Bei einer Klausurtagung setzte sich die Karlsruher Liste (KAL) jetzt mit den anstehenden Haushaltsberatungen auseinander. Die beiden KAL-Stadträte Lüppo Cramer und Michael Haug haben zum Doppelhaushalt 2019/2020 über die KULT-Fraktion (KAL, Piraten und Partei) Anträge gestellt. Unter anderem zur Inklusion und Teilhabe aller. Die KAL-Vorsitzende Margot Döring erinnert an eine gesetzliche Verpflichtung: „Die Stadt muss dafür sorgen, dass jeder Mensch überall dabei sein kann: zum Beispiel Kinder mit und ohne Behinderung in der Kita, in der Schule und in der Freizeit.“ Die KAL sieht hier Verbesserungs­bedarf: Betreuung für Kinder verbessern, die Familien entlasten und als Stadt proaktiv handeln.

Ein anderes aktuelles Thema diskutierte die Wähler­vereinigung ebenfalls intensiv: die Grenzen der Innen­verdichtung. „Neue Gebäude innerhalb städtischer Quartiere nur noch auf versiegelten Flächen – Grünflächen müssen fürs Kleinklima frei bleiben“, fasst es Lüppo Cramer zusammen. Er stellte den Tagungsteilnehmern einige aktuelle Bauprojekte vor, bei denen dieser Grundsatz verletzt wird. „Mit KULT sind wir in dieser Sache bereits im Gemeinderat aktiv.“

Die KAL geht davon aus, dass „die gleichran­gigen Aufgaben ‚mehr Wohnraum‘ und ‚mehr Freiraum‘“ in der nächsten Gemeinderatsperiode eine zentrale Rolle spielen werden. Entsprechend will die Liste diese Herausforderung vor der Kommunalwahl ansprechen und die Lösungsvorschläge der KAL den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt vorstellen.

Die Zusammensetzung der Wahlliste 2019 wird eine Versammlung im Februar beschließen. Der Vorstand schlägt vor, die beiden Stadträte und die anderen Aktiven des KAL-Plenums auf den vorderen Plätzen zu platzieren. Einen weiteren Beschluss fasste die Tagung: „Wir stellen zur Wahl erneut unsere klimafreundlichen Werbeständer aus Holz im Frühjahr auf, bekleben die und räumen sie nach dem 25. Mai wieder ins Lager“, so Stadtrat Haug. Die Karlsruher Liste appelliert an alle Mitbewerber, zur nächsten Kommunalwahl ebenso auf Einwegplakate aus Styropor-Verbundmaterial zu verzichten und auch an den Wahlkampfständen keine „Give-aways“ aus Plastik zu verteilen.

von Ludwig Fischer und Sabine Speck

In der heißen Phase des Wahlkampfs, das sind die 10 Wochen vor der Wahl, gibt’s
verschiedene Aufgaben. Da wäre Plakate kleben, Flyer in Briefkästen stecken,
Infostände auf Märkten, Podiumsdiskussion neben verschiedenem Anderem zu
erwähnen. Fangen wir mal mit den Plakaten an und was es darüber so aus KALWahlkämpfer-
Sicht zu erzählen gibt:

Erlebnisse beim Plakate aufstellen:

Die Plakatständer dürfen nicht auf Privatgelände oder an Bäume gehängt werden
und seit diesem Jahr auch 50m vom Kreisverkehr entfernt und nur innerhalb der
Ortsschilder. Das hat das Ordnungsamt auch gleich zu Beginn bei der Karlsruher
Liste kontrolliert und mit Sanktionen gedroht. Die KAL-Plakatständer stehen jetzt alle
gesetzeskonform.
So zum Beispiel wurden zwei Ständer, die wir fälschlicherweise genau neben dem
Kreisel Augustenburgstraße Grötzingen aufgestellt haben, sofort nach der
schriftlichen Bitte zur Abhilfe umgestellt. Nun lachen uns seit Wochen von denselben
Stellen Plakate der anderen an.
Allerdings scheint das Ordnungsamt nur die KAL ins Visier genommen zu haben,
denn alle anderen stehen inzwischen überall wo’s nicht erlaubt ist. Leider!
Deshalb müssen wir jetzt auch so viele dumme Sprüche von rechts und links lesen.
Vieles war uns neu, z.B. dass in Karlsruhe Flüchtlinge ertrinken gelassen werden
oder dass in Karlsruhe geplant wird die Straßen mit mehr als zwei Radwegen
auszustatten und sonstiger Unfug.
Beim Aufstellen wirklich erlebt: Kleines Mädchen auf Rollschuhen fragt “Was machen
Sie da?”- “Wir stellen Plakate für die Kommunalwahl!” Matthias: “Sag dem Papa er
soll uns wählen!”. Da kam von dem Kind wie aus der Pistole geschossen ein “WIR
WÄHLEN NICHT!”. Aha! So Familiengesetze wie “Bei uns gibt’s keine Tiefkühlkost”
oder “Wir sind konfessionslos” hat man ja vorher schon gehört, aber dass jetzt schon
aus Nichtwählen eine Lebensphilosophie gemacht wird ist neu. Da versucht man uns
doch tatsächlich weiß zu machen die Politikverdrossenheit und der Wahlboykott wäre
die Schuld der Politiker. Nein, ein Nichtwähler ist nicht Nichtwähler aus Frust oder
Dummheit, nein, heutzutage wird man schon von Kindesbeinen an zum Nichtwähler
erzogen.
Dass die KAL den inhaltsleeren Mist nicht mitmacht und jeden noch so unbekannten
Kandidaten, teils mit teils ohne Spruch, in Großformat an jeden Laternenpfosten
hängt, ist gut. Und wird vom Wähler (eine langsam aussterbende Spezies) hoffentlich
honoriert. Ein Lob für unsere Plakatserie haben wir ja schon bekommen. Der oberste
Künstler in KA denkt nämlich die KAL-Plakatserie ist “wohltuend anders” in diesem
ganzen Dschungel und Mitch sagt wir haben die besten Plakate.

Erkenntnisse beim Plakatewarten:

Plakate zu warten bedeutet für die KAL-Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer harte
Arbeit. Die Ständer müssen regelmäßig abgelaufen werden, denn die Konkurrenz
schläft nicht und Plakatständer werden auch gerne mal rumgedreht oder beschädigt
oder gar entwendet. Außerdem ist ja jede Woche Motivwechsel, dass die langsam
aussterbende Spezies nicht gelangweilt wird wenn sie wochenlang am gleichen
Plakat vorbeilaufen muss. Nach jedem Regen und nach drei bis vier Plakatlagen
sehen die Plakatständer entsprechend aus und auf den Plakateur und die
Plakateuse kommt noch mehr Arbeit zu. Nur wir bei der KAL hatten dieses Problem.
Die Konkurrenten hatten immer einwandfreie Plakate. Warum? Weil nur noch die
KAL als alter Dinosaurier mehrfach umplakatiert. Alle anderen stellen einfache
Einmal-Platten und/oder solche gleich bedruckten Wegwerfplakate. Müllvermeidung
oder als Kandidat selber zu Plakatieren scheint nicht mehr in zu sein. Inzwischen
werden für so was von jeder noch so
kleinen Kleckerlespartei Plakatfirmen engagiert.
Im Übrigen sehen die Einmalplatten gegen Ende des Wahlkampfs nicht mehr
sonderlich ansehnlich aus.
Ein weiteres Problem ist die Europawahl. Die Sprüche zur Europawahl dominieren
ganz klar den Wahlkampf – kommunale Themen auf den Plakaten der Anderen:
Fehlanzeige!

Meinung zum Flyer stecken:

Hartes Brot ist auf jeden Fall das Flyer stecken. Da würde es den Wahlkämpfern und
auch den Briefträgern schon viel helfen, wenn Häuslebesitzer ihren Briefkasten gut
sicht- und erreichbar an die Straße stellten und nicht hinterm Haus und vier Treppen
hoch und wieder runter. Die armen Zusteller.

Skandale bei den Infoständen:

Die Infostände sind so ziemlich die schönste Arbeit im Wahlkampf. Da freuen sich die
Kinder, dass sie einen Luftballon bekommen. Die Leute freuen sich über Infos und oft
passieren auch gute Gespräche. Teilweise ist aber schon erschreckend wie
uniformiert oder informationsresistent die Bürger sind. Einer hat noch nicht einmal
gemerkt, dass bald Kommunalwahl ist. “Ach so! Ich hab gedacht die Plakate wären
für was anderes”. Die Leute sind auch morgens beim Einkaufen sehr entspannt und
unterhalten sich gerne. Ganz, ganz wenige Ausnahmen. Und ich frag mich echt was
einen Mann dazu antreibt extra zu einem KAL-Stand zu gehen nur um mitzuteilen,
dass ich den Flyer gefälligst behalten soll.

Erschrecken bei den Podiumsdiskussionen:

Immer wieder veranstalten Interessensgruppen vor Wahlen Podiumsdiskussionen.
Wohl um ihr Klientel zu informieren. Da gibt’s eine alte Weisheit die sagt, dass
Podiumsdiskussionen nur interessant werden, wenn möglichst wenige Diskutanten
mit möglichst gegensätzlichen Meinungen auf der Bühne sind. “Fünf Leute inklusive
Moderator sind das höchste der Gefühle” wird so gesagt. Elf Kandidaten sind echt zu
viel für eine gescheite Veranstaltung. Einige Interessensgruppenvertreter haben
dieses Mal auf Podiumsdiskussionen verzichtet und andere Möglichkeiten gefunden
ihre Klientel zu informieren. z.B. der Kulturring. Trotzdem gab es viele
Podiumsdiskussionen, denn unbelehrbare Veranstalter gibt’s überall, sogar in
Karlsruhe. Die meisten Podiumsdiskussionen waren extrem langweilig und sind
gänzlich misslungen. Die Veranstaltungen wurden fast ausschließlich von Anhängern
der Kandidaten besucht. Otto Normalbürger waren dort kaum zu finden. Glücklicher
Otto Normalbürger! Denn was man sich dort für einen Mist anhören musste ging
manchmal fast auf keine Kuhhaut.
Am Infostand hat mal einer gesagt “Rechts neben der CDU darf es nix geben. Dafür
soll der Wellenreuther gefälligst sorgen!”. Hat er aber leider nicht. Denn sonst gäbe
es die Freien Wähler und die AfD nicht und uns wäre der dumm-polemischen Unsinn
erspart geblieben. Die Ahnungslosigkeit, die verlogene Besserwisserei und der
populistische Dummfug der beiden rechten Gruppierungen sind kaum zu toppen.
Und bei den Linken strengen die sich dahingehend aber ganz arg an!
Die Partei hat dagegen den Wahlkampf durch ihre inhaltsleeren Aussagen wohltuend
begleitet. Diese gewollte Inhaltsleere ist im Grunde nichts anderes als ein Spiegel zu
den etablierten Parteien.
Wir hier sind in der glücklichen Lage Bürgerrechte als selbstverständlich
hinzunehmen. So z.B. die Meinungsfreiheit. Zum Glück gibt es bei uns die
Meinungsfreiheit. Jeder darf seine Meinung, und sei sie noch so hirnrissig oder durch
irgendwelches erlogenes Halbwissen begründet, kundtun. Und das ist auch gut so!
Sehr gut!
Natürlich muss sich niemand, der für den Gemeinderat kandidiert und auf dem
Podium sitzt, vorher über Fakten informieren. Jeder darf sich dort mit
Falschbehauptungen, Polemik und Halbwissen blamieren wie er will. Die Stimmen
kriegt er sowieso. Richtiges Publikum war ja keins da. Deshalb hat sich die AfD auch
immer Leute mitgebracht zum Klatschen, wenn der Schmidt mal wieder irgendeine
seiner Scheißhausparolen rausgehauen hat.
Dachte man vorher noch die verschiedenen Gruppen hätten sich mit so Sprüchen
vom Kaliber ala “Metzger wählen Bäcker” , “Baustellen bauen”, “Freibier für alle”,
“Schornsteinfegerinnen lügen viel”, “Radfahrer raus” “Kostenfreie Tonnen sind böse”
„mein Hund bellt besser“ genug blamiert:
Bei den Podiumsdiskussionen wurde vom Recht auf Meinungsfreiheit noch viel
fleißiger Gebrauch gemacht!
Ist ja auch egal, ob das jetzt Ersatz- oder Parallelbrücke heißt. “Ist doch eh alles das
Gleiche” oder “weil wir das Wildparkstadion gebaut haben, haben wir jetzt so viel
Obdachlose” oder “die Volkswohnung nimmt den Privaten das Geschäft weg” “wählt
mich, dann zwing ich die Hausbesitzer ihre Dachgeschoße zu Wohnungen ohne Bad
und Klo auszubauen und in 6 Monaten ist die Wohnungsnot vorbei” “Karlsruhe ist die
ärmste Stadt in Deutschland und hat die meisten Schulden” usw. Gerne werden
auch irrwitzig Haushaltstitel gegeneinander aufgewogen. So Zeug wird sogar von
aktuellen StadträtInnen geschwätzt, die es eigentlich besser wissen müssten. “So
wenig Geld für’s Staatstheater weil Wildpark” oder “So wenig für Wildpark weil
Staatstheater” “So wenig für Krankenhäuser weil ZKM” “So viel für das Klinikum
deshalb so wenig für den Straßenbau” “So viel für den Stadtgarten, so wenig für
Wohnungen” “So viel für die Volkswohnung so wenig kann der private verdienen”
usw. In dieser letzten Phase des Wahlkampfs wurde eine Menge Schwachsinn
verzapft.

Wir Wählervereinigungssoldaten und -soldatinnen sind alle froh, wenn es rum ist.
Und noch viel froher, wenn die Karlsruher Liste am Ende die ihr zustehenden 10%
kriegt.

Versprechungen gibt’s von ihm auch die Masse, auf den Wahlkampfveranstaltungen. Nun ist das ja bei Wahlkämpfe(r)n üblich, aber die Demokratie leidet darunter: Niemand glaubt mehr dem Wort eines Politikers. Statt viel zu versprechen mal ein klasse Projekt tatsächlich durchziehen, das wär mal was. Aber in der Vergangenheit fiel er ja weder bei der Masse noch bei der Klasse seiner Vorschläge für KA auf – obwohl er schon 13 Jahre Stadtrat ist. Da hätte er ja eine Menge bewegen können.

Jetzt zu der Zeitung auf dem Plakat. Es gibt ja den FAZ-Spruch “hinter dieser Zeitung steckt immer ein kluger Kopf”. Da sieht man aber den Kopf nicht, sondern muss raten. Dieses Risiko wollte Super-Ingo offensichtlich nicht eingehen. Also quer gesetzt und die Zeitung vom Betrachter aus rechts neben sich in den Händen (dazu auch die Glosse “Plakatives” in den BNN vom 30. Oktober lesen). Immerhin richtig rum – wir erinnern uns an George W. Bush jr. bei 9/11? Aber da war es ja ein Kinderbuch, keine Zeitung.

Was mich irritiert, ist der Sinn von Ingos Poster “Einladung zum Stadtteilfrühstück”. Meine Meinung und Aufforderung an den CDU-MdB, KSC-Präsidenten, CDU-Kreisvorsitzenden und viele Ehrenämter Innehabenden: Weniger frühstücken, mehr schaffen. Denn wer regelmäßig zu spät kommt, während den Verstaltungen immer auf dem Handy rumtippt und regelmäßig früher geht (KAL-Jargon für dieses Verhalten: “wellenreuthern”), der gerät leicht in den Verdacht, nichts wirklich richtig zu machen. Wundert mich ohnehin, dass ein MdB morgens von 9 bis 11 Uhr ständig Zeit hat, auf Karlsruher Plätzen rumzuziehen und Kaffee zu trinken. Wann ist Ingo eigentlich mal in Berlin, wofür wir ihn ja aus Steuermitteln bezahlen? Hat mal jemand geprüft (müsste ja aus den Protokollen des Bundestags öffentlich sichtbar sein), wie oft der von den Karlsruher(inn)e(n) gewählte CDU-MdB an Sitzungen des Parlaments und seiner Ausschüsse teilgenommen hat?

Und einen Frühstücksdirektor brauchen wir als OB schon gar nicht! Sondern einen Schaffer und Macher, denn es gibt eine Masse Aufgaben. Aber dafür haben wir ja ab 1. März Frank Mentrup, den Wählerinnen und Wählern sei Dank.