I. Fachkräftemangel

Was halten Sie für die geeignetsten Instrumente bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels im elementarpädagogischen Bereich in Karlsruhe?

Eine Möglichkeit dem Fachkräftemangel zu begegnen ist die Qualifizierung und Beschäftigung von Quereinsteiger:innen. Die Stadt Karlsruhe fördert einen höheren Stellenschlüssel als vom Kommunalverband für Jugend und Soziales vorgegeben. Die zusätzlichen Stellen können aber nicht mit Quereinsteiger:innen besetzt werden.
Wie stehen Sie zur finanziellen Förderung von Nicht-Fachkräften?

Auch die Gewinnung ausländischer Fachkräfte wird nicht gegenfinanziert. Würden Sie das in Zukunft ändern?

Antwort Karlsruher Liste:

Ausbildung und Weiterqualifizierung sind wichtige Instrumente bei der Gewinnung von Fachkräften. Die Karlsruher Liste unterstützt die städtische Finanzierung PIA-Ausbildung und hat immer für eine Ausweitung dieser Möglichkeit plädiert. Auch eine unkomplizierte (Weiter-) Qualifizierung von Quereinsteiger:innen, ausländischen Fachkräften oder Berufseinsteiger:innen muss von der Stadt in Zusammenarbeit mit den vielen freien Trägern ermöglicht werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hängt maßgeblich an einer verlässlichen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung ab. Kitas und Horte dürfen keine Verwahranstalten sein. Deshalb muss zumindest zu den Kernzeiten ein entsprechender Betreuungsschlüssel gewährleistet sein. Denn auch gute Arbeitsbedingungen sind ein maßgeblicher Faktor zur Gewinnung und zur Bindung pädagogischer Fachkräfte.

II. Kitafinanzierung

Wie möchten Sie dem Spannungsverhältnis zwischen auskömmlicher Finanzierung der freien Träger und finanziellen Entlastungen der Eltern begegnen?

Antwort Karlsruher Liste:

Die Karlsruher Liste setzt sich dafür ein, Familien zu entlasten. Der Weg zur beitragsfreien Kita schein in weite Ferne gerückt. Dennoch sollte dieses Ziel, auch frühkindliche Bildung als beitragsfreie Bildung zu verstehen, nicht ganz aus dem Auge verloren werden. Hier sehen wir aber auch Bund und Land in der Pflicht, sich finanziell zu beteiligen. Bis dahin setzen wir uns dafür ein, dass die Elternbeiträge sowohl in städtischen Einrichtungen wie auch den freien Trägern nicht weiter steigen. Das bedeutet, dass die Zuschüsse für die freien Träger von der Stadt entsprechend angeglichen werden müssen.

III. Kita-Ausbau

Es fehlen ca. 1.200 Kita-Plätze in der Stadt Karlsruhe: Wie wollen Sie die freien Träger dabei unterstützen, neue Plätze zu schaffen?

Antwort Karlsruher Liste

Die Stadt Karlsruhe kann vor allem bei der Vergabe von Bauplätzen, mit schnellen Genehmigungsverfahren oder der Übernahme von Gebäudebestand und mit Vermietung zu einem niedrigen Mietzins unterstützen.

In der Regel fehlt es nicht an der Bereitschaft, weitere Kitaplätze zu schaffen. Hohe Bau- und Unterhaltskosten verzögern den Ausbau an Kitaplätzen in Karlsruhe. Hier kann die Stadt mit den oben genannten Maßnahmen unterstützen.

IIII. Kita-Qualität

Seit der Corona-Pandemie ist eine Zunahme von Kindern mit Förderbedarf zu beobachten. Wie wollen Sie gewährleisten, dass alle Kinder gleiche Chancen zur Teilhabe an frühkindlicher Bildung und Betreuung erhalten?

Antwort Karlsruher Liste:

Ein erklärtes politisches Ziel der Karlsruher Liste, ist es Karlsruhe zu einer „Modellstadt Inklusion“ zu entwickeln. Alle Kinder bekommen die Unterstützung, die sie benötigen, wohnortnah. Lange und komplizierte Genehmigungsverfahren für den Einsatz von Therapeuten, begleitenden oder pädagogischen Hilfen in Kitas müssen durch schnelle, fallorientierte Hilfe abgelöst werden. Dabei braucht es aufgrund des Fachkräftemangels von allen Seiten die Bereitschaft, auch unkonventionelle Wege zu gehen.

Wir haben in Karlsruhe viele Schulen, deren Kapazitäten für die Schülerzahlen nicht ausreichen. Wir haben Schulen, die seit über 10 Jahren ein Sanierungsfall sind. Angefangen bei Sanitärräumen bis zum undichten Dach. Der Neubau der Anne-Frank-GMS beispielsweise ist seit mehr als 10 Jahren beschlossen, doch noch immer nicht in der Umsetzung. Ab 2026 haben Eltern ein Recht auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder an der Grundschule. In der Regel haben die Schulen noch gar keine geeigneten Aufenthaltsbereiche oder Mensen. Die meisten Altbauten sind in einem energetisch miserablen Zustand.

Statt Container aufzustellen gab es Planungen für den Bau einer Interims-Schule. Jetzt soll diese ebenfalls nicht gebaut werden. Wird diese Schule in der Nordstadt jetzt mit Verzögerung gebaut, oder sollen doch Containerlösungen gefunden werden?

Wie wollen Sie diesem Sanierungsstau begegnen? Ist ein Sondervermögen geplant?

Antwort Karlsruher Liste:

Ihre Einschätzung zum baulichen und insbesondere energetischen Zustand vieler Schulgebäude teilen wir. Die Stadt Karlsruhe trägt als Schulträger enorme Lasten, da insgesamt ca. 80 Schulgebäude sowie zusätzlich Kindergärten, Horte etc. unterhalten und gepflegt werden müssen. Der Zustand der Gebäude sowie der Sanierungsbedarf wird vom Amt für Hoch und Gebäudewirtschaft (HGW) überwacht. Wir befürworten eine transparente, auch für Bürgerinnen und Bürger einsehbare Übersicht, die sowohl den Zustand als auch ggf. die Zeithorizonte der anstehenden Renovierungen enthält. Das Sport- und Schuldezernat sollte hier für entsprechende Aufklärung sorgen.

Wir plädieren für eine Modernisierung und energetische Sanierung der städtischen Schulgebäude. Insbesondere sehen wir Potential im Hinblick auf Nutzung regenerativer Energien und dies in pädagogischen Konzepten mit den Schulen zu entwickeln. Es gibt noch viel Platz auf den Schuldächern der Stadt.

Auch Ihre Fragen zum Hitzeschutz gehören in ein Gesamtkonzept zur energetischen Sanierung der Schulen, das die KAL bereits mehrfach gefordert hat.

Wir wissen um den beklagenswerten Zustand der Sanitärbereiche zahlreicher Schulen. Wir werden darauf drängen, dieses Thema kurzfristig weit oben auf die Agenda des Schul- und Sportamts sowie des zuständigen Bürgermeisters zu setzen und bleiben mit Nachdruck an diesem Thema dran.

Aktuell würde ein Sondervermögen wohl nur wenig Sinn machen. Der aktuelle Sanierungsstau lässt sich nicht aufgrund fehlender Finanzmittel abbauen, sondern weil uns das Fachpersonal und die ausführenden Firmen fehlen. Hier muss die Stadt daran arbeiten, eine attraktive, zuverlässige und unkomplizierte Auftraggeberin zu sein.

Fahrradständer

Vor den Schulen, längs der Zäune, überall stehen Fahrräder kreuz und quer. Wir halten es für begrüßens – wert, wenn Schulkinder den Weg zur Schule mit dem Fahrrad fahren (und sich nicht etwa mit dem Auto bringen lassen). Es braucht dringend zusätzliche Fahrradständer an fast allen Schulen. Ist da etwas von Ihrer Seite geplant?

Antwort Karlsruher Liste:

Diese Anregung greifen wir gerne auf. Die KAL ist in besonderer Weise dem Thema Radverkehr verpflichtet.

Es ist geplant, auch hier eine Erhebung der Abstellmöglichkeiten durch HGW und Tiefbauamt zu veranlassen. Im Rahmen der Aktionen zum „sicheren Schulweg“ sollte auch hier den Schulen die Anregung gegeben werden, geeignete individuelle Konzepte der Schulen entwickeln.

Wie würden Sie den Rechtsanspruchauf GT-Betreuungin der GS ab 2026 gerne umsetzen?

Eltern wünschen sich eine flexible Nachmittagsbetreuung, daher auch die derzeitige große Nachfrage nach Hortplätzen. Noch gibt es keine konkreten Zusagen, wie der Rechtsanspruch mit SkiBB umgesetzt wird. Doch schon heute muss klar sein, dass es ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht möglich sein wird, dieses Recht auf Ganztagsbetreuung für alle Eltern, die dies wünschen, zu ermöglichen. Wo setzten Sie hier die Prioritäten? Welchen Betreuungsschlüssel halten Sie für die Nachmittagsbetreuung für sinnvoll?

Antwort Karlsruher Liste:

Für die Karlsruher Liste ist völlig klar, dass es weiterhin flexible Betreuungsmöglichkeiten geben muss, die den Bedürfnissen der Familien gerecht werden. Das bedeutet, neben der Ganztagsschule müssen auch die Horte weiter bestehen. Ob die Einrichtungen unter SkiBB denselben Namen tragen ist dabei weniger wichtig. Wichtig ist, dass es sich weiterhin um Orte handelt, an denen pädagogisch gearbeitet wird und die Schüler:innen mit der Hilfe von Fachpersonal bei einem Betreuungsschlüssel nach Maßgabe des KVJS betreut werden. Wir brauchen bei diesem Prozess dringend mehr Transparenz: für die Familien, aber auch für die betroffenen Arbeitehmer:innen. Denn die Stadt kann es sich nicht leisten, qualifiziertes pädagogisches Personal zu verlieren.

Karlsruhe geht seit vielen Jahren einen erfolgreichen Weg, Schülerhorte für alle Schüler:innen zugänglich zu machen. In den Horten wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Diese Qualität dürfen wir nicht aufgeben. Die Karlsruher Liste ist bereit, dafür auch entsprechende Haushaltsmittel zu Verfügung zu stellen.

Mensaessen

Wie stehen Sie zu einem Eigenbetrieb im Bereich der Essensversorgung für die Schulen?

Antwort Karlsruher Liste:

Immer wieder kommt es an Karlsruher Schulen zu Wechseln in der Essensversorgung. Das ist für alle Beteiligten ärgerlich. Ob hier ein Eigenbetrieb eine sinnvolle Lösung ist, müsste geprüft werden.

Hitzeplan für Schulgebäude

Schon jetzt spüren wir die Auswirkungen des Klimawandels und damit einhergehend die Erhöhung der Durchschnittstemperaturen. Als unsere Schulgebäude erbaut wurden, waren ein paar heiße Tage im Juli die Ausnahme, an denen es dann Hitzefrei gab. Die Dauer von solchen Hitzewellen wird länger und beginnt schon deutlich früher im Jahr.

Der Arbeitsschutz sieht eine Gradzahl von 26 °C als Grenze der Produktivität. Schüler:innen sitzen bei 30°C und mehr im Klassenzimmer und sollen da lernen oder gar Klausuren schreiben?

Sicherlich werden bei Neubauten heutzutage Beschattungen und Lüftungssysteme von den Architekten mitgedacht, aber was passiert mit dem ganzen Bestand? Werden Sie prüfen in wie weit Lüftungssysteme bzw. Klimaanlagen eingebaut werden können? Und dass diese Klimaanlagen dann unbedingt mit Hepa- Filtern ausgestattet sein sollten? Wir denken dabei an die Vorbeugung gegen Feinstaubbelastung, Allergenen oder Krankheitserregern.

Wie könnte Ihrer Meinung nach ein Hitzeplan für Schulgebäude aussehen? Welche Temperaturen sind als maximal zumutbar zu sehen und welche Maßnahmen könnten ergriffen werden?

Antwort Karlsruher Liste:

Das Thema Hitzeschutz muss bei der Gebäudesanierung, insbesondere auch von Lern- und Arbeitsorten eine hohe Priorität besitzen. Wir verweisen auf die Ausführungen zur Sanierung von Schulgebäuden.

Schulentwicklung

Die Zahl der Kinder in den Kitas steigt und in ein paar Jahren werden diese Kinder in die Schule gehen. Sind weitere Schulen in Karlsruhe geplant? Wir denken da an Stadtteile wie Knielingen, wo es derzeit keine weiterführende Schule gibt. Sehen Sie die Möglichkeit in Knielingen eine weitere Realschule einzurichten? Oder wo sehen Sie besonderen Bedarf, weitere Schulen neu einzurichten und in welcher Schulform?

Ab Schuljahr 25/26 plant das Kultusministerium die Wiedereinführung von G9. Gibt es dazu von Ihrer Seite schon konkrete Überlegungen, wie dies in Karlsruhe umgesetzt werden soll? Wir verweisen hier insbesondere auf gestiegenen Raumbedarf.

Antwort Karlsruher Liste:

Hier können wir Ihnen weder Lösung noch Unterstützung anbieten, da wir als KAL ausschließlich kommunal organisiert sind. Aber dennoch erlauben wir uns gerne einen Diskussionsbeitrag:

Diese Fragestellung muss zunächst von den aktuellen Parteien der Landesregierung geklärt werden. Teil der Debatte um G9 sollte sein, zu klären, was denn gutes Gymnasium ist und wie dies unsere jungen Menschen mit den wichtigen Future Skills auszustatten vermag. Dringend notwendig ist eine grundlegende Überarbeitung und Modernisierung der Lehrpläne. Die Debatte um G9 sollte als Chance begriffen werden, hier wichtige Schritte zu gehen.

Aktuell befürchten wir, dass eine Einführung von G9 zusätzlich benötigten Ressourcen vor allem dem Primarbereich und dem Vorschulbereich entzogen würden, wo sie jedoch dringend benötigt werden. Aber hier ist wie so oft im Schulbereich: Die laute Lobby des Gymnasiums übertönt die Not der Kleinen. Schulpolitik muss ganzheitlich gedacht werden. Raum- und Personalnot brauchen Lösungen für alle Schularten.

Lehrkräftemangel

Welche Konzepte sehen Sie vor, in Zukunft dem Lehrkräftemangel vorzubeugen?

Derzeit ist es so, dass langfristig Erkrankte oder schwangere Lehrerinnen mit Berufsverbot nicht vertreten werden können, weil die Stellen nicht neu besetzt werden können. In der Praxis bedeutet das, selbst wenn die Lehrkräfteversorgung an der Schule bei 100% liegt, so fällt doch dauernd Unterricht aus. Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie als Kommune? Zusätzlicher Einsatz von Betreuungspersonen, um die verlässliche Grundschule zu sichern?

Antwort Karlsruher Liste:

Auf die Vertretungsoptionen bei Lehrkräften hat die Kommune keinen Einfluss. Die Betreuungssituation für die verlässliche Grundschule muss bei der Entwicklung von SkiBB mitgedacht werden.

Kostenloser ÖPNV für Schüler:innen

Fahrten mit der Straßenbahn im Klassenverband während der Schulzeit sollten nach unserer Auffassung unabhängig vom Zweck kostenlos sein. In jüngerer Vergangenheit wurden die Möglichkeiten, pädagogische Ausflüge zu planen, sehr erschwert und oftmals die Straßenbahnfahrt nicht genehmigt. Gerade der Besuch kultureller Veranstaltungen (Theater, Lesung, Bibliothek, …) sollte unbedingt wieder möglich gemacht werden.

Oder würden Sie sogar perspektivisch einen Schritt weiter gehen und die Schulkindbeförderung, im Sinne der Lehrmittelfreiheit, für weiterführende Schulen mit dem ÖPNV grundsätzlich kostenlos machen?

Antwort Karlsruher Liste:

Die Karlsruher Liste setzt sich seit vielen Jahren für eine kostenlose Schülerbeförderung ein. Wir greifen den Vorschlag, zumindest Fahrten im Klassenverband grundsätzlich kostenfrei zu ermöglichen gerne auf. Die von Ihnen aufgezählten Nutzungen sollten klar unter die Lehrmittefreiheit fallen.

Reinigungskräfte

Nach unserer Erfahrung werden die Schulen durch externe Reinigungsfirmen deutlich schlechter gereinigt. Planen Sie weitere Schulen umzustellen oder gibt es Bestrebungen von Ihrer Seite wieder mehr stadteigene Putzkräfte in den Schulen einzusetzen?

Antwort Karlsruher Liste:

Die KAL teilt Ihre Einschätzung bzgl. der Reinigungskräfte. Deshalb haben wir den Antrag zur Wiederaufnahme städtischen Reinigungspersonals maßgeblich unterstützt.

LOGO: Gesamtelternbeirat der Schulen Karlsrue

Fragen von Florian Kaufmann und unsere Antworten:

1) Was ist ihr wichtigstes Thema für den Kommunalwahlkampf? Was wollen Sie nach der Wahl
verändern?
Antwort KAL:
Drei Bereiche sind für die KAL in der Kommunalpolitik vorrangig:

• Stadtplanung und -gestaltung muss klug sein, die Stadtgesellschaft als Ganzes in den Blick
  nehmen und den Klimaschutz umfassend berücksichtigen

• Kultur in der Breite ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von elementarer Bedeutung.
  Sie benötigt angemessene Räume und auskömmliche finanzielle Ausstattung
• Eine offene Gesellschaft bietet Raum und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Gruppen.
  Inklusion und Teilhabe sind unverzichtbarer Bestandteil eines selbstbestimmten Lebens

Diese drei Bereiche mit all ihren Verflechtungen sind auch weiterhin zentrale Aufgabenstellungen
der kommunalen politischen Arbeit der KAL.

2) Welche Entscheidung des noch amtierenden Gemeinderats würden Sie am liebsten wieder
rückgängig machen?
Antwort KAL:
Eine der schwerwiegendsten Fehlentscheidungen ist der Beschluss zur Verlängerung der
Turmbergbahn. Zur Barrierefreiheit als wesentlichen Entscheidungsgrund gibt es Alternativen.
Sowohl vom finanziellen Aufwand als auch vom massiven Eingriff in Stadtraum, Topographie und
Natur ist dieses Projekt nicht zu verantworten.

3) Der Stadthaushalt ist vom Sparen geprägt. Gleichzeitig braucht es in vielen Bereichen
Investitionen. In welche Bereiche wollen Sie investieren und wie soll das finanziert werden?
Antwort KAL:
Die unter Punkt 1 genannten Bereiche sind hier konsequenterweise zu priorisieren. Hinsichtlich der
Finanzierung müssen einige Projekte mehr als gewohnt auf den Prüfstand. Siehe hierzu
beispielsweise Punkt 2. Jedoch ist ein radikaler Sparkurs grundsätzlich falsch. Die verantwortungsvolle Instandhaltung von kommunaler Infrastruktur ist ein wesentlicher Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Im Übrigen zeigt die Nachbetrachtung der städtischen Haushaltszahlen in den letzten Jahrzehnten wiederkehrend Gewinne — im Gegensatz zu den stets pessimistischeren Prognosen der Stadtkämmerei.

4) In Karlsruhe mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Was wollen Sie tun, um das Problem zu
lösen? Welche Instrumente wollen Sie nutzen? Sind die aktuellen politischen Bemühungen seitens
der Stadt ausreichend oder was fehlt?
Antwort KAL:
Eine kluge und verantwortungsvolle Bodenbewirtschaftung muss vorrangig sein. Städtische Flächen
sollen vermehrt mit Konzeptvergaben in Erbpacht und Wohnformen wie Baugruppen und
Genossenschaften vergeben werde. Flächendeckende Bebauungsplanung hilft, die Bürokratie im
Genehmigungsprozess abzubauen und die Verfahren zu vereinfachen, so dass Wohnraum in
kürzeren Fristen geschaffen werden kann.

5) Die Baubranche ist in der Krise und es wird immer weniger gebaut. Muss die Stadt bzw. die
Volkswohnung mehr Wohnungen bauen?
Antwort KAL:
Dies ist in der Tat erforderlich und wird von der KAL unterstützt. Es sind aber auch verstärkt
innovative und nachhaltige Bauweisen einzusetzen: Serielles Bauen mit Holz oder auch die
Beachtung von Materialkreisläufen muss zunehmend im Vordergrund stehen. Und: Dem Umbau
und Weiterbau ist der Vorzug vor Abriss und Neubau zu geben. Das Erfassen von Leerständen und
Anregung von Initiativen zu Revitalisierung oder Umnutzung von Gebäudebestand sollte auch
Bestandteil der kommunalen Wohnungsversorgung werden.

6) Die Majolika kommt nicht zur Ruhe. Wie stellen Sie sich die Zukunft des Majolika-Geländes vor?
Antwort KAL:
Die KAL war Unterstützerin des Konzepts des damaligen Leiters der Majolika Klaus Gutowski zur
Weiterführung der Majolika. Es war ein fachlich fundiertes und wirtschaftlich darstellbares Modell
eines Zentrums für keramische Kunst und verwandtes Kunstgewerbe. Leider überließ die Stadt
dieses Spielfeld einem privaten Investor. Hier zeigen sich mittlerweile deutliche Probleme. Falls sich
die Möglichkeit der Wiederaufnahme des aufgezeigten Modells böte, würde die KAL diese positiv
begleiten.

Die Entwicklung der Stadt Karlsruhe geht seit Jahren mit einer steigende, bzw. stabilen Einwohnerzahl und Arbeitsplätzen einher. So wirken seit Jahren äußere Einflüsse und Krisen auf die Stadtgesellschaft und beeinflussen diese nachhaltig.

1. Wie sehen Sie die Entwicklung der Feuerwehr Karlsruhe in den nächsten Jahren vor allem in Bezug auf die Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Berufsfeuerwehr hinsichtlich des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung aufgrund der äußeren Umstände?

Die Feuerwehr Karlsruhe ist vergleichsweise gut aufgestellt in Sachen feuerwehrtechnisches Material (Fahrzeuge, Ausrüstung für Notfälle etc.). Dies gilt für Berufs- (BF) und Freiwillige Feuerwehr (FF). Die Herausforderung liegt bei der Gewinnung von neuen Feuerwehrleuten, insbesondere bei der FF. Hier bedarf es stetiger Bemühungen und attraktiven Angeboten, um dieses Ehrenamt attraktiv zu machen. Entscheidend aus Sicht der Karlsruher Liste ist die Stärkung der Jugendfeuerwehr, das Zugehen auf zusätzliche Gesellschaftskreise, etwa Menschen mit Migrationshintergrund sowie „mehr aktive Frauen in die Wehr“.

2. Welche Schwerpunkte setzen Sie im Katastrophenschutz in Karlsruhe? Bitte nennen Sie uns aus Ihrer Sicht zwei Handlungsfelder, welche Sie kurz-bis mittelfristig umsetzen würden.

Die Gefahrenlage bei Großschadenslagen hat sich gewandelt aufgrund der verbesserten Sicherheitsbestimmungen bei Industrie-, Gewerbe und Wohngebäuden und im Verkehr. War früher ein Großbrand in der Raffinerie oder ein Gefahrentransportunglück in Nähe der Wohnbebauung ein Maximalrisiko, hat sich die Bedrohungssituation aufgrund des Klimawandels gewandelt:
a) hochwahrscheinlich: Vorbereitender und aktiver Brandschutz angesichts des Klimawandels, z.B. im Hardtwald. Aufgrund der eingeschränkten Wasserversorgung muss hier neu gedacht werden.

b) mittlere Wahrscheinlichkeit: Hochwasser entlang Pfinz und Alb aufgrund anhand Starkregenereignisse; somit verbesserte Ausrüstung der FF und BF als Wasserwehr.

Bei einem 200jährigen Hochwasser am Rhein gälte es zum einen die Dämme zu sichern und die tief liegenden Areale Rheinhafen, Miro, Rappenwört etc. besonders zu schützen, auch gegen Druckwasser.

Inwieweit angesichts der weltpolitischen Umwälzungen die Kriegsgefahr steigt und Zivilschutz wieder ein Thema wird, muss intensiv beobachtet werden. Der Ausgang des Ukraine-Krieges spielt hier eine entscheidende Rolle: Sollte der Aggressor gewinnen, besteht die Gefahr, dass Russland die Territorialgewinne im Westen Europas mit konventionellen Kriegsmitteln fortsetzen will.

Auf einen atomaren Krieg wäre der Katastrophen- und Zivilschutz nicht wirklich vorzubereiten.

Bauliche Ausstattung

Um den Anforderungen eines modernen Feuerwehrdienstes gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass neben dem Personal und der feuerwehrtechnischen Ausstattung auch die baulichen Voraussetzungen gegeben sind. Hierzu gehören ausreichend große Gerätehäuser, Schulungsräume mit modernster Medientechnik, geschlechterspezifische Umkleiden und Sanitäreinrichtungen sowie eine Schwarz/Weiß-Trennung *.

3. Wie können diese Rahmenbedingungen in der Feuerwehr Karlsruhe, insbesondere bei den Freiwilligen Feuerwehren, weiterentwickelt werden?

Es wird an einigen Stellen notwendig werden, neue Feuerwehrhäuser zu planen und zu errichten: mit Gerätehäusern, Umkleiden und Sozialräumen wie oben beschrieben, in besserer Lage, mit größeren Garagen, verbesserten Wartungsbedungen, mit mehr Lagerräumen. Traditionelle Standorte inmitten der Wohnbebauung, in historischen Gebäuden erschweren die Arbeit. Modernisierung kann auf Dauer teurer als Neubau sein. Das Ergebnis der Begehung der Feuerwehrhäuser spiegelt das wider.

Ester Schritt ist eine nach Prioritäten geordnete Bedarfsplanung, an der aktive Feuerwehrleute (Abteilungskommandanten, Stadtfeuerwehrverband) zu beteiligen sind. Die Kommunalpolitik muss das Geld dafür in einem „Generationenvertrag“ bereitstellen.

Der ABC-Zug ist in einem besonders schlechten Gebäude samt Umgebung untergebracht.

Digitalisierung bei Einsätzen und bei der Schulung ist zu stärken und bei Sanierung/Neubau aufzurüsten.

4. Wie stehen sie zu dem Modernisierungskonzept der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren, welche den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, in der kommenden Legislaturperiode des Gemeinderates?

Modernisierung macht nur Sinn, wenn der Standort grundsätzlich geeignet ist; sonst bedarf es Neuplanung/Neubau (vgl. neue Feuerwache der BF). Unabhängig davon muss Geld bereitstehen; angesichts der unter 2. genannten neuen Gefahrenlagen sogar mehr als früher, da z.T. neue Technik beschafft werden muss. Die Karlsruher Liste ist sich der Verantwortung bewusst und wird das Geld wie in früheren Legislaturperioden auch bereitstellen.
Entlastend hilft, dass nicht jede Abteilung auf alle Gefahrenlagen vorbereitet sein muss, Spezialisierung nach besonderen Gefahren im und um den Stadtteil ist notwendig.

Förderung des Ehrenamtes

Die Förderung des Ehrenamtes ist das wirksamste Instrument der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit und der personellen Sicherstellung der Einsatzkräfte in der Freiwilligen Feuerwehr. Das Land Baden-Württemberg erprobt in Calw zur Zeit die Ehrenamtskarte bei den Feuerwehren.

5. Nennen Sie uns zwei Maßnahmen, welche Sie ergreifen würden, um die Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Feuerwehr Karlsruhe zu verbessern?

a) Verstärkte Wertschätzung der Arbeit in der FF, insbesondere der Jugendfeuerwehr durch kommunale Entscheider. So könnten Stadträt*innen Pat*innen „Ihrer“ Wehr werden.
b) Die Karlsruhe Liste verweist auf die Erkenntnisse der Büros für Mitwirkung und Engagement zur Verbesserung der Anerkennung des Ehrenamtes.

6. Wie stehen Sie zur Einführung der Ehrenamtskarte des Landes Baden-Württemberg in Karlsruhe?

Uneingeschränkt dafür.

7. Welche weiteren Maßnahmen sind bei der Förderung der Einsatz-, Jugend-, Kinder- und Altersabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe denkbar?

a) Hochmoderne Übungsräume mit digitaler Schulungssoftware und entsprechender Ausstattung.

b) Schulung der Ausbilder mit dieser neuen Technik
c) Unkomplizierte Neubeschaffung bei Defekten und regelmäßige Updates von Software / Support bei Einrichtung und im laufenden Betrieb.

Stadtfeuerwehrverband

Der Stadtfeuerwehrverband als Interessenvertretung aller Feuerwehren in Karlsruhe fördert und unterstützt deren Arbeit unter anderem durch Fort- und Weiterbildung. Hierzu benötigen wir entsprechende Räumlichkeiten zur Erfüllung unserer Verbandsarbeit, welche uns kostenfrei und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.

8. Welchen Stellenwert hat für Sie die Arbeit des Stadtfeuerwehrverbandes für die Stadt Karlsruhe?

Die Antwort ergibt sich aus der Begründung der Fragen: Der Stadtfeuerwehrverband ist der übergeordnete Interessenvertreter und braucht daher die Unterstützung der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung.

9. Nennen Sie uns zwei Beispiele wie Sie zukünftig unsere Verbandsarbeit unterstützen würden?

Der Stadtfeuerwehrverband braucht feste Ansprechpartner in der Verwaltung (z.B. HGW) und beim Gemeinderat. Letzteres darf sich nicht auf zufällig ebenfalls als Feuerwehrmann oder -frau tätige Stadträte beschränken, sondern muss sich auf alle Mitglieder in einem geeigneten Gemeinderatsausschuss (Ausschuss für öffentliche Einrichtungen) erstrecken.
Die Karlsruher Liste ist bereit, mit Stadträten oder von denen entsandten Personen mit Interesse an der Arbeit der Feuerwehr zu Veranstaltungen des Stadtfeuerwehrverbandes zu kommen.

10. Wir führen für unsere Mitarbeitenden in der Jugendbetreuung gesetzlich erforderliche Schulungen für die Juleica* durch. Leider werden nicht alle entstehenden Kosten erstattet. Nennen Sie uns zwei Maßnahmen, wie Sie den Stadtfeuerwehrverband hierbei unterstützen können.

Die Situation, die der Stadtfeuerwehrverband beschreibt, ist der Karlsruher Liste nicht klar: Viele Organisationen in der Jugendarbeit schulen für die Juleica. Uns ist nicht klar, inwieweit der Stadtfeuerwehrverband hier schlechter gestellt wird. Bitte kommen Sie auf uns zu.

Am Geld wird es wegen der KAL nicht scheitern. Dies gilt im Übrigen für alle begründeten Maßnahmen, investiver Art oder für laufende Kosten. Die Sparheimer sind bei anderen Fraktionen zu suchen.

THEMA 1: Klimaschutz – Ziele, Umsetzung und Kontrolle
Die 2015 festgelegten “Pariser Klimaziele” besagen, dass der globale Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C und möglichst unter 1,5 °C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter liegen soll. Deshalb muss die Gesamtmenge an weiteren menschenverursachten Treibhausgasemissionen innerhalb eines vom Weltklimarat ermittelten Restbudgets bleiben. Um dies einzuhalten, müssen wir die realen Treibhausgasemissionen erfassen und sofort massiv und transparent nachvollziehbar senken.
Die Transformation Karlsruhes in eine klimaneutrale und klimaangepasste Stadt erfordert ein wirksames Gesamtkonzept und stellt die Strukturen und Entscheidungsprozesse der kommunalen Verwaltung vor große und langfristige Herausforderungen.

1.1) Wie kontrollieren Sie, dass Karlsruhe sein Restbudget einhält und die Klimaneutralität bis 2040 erreicht? Wie sorgen Sie dafür, dass alle Bürger:innen sich auf einfache und verständliche Weise über den aktuellen Stand Karlsruhes auf seinem Weg zur Klimaneutralität informieren können?

Vorwort der KAL – aus dem KAL-Wahlprogramm: „Klimaschutz beeinflusst alles – ohne Klimaschutz und Klimaanpassung ist alles nichts.“
Wir zitieren das Vorwort des Klimabündnisses: „Die Auswirkungen des Klimawandels und die dagegen notwendigen Maßnahmen bedrohen auch die soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ So sieht es auch die KAL: Neben dem Ziel Klimaschutz müssen wir auch Ziele wie Wohnungsbau, Hochwasser-, Biotopschutz, Klimaresilienz, Kulturförderung, soziale Hilfen etc. verfolgen. Manche Maßnahmen für diese Ziele stehen konträr zum Ziel Klimaschutz. Gute Kommunalpolitik, wie die der KAL, sorgt für Interessenausgleich.
Kontrolle des Klimaschutzes erfolgt durch das Amt für Stadtentwicklung (Statistikstelle), durch das Umweltamt und durch Berichte in den gemeinderätlichen Gremien. Da der CO2-Fußabdruck aber stark von der Mitmach-Bereitschaft der Menschen abhängt, kann der Gemeinderat keine „Rest-Budgets“ durchsetzen.
Klare Information und Beratung erfolgt durch das Umweltamt (www.karlsruhe.de) und die KEK, deren Arbeit die KAL unterstützt: mit Geld im Haushalt und ggf. Personal. Die Mehrheit des Gemeinderates sieht die Prioritäten manchmal anders.

1.2) Halten Sie es für notwendig, Strukturen und Zuständigkeiten innerhalb der städtischen Verwaltung zu verändern, um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen? Wenn ja, welche konkreten Vorstellungen haben Sie dazu? 

Die KAL unterstützt die IQ-Arbeitsweise (innovativ und quervernetzt) in der Verwaltung: Raus aus den Silos von Dezernatszuständigkeiten – hin zu Vernetzung zwischen Dienststellen.
In der Verwaltungsarbeit müssen strategische Ziele wie Klimaschutz vorrangig Beachtung finden. So wie bei den IQ-Themen „Grüne Stadt“ und „Mobilität“: Der Gemeinderat macht strategische Vorgaben etwa zur Förderung der aktiven Mobilität – die Verwaltung plant entlang dieser Vorgaben und setzt um.
Für die KAL zentral: Die Verwaltung muss enger mit privaten Initiativen und Organisationen
zusammenarbeiten – nicht nur beim Klimaschutz.
Weder Gemeinderat noch Verwaltung können zaubern: Strukturelle Änderungen in der Verwaltung
lösen nicht Probleme wie Bürokratie aufgrund gesetzlicher Vorgaben, lange Planungszeiträume,
Handwerker- und Arbeitskräftemangel, beschränkte städtische Mittel wegen Vorgaben des
Regierungspräsidiums.

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THEMA 2: Bürger:innenbeteiligung und Bildung
Viele Bürger:innen wollen sich für Karlsruhe engagieren. Trotz vielfältiger Beteiligungsformate fühlen sie sich von Verwaltung und Politik aber nicht ernst genommen oder schlecht informiert.

2.1) Welche konkreten Ideen haben Sie, die Kommunikation mit den Bürger:innen zu verbessern und die Menschen besser in Prozesse der Entscheidungsfindung einzubeziehen?

Das Klimabündnis konstatiert zurecht: „Trotz vielfältiger Beteiligungsformate fühlen sich Bürger*innen
… nicht erst genommen oder schlecht informiert.“ Wo liegt der Grund? Die KAL plädiert beim Thema
Beteiligung für faire Formate: Konsensuskonferenzen, spielerische Ansätze, Reallabore, Ergebniskontrolle und Infos dazu an die am Prozess Beteiligten nach der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Beteiligung lebt von der Bereitschaft zum Mitmachen. Information ist auch eine Holschuld.
Beteiligung lebt von Nachhaltigkeit – auch Klimaschutzaktivitäten brauchen oft Jahre zur Entfaltung
der Wirkung.
Meist beteiligen sich Menschen viel stärker, wenn sie direkt von Maßnahmen betroffen sind. Auch dann, wenn der Grund dem Klimaschutz und der -resilienz entgegensteht, etwa bei Parkplatzverlust vor dem Haus. Wirkliche Änderung kann hier nur Bildung und Erziehung in Schulen, Vereinen und Elternhäusern bringen – ein langfristiger Prozess. Deshalb unterstützt die KAL die Umweltbildung mit mehr Geld im Haushalt.

2.2) Wie wollen Sie Kitas, Schulen und nicht-städtische Bildungsinitiativen bei deren Bildungsangebot in den Bereichen Klima, Umwelt, Artenschutz und Biodiversität unterstützen?

Kitas brauchen vor allem gut ausgebildetes Personal. Für die KAL ist das eine städtische Aufgabe, die sehr weit vorne in der Liste der Prioritäten steht. Die KAL war und ist bereit, das Geld dafür bereitzustellen.
Schulen brauchen vor allem Freiheiten für diese Themen in den Lehrplänen und motivierte Lehrer*innen für diese Themen. Hier hat die Stadt und damit der Gemeinderat keinen Einfluss. Sollten Gelder für Schulgärten oder Klimaschutzprojekte gebraucht werden – das Geld steht im Haushalt. Nicht-städtische Bildungsangebote brauchen einerseits Geld – die KAL gibt ihr JA seit Jahren für alle beantragten Mittel. Die Initiativen brauchen andererseits Räume, oft auch für dauerhafte Nutzung, (Lager, Ablage, …), nicht nur für Veranstaltungen. In städtischen Gebäuden, auch den Schulen, finden sich dafür selten freie Flächen. Wenn eine Initiative private Räume findet – die KAL unterstützt bei der städtischen Förderung.

2.3) Streben Sie den Ausbau von Klimapartnerschaften mit Projekten im Globalen Süden an? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie ein breiteres Verständnis in Bevölkerung und Politik für die Auswirkungen unseres Lebens und Wirtschaftens auf die Menschen im Globalen Süden erreichen?  

Die KAL erwartet von der Verwaltung die Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen, die sich an der Kooperation mit dem Globalen Süden beteiligen: Fairer Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit, gesellschaftskultureller Austausch; Hilfe in extrem armen oder von Katastrophen betroffenen Regionen, Flüchtlingsbetreuung.
Die KAL steht uneingeschränkt hinter dem städtischen Grundsatzpapier zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (KEZ). Dazu gehört die Klimapartnerschaft mit dem Kanton Los Bancos in Ecuador und deren Fortsetzung und Verstetigung. Dazu gehört auch das Finden einer geeigneten Stadt in Ostafrika, auf unserem Nachbarkontinent, für eine Projektpartnerschaft „auf Augenhöhe“: unter Beteiligung der Karlsruher Zivilgesellschaft und von städtischen Dienststellen.
Mit der Einbindung von zivilgesellschaftlich verankerter Erfahrung und Kontakten gelingt es am besten, das Verständnis in unserer gespaltenen Gesellschaft zu fördern.

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THEMA 3: Wirtschaft
Wirtschaftsbetriebe haben häufig einen großen ökologischen “Fußabdruck”. Die Stadt Karlsruhe kann durch geeignete Maßnahmen in ihrem Einflussbereich Unternehmen unterstützen, nachhaltiger zu wirtschaften. Die Stadt Karlsruhe ist mit den Unternehmen, die ihr ganz oder anteilig gehören, selbst ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Sie hat damit eine Vorbildfunktion für nachhaltiges und klimaneutrales Handeln.

3.1) Wie wollen Sie erreichen, dass die Stadt Karlsruhe, ihre Eigenbetriebe und Gesellschaften nachhaltig und klimaneutral wirtschaften und so ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden? Was wollen Sie bis zum Ende der neuen Wahlperiode konkret erreicht haben?

Nachhaltigkeit und Einhalten der klimapolitischen Ziele müssen strategische Vorgaben für Ämter wie für städtische Gesellschaften sein. Aufsichtsräte, durch Stadträte besetzt, müssen die Beachtung dieser Vorgaben einfordern.
Das kann auch bedeuten, dass eine städtische Gesellschaft ihr Unternehmensziel den übergeordneten Vorgaben der Stadt unterordnen muss, etwa beim Klimaschutz. Gegebenenfalls sind Gesellschaftsverträge von GmbHs zu ergänzen und vom Gemeinderat besetzte Aufsichtsräte an ihre Verpflichtung für das große Ganze zu erinnern.
Konkret: Ausbau der Fern- und Nahwärmenetze über wirtschaftlich lohnende Areale hinaus (Stadtwerke), Stärkung des ÖPNV unter Beachtung der Bedürfnisse der Fahrgäste (VBK/KVV/AVG), Bau von Wohnungen in (investiv teurem) hohem Energiestandard (Volkswohnung).

3.2) Welche Anreizsysteme werden Sie einsetzen, um privatwirtschaftliche Unternehmen dabei zu unterstützen, nachhaltig und klimaneutral zu handeln und Karlsruhe für neue nachhaltig wirtschaftende Betriebe attraktiv zu machen?

Zur Ehrlichkeit gehört: Kommunale Anreize verpuffen gegenüber den Markterfordernissen und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Private Unternehmen, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen brauchen Beratung und Vernetzung mit anderen Unternehmen. Hier muss die Stadt unterstützen und tut dies schon.
Die KAL fordert schon lange: Vergabe städtischer Aufträge nicht an den Billigsten, sondern an den Wirtschaftlichsten, der nachhaltige Vorgaben einhält.
Weitere Hebel: Vergabe städtischer Grundstücke nur bei kompakter, energiesparender Bauweise, verpflichtendes Anlegen von Biotopen auf dem Firmenareal, Umbau und Erweiterung im bebauten Bestand gegenüber freier Landschaft fördern.
Hier gibt es Bremser bei einigen anderen Fraktionen!

3.3) Wie ist Ihre Position im Zielkonflikt zwischen einer Steigerung der Gewerbesteuer-Einnahmen und dem Klimaschutz in der Stadt? Nach welchen Kriterien werden Sie in diesem Zielkonflikt Entscheidungen durchsetzen, die sich am Schutz von Klima und Biodiversität orientieren?  

Die KAL steht nachweisbar von allen Fraktionen am stärksten für Flächenschutz vor Ansiedlung. Die KAL steht von allen Fraktionen am stärksten für Erhaltung von Grünräumen in der Stadt – keine weitere Verdichtung in hochverdichteten Stadtquartieren.
Einen Zielkonflikt kann die KAL in diesem Fall nicht erkennen: Es mangelt nicht an hervorragenden, starken Unternehmen, die sich in Karlsruhe ansiedeln und dabei Nachhaltigkeitsziele beachten wollen.

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THEMA 4: Bauen und Wohnen
In bestehenden Gebäuden sind viele Materialien enthalten, für deren Herstellung enorme Mengen an Treibhausgasen freigesetzt wurden. Eine wirksame Möglichkeit, um in Zukunft den Ausstoß von Treibhausgasen im Bauwesen zu verringern, ist, anstatt Abriss die Lebensdauer von Gebäuden durch energetische Sanierung, Umnutzung oder Umbau zu verlängern. Auf diese Weise können erhebliche Mengen an Emissionen, Energie, Rohstoffen und Bauabfällen eingespart werden.

4.1) Mit welchen Maßnahmen werden Sie sich gegen den Abriss von Bestandsgebäuden und stattdessen für deren Erhalt und Sanierung einsetzen?

Für die KAL stand und steht das Thema „graue Energie“ und Beachtung der Kosten und des CO2-Fußabdruckes im Lebenszyklus von Gebäuden im Fokus. Maßnahmen zur Beachtung dieser essenziellen Betrachtungsweise: Kosten- und Lebenszyklusbetrachtung nach den betreffenden internationalen Normen bei der Planung, optionale Szenarien fordern bei Abrissvorschlägen.
Beispiel: Die KAL war die lauteste Stimme gegen den Abriss des Hochhauses des Landratsamtes und für dessen Sanierung.
Die KAL wird zudem im Bau- und Planungsausschuss auf die nutzerfreundliche Auslegung von gesetzlichen Vorgaben (Parken, Fluchtwege, Brandschutz etc.) bei Sanierung und Erhalt von Bestand statt Abriss drängen. Ganz Deutschland spricht von notwendigem Bürokratieabbau – hier ist ein Ansatz.

4.2) Die nicht vermehrbare Ressource Boden ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und sichert die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln. Auch in Karlsruhe werden nach wie vor in einem hohen Maß Neubaugebiete ausgewiesen. Damit werden Flächen versiegelt, Lebensräume vieler Tier- und Pflanzenarten und fruchtbarer Ackerboden vernichtet sowie Frischluftschneisen blockiert. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass die Ausweisung neuer Baugebiete restriktiv gehandhabt und der Flächenfraß gestoppt wird?

Siehe auch Antwort 3.3.
Beim Thema Boden entscheidet sich die kommunale Zukunft bei Abstimmungen im Wirtschaftsförderungs- und Planungsausschuss sowie im Gemeinderat: Die KAL ist hier die verlässliche Stimme gegen Flächenfraß (nachweisbar): vom Flächennutzungsplan über die Bebauungspläne bis zur konkreten Grundstücksvergabe an Interessenten. Maßnahmen: Mehrheiten für restriktive Ausweisung organisieren!
Zudem spricht sich die KAL seit Jahren für mehr Vergabe in Erbpacht statt Verkauf städtischer Grundstücke aus. Um auch nachfolgenden Generationen Gestaltungsraum lassen.

4.3) Nachverdichtung darf nicht dazu führen, dass Grünflächen versiegelt, Bäume gefällt, Innenhöfe zugebaut, Frischluftschneisen zerstört werden und dass der Hitzestress für die dort lebenden Menschen erhöht wird. Welche Maßnahmen schlagen Sie für eine klimagerechte Nachverdichtung vor? 

Siehe auch Antwort 3.3.
Die strategische Vorgabe existiert, mit Stimmen der KAL: Karlsruher Klimaanpassungsstrategie von 2013. Nur kümmern sich private Bauwillige (und manchmal auch die Verwaltung) häufig nicht um diese Rahmensetzung. Und das Baurecht ist meist auf der Seite der Bauwilligen.
Die kommunale Zukunft entscheidet sich durch flächendeckend vorhandene qualifizierte Bebauungspläne. Und bei Abstimmungen in Ausschüssen und im Gemeinderat. Die KAL arbeitet nachhaltig daran, Mehrheiten für mehr Bäume und Grün, für weniger Versiegelung, für mehr Schatten auf heißen Plätzen zu organisieren.
Weitere wichtige Maßnahme: Frühzeitige Sensibilisierung und Information der betroffenen Anwohner*innen – und der Bauwilligen: Denkt darüber nach, was auf Euch zukommt – und ob die übermäßige Nachverdichtung nicht langfristig den Wert der Immobilie senkt!

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THEMA 5: Mobilität
Aus historischen Gründen ist der Verkehrsraum sehr auf das Auto zugeschnitten. Weniger Autos führen zu weniger Emissionen (Treibhausgase, Lärm, Feinstaub), weniger Bodenversiegelung und zu einer insgesamt verbesserten Lebensqualität. Für eine klimagerechte und bezahlbare Mobilität in Karlsruhe muss nachhaltiger Fortbewegung wie Zufußgehen, Fahrradfahren, ÖPNV und Carsharing eine deutlich höhere Priorität gegeben werden.

5.1) Wie wollen Sie den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver machen und wie wollen Sie erreichen, dass bessere ÖPNV- und Carsharing-Angebote auch Menschen am Stadtrand den Verzicht auf ein privates Auto erleichtern?

Der ÖPNV im Stadtgebiet Karlsruhe ist attraktiv: Takt, Pünktlichkeit, Kosten für Nutze;innen (dank Deutschlandticket, Jobticket, ..) stimmen. Das Problem ist die Region: Im ländlichen Raum stimmt das Zubringersystem per Bus, Sammeltaxi, Bike&Ride, On-Demand-Shuttle nicht. Hier sind die Besteller Landkreis Karlsruhe und andere Landkreise im KVV gefragt – die KAL und der Gemeinderat Karlsruhe haben kaum Einfluss. Carsharing in der europäischen Carsharing-Hauptstadt Karlsruhe: Die Stadt hilft, wo und wie es geht. Auch bei Parkplatzausweisungen. Dazu kommt die vergleichsweise hohe Fahrradfreundlichkeit in Karlsruhe. Jetzt ist die städtische Nutzer:in gefordert: „Auch für den Weg zur Arbeit in der Stadt und in direkten Nachbarkommunen oder für das Bringen von Kindern zur Schule lasse ich das Auto stehen.“ Information und Beratung zur persönlichen multimodalen Mobilität: Die Stadt steht bereit.

5.2) Für welche konkreten Maßnahmen werden Sie sich im Gemeinderat einsetzen, um dem Fuß- und Radverkehr Vorrang zu geben?

Die KAL wird auch zukünftig den Maßnahmen zustimmen, die das 20-Punkte Programm Radverkehr und das Programm „aktive Mobilität“ fördern bzw. umsetzen. Die KAL begleitet die Fortschreibungen der Programme.
Je mehr sich der Verkehr der City nähert, desto restriktiver wird die KAL mit dem motorisierten Individualverkehr umgehen, z.B. durch Vorrang für Parken in (Tief-)Garagen statt oberirdisch. Denn dieser Raum gehört vorrangig der aktiven Mobilität.

5.3) Wie wollen Sie den Kfz-Verkehr in der Stadt auf ein klimaverträgliches Maß reduzieren? Welche weiteren Tempo 30-Zonen wollen Sie in Karlsruhe einführen?  

Siehe auch Antwort 5.2.
Die KAL hat das Ziel der Tempo-30-Stadt: Überall Tempo 30, außer bei Durchgangsstraßen mit Tempo 50 (extra ausgewiesen). Diesem Vorstoß vieler deutscher (Groß-)Städte hat sich Karlsruhe mit Unterstützung der KAL angeschlossen. Nur der Bundesverkehrsminister steht hier im Weg.
Mehr Tempo-30-Zonen sind in der Regel ein halbgarer Ersatz. Die KAL wird sich weiter für Tempo-30 bei Schulen, Kitas, Altersheimen und wegen Lärmschutz einsetzen und die Verwaltung (Regierungspräsidium!) auch zukünftig auffordern, hier die Entscheidungsspielräume zu nutzen. Eine Entscheidungsmacht hat der Gemeinderat hier nicht.

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THEMA 6: Stadtklima, Grünflächen, Biodiversität
Zunehmende Hitze und Trockenheit sowie Starkregenereignisse sind besondere Herausforderungen, gerade in den Städten. Die Menschen können nur dann gesund in der Stadt leben, wenn sie ihnen jetzt und in Zukunft ein angenehmes Stadtklima bietet. Dies ist entscheidend davon abhängig, wie „grün“ die Stadt ist. Für die Gesundheit der Menschen und die Stärkung der Biodiversität müssen das vorhandene Stadtgrün erhalten und mehr Grünflächen ausgewiesen werden. Darüber hinaus muss Karlsruhe zur „Schwammstadt“ werden, in der möglichst wenig Regenwasser über die Kanalisation abfließt, sondern im Boden versickern kann, dort gespeichert wird und den Pflanzen zur Verfügung steht.

6.1) Die Grünsatzung soll in Karlsruhe in Zukunft verpflichtend die notwendige Begrünung der bebauten Grundstücke als wichtiger Baustein der Klimaanpassung sicherstellen. Sie weist zum Beispiel die Zahl der Bäume, den Anteil der begrünten Flächen, der Dach- und Fassadenbegrünung aus. Bisher ist nur eine Grünsatzung als Pilotprojekt für die Innenstadt-West / Innenstadt-Ost im Planungsverfahren.
In welchen zeitlichen Etappen soll die Grünsatzung möglichst kurzfristig auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden?

Die KAL gehört zur knappen Mehrheit der Fraktionen, die die Grünsatzung mitbeschlossen haben. Die KAL hat sich in der Gemeinderatssitzung im Januar 2024 für eine Ausdehnung der Satzung über die zentrale Innenstadt hinaus ausgesprochen.
Ob dies gelingt, hängt nicht an der KAL. Für eine stufenweise Erweiterung wird die KAL in die Gespräche mit den ablehnenden Fraktionen gehen. Etappen festzulegen, macht aktuell daher keinen Sinn.
Besser als eine Grünsatzung wären ohnehin flächendeckend vorhandene qualifizierte Bebauungspläne.

6.2) Insgesamt muss das öffentliche Grün mehr werden, um bei zunehmenden Hitzeperioden ein erträgliches Stadtklima in allen Stadtteilen zu realisieren. Zu viele große gesunde Bäume, die für Stadtklima, Stadtbild und Artenvielfalt dringend nötig sind, werden bei Baumaßnahmen immer noch gefällt, anstatt sie langfristig und nachhaltig zu schützen.
Wie und in welchem Zeitraum werden Sie mehr Stadtgrün und einen wirkungsvollen Baumschutz erreichen?

Die KAL ist die Fraktion, die sich am stärksten für Baumschutz und mehr öffentliches Grün ausgesprochen hat und ausspricht. Beispiel: Park des BGH und geplanter Bau des Forums Recht. Zweites Beispiel Friedrichsplatz: Hier besteht in der City die Chance und die Verpflichtung, wieder Bäume zu pflanzen – statt verdorrter Erde aufgrund der Belastungen durch den Christkindlesmarkt auf öffentlichem „Grün“. Wunderbare Weihnachtsmärkte müssen auf versiegelten Flächen stattfinden!
Die KAL plädiert dafür: Wo immer möglich und sinnvoll, müssen neue, klimaangepasste Baumarten gepflanzt werden, etwa in den City-Straßen. Je früher, je besser. Auf dem Marktplatz, mit Leitungen und U-Strab-Haltestelle darunter, oben mit Veranstaltungen wie Märkten und mehr, mit zu wenig Erde für die Wurzeln, sind anderee Lösung für Schatten und kühlende Wasserverdunstung gefragt.
An der Reinhold-Frank-Straße müssen Bäume Vorrang vor Radweg und Parkplätzen haben.

6.3) Um das Regenwasser nachhaltig nutzen zu können, benötigen wir erheblich mehr Versickerungsflächen, Rückhaltungen und eine Verringerung der Versiegelung.
Welche Maßnahmen schlagen Sie dafür vor?

Alle dafür notwendige Maßnahmen hat das Tiefbauamt im Schwammstadt-Konzept benannt. Die KAL steht dahinter. Hier helfen flächendeckende qualifizierte Bebauungspläne.
Siehe zudem Antworten auf die Fragen zuvor.

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THEMA 7: Energie
Gemäß dem vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzkonzept soll die Stadt Karlsruhe bis 2040 klimaneutral werden. Der vom Gemeinderat im November 2023 beschlossene Energieleitplan bezeichnet dieses Ziel als unrealistisch.

7.1) Welche konkreten Konzepte haben Sie, damit das Ziel einer CO2-neutralen Stadt bis 2040 dennoch erreicht werden kann?

Widerspruch: Der beschlossene Energieleitplan bezeichnet das Zeil „Klimaneutral bis 2040“ NICHT als unrealistisch. Der Energieleitplan sieht das Ziel allerdings als große Herausforderung – die KAL auch. Denn – siehe Antwort 1.1 – es gibt andere generationenbedeutsame Aufgaben, es fehlt an Geld, die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind seit Jahrzehnten nicht konsistent und die Bevölkerung ist sich in der Breite nicht der Klimaherausforderung bewusst.
Trotzdem wird die KAL alles dafür einsetzen, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen UND noch mehr zu machen: im Gebäudebestand, bei der Wärmeversorgung, bei der Stromproduktion mit PV und Wind.
Insbesondere sind die Startermaßnahmen des Energieleitplans von zentraler Bedeutung. Und der Energieleitplan muss flexibel auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren können.

7.2) Welche Maßnahmen muss die Stadt Karlsruhe Ihrer Ansicht nach ergreifen, damit der Zubau von Photovoltaik in Höhe von 300.000 kWpeak bis 2030 erreicht werden kann, wie er im Klimaschutzkonzept beschlossen wurde (Stand 2023: 59.300 kWpeak)?

Umsetzung der städtischen Vorgabe: PV auf jedes einigermaßen geeignete Dach; egal ob Dach der Stadt oder städtischer Gesellschaften oder auf gemieteten Gebäuden, selbst wenn „Rentabilitätsrechnungen“ vorgeblich davon „abraten“.
Beispiel: Die KAL hat mehrfach den Antrag einer PV-Anlage auf dem neuen Haus der Fraktionen in der Hebelstraße gestellt, Vorbild die Anlage nebenan auf dem Dach der KEK. Nur eine Hand voll Stadträt*innen sind der KAL dabei gefolgt. Wir werden den Antrag erneut stellen!
Wenn nötig: Förderung privater PV-Anlagen durch die Stadtwerke über die gesetzlich vorgegebenen Leistungen hinaus.

7.3) Was sind in der Wärmeversorgung aus Ihrer Sicht die insgesamt zehn wichtigsten Maßnahmen, die die Stadt im Bereich der Nah- und Fernwärme und in den Bereichen, die nicht durch Wärmenetze versorgt werden können, ergreifen muss, um bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden?  

1. Ausgedehntere Wärmenetze über die bestehende Planung hinaus
2. Nutzung von Wärmequellen wie Seen, Alb, Pfinz (Beispiel Grötzinger Baggersee)
3. Nutzung von Abwärme im Abwasser, auch durch private Wärmepumpen
4. Nutzung von Abwärme aus gewerblichen Prozessen
5. Geothermie als Wärmequelle unterstützen
6. Dämmen und sanieren
7. Wärmepumpen für Grundwasser als Wärmequelle (Sonden) nicht durch Einzelgrundstücke, sondern durch Eigentümer-Gemeinschaften
8. Falls regenerativer Strom in großer Menge zur Verfügung steht (bzw. regenerativ erzeugtes Gas): Einbau entsprechender Heizungen
9. Solarthermie gekoppelt mit PV aufs Dach
10. Zur Überbrückung: Flüssiggasnutzung (LNG)

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THEMA 8: Ernährung
Die Herstellung von Lebensmitteln verursacht etwa ein Viertel der menschengemachten Treibhausgase, insbesondere durch die Tierhaltung. Die Ernährungswende hin zu überwiegend pflanzlichen Lebensmitteln ist damit ein wichtiger Faktor bei der Bewältigung der Klimakrise. Weitere Vorteile sind positive Effekte auf die menschliche Gesundheit, Ernährungssicherheit für eine wachsende Weltbevölkerung sowie Schonung von Tier- und Umwelt.

8.1) Die Planetary Health Diet (PHD) ist eine überwiegend pflanzliche Ernährungsweise und stimmt mit den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung weitgehend überein. Bei einer Ernährung gemäß der PHD besteht der überwiegende Anteil dessen, was auf dem Teller landet, aus Gemüse, Obst, Vollkorngetreide, Hülsenfrüchten und Nüssen. Der Anteil tierischer Produkte ist dabei gegenüber dem durchschnittlich in Deutschland konsumierten Anteil deutlich reduziert. Wie und in welchem Zeitraum werden Sie ein entsprechendes Angebot bei der Verpflegung in kommunalen Einrichtungen (z. B. Kitas, Schulen, Kantinen und Krankenhäusern) umsetzen?

Eine vegane oder zumindest weitgehend pflanzliche Ernährung ist ein Beitrag zum Klimaschutz. In städtischen Kantinen und bei der Versorgung von Kitas und Schulen gibt es solche Angebote bereits.
Ein kompletter Umstieg lässt sich nur in Ab- und mit Zustimmung der Gesellschaft erreichen. Dies ist derzeit nicht erkennbar – siehe reale Nutzung der Angebote bei Kantinen und die Ergebnisse von Befragungen in Schulen und Kitas. Einen Zeitplan vorzulegen ist daher unseriös.

8.2) Aufgrund der Klimakrise gerät die Ernährungssicherheit in Gefahr. Wie unterstützen Sie die lokalen Landwirt:innen und Händler:innen bei ihrer Existenzsicherung und der Umstellung auf ein nachhaltiges, überwiegend pflanzliches Angebot sowie bei Klimaanpassungsmaßnahmen?

Die lokalen Landwirt*innen haben häufig gut gehende Hofläden, nutzen Direktverkauf auf Wochenmärkten oder Lieferservices („Gemüsekisten-Abo“ oder Bio-Fleisch). Mehrere große Erzeuger*innen wollen nicht auf Bio-Produktion oder gar rein pflanzliche Produkte umstellen. Dies ist angesichts der real existierenden Bedingungen (Vorgaben der EU) nachvollziehbar.
Ein breites Problem ist das Fehlen von pachtbaren Agrarflächen auf Karlsruher Gemarkung.
Bei all diesen Herausforderungen sind weniger die Kommune als höhere Ebenen bis hin zur EU gefordert. Es bleibt nur die Pachtvergabe an andere Pächter, wenn die aktuellen Besitzer*innen sich gegen von Stadt und Gesellschaft gewünschte Produkte und Erzeugungsbedingungen sträuben.

8.3) Eine Umstellung auf eine klimagerechte Ernährung erfordert eine breite Akzeptanz und Beteiligung in der Bevölkerung. Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um die Karlsruher Bürger:innen über die Auswirkungen verschiedener Ernährungsweisen auf das Klima aufzuklären und die Bürger:innen bei der Umstellung ihrer Ernährung zu unterstützen?

Siehe auch die Antworten auf 8.1. und 8.2.
„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ – bei der Bildung und Erziehung sind neben den Eltern die Kitas, aber vor allem die Schulen gefragt. Die Lehrpläne sind Verantwortung der Länder. Bitte diese Fragen an das Kultusministerium und die im Landtag vertretenen Parteien richten.
Nur wenige Erwachsene sind ohne intrinsichen Antrieb (aufgrund Erfahrungen von Bekannten oder einem Auslöser-Ereignis) bereit, Enährungsgewohnheiten zu ändern. Information oder gar „Zwang“ durch die Stadt („den paternalistischen Staat“) kann kontraproduktiv sein. Dies zeigen Umfragen und Studien.

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BILD: Logo des Klimabündnis Karlsruhe & Logo der KAL