Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,
die Volkswohnung, eine 100%ige Tochter der Stadt Karlsruhe, plant im Zanderweg die bestehende Bebauung abzureißen und ein neues Wohnquartier zu bauen.

In der Daxlander Bürgerschaft, nicht nur bei den direkten Anrainern, gibt es weiterhin ungeklärte Fragen. Informationen durch die Volkswohnung an den Bürgerverein haben längst nicht den großen Wirkungsgrad erreicht, der wohl erhofft war. Immer noch gibt es offene Fragen zur Art der Bebauung und künftigen sozialen Quartiersentwicklung, zur Infrastruktur wie Anfahrtswege oder ausreichend Kita-Plätze.

In der Sitzung am 26. Juli 2022 hat der Gemeinderat die Erarbeitung eines integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes mit crossmedialer Bürgerbeteiligung in Auftrag gegeben. Allein durch den Wohnungsbau der Volkswohnung im August-Klingler-Areal, im Zanderweg oder mit dem Punkthochhaus an der Rheinstrandallee wird sich der Stadtteil deutlich verändern. Umso wichtiger scheint es uns, die Daxlander Bevölkerung frühzeitig und umfassend zu informieren. Die jetzt anstehenden Abrissarbeiten im Zanderweg kennzeichnen einen wichtigen Einschnitt. Auch der heute erschienene Artikel in den BNN wird das Interesse an dem Vorhaben erhöhen.
Eine Informationsveranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt mit Vertreter:innen des Gemeinderats, des Stadtplanungsamtes, der sozialen Quartiersentwicklung und nicht zuletzt der Volkswohnung als Bauträgerin, auf der die Planungen vorgestellt und diskutiert werden können, ist ein wichtiges Signal an die Daxlander und Daxlanderinnen, dass ihre Fragen und Bedenken ernstgenommen und gehört werden.

Wir bitten Sie deshalb, die entsprechenden Ämter in Zusammenarbeit mit der Volkswohnung mit der Durchführung einer Veranstaltung im Stadtteil und einer entsprechenden crossmedialen Informationskampagne zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Lüppo Cramer, Michael Haug, Stadträte der KAL / Margot Döring, Vorsitzende KAL

Antrag

1. Die Stadt strebt an, städtische Wohnimmobilien an die Volkswohnung zu verkaufen oder von dieser verwalten zu lassen.
2. Wenn eine städtische Wohnimmobilie verkauft werden soll, im Einzelfall eine Veräußerung an die Volkswohnung aber nicht sinnvoll erscheint, wird hierüber im zuständigen Fachausschuss sowie ggf. im Ortschaftsrat beraten und entschieden.
3. Für alle sanierungsbedürftigen Wohnimmobilien im städtischen Besitz wird ein Sanierungskonzept erstellt. Dieses wird im Rahmen des aktuell in Arbeit befindlichen städtischen Wohnraumprogramms umgesetzt.

Sachverhalt / Begründung:

Viele im städtischen Besitz befindliche Wohnimmobilien werden aktuell nicht durch die Stadt genutzt, sondern sind vermietet. Die Bewirtschaftung dieser insgesamt ca. 250 Wohnungen  ist aufwändig und nicht immer rentabel.

Es ist nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung den Verkauf verschiedener Immobilien anstrebt, denn die Bewirtschaftung von Mietimmobilien gehört nicht zum Kerngeschäft des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft. Gleichzeitig erfüllen solche meist günstigen Mietimmobilien eine wichtige soziale Funktion. Daher muss sichergestellt werden, dass die soziale Funktion dieser Immobilien auch für die Zukunft abgesichert ist.

Deshalb sollten städtische Wohnimmobilien im Regelfall an die Volkswohnung verkauft werden. Hierdurch können Synergie-Effekte bei der Bewirtschaftung erzielt werden, während gleichzeitig die städtische Einflussnahme gewährleistet bleibt. Wenn ein Verkauf an die Volkswohnung nicht in Frage kommt, sollte geprüft werden, ob die Immobilien den MieterInnen zu einem attraktiven Preis angeboten werden können. Über einen Verkauf an Private sollte grundsätzlich der zuständige Fachausschuss sowie ggf. der Ortschaftsrat beraten.

Wie sich aus der Antwort auf eine Gemeinderatsanfrage vom März 2013 ergibt, sind viele Wohnimmobilien im städtischen Besitz derzeit stark sanierungsbedürftig. Unabhängig davon, ob sie bei der Stadt verbleiben oder an die Volkswohnung veräußert werden, ist hierfür ein Sanierungskonzept mit Prioritätenlisterforderlich, das konsequent abzuarbeiten ist. Die Wohnimmobilien müssen dem knappen Mietwohnungsmarkt dauerhaft und in gutem Zustand zur Verfügung stehen.

Unterzeichnet von:
 
Bettina Lisbach, Michael Borner (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
Doris Baitinger, Dr. Heinrich Maul (SPD)
Lüppo Cramer, Margot Döring (KAL)