Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf birgt keine Überraschungen. Sie meinten in ihrer Haushaltsrede, wir sollen uns nicht Bange machen lassen, präsentieren aber selber ein düsteres, Angst machendes Bild der städtischen Finanzen. Und die Mehrheit dieses Hauses lässt sich von Ihnen ins Bockshorn jagen. Für meine Fraktion nicht überraschend, wird vom Gemeinderat so getan, als wären diese Zahlen quasi gottgegeben und alternativlos, als hätten wir überhaupt keine eigenen Handlungsspielräume mehr.

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, das stimmt nicht. Der vorgelegte Haushalt ist nur der Ausdruck der Politik des Oberbürgermeisters, seiner Idee einer: Ich zitiere, „politisch strategischen Schwerpunktsetzung“. Das ist sein gutes Recht. Aber: Die anstehenden Haushaltsberatungen bieten für uns als Gemeinderat wegen oder trotz Corona die Chance, die von uns priorisierten „politisch-strategischen“ Richtungsentscheidungen zu fällen. Und nicht dem Oberbürgermeister sowie seiner Verwaltung nur hinterher zu laufen. Wir, der Gemeinderat, haben es in der Hand, in welche Richtung wir gehen wollen. Wie die Stadt in dieser Situation weiterkommen kann.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf spiegelt in Teilen eine Politik wider, die von unserer Fraktion so nicht gewollt wird. Die Finanzbürgermeisterin hat ihre Prioritäten vor allem darauf gesetzt, Kosten zu sparen und Einnahmen zu generieren. Dies wäre ein guter Weg, wenn es die richtigen Prioritäten und nachhaltigen Konzepte wären, die dem zu Grunde liegen. Meine Fraktion möchte weder an den falschen Stellen kaputt sparen, noch einfach von den Bürgerinnen und Bürgern neue Steuergelder einsacken. Denn unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass ihre Steuergelder für andere Prioritäten als bisher bereitgestellt werden. Für eine Politik, die mehr die gesamte Stadtgesellschaft im Blick hat. Es gibt einige Politikfelder, die im Haushaltsentwurf der Bürgermeisterbank vernachlässigt werden; dabei halten wir sie für unverzichtbar.

Wo sollen unsere Steuergelder also hin?

Priorität hat für uns die Kultur: Das kulturelle Leben in unserer Stadt muss vielfältig bleiben. Das trägt unmittelbar zum sozialen Frieden bei. Ob Sau e.V. im Alten Schlachthofgelände, Centre Culturel, Tiyatro Diyalog, Cantus Juvenum, der Werkraum oder die Kulturküche – hier kommen Menschen zusammen, hier wird Toleranz und Miteinander gelernt und gelebt.

Toleranz und Miteinander werden aber auch seit dem Sommer 2014 von der Flüchtlingshilfe Karlsruhe gelebt und vorgelebt. Alle demokratischen Fraktionen sollten weiterhin der Flüchtlingshilfe Karlsruhe die notwendige Unterstützung gewähren. Noch vor wenigen Jahren hat die Politik in großer Breite die Flüchtlingshilfe für ihre aufopfernde Arbeit als systemrelevant erkannt. Heute wird ihre weitere Arbeit in Frage gestellt. Denn die Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V. ist natürlich nicht bereit, die Geflüchteten, die zu ihr kommen, zu selektieren. Weil sie das nicht tut, sieht es im Moment so aus, dass sie die notwendige finanzielle Unterstützung hier im Haus nicht bekommt. Rechtsradikale Politikerinnen werden sich darüber freuen.

Auch die aktuell gebeutelte Clubszene und kulturellen Treffpunkte junger Menschen sind „systemrelevant“. Sie brauchen unsere Unterstützung, ein Nachtbürgermeister wäre eine gute präventive Einrichtung. Weniger Polizei und KOD, mehr Aufklärung, mehr Lokalitäten und flexible, verständliche Corona-Vorschriften, die ein Zusammenkommen ermöglichen statt verbieten, sind von Nöten.

In einer breiten, vielfältigen und vielschichtigen Kulturszene werden die demokratischen Werte unserer Stadtgesellschaft gefestigt – und hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität haben für uns Bildung und Bildungseinrichtungen: kostenlose Meister- und Technikerkurse an den Berufsschulen, die Modernisierung unserer Schulbauten und vor allem die Schaffung einer praxistauglichen digitalen Infrastruktur.

Der Stadtjugendausschuss braucht eine neue Geschäftsstelle, damit das Anne-Frank-Haus wieder ausschließlich den Jugendverbänden zur Verfügung gestellt werden kann.

Der Jüdischen Kultusgemeinde muss bei der Erweiterung ihres Gemeindezentrums unbürokratisch geholfen werden.

Aber auch der Majolika muss eine Überlebenschance gegeben werden.

Der Gemeinderat und insbesondere die Bürgermeisterbank muss sich an die vor Jahren gemachte Zusage erinnern, dass der Majolika die Immobilie mietfrei überlassen werden sollte. Diese Zusage muss jetzt umgesetzt werden.

Bessere Bildungs- und Kultureinrichtungen führen zu mehr Verständnis füreinander, zu mehr Abwägung von Argumenten. Bildung trägt zum Diskurs in unserer Demokratie bei – und hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität hat für uns die Stadtplanung: die Gestaltung des öffentlichen Raums, die Schaffung einer gebauten Umwelt, in der sich die Menschen in unserer Stadt wohl fühlen. Die Volkswohnung will jetzt in der Nordweststadt einen Weg gehen, der für die Stadtplanung ein Signal sein könnte: Damit steigende Preise auf dem Wohnungsmarkt und klimatische Veränderungen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wird hier behutsam saniert, aber auch neu gebaut werden.

Sie, Herr Oberbürgermeister, sagten in Ihrer Haushaltsrede nicht ein Wort zum Stadtbild, keines zur Nachverdichtung und kein Wort zur Stadtplanung. Dabei sind es doch wir Entscheider, die ganz wörtlich die Zukunft unserer Stadt bauen.

Ich nenne nur ein Beispiel: das Forum Recht. Eine Mehrheit im Gemeinderat hat einen von vielen Menschen nicht gewünschten Standort beschlossen. Für ein Projekt, das in der breiten Bevölkerung nicht verstanden wird. Wie auch? Eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sollte ergebnisoffen sein und Alternativen gleichrangig nebeneinanderstellen. Das Verfahren ist bisher ausschließlich von den Interessen der Auftraggeber geleitet und beherrscht einseitig die offizielle Planung von Bund und Stadt. Jetzt gab es hier im Hause eine zweifellos demokratische Entscheidung. Aber zur Demokratie gehört auch, die unterlegenen Positionen zu beachten. Der Wettbewerb zum Bau des Forums Recht muss auf diese Positionen eingehen, vom weitestgehenden Schutz des Parks bis zu den städtebaulich bedeutsamen Sichtachsen und dem Denkmalschutz. Besonders die angekündigten Ausgleichsflächen müssen schon heute in der unmittelbaren Nachbarschaft realisiert werden.
Gute Stadtplanung braucht daher intensives Nachdenken, Offenheit für neue Lösungen. Eine gute Stadtplanung und Stadtentwicklung umzusetzen kostet etwas – und darum muss unser Steuergeld hier hin.

Priorität hat für uns der Klimaschutz: ein klimaneutrales Karlsruhe bis 2030. Es reicht nicht, ein Klimaschutzkonzept zu beschließen und zudem den Klimanotstand auszurufen. Und dann Maßnahmen, die sich daraus ergeben, nicht umzusetzen. Wir brauchen feste Beschlüsse. Im Zuge des Klimaschutzkonzeptes sollten u.a. sämtliche, Potenziale für Photovoltaik auf öffentlichen und privaten Dächern genutzt werden. Wenn wir das nicht rasch auf den Weg bringen, kostet das in der Zukunft sehr viel unnötige personelle Ressourcen, Zeit und Geld. Der Gemeinderat hat es politisch in der Hand, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen – hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität hat für uns eine auf die Zukunft ausgerichtete Mobilität der Menschen. Mobilität sollte günstig und umweltfreundlich und klimafreundlich sein. In Durlach muss ein selbstfahrender Bus eingerichtet werden: von der Straßenbahnendstation bis zur jetzigen Talstation der zu sanierenden Turmbergbahn. Das größenwahnsinnige Projekt einer neuen verlängerten Turmbergbahn darf in Corona-Zeiten nicht kommen. Hier könnten viele Millionen im Haushalt eingespart werden. Unser Straßennetz hat seine optimale Größe erreicht oder überschritten. Wir benötigen keine neuen Straßen, die hohe Kosten, Lärm und Luftverschmutzung bedeuten – und hier gehören unsere Steuergelder nicht hin.

Für unsere Fraktion bedeutet eine in die Zukunft gerichtete Mobilität: ein besserer und günstigerer ÖPNV. Wir brauchen wieder den Nightliner für alle, die nachts und am frühen Morgen unterwegs sind. Dazu eine Stadtinfrastruktur, die die Wünsche und Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrerinnen in den Mittelpunkt stellt. Ein Radwegenetz, das sich an der Praxis orientiert und nicht wie jetzt aktuell in Rintheim offensichtlich vor allem dem Autoverkehr nutzt. Was wir für all das brauchen, ist ein klarer Blick auf die Zukunft der Mobilität – und hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität haben für uns rein kommunale Aufgaben: Allerdings sehen wir nicht, dass der Oberbürgermeister und die Finanzbürgermeisterin bereit sind, ohne Not vom Land übernommene Aufgaben zurückzufahren. Für uns ist das insbesondere der Kommunale Ordnungsdienst. Hier werden für einen polizeilichen Bereich, für den die Stadt nicht zuständig ist, vom Gemeinderat weiterhin hunderttausende Euro im Haushalt durchgewunken. Wir übernehmen also freiwillig Aufgaben des Landes, für die nicht einmal eine Kosten/Nutzenanalyse stattgefunden hat. Ganz aktuell sollen jetzt auch noch, am Europaplatz hoheitliche Überwachungs-Maßnahmen durch einen großen Konzern durchgeführt werden. Obwohl die Landespolizei darin keinen Sinn sieht, wird mit Unterstützung der Stadtverwaltung und Teilen des Gemeinderates, dieses Vorhaben durchgeführt werden. China lässt grüßen. Da hat der Oberbürgermeister schon Recht, wenn er an anderer Stelle von „systemwidrigem Gerade-stehen“ im Haushalt spricht. Hier gehören unsere Steuergelder absolut nicht hin.

Priorität hat für uns der soziale Frieden in unserer Stadt. Unser besonderes Augenmerk haben diejenigen, die unter Corona besonders gelitten haben: Familien und vor allem Kinder. Während das Finanzreferat nicht bereit ist, im Bereich der öffentlichen Sicherheit die kommunalen Steuergelder für eine eindeutige Landesaufgabe, auch nur im Ansatz zu reduzieren, wird im Gegensatz die drängende soziale Aufgabe, der kontinuierlichen Verbesserung der Kindertagesbetreuung von der Finanzbürgermeisterin als Problem dargestellt. Gerade für den aktuellen Haushalt sehen wir unsere Priorität in der Sicherung der Kinderbetreuung, in der finanziellen Entlastung von Trägern und vor allem in der Entlastung von Eltern. Für den Zusammenhalt zwischen den Familien, den Generationen und unterschiedlichen Milieus müssen wir die Beratungsangebote, Förder- und Freizeitaktivitäten der freien Träger unterstützen – hier muss unser Steuergeld hin.

Priorität haben für uns die Personen, die das Zusammenleben in unserer Stadt organisieren, unser städtisches Personal. Frau Erste Bürgermeisterin sagt, dass wir die Personalaufwendungen der Stadt bremsen müssen. Gleichzeitig will sie qualifiziertes Personal werben. Sie ist aber nicht bereit, diese Fachkräfte entsprechend zu entlohnen. Vielmehr möchte die Erste Bürgermeisterin den Personalhaushalt auf die Tarif- und Besoldungsanpassungen und „prioritäre / strukturelle / Entwicklungen“ begrenzen, was immer das heißen soll. Fakt ist: Bei den Stellenausschreibungen, z.B. im IT-Bereich, klaffen Anforderungsprofil und Entlohnung weit auseinander. Mögliche hochqualifizierte Bewerberinnen suchen sich lieber angemessen bezahlte Stellen in der freien Wirtschaft. Ein weiterer Fakt ist: Der Bedarf an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern und deren tarifliche Einordnung passt nicht zu einander. Es ist erst wenige Monate her, dass das Personal unseres Klinikums als Heldinnen und Helden gefeiert wurden. Heute scheint das alles schon vergessen. Das Städtische Klinikum ist nicht bereit, die Gehälter eigenständig so zu erhöhen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut davon leben können. Meine Fraktion will unsere Stadtverwaltung für die Zukunft mit hochqualifiziertem und gut bezahltem Personal ausgestattet wissen. Dazu benötigt es neue Konzepte, Strukturen und neue Wege der Personalgewinnung – hier gehört unser Steuergeld hin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in den nächsten Wochen über die Zukunft unserer Stadt entscheiden, werden wir viel über sogenannte „freiwillige Leistungen“ reden. Die meisten von Ihnen werden sich mantramäßig auf den sozialen und insbesondere auf den kulturellen Bereich beziehen. Es wird erklärt werden, dass es hier keine Veränderungen geben darf. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass über 90% dessen, was im Haushalt steht, „freiwillige Leistungen“ sind. Denn auch unsere Entscheidungen, zusätzliche Infrastruktur in der Stadt zu bauen – ich nenne nur die Kombilösung, das Wildparkstadion, das Staatstheater, oder ein besseres Radwegenetz. Auch das Glockenspiel am Rathaus oder der neue Ludwigsbrunnen – alles sind freiwillige Leistungen und kosten die Steuergelder aller Einwohner. All das ist nicht gottgegeben oder alternativlos, all das sind politische Entscheidungen, dieses Hauses. So sollten wir weiter handeln und entscheiden und nicht den Status Quo verwalten.

Nein Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der Karlsruher Liste und der Partei die PARTEI lässt sich nicht Bange machen und hat auch keine Angst. Wir wollen stattdessen andere positive Prioritäten setzen in der Verwendung der uns von der Bürgerschaft zur Verfügung gestellten Steuergelder. Wir setzen mit unseren Anträgen, Schwerpunkte im sozialen und insbesondere im kulturellen Bereich. Wenn der Gemeinderat so handelt, schaffen wir es auch. Unsere Fraktion wird sich nicht durch Hasenfüßigkeit auszeichnen. Darum ist es an uns Fraktionen, aus unserem Kokon heraus zu kommen, mutige Entscheidungen darüber zu treffen, welche „freiwilligen Leistungen“ wir mit den Steuergeldern unserer Bürgerschaft beschließen. Es ist an uns, diese Chance zu nutzen, Prioritäten zu setzen – für die Menschen in unserer Stadt.

Die Stadträte der Karlsruher Liste (KAL) werden die geplante Südumfahrung in allen Varianten ablehnen. „Die in den vergangenen Monaten vorgelegten Zahlen zeigen, dass die geplante Trasse keine wirkliche Entlastung für Hagsfeld bringen wird“, erklärt KAL-Stadtrat Lüppo Cramer die Position seiner Gruppierung. Stattdessen drohen Mehrbelastungen an anderer Stelle. Die KAL habe sich vor über 20 Jahren bei damals ganz anderen Planungsdaten für eine kleine Südumgehung statt einer Nordtangente stark gemacht. „Die damalige Umsetzung hätte zu einer spürbaren Entlastung geführt, die heutigen Varianten nicht. Vielmehr bringen sie zusätzliche Belastungen anderer Wohngebiete. Gerade wir sehen uns verpflichtet, uns ausschließlich für eine echte Verkehrsentlastung in Hagsfeld einzusetzen“, bekräftigt Stadtrat Michael Haug das geplante Abstimmungsverhalten der KAL im Gemeinderat.

Die KAL will Hagsfeld auch ohne Umfahrung vom Verkehr entlasten. Statt auf die teure und landschaftszerstörende Umgehungsstraße setze die KAL auf wirksame Lösungen im bestehenden Verkehrsnetz. „Wir müssen erst mal die Schleichverkehre aus Hagsfeld rausbringen“, macht Cramer deutlich. So müsse die Stadt das Durchfahrverbot für große Lkw auf der Schwetzinger und Brückenstraße nicht nur umsetzen sondern auch überwachen.

Bauliche Veränderungen des Straßenraums würden die Schleichverkehre durch Hagsfeld unattraktiv machen, ebenso die Einrichtung von mehr Einbahnstraßen. „Sinnvoll wäre ein konsequenter Rückbau der Hauptverkehrsachsen. Als erster Schritt könnten die Fahrbahnen mit einfachen Mitteln verengt werden“, meint Cramer.

Baue man die teure Umfahrung nicht, könne man die gesparte Investition in zukunftsorientierte Mobilitätsprojekte stecken. Der KAL-Stadtrat fordert die Entscheider auf: „Wir suchen wirksame Lösungen für Hagsfeld. Politik und Verwaltung sollten die geänderten Rahmenbedingungen ernst nehmen und entsprechend handeln.“

Antrag
 

1. Der Gesellschafter Stadt Karlsruhe beauftragt den KVV mit der Durchführung von Bürgerforen zu den Themen aktuelle Finanzierung des ÖPNV, Tarife, Servicequalität des KVV sowie zukünftige Finanzierung des ÖPNV. Schon im Vorfeld der Foren werden die Interessierten aufgefordert, ihre Fragen und ihre Kritik einzubringen.
2. Die Anregungen aus den Bürgerforen sowie die Erkenntnisse aus den Expertenaussagen werden ausgewertet, zusammengefasst und in den Aufsichtsräten der betroffenen städtischen Gesellschaften beraten. Die Öffentlichkeit erhält danach eine Information, wie sich der KVV zur zukünftigen Finanzierung und zur weiteren Kritik stellt.

Sachverhalt / Begründung:

Die Preiserhöhungen des KVV liegen seit Jahren höher als die allgemeine Teuerungsrate. Sie sind zudem regelmäßig mit weiteren Verschlechterungen für die Nutzer verbunden, etwa bei den Jobtickets oder den Tageskarten. All diese Tarifmaßnahmen werden nichtöffentlich und für die ÖPNV-Nutzer kaum nachvollziehbar im Aufsichtsrat des KVV beschlossen. Gleichzeitig wird die Gegenleistung des KVV immer schlechter: Unpünktlichkeit, Umwege (insbesondere in Karlsruhe durch die Baustellen), ständig wechselnde Fahrpläne, schlechtere Erreichbarkeit von Fahrzielen und verminderter Komfort an Haltestellen durch Baustellen, nicht ausreichend abgestimmte Takte von Zubringerbussen zu Stadtbahnlinien etc.

Entsprechend groß ist der Unmut in der Bevölkerung. Die Fahrgäste erwarten Antworten und Lösungen. Zugleich weiß in der Öffentlichkeit, unter den Fahrgästen, kaum jemand, wie sich der ÖPNV finanziert. In den kommenden Jahren werden einige der Finanzierungsquellen neben den Tarifeinnahmen eher sinken: aufgrund der demografischen Entwicklung (sinkende Schülerzahlen) und Änderungen in der Gesetzgebung. Gleichzeitig steigen die laufenden Kosten. Die von den Gebietskörperschaften auszugleichenden Defizite werden ständig größer. Derzeit wird vor allem aus den ländlichen Regionen des KVV Kritik an der Finanzierung laut.

Der gut funktionierende öffentliche Nahverkehr ist ein Grundpfeiler der positiven Entwicklung der Region, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Eine öffentliche Debatte darüber, wie der ÖPNV zukünftig finanziert werden kann, ist überfällig. Dazu bieten sich aus Sicht der Karlsruher Liste unter anderem Informationsveranstaltungen (Bürgerforen) im KVV-Gebiet an. Um die Veranstaltungen zu einem nachhaltigen Gewinn für Nutzer, KVV und die politisch Verantwortlichen werden zu lassen, sollten die Interessierten Fragen und Kritik vor den Foren bzw. zu deren Beginn schriftlich einreichen, auf vorbereiteten Formularen und auf der Website des KVV. Auf die Podien werden externe Experten geladen; etwa aus anderen Verbünden, vom VDV, von Hochschulen, vom Fahrgastbeirat. Der KVV sollte diese Veranstaltungen auch im gesamten Kreis der Gesellschafter intensiv bewerben.

Unterzeichnet von:

GRÜNE, SPD und Karlsruher Liste freuen sich darüber, dass die Stadt auf der Herrenalber Straße das Tempo auf 50 Stundenkilometer reduzieren wird. „Das ist eine richtig gute Nachricht für die dort Wohnenden, die erheblich unter dem Verkehrslärm leiden“, so die drei Fraktionen. Sie hatten gemeinsam dem Oberbürgermeister Dr. Mentrup diese Geschwindigkeitssenkung im Bereich der Wohnbebauung vorgeschlagen. Das wird laut Antwortschreiben des Oberbürgermeisters nun zwischen der Battstraße und dem Rüppurrer Schloss umgesetzt. Hintergrund: Der Gemeinderat hat zwar grundsätzlich beschlossen, die Herrenalber Straße dort komplett umzugestalten. Dies soll aber erst nach den Baumaßnahmen der Kombilösung geschehen. Schon jetzt allerdings wollen die drei Fraktionen ein leiseres Umfeld schaffen.

Auch auf einen zweiten Wunsch von GRÜNEN, SPD und KAL reagiert die Stadt. Sie will für die Kriegsstraße-West Tempo 30 auch tagsüber beim Regierungspräsidium beantragen Die westliche Kriegsstraße hat derzeit eine besonders Lärm-erzeugende Oberfläche. Der bereits beschlossene Umbau mit lärmminderndem Belag ist aber wegen der Sperrungen für die Kombilösung derzeit ebenfalls nicht möglich. Daher soll dort nicht nur nachts, sondern auch tagsüber Tempo 30 gelten. Dieser Wunsch wurde von vielen Anwohnerinnen und Anwohner an die Politik herangetragen.

Die Fraktionen weisen darauf hin, dass neben der Lärmminderung auch weitere positive Effekte zu erwarten seien: etwa eine geringere Gefährdung für die Schulkinder, die in der Herrenalber Straße unterwegs sind, und die geringere Attraktivität beider Straßen für den Durchgangsverkehr.

TOP: 22 a, öffentlich, Südtangente: Umwidmung der Südtangente zur B 10

Die Stadtverwaltung verhandelt mit Bund und Land mit dem Ziel,
1. die B 10 zwischen A 5 (‚KA-Mitte’) und ‚Kühlem Krug’ zukünftig über die Südtangente zu führen,
2. eine Umwidmung der Kriegsstraße zur Kreisstraße zu veranlassen und
3. einen zusätzlichen Lärmschutz entlang der Südtangente zu realisieren.

Begründung/Sachverhalt
Mit dem mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossenen Abschied von einer durchgängigen Nordtangente sowie der aktuell in Änderung befindlichen Führung der B 10 im Osten Karlsruhes ergeben sich neue Rahmenbedingungen für die Weiterführung der B 10 bis zur Rheinbrücke.
Durch eine Verlegung der B 10 auf die Südtangente mit Umwidmung der Kriegsstraße zur Kreisstraße ergeben sich die notwendigen Voraussetzungen, um die Karlsruher Innenstadt vom Durchgangsverkehr weiter zu entlasten. Insbesondere im Bereich der Kriegsstraße West werden damit Maßnahmen zur Umgestaltung und zur Verkehrsberuhigung möglich, die durch den Status als Bundesstraße bisher behindert wurden.

Auch nach Aussage der Landesregierung ist die Kriegsstraße nicht ausreichend leistungsfähig, um den weiträumigen Verkehr in befriedigender Weise abzuwickeln. Insofern ist eine geänderte Führung der Bundesstraße auch nach § 1 Bundesfernstraßengesetz
(FStrG) zwingend erforderlich. Darüber hinaus ist ein zusätzlicher Lärmschutz auf der Südtangente unerlässlich, um
eine Entlastung für die Stadtteile Beiertheim-Bulach und Dammerstock-Weiherfeld zu erreichen.

unterzeichnet von:
Bettina Lisbach, Johannes Honné, Doris Baitinger, Angela Geiger, Lüppo Cramer, Dr. Eberhard Fischer, Margot Döring
Hauptamt – Sitzungsdienste – 6. November 2009