, Förder- und Freizeitaktivitäten der freien Träger unterstützen – hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität haben für uns die Personen, die das Zusammenleben in unserer Stadt organisieren, unser städtisches Personal. Frau Erste Bürgermeisterin sagt, dass wir die Personalaufwendungen der Stadt bremsen müssen. Gleichzeitig will sie qualifiziertes Personal werben. Sie ist aber nicht bereit, diese Fachkräfte entsprechend zu entlohnen. Vielmehr möchte die Erste Bürgermeisterin den Personalhaushalt auf die Tarif- und Besoldungsanpassungen und „prioritäre / strukturelle / Entwicklungen“ begrenzen, was immer das heißen soll. Fakt ist: Bei den Stellenausschreibungen, z.B. im IT-Bereich, klaffen Anforderungsprofil und Entlohnung weit auseinander. Mögliche hochqualifizierte Bewerberinnen suchen sich lieber angemessen bezahlte Stellen in der freien Wirtschaft. Ein weiterer Fakt ist: Der Bedarf an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern und deren tarifliche Einordnung passt nicht zu einander. Es ist erst wenige Monate her, dass das Personal unseres Klinikums als Heldinnen und Helden gefeiert wurden. Heute scheint das alles schon vergessen. Das Städtische Klinikum ist nicht bereit, die Gehälter eigenständig so zu erhöhen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut davon leben können. Meine Fraktion will unsere Stadtverwaltung für die Zukunft mit hochqualifiziertem und gut bezahltem Personal ausgestattet wissen. Dazu benötigt es neue Konzepte, Strukturen und neue Wege der Personalgewinnung – hier gehört unser Steuergeld hin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in den nächsten Wochen über die Zukunft unserer Stadt entscheiden, werden wir viel über sogenannte „freiwillige Leistungen“ reden. Die meisten von Ihnen werden sich mantramäßig auf den sozialen und insbesondere auf den kulturellen Bereich beziehen. Es wird erklärt werden, dass es hier keine Veränderungen geben darf. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass über 90% dessen, was im Haushalt steht, „freiwillige Leistungen“ sind. Denn auch unsere Entscheidungen, zusätzliche Infrastruktur in der Stadt zu bauen – ich nenne nur die Kombilösung, das Wildparkstadion, das Staatstheater, oder ein besseres Radwegenetz. Auch das Glockenspiel am Rathaus oder der neue Ludwigsbrunnen – alles sind freiwillige Leistungen und kosten die Steuergelder aller Einwohner. All das ist nicht gottgegeben oder alternativlos, all das sind politische Entscheidungen, dieses Hauses. So sollten wir weiter handeln und entscheiden und nicht den Status Quo verwalten.

Nein Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der Karlsruher Liste und der Partei die PARTEI lässt sich nicht Bange machen und hat auch keine Angst. Wir wollen stattdessen andere positive Prioritäten setzen in der Verwendung der uns von der Bürgerschaft zur Verfügung gestellten Steuergelder. Wir setzen mit unseren Anträgen, Schwerpunkte im sozialen und insbesondere im kulturellen Bereich. Wenn der Gemeinderat so handelt, schaffen wir es auch. Unsere Fraktion wird sich nicht durch Hasenfüßigkeit auszeichnen. Darum ist es an uns Fraktionen, aus unserem Kokon heraus zu kommen, mutige Entscheidungen darüber zu treffen, welche „freiwilligen Leistungen“ wir mit den Steuergeldern unserer Bürgerschaft beschließen. Es ist an uns, diese Chance zu nutzen, Prioritäten zu setzen – für die Menschen in unserer Stadt.

Antrag
 

1. Der Gesellschafter Stadt Karlsruhe beauftragt den KVV mit der Durchführung von Bürgerforen zu den Themen aktuelle Finanzierung des ÖPNV, Tarife, Servicequalität des KVV sowie zukünftige Finanzierung des ÖPNV. Schon im Vorfeld der Foren werden die Interessierten aufgefordert, ihre Fragen und ihre Kritik einzubringen.
2. Die Anregungen aus den Bürgerforen sowie die Erkenntnisse aus den Expertenaussagen werden ausgewertet, zusammengefasst und in den Aufsichtsräten der betroffenen städtischen Gesellschaften beraten. Die Öffentlichkeit erhält danach eine Information, wie sich der KVV zur zukünftigen Finanzierung und zur weiteren Kritik stellt.

Sachverhalt / Begründung:

Die Preiserhöhungen des KVV liegen seit Jahren höher als die allgemeine Teuerungsrate. Sie sind zudem regelmäßig mit weiteren Verschlechterungen für die Nutzer verbunden, etwa bei den Jobtickets oder den Tageskarten. All diese Tarifmaßnahmen werden nichtöffentlich und für die ÖPNV-Nutzer kaum nachvollziehbar im Aufsichtsrat des KVV beschlossen. Gleichzeitig wird die Gegenleistung des KVV immer schlechter: Unpünktlichkeit, Umwege (insbesondere in Karlsruhe durch die Baustellen), ständig wechselnde Fahrpläne, schlechtere Erreichbarkeit von Fahrzielen und verminderter Komfort an Haltestellen durch Baustellen, nicht ausreichend abgestimmte Takte von Zubringerbussen zu Stadtbahnlinien etc.

Entsprechend groß ist der Unmut in der Bevölkerung. Die Fahrgäste erwarten Antworten und Lösungen. Zugleich weiß in der Öffentlichkeit, unter den Fahrgästen, kaum jemand, wie sich der ÖPNV finanziert. In den kommenden Jahren werden einige der Finanzierungsquellen neben den Tarifeinnahmen eher sinken: aufgrund der demografischen Entwicklung (sinkende Schülerzahlen) und Änderungen in der Gesetzgebung. Gleichzeitig steigen die laufenden Kosten. Die von den Gebietskörperschaften auszugleichenden Defizite werden ständig größer. Derzeit wird vor allem aus den ländlichen Regionen des KVV Kritik an der Finanzierung laut.

Der gut funktionierende öffentliche Nahverkehr ist ein Grundpfeiler der positiven Entwicklung der Region, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Eine öffentliche Debatte darüber, wie der ÖPNV zukünftig finanziert werden kann, ist überfällig. Dazu bieten sich aus Sicht der Karlsruher Liste unter anderem Informationsveranstaltungen (Bürgerforen) im KVV-Gebiet an. Um die Veranstaltungen zu einem nachhaltigen Gewinn für Nutzer, KVV und die politisch Verantwortlichen werden zu lassen, sollten die Interessierten Fragen und Kritik vor den Foren bzw. zu deren Beginn schriftlich einreichen, auf vorbereiteten Formularen und auf der Website des KVV. Auf die Podien werden externe Experten geladen; etwa aus anderen Verbünden, vom VDV, von Hochschulen, vom Fahrgastbeirat. Der KVV sollte diese Veranstaltungen auch im gesamten Kreis der Gesellschafter intensiv bewerben.

Unterzeichnet von:

Der Gemeinderat hat jüngst mehrfach mit breiten Mehrheiten „Grundsatzentscheidungen“ über Millionenprojekte gefällt, etwa bei Stadion und Staatstheater. Wenn in einigen Monaten genauere Planungen und höhere Kostenberechnungen vorliegen – wird es dann noch möglich sein, „Stopp“ zu sagen? Die Karlsruher Liste hat da ihre Zweifel. Darum wollen wir VOR Entscheidungen gesichert sehen, dass die Stadt sich nicht übernimmt.

Beispiel Staatstheater: Dessen Sanierung, aber auch funktionalere Werkstätten und Nebenräume sind unvermeidbar, überfällig. Und durch eine Sanierung können die laufenden Kosten sinken. Aber wie wird sich der geplante Neubau des Schauspielhauses auf die Folgekosten (vor allem Personal!) auswirken? Beim Großprojekt „Erweiterung Klinikum“ etwa wussten wir vor dem Grundsatzbeschluss: Der Neubau bringt Einsparungen: kürzere Wege, bessere Raumauslastung, weniger Materialverbrauch, optimierte Arbeitsabläufe – geringere Folgekosten also. Will außer der Karlsruher Liste denn niemand frühzeitig wissen, welche finanziellen Konsequenzen über die Investi-tionssumme hinaus mit den geplanten Projekten verbunden sind?

Ideen für die Zukunft stehen auf einer langen Liste. Frühere Entscheidungen muss die Stadt bereits heute finanzieren. Zukünftig wird das nicht mehr ohne Kredite gehen. Unsere Stadt ist zwar gut aufgestellt, aber nicht unendlich reich. Daher lassen sich nicht alle der gewünschten Projekte umsetzen. Es gilt im Sinne der Steuerzahler(innen) zu entscheiden, welche Projekte echt notwendig und welche zwar wünschenswert, aber (derzeit) nicht finanzierbar sind. Die Folgekosten muss die Politik dabei verstärkt in den Blick nehmen.

Wozu das „Nicht-gerne-Steuern-zahlen“ führt, kann man aktuell zum Beispiel in Griechenland sehen: Erstens kein Staatsbewusstsein, dafür Egoismus; zweitens machen fehlende Gelder für das Gemeinwesen, für die Infrastruktur – etwa Straßen, Kindergärten, Schulen oder Eisenbahnen – wirtschaftliche Entwicklung schwierig bis unmöglich.  Allgemeinplätze? Nun, der Wirtschaftsboom derzeit in D, mit positiven finanziellen Auswirkungen auf fast alle in der Gesellschaft, wäre ohne ein funktionierendes Staatswesen und ein positives Staatsbewusstsein nicht möglich. Vergleiche USA: Dort erschwert die verbreitete Mentalität, der (privat organisierte) Markt könne alles richten, die Entwicklung: Die von Barack Obama im Wahlkampf als notwendig bezeichnete Erneuerung der maroden US-Infrastruktur kommt nicht voran. In D und ganz besonders in KA wird dagegen in Infrastruktur investiert (auch und besonders aus Steuermitteln). Wir steuern offensichtlich einen guten Kurs. Und wir sparen nicht am falschen Platz. 

Wobei der Begriff „Sparen“ sowieso gern falsch verwendet wird: Sparen bedeutet, man „spart sich was an“, „legt was zurück, auf die hohe Kante“. Geld nicht ausgeben führt nicht notwendigerweise zum Sparen: Zum einen sind die Ausgaben trotz Verringerung möglicherweise immer noch höher als die Einnahmen, bleibt ergo nix für die hohe Kante. Zum anderen muss das „gesparte“ Geld oft ein paar Jahre später mit Zins und Zinseszins plus Zuschlag dann doch aufgewendet werden. Wenn der durch Nichtausgeben von Geld nicht erfüllte Zweck sich später überhaupt noch heilen lässt. Beispiel Schulen: Deren Betrieb kostet immens Geld – Nichtbetrieb oder Verlotterung kostet noch immenseres Geld. Oder kostet gar die erfolgreiche Zukunft, in die wir steuern wollen. 

Wann kommt der Fischer endlich zum Punkt, mag der ungeneigte Leser fragen? Was hat das alles mit KA zu tun? Viel. Erstens hat der Gemeinderat hier (nicht zuletzt dank KAL-Einfluss) gesteuert und zukunftsfähige Strukturen geschaffen, dabei dank wachsender Steuereinnahmen so nebenbei noch die Schulden massiv verringert. Zweitens blieb und bleibt der Gewerbesteuersatz in KA seit Jahr(zehnt)en stabil – trotzdem steigt das Gewerbesteueraufkommen. Drittens strukturiert der Gemeinderat (nicht zuletzt dank KAL-Einfluss) stetig und vorsichtig die laufenden Ausgaben der Stadt um, ohne Bewährtes abzusäbeln oder durch Verlotterung einem langen Siechtum preiszugeben.

Den erstgenannten Punkt nennt man eine Positivspirale: Investition löst weitere Investition und höheres Steueraufkommen aus, das wiederum in Infrastruktur gesteckt werden kann etc. pp. In der öffentlichen und der veröffentlichten Diskussion wird dagegen (leider!) immer nur über (zu hoch eingeschätzte) städtische Schulden geredet, werden regelmäßig sich als falsch erweisende Finanzprognosen für bare Münze genommen, droht in Leserbriefen und Forumsbeiträgen ständig der Untergang unserer Stadt. Auch manche Politiker beteiligen sich an dieser Systemkritik ohne Fundament. So eine Einstellung beeinflusst auf Dauer den oben genannten Staatssinn negativ und ist damit schlecht für die Gesellschaft.

Gegenfrage: Warum kommen dann so viele Menschen und Unternehmen gerne nach KA? Warum wächst diese Stadt, steigt das (Gewerbe-)Steueraufkommen bei gleich bleibenden Hebesätzen, sinkt die Arbeitslosenquote auf aktuell rund vier Prozent? Jedenfalls nicht wegen der Politik, die unsere IVD (Investitionsverhinderungsdezernentin) und EBMMM (Erste Bürgermeisterin Margret Mergen) proklamiert. Die Stadt soll nach ihrer Einschätzung lieber wenig bis nix investieren in Straßensanierung, Aufwertung Fußgängerzone, attraktive und wenig Energie verbrauchende Schulgebäude, zeitgemäße und betriebskostenoptimierte Bäder, verbrauchs- und wartungsarme städtische Fahrzeuge, Zoo-Erweiterung im Tullabad, neue Stadt- und Straßenbahnen u.s.w. Diese für eine Erfolg versprechende Zukunft doch so wichtigen Maßnahmen muss dann der Gemeinderat (im Sinne des Gemeinwesens!) in Haushalts- und Wirtschaftsplänen gegen Verwaltungsvorgaben durchsetzen. Auch im Vollzug des Haushalts müssen wir Stadträte aufpassen wie ein Luchs, dass nicht hinterrücks Projekte torpediert werden.

Zurück zum Gemeinwesen: Die Gewerbesteuer in KA ist ein Beweis für das feste Band, dass diese Steuer zwischen Wirtschaft und städtischer Gemeinschaft knüpft. Denn die Investitionen der Stadt, die aus der Gewerbesteuer finanziert werden, kommen direkt und indirekt (beispielsweise durch die hohe Standortattraktivität für händeringend gesuchte gut ausgebildete Arbeitnehmer) den Unternehmen zugute. Ohne Gewerbesteuer gäbe es viel weniger Gründe, wirtschaftsfördernde Projekte umzusetzen.

Daher war es überfällig, dass die Bundesregierung die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer ad acta gelegt hat. Die Gesamtsteuerbelastung in D liegt nämlich nicht höher als in vergleichbaren Ländern. Und auf eine wirtschaftskraftabhängige Steuerquelle, deren Schüttung die Kommune durch einen Hebesatz beeinflussen kann, hat die Stadt nach Grundgesetz ein Anrecht! Nur dank Steuereinnahmen kann die Kommune so das Gemeinwesen steuern, wie es Artikel 28, Absatz 2 des GG bestimmt. Steuern zahlen ist also gar nicht so schlecht. Denn mit Steuern wird investiert, wird Unverzichtbares wie Kindertagesstätten unterhalten. Oder wollen wir Zustände wie in Griechenland?

KAL kritisiert Blockade der Stadtentwicklung / CDU und Grüne betätigen sich beim Exotenhaus gemeinsam als „Ruinenbaumeister“ – Zukunft des Zookonzepts unklar

So weit zu Frankreich und den Urlaubseindrücken. Kommen wir zu KA. Da reden viele von Sparen. Zu viele. Und können dabei nicht mal zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen unterscheiden. Immer wenn ein Husten vom RP zu hören ist, fühlen sich Bürgermeisterinnen und ‚ahnungsarme’ politische Gruppierungen gemüßigt, unnötige und zum Teil falsche Kommentare zur Finanzlage und zur Finanzpolitik der Stadt abzugeben.

1. will das RP ja nur ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Sollen sie haben.

2. lebt KA ein bisschen am Rande seiner Verhältnsse – beim täglichen Geldausgeben. Oberzentrum halt.

3. ist das alles nicht so schlimm. Wer seit Jahrzehnten Überschüsse erzielt (trotz macher Flops!) kann so schlecht nicht sein.

Den Punkt 1 will nicht nur das RP! Ich schon lange. Lohnt sich ja auch im Privathaushalt, mal zu schauen, wo man unnötig Geld ausgibt: Ist die oder jene Versicherung tatsächlich nötig oder gar zu teuer? Putzfrau für 15 Euro die Stunde – villeicht putzen wir ein paar der Zimmer nur alle zwei Wochen? Muss es immer Kaviar und Champagner sein – reicht nicht Schwartenmagen und Hoepfner Porter?

Zu Punkt 1 habe ich deshalb für die Karlsruher Liste schon vor Jahren (!) Vorschläge eingereicht. Hat aber das Bürgermeisteramt blockiert und jedes Konzept bzw. die Debatte zur Erstellung eines solchen verzögert: Nur dreimal in drei Jahren hat sich die Haushaltsstrukturkommission zusammengesetzt. Vergleiche zu anderen Städten, wie’s vielleicht in dem oder jenen Bereich billiger geht: Vor über einem Jahr nicht nur von der KAL-Fraktion gefordert – erst im Juni 2009 halbherzig von der Finanzdezernentin geliefert. Jetzt haben wir den regierungspräsidialen Salat.

Beim Punkt 2 kommt es auf die Sichtweise an. Und die ist bei jeder politischen Gruppierung und bei jedem Bürger anders. Die einen wollen nicht mehr für die Staatstheaterkarte zahlen, sprich hohe Zuschüsse für das Theater. Die anderen sagen, jedes Kind in der Kita soll noch ein paar Quadratmeter mehr zur Verfügung haben (das nennt man dann Karlsruher Standard). Die dritten (KAL! sic!) wollen den Karlsruher Pass mit Vergünstigungen für ärmere Mitbürger wieder haben. Und wieder andere wollen den Sportvereinen mehr Geld geben, weil die für die Gesellschaft wichtig sind. Wer hat da jetzt recht?

Das Endergebnis ist ein Haushalt, der in der Vergangenheit und auch 2009/2010 ganz gut die unterschiedlichen Interessen austariert hat. Sonst wäre ja auch Punkt 3 gar nicht so gekommen bzw. möglich gewesen. Dank florierender Wirtschaft sowie letztlich eben nicht goldenen, sondern nur Edelstahl-Wasserhähnen und Asphalt mit Granitpflaster am Rand statt Marmorplatten auf den Straßen steht KA gut da.

STEHT – nicht STAND. Denn auch die aktuellen weltweiten Wirtschaftsverwirrungen aufgrund zu großer Gier bei Bankern und Spekulanten und Hausbesitzern – auch die werden vorübergehen.

Warum dann also diese unnötig aufgeregte Debatte? Warum dann aus finanzpolitischer Sicht so unsinnige wie unmögliche Vorschläge machen wie
a) die U-Strab zu stoppen: Was will man denn da aktuell sparen? Die Kredite der bauenden Tochtergesellschaft Kasig schlagen ja erst in zehn Jahren so richtig zu Buche. Und die zig Millionen Zuschüsse (die Wirtschaft dankt schon heute!) fließen nur bei Bau  – nicht bei Nichtbau. U-Strab, egal ob man beim Bürgerentscheid dafür oder dagegen gestimmt hat, ist ein absolutes Konjunkturprogramm; Wertschöpfung zu großen Teilen in der Region!
b) Stadionbau ausfallen lassen. Die Alternative heißt aufgrund Vertrag mit dem KSC: Wildpark mühsam für 20plus Millionen sanieren und danach immer noch eine halbmarode Kiste (Haupttribüne! Fanbereich! Verkehrsinfrastruktur!) zu haben. Das wäre eine typisch Karlsruher Lösung. Viel wird da beim Gegenrechnen von laufenden Ausgaben gegen höhere Pacht, Zins & Tilgung nicht gespart.
c) das Europabad zu … – ja was eigentlich? Zu schließen? Noch stärker zu bewerben? Abzureißen? Gegen Zahlung einer Mitgift einem Dritten zu schenken (Vorschlag der Jungunionisten zu Ende gedacht)? Also auch wenn die KAL gegen den Bau war und vor den Folgen gewarnt hat – der schöne Minusmacher ist halt mal da. Liebe Leser und -innen: Geht baden! (Geringere Preise sind übrigens gegen rote Zahlen kein Heilmittel.)

Lasst uns also ganz geduldig, aber zielstrebig unseren Job machen. Ein “Haushaltskonsolidierungskonzept” erstellen (sprich einen Kassensturz machen), dabei nicht schon vorher Denkverbote und Denkgebote aufstellen, wo man sparen darf und wo nicht, und das dann wie jeder g’scheite Privathaushalt durchziehen. Dann werden wir bald wieder zufrieden auf Haushaltsüberschüsse und eine im Vergleich zu anderen Städten recht ordentlich in Schuss gehaltene Infrastruktur schauen. Und Herr Kirsch: Den Karlsruher “Tourmalet” über den Col de Turmberg – den wollten sie doch ohnehin nicht alle drei Jahre asphaltieren? So was machen nur die Franzosen. Die leben halt gewohnheitsmäßig ein wenig über ihre Verhältnisse. Und das ist auch gut so.