Ergänzungsantrag

Der Verkauf der Liegenschaft Bismarckstraße 24 (Haus Solms) wird zurückgestellt bis:

1. alle Fragen zum Verbleib der historischen Inneneinrichtung im Erdgeschoss des Haus Solms geklärt sind, insbesondere auch einer Ausstellung des Erbes für die Öffentlichkeit.
2. alle testamentarischen Fragen zur Trennung von Immobilie und historischer Inneneinrichtung, die Teil der Erbmasse war, geklärt sind und eine kulturhistorische Einordnung des Erbes dem Gemeinderat vorliegt.

Sachverhalt / Begründung:

Die Geschichte des Palais Solms ist eng mit der Geschichte der Stadt Karlsruhe verbunden. Anfang des 20. Jahrhunderts vermachten der Graf und die Gräfin Solms, das Palais testamentarisch an die Stadt Karlsruhe, um ihrem Wohn- und Lebensstil ein Denkmal zu setzen. Teil des geplanten Erbes war nicht nur das Gebäude, sondern auch dessen Ausstattung und die Kunstschätze im Haus. Die Stadt Karlsruhe erhielt die Auflage, das Gesamtkunstwerk zu erhalten. 1923 war die verwitwete Gräfin Marie von Solms wegen der Inflation gezwungen, ihren noch zu Lebzeiten ihres Mannes an die Stadt Karlsruhe testamentarisch vermachten Besitz an die Stadt Karlsruhe zu verkaufen.

Nach dem Tod der Gräfin 1930, kam die Stadt Karlsruhe ihrer testamentarischen Verpflichtung nach und nutzte das Gebäude im Erdgeschoss als Solms-Museum, im Obergeschoss für das Scheffelmuseum. Im Zweiten Weltkrieg fand das Badische Konservatorium dort ein neues Domizil. Nach 1945 zog auch das Stadtarchiv und die stadtgeschichtlichen Sammlungen in das Palais ein. Das Oberrheinische Dichtermuseum fand hier eine Bleibe bis 1959. Im Obergeschoss wurde 1954 eine kleine stadthistorische Ausstellung aufgebaut. Es gab ein Hebel- und Weinbrennerzimmer. Mit der Ansiedlung des Standesamtes und der Nutzung als Gästehaus, verlor das Palais Solms seine museale Funktion, der Charakter blieb aber mit seiner originalen Ausstattung im Sinne der Stifter erhalten.

Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten der testamentarischen Verantwortung weiter nachkommen. Deshalb ist vor einem Verkauf zu klären, inwieweit die testamentarischen Vorgaben weiter bindend sind und der Stadt eine entsprechende Verantwortung für den Schutz des Ensembles obliegt. Auch stellt sich die Frage, ob das im Erdgeschoss des Haus Solms noch vorhandene historische Inventar vom Gebäude trennbar sind.

Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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Redebeitrag Michael Haug zu TOP 5, Bürgerumfrage Klima und Grün in der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

wir lesen aus diesen Ergebnissen der Bürgerumfrage eine Zufriedenheit der Karlsruher Bevölkerung mit dem Angebot an Parks und Grünflächen unserer Stadt.

Karlsruhe wird also als grüne Stadt wahrgenommen.

Wenn über 90% der Einwohnerinnen und Einwohner mit der Erreichbarkeit der Parks zufrieden sind, dürfen wir von einem ausreichend dichten Angebot ausgehen, besonders wenn man berücksichtigt, dass über 40% der Menschen die Grünflächen zu Fuß aufsuchen.

Die Grünflächen, deren Existenz für nahezu alle Befragten wichtig ist, haben
vielfältige Funktionen. Sie werden für sportliche Aktivitäten, zur Entspannung oder auch zum Naturerleben genutzt.

Auf den letzten Punkt „Naturerleben“ wollen wir genauer eingehen.

Da ist die Biodiversität zu nennen, dazu können entsprechend gepflegte Grünflächen einen großen Beitrag leisten und das ist 60 % der Befragten „sehr wichtig“ und weiteren 34% „eher wichtig“.
Die naturnahe Mahd der Grünflächen ist aus Sicht der KAL ein wesentlicher Punkt, denn 90% der Bevölkerung finden die naturnahe Mahd sehr gut oder gut.

Auf der anderen Seite wünschen sich knapp 45% der Menschen einen gepflegten Zustand der Anlagen. Diesen Widerspruch können wir uns nicht erklären. Hier gilt es eine Erklärung zu finden.

Neben der erreichbaren Lage von Grünflächen ist es vor allem der Wunsch saubere Luft zu atmen, 85% der Menschen ist dies wichtig und mit knapp 70% hat der überwiegende Teil der Einwohner:innen das Bedürfnis sich an heißen Tagen abkühlen zu können.

Wir müssen also die Anstrengungen bei Klimaschutz und Klimaanpassung weiter intensivieren, den für über 60% der Menschen sind diese Fragen zentral.

Vor diesem Hintergrund ist vor allem die Umsetzung des Hitzeaktionsplanes angesagt, knapp 70% der Menschen sorgen sich vor großer Hitze in den nächsten 20 Jahren. Der Stadtplan für heiße Tage ist aber nur 24% der Befragten ein Begriff. Das müssen wir ändern.

Es passt also auch ins Bild, dass unter Berücksichtigung knapper öffentlicher Kassen die Existenz großer schattenspendender Bäume mit Abstand als die wichtigste Maßnahme angesehen wird. 64% geben dies an.
In der Realität haben aber wir derzeit mit einem Nettobaumverlust zu kämpfen, diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Dabei dürfen sich schlechte Beispiele der Vergangenheit nicht wiederholen. Der Umgang mit großen Bäumen und innerörtlichen Freiflächen bei Maßnahmen wie dem Sophiencarre oder die Bebauung beim Fasanengarten waren schon damals aus Sicht der KAL nicht zeitgemäß.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 9, Haushaltswirtschaftliche Sperre 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

geht’s Ihnen auch so? Ich bin müde…
Müde von immer neuen Hiobsbotschaften, den städtischen Haushalt betreffend; Müde von der Abhängigkeit der Kommunen von potenten Gewerbesteuerzahlenden; Müde von der immer wieder dargestellten strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land und vor allem davon, dass die lauten Rufe nicht ausreichend gehört werden;
Müde vom Sparen auf dem Rücken der Mitarbeitenden unserer Stadtverwaltung.

Aber es hilft ja nichts. Wir müssen uns den Gegebenheiten stellen.
60 Mio. mal eben einsparen, nachdem wir erst im Dezember um jeden Euro gerungen haben, teilweise Beträge von wenigen tausend Euro abgelehnt oder zugestimmt haben.

Die Verwaltung hat uns ein Paket geschnürt, das wir heute so mittragen. Aber mit Bauschmerzen.
Die Gewinnabführungen aus den städtischen Gesellschaften lassen sich nicht beliebig wiederholen. Wir zehren langsam die notwendigen Rücklagen auf.

Noch viel mehr schmerzen uns die Einschnitte im Personalbereich. Die Belastung der städtischen Mitarbeitenden wird sich erhöhen, die Bearbeitung von Anträgen und Anliegen aus der Bürgerschaft sicher nochmal verlangsamen. Ich habe große Hochachtung, vor allen, die sich dieser Herausforderung stellen und nicht mit wehenden Fahnen Ausreiß nehmen.

Der Antrag der Grünen Fraktion zur Unterstützung der Volkswohnung hat Sympathien bei uns. Wir sehen ihn mit der Antwort der Verwaltung insoweit als erledigt an, dass wir auf Vorschläge warten und diese erwarten. Denn im Bauen und Sanieren sollte unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht eingeschränkt werden – eigentlich nicht mal „unwesentlich“.

Wir gehen die Vorlage also heute mit. Wir haben auf die schnelle nämlich auch keine bessere Idee, außer appellieren, appellieren, appellieren – und vielleicht Kaffee – gegen die Müdigkeit.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 13 Betriebskonzept des Gründungs- und Gewerbezentrums für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe (GGZ)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

was lange währt…

Die KAL-Fraktion freut sich, dass wir auf dem Gelände vom Michelin, wie es so schön in KA heißt, ein Gründungs- und Gewerbezentrum für das Handwerk auf den Weg bringen. In anderen Wirtschaftsbereichen haben wir bereits gute Angebote, Gründer:innen, Start-Ups, jungen Unternehmen Räume anzubieten, die ihnen den Start erleichtern.

Für das Handwerk hat uns das bis jetzt gefehlt – wie es uns insgesamt noch an Entwicklungsflächen für das Handwerk in Karlsruhe mangelt. Deshalb ist es uns wichtig, dass das Zentrum auch bei der Suche nach Flächen in Karlsruhe unterstützt, wenn die Unternehmen nach erfolgreicher Gründungsphase den nächsten Schritt in ihrer Entwicklung gehen. Denn wir wollen diese Unternehmen ja in Karlsruhe halten und nicht an andere Standorte verlieren.
Die Auswahlkriterien, die der Vergabe der Flächen zugrunde liegen, halten wir für ausgewogen. Wir sind gespannt, welche Betriebe sich dort mit modernen und innovativen Konzepten entwickeln.

Vielen Dank auch an die Handwerkskammer, die IHK und die Kreishandwerkerschaft, die mit der Stadt kooperieren im Gründungszentrum beratend aktiv werden.

Redebeitrag Michael Haug zu TOP 17 Einwohnerantrag: Geschützte Radwege

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

zunächst möchte ich feststellen, dass die KAL Einwohneranträge als wertvolle Impulse aus der Zivilgesellschaft ansieht.

Die erforderlichen Voraussetzungen stellen unserer Ansicht nach sicher, dass wir im Gremium nicht mit Anträgen überflutet werden und ein ernsthaftes Anliegen vorliegt.

Auch inhaltlich stimmen wir dem Antrag zu. Viele Punkte sprechen dafür.

• Die Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit der Radfahrenden
• Die Menschen wünschen überwiegende getrennte Wege
• Konflikte zwischen Radfahrenden und Fussgänger:innen werden reduziert bzw. ausgeschlossen
• Das Parken oder Halten in zweiter Reihe auf dem Radfahrstreifen wird ausgeschlossen und vieles mehr.

Wir tragen auch den Antrag der grünen Fraktion nach einem Verkehrsversuch mit und stimmen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 19 Neubau Turmbergbahn: weiterer Projektfortgang und Kostenprüfung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,

die Stadt Karlsruhe, dieser Gemeinderat hat sich in den letzten Jahren, ja eigentlich Jahrzehnten für große städtebaulicher Maßnahmen entschieden. Einige haben Sie geerbt, Herr Oberbürgermeister, die Kombilösung war bereits „angestochen“, den Neubau des Wildparkstadions brachten Sie in trockene Tücher. Hart gerungen wurde über die Entscheidungen zum Erweiterungsbau des Staatstheaters oder die Sanierung der Stadthalle. Eines haben alle diese Projekte gemeinsam: sie prägen unsere Stadt, sie waren nie unumstritten, belasten unsere Finanzen und: sie sind alle nicht im erwarteten Kostenrahmen geblieben.

Und noch etwas zeigen diese Projekte: Kommunikation, vor allem hinsichtlich gestiegener Kosten, ist für die Akzeptanz von Großprojekten, für das Verständnis der Bürger:innen, was mit „ihrem“ Geld passiert, unerlässlich.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben uns zugesagt, dass dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit gegenüber nichts mehr „schön“ gerechnet wird. Transparenz, Ehrlichkeit, lieber mal noch nen Puffer einrechnen. Die KAL-Fraktion findet: das ist der richtige Weg.

Und jetzt komme ich zu unserem Antrag und dem Ergänzungsantrag meiner Fraktion, um die es heute geht:
Die Entscheidung für die Verlängerung der Turmbergbahn ist gefallen. Ja, wir hätten sie anders getroffen. Aber darum geht es nicht. Uns geht es darum, diesen Bau einer engen, transparenten und öffentlich nachvollziehbaren Kostenkontrolle zu unterziehen. Dabei geht es nicht allein um die Kosten der VBK, sondern auch um die Kosten der städtischen Ämter, die rund um den Bau der verlängerten Turmbergbahn entstehen.

Es geht auch um die Darstellung: inwieweit sind auch diese Kosten Förderungsfähig und was trägt die Stadt allein? Es geht um die Darstellung der jetzt schon zu erwartenden Kostensteigerungen aufgrund gestiegener Baukosten. Es geht um die nachvollziehbare Berechnung der Betriebskosten auf Grundlage aktueller und nicht zwei-jahre-alter Zahlen. Es geht uns um eine gute Projektsteuerung.

Und hier komme ich zurück auf ein eben genanntes anderes großes Bauprojekt: Beim Staatstheater klappt es doch. Regelmäßig wird hier eine aktuelle Termin- und Kostenkontrolle dem Verwaltungsrat vorgelegt. Genau das wünschen wir uns auch bei der Turmbergbahn. Und weil das Projekt so wichtig und so stadtbildprägend für Karlsruhe ist, reicht es uns nicht, dass dies im Aufsichtsrat der VBK, in dem auch nicht alle Fraktionen vertreten sind, geschieht. Sondern in einem gemeinderätlich Gremium, öffentlich tagend. Damit auch die Menschen in Karlsruhe wissen, woran sie sind.

Transparenz, Ehrlichkeit, Öffentlichkeit – gerade in unserer finanziell so angespannten Lage mit den beschlossenen harten Einschnitten – sind wir gegenüber den Menschen in Karlsruhe dazu verpflichtet.

Thema: Konkretisierung der beantragten und erfragten Prüfungspunkte

Die Stadtverwaltung reicht folgende Informationen nach:

Zu Punkt 1 des Antrags:
a) Genauere Angaben zur Baupreis-Indizierung bzw. Indexierung technischer Gewerke (Maschinen etc.)
b) Die Aufteilung nach Bauwerken, Technik, Grünarbeiten, Gestaltung, Baunebenkosten
c) Die Zusammensetzung der Kalkulation der Risikosituation
d) In der Gesamtkostenbetrachtung erwarten wir die mit dem Projekt verbundenen Aufwendungen von Bauleistungen z.B. vom Tiefbauamt oder den Stadtwerken (gesondert ausgewiesen).

Zu Punkt 3 des Antrags:
Dieser Antragspunkt ist aus Sicht der KAL durch die Beantwortung durch die VBK nicht beantwortet. Ähnlich der transparenten Termin- und Kostenverfolgung der Projektsteuerung beim Staatstheaterbau werden Gemeinderat und Öffentlichkeit öffentlich tagenden Gremium regelmäßig informiert.

Zu Punkt 4 des Antrags:
Wir beantragen belastbare Angaben zu den Folgekosten aufgrund der mittlerweile vorangetriebenen Planung.

Sachverhalt / Begründung:

Begründung zu Punkt 1 unseres Antrags:
Dieser ist unzureichend beantwortet. Eine transparente Kommunikation Rund um den Bau der Turmbergbahn muss die genannten Punkte darstellen.

Begründung zu Punkt 3 des Antrags:
Durch eine gute Projektsteuerung können kostenrelevante Entscheidungen mit offensichtlichen Folgen nachjustiert werden. Eine gute Praxis einer transparenten Kostenkontrolle findet sich bspw. bei der Projektüberwachung „Sanierung / Erweiterung des Badischen Staatstheaters“. Hier findet eine transparente Termin- und Kostenverfolgung zur jeder Verwaltungsratssitzung statt. Ein ähnliches Vorgehen stellen wir uns hinsichtlich der Turmbergbahn vor – und zwar nicht nur im Aufsichtsrat der VBK sondern auch in einem öffentlich tagenden Gremium des Gemeinderats.

Begründung zu Punkt 4 unseres Antrags:
Auch dieser Antragspunkt ist aus unserer Sicht nur unzureichend beantwortet: Weder der Gemeinderat noch die Stadtverwaltung darf mit dieser Antwort zufrieden sein.
Eine entsprechende Kalkulation aufgrund der bereits allgemein gestiegenen Kosten muss berechenbar sein. Investitions- und Folgekosten sind bei städtischen Projekten laut Gemeindeordnung immer aktuell darzustellen.
Eine laufende Kostenverfolgung wird von der Stadt erwartet; siehe auch den Bescheid des RP Karlsruhe zum DHH 2026/2027. Die angegebenen erwarteten Betriebskosten von 120.000 € / Jahr datieren von 2024, diese Prognose ist somit knapp zwei Jahre alt.
Ein Vorgehen auf Sicht „jetzt bauen wir erst mal, im Betrieb zeigt sich dann, was dieser jährlich kostet“ ist nicht akzeptabel und weder den Aufsichtsbehörden (RP), noch dem Fördermittelgeber noch den Steuerzahler*innen zu vermitteln.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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Deshalb haben wir eine Überprüfung der Baukosten einschließlich der verkehrlichen Begleitmaßnahmen auf Basis aktueller Kostenindizes beantragt. Die Ergebnisse sollen dem Gemeinderat in einem öffentlich tagenden Gremium regelmäßig vorgestellt werden.

Selbes gilt für die Folgekosten des Projekts. Betrieb, Instandhaltung, Abnutzung müssen realistisch kalkuliert und fortlaufend aktualisiert werden. Die Erfahrungen aus der Kombilösung zeigen dies deutlich. Zudem fordern wir die architektonisch-funktionale Ausgestaltung durch den Gestaltungsbeirats zu überprüfen – auch um Kosten zu sparen.

Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Den zuständigen Gremien lägen alle Informationen vor. Und was ist mit Ihnen?

Lüppo Cramer
Fraktionsvorsitzender
Karlsruher Liste

Die Karlsruher Liste (KAL) erwartet beim geplanten Neubau der Turmbergbahn eine deutlich strengere Kostenkontrolle und mehr Transparenz gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit. „Die aktuelle Kostenschätzung stammt aus dem Jahr 2020 – das ist angesichts der Baukostenentwicklung nicht mehr realistisch“, erklärt Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der KAL und Mitglied im Aufsichtsrat der VBK. Zwar sei der Landeszuschuss in Höhe von rund der Hälfte der veranschlagten Projektkosten inzwischen bewilligt, dennoch müsse jetzt genau hingeschaut werden, ob der Kostenrahmen von rund 32 Millionen Euro überhaupt noch haltbar sei.

Konkret beantragt die Karlsruher Liste eine Überprüfung der Bau- und Baunebenkosten einschließlich der verkehrlichen Begleitmaßnahmen auf Basis aktueller Kostenindizes. Die Ergebnisse sollen dem Gemeinderat in einem öffentlich tagenden Gremium vorgestellt werden. Zudem wünscht die KAL eine kontinuierliche, transparente Überwachung aller kostenrelevanten Entscheidungen mit halbjährlicher Berichterstattung in öffentlichen Sitzungen.

Kritisch sieht die KAL auch die bisherigen Entscheidungswege. „Die politischen Gremien und der Gestaltungsbeirat wurden bislang nur informell eingebunden, ohne echte Einflussmöglichkeiten“, sagt Klaus Fehrenbach, Architekt und Berater der Fraktion. Die Planung sei weitgehend durch den Generalübernehmer erfolgt. „Damit wurden Chancen vertan, Kosten zu senken und gleichzeitig die gestalterische Qualität zu verbessern.“

Die KAL beantragt daher zudem, die architektonisch-funktionale Ausgestaltung des Projekts noch einmal grundsätzlich zu überprüfen, etwa in einem Workshop unter Beteiligung externer Fachleute und des Gestaltungsbeirats.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Folgekosten. „Großprojekte enden nicht mit der Fertigstellung“, betont KAL-Stadtrat Michael Haug aus seiner beruflichen Erfahrung als Bauingenieur. Betrieb, Instandhaltung und Abnutzung von Technik und Bauwerken müssten von Anfang an realistisch kalkuliert und während der Umsetzung fortlaufend aktualisiert werden. Die Erfahrungen aus der Kombilösung seien hier eine deutliche Mahnung. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Karlsruhe und ihrer Tochtergesellschaften hält die Karlsruher Liste eine enge öffentliche Begleitung des Projekts für zwingend erforderlich. „Der Gemeinderat muss dauerhaft in der Lage sein, steuernd einzugreifen – und nicht erst dann, wenn Kostensteigerungen nicht mehr zu korrigieren sind“, so Haug.

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1. Dem Gemeinderat wird in einem öffentlich tagenden Gremium eine Kostenüberprüfung von Bau- und Baunebenkosten, inkl. der Begleitmaßnahmen im Stadtbild (verkehrliche Änderungen) auf Basis der Kostenindizes Stand 1. Quartal 2026 dargestellt.
2. Die aktuell geplante architektonisch-funktionalen Gestalt und Struktur wird (z.B. über einen Workshop mit Fachleuten) unter Beteiligung des Gestaltungsbeirats überprüft.
3. Es findet eine kontinuierliche und öffentlich transparente Überwachung aller kostenrelevanten Entscheidungen und erforderlichenfalls Nachsteuerung der Kosten statt. Der Gemeinderat wird hierüber halbjährlich in öffentlichen Sitzungen informiert.
4. Dem Gemeinderat wird in regelmäßigen Abständen eine aktualisierte Darstellung der Folgekosten durch den Betrieb sowie die Abnutzung von Technik und Bauwerken inkl. laufender Verfolgung dieser Kosten mit fortschreitende Projektumsetzung vorgelegt.

Sachverhalt / Begründung

Die Entscheidung über die Verlängerung der Turmbergbahn hat der Gemeinderat getroffen. Inzwischen wurde der erforderliche Landes-Zuschuss in Höhe der halben Summe der derzeit angesetzten Projektkosten noch vor Jahresende 2025 bewilligt.

Die Erfahrung mit städtischen Bauprojekten zeigt allerdings, dass die angesetzten Projektkosten oft nicht den tatsächlich abgerechneten Kosten entsprechen. 

Die Kostenschätzung zum Bau der verlängerten Turmbergbahn stammt aus dem Jahr 2020, dem Jahr des Grundsatzbeschlusses. Die Voraussetzungen haben sich seither stark geändert. Um die angesetzten Gesamtkosten (von 32 Mio. €) einzuhalten, ist eine qualifizierte Projektsteuerung und Kostenüberwachung notwendig; unter laufender Information des Aufsichtsrates der VBK, vor allem aber der öffentlich tagenden Bau- bzw. Planungsausschüsse.

Die bisherige Einbindung städtischer Gremien, insbesondere des Planungsausschusses und des Gestaltungsbeirats in die konkrete Planung des Projekts erfolgte lediglich nachrichtlich und informell, ohne Entscheidungsfunktion. Die Planung von Gebäuden und Infrastruktur erfolgte durch den beauftragten Generalübernehmer ohne weitere Befassung auf der Auftraggeberseite. Damit wurde eine Chance auf Einsparungen bei deutlich höherer Gestaltungsqualität vertan.

Der Bau der Kombilösung hat zudem deutlich gemacht, dass der Betreiber auch die Folgekosten durch den Betrieb und den Erhalt des technischen und baulichen Zustandes mit erhöhter Planungstiefe und wegen unerwarteter Verteuerungen im Blick behalten muss.

Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Karlsruhe und ihrer Tochtergesellschaften macht es notwendig, dieses Projekt laufend im Blick zu behalten. 

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

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