Herr Oberbürgermeister, mit Ihrer Antwort ist meine Fraktion nicht zufrieden. Sie teilen zwar mit uns die Einschätzung, dass Patient:innen einen schlechten oder keinen Empfang in mobile Datennetze haben, die angedachte mittelfristige Lösung ist allerdings nicht zufriedenstellend. Wir haben hier, speziell seit der Pandemie ein akutes Problem, das seit der Trennung von Patient:innen und Angehörigen sofort hätte gelöst werden müssen!

Es geht uns nicht darum, Hinz und Kunz Zugang zum WLAN des Klinikums zu gewähren, sondern zusätzlich ein freies WLAN für Patient:innen und Angehörige aufzuspannen. Dabei sind keinerlei sicherheitskritische Gesichtspunkte zu beachten, denn unser Antrag fordert ja die Öffnung des Klinik-WLANs eben gar nicht!

Übrigens ist ein zusätzliches, datentechnisch komplett unabhängiges WLAN auch technisch eine Investition von nur wenigen 1000 Euro, ggf. noch weniger, wenn man das z.B. in Zusammenarbeit mit Freifunk löst. Das einzige, was zum Betrieb erforderlich ist, ist Montage und Stromversorgung von den zigarrenschachtelgroßen Routern in Funkreichweite voneinander und einen Netzzugang.

Auch der Hinweis darauf, dass ” Eine Erweiterung des externen WLANs auf Wartebereiche, Flure, Ambulanzen oder die zentrale Notaufnahme“ nicht technisch realisierbar sei, geht an unserem Antrag vorbei. Wir wollen nicht , dass das Bezahl- WLAN auf ZNA, Ambulanzen, Wartebereiche oder Flure und Freiflächen ausgedehnt wird, sondern gerade dort ein WLAN ohne Erwerb eines Zugangs verfügbar ist.

Jetzt kann es durchaus ein rechtliches Problem geben, falls im Vertrag mit dem “externen Dienstleister” eine Klausel auf Exklusivität gegenüber Patienten existiert, die ein freies WLAN verbieten würde.

Hier bitten wir um Klärung ob so eine Klausel Bestandteil des Vertrages ist. Wenn ja, wäre das allerdings mehr als ärgerlich, da im Aufsichtsrat – vor Abschluss des Vertrages – vom damaligen Stadtrat Lancier explizit nach einer derartigen Klausel gefragt wurde. Wir teilen ihre Einschätzung nicht, wonach der Empfang von Mobilfunksignalen in den meisten Bereichen des Klinikums adäquat sei. In den für Neuaufnahme relevanten und in einigen Wartebereichen ist der Handyempfang nach den uns vorliegenden Rückmeldungen leider miserabel bis nichtexistent.

Wir hoffen hier auf eine schnelle Lösung.

Freies WLAN im Städtischen Klinikum

Zur direkten Beratung im Gemeinderat.

Das Städtische Klinikum bietet in allen seinen Gebäuden ein frei zugängliches WLAN an.

Sachverhalt / Begründung:

Auf dem Gelände des Städtischen Klinikums Karlsruhe und vor allem in den Gebäuden haben Patient:innen und Besucher:innen schlechten oder keinen Empfang in mobile Datennetze. Gerade in den Notaufnahmen des Klinikums oder speziell der Kinderklinik ist die Verbindung nach außen für die wartenden oder zu behandelnden Personen von besonderer Wichtigkeit. Aufgrund der schlechten Mobilfunkverbindung ist die Kommunikation mit Angehörigen jedoch kaum möglich.

Gerade in der aktuellen Situation, in der aufgrund der Besuchsbeschränkungen durch die Corona-Pandemie Begleitpersonen nur sehr eingeschränkt zulässig sind, ist das ein schwer zu ertragender Missstand.

Zudem ist auch bei stationärer Aufnahme keine stabile Mobilfunkverbindung nach außen möglich. Auch ein kostenfreies WLAN steht den Patient:innen nicht zur Verfügung.

Dabei machen andere Kliniken wie das Universitätskrankenhaus Mannheim vor, wie einfach die Verbindung “nach außen” gehalten werden kann. Nicht nur, dass es in den meisten Gebäuden einen anständigen LTE-Empfang gibt, zusätzlich kann man sich auf den Stationen in ein kostenfreies WLAN-Netz einwählen. Insbesondere in der Kinderklinik ist dieser Service für die Gesundheit der kleinen Patient:innen wichtig. Mit der Datenverbindung kann der Kontakt zur Familie gehalten werden. Ein Umstand, der auch der Genesung erwachsener Patient:innen zuträglich ist.

Ein kostenpflichtiges WLAN-Angebot entspricht nicht mehr dem Standard moderner Kliniken. Zudem führt dies zu einer Benachteiligung finanziell schlechter gestellter Personen.

Das Städtische Klinikum Karlsruhe sollte sich deshalb schnellstmöglich modernen Standards anpassen und ein umfassendes, stabiles, kostenfreies WLAN-Netz zur Verfügung stellen. Dabei ist daran zu denken, dass ausreichend Datenvolumen zur Verfügung gestellt wird.

Thema:

Kostenloses W-LAN auf Karlsruher Plätzen / in öffentlichen Gebäuden

Anfrage

1. Warum gibt es bis heute keinen Fahrplan für die Umsetzung eines städtischen, kostenlosen WLAN-Netzes auf Karlsruher Plätzen und in öffentlichen Gebäuden (vgl. die Antwort auf den KAL-Antrag vom 14.2.12, behandelt im Gemeinderat vom 27.3.12)? Liegt es an sachlichen Gründen oder Personalknappheit oder Mangel an fachlich Zuständigen?
2. Welche Hindernisse sieht die Stadtverwaltung noch angesichts öffentlicher WLAN-Angebote in Berlin, München oder Pforzheim?
3. Warum ist so ein WLAN in Durlach schon eingerichtet (Rathaus)?
4. Mit welchen potenziellen Partnern (z. B. Stadtwerke oder Telemaxx) hat die Stadtverwaltung Gespräche geführt?
5. Bis wann kann Karlsruhe – Einwohner, Besucher und Touristen – mit der Einführung rechnen?

Sachverhalt / Begründung:

Zur Begründung verweisen wir auf unseren Antrag vom 14.2.12 und die Antwort der Stadtverwaltung darauf. Darin wird eine rasche Umsetzung empfohlen; ein kostenloses WLAN-Netz sei geeignet, die Wahrnehmung als Internet-Hauptstadt nach innen zu stärken. Nach Ansicht der Karlsruher Liste gilt dies auch für die Außenwirkung.

Mittlerweile laufen uns Pforzheim und Durlach davon. Mehr zu existierenden kommunalen WLAN-Angeboten unter
http://www.pz-news.de/wirtschaft_artikel,-Vorbildlich-Bald-kostenloses-Internet-in-Pforzheim-_arid,432445.html
 
http://www.berlin.de/special/computer-und-handy/internet/news/2892154-909337-berlin-will-kostenloses-internet-an-tour.html

http://www.muenchen.de/themen/telefon-internet/freies-w-lan.html

Unterzeichnet von:
 
Dr. Eberhard Fischer

Kostenloses W-LAN auf Karlsruher Plätzen

Antrag: 

Die Stadt Karlsruhe bietet zukünftig auf ausgewählten öffentlichen Plätzen und in ausgewählten Karlsruher Einrichtungen freies WLAN an. Dieses steht den Bürgerinnen und Bürgern sowie Besucherinnen und Besuchern Karlsruhes kostenfrei zur Verfügung.

Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass dieses Ziel so schnell wie möglich umgesetzt werden kann und bindet Partner zur Umsetzung ein.

Sachverhalt / Begründung:

Der Zugang zum Internet gehört mittlerweile zur technischen Grundversorgung der hochentwickelten Welt. Der mobile Zugang zu Internetdiensten ist jedoch eingeschränkt. Die kostenpflichtige Nutzung von UMTS-Diensten schließt einkommensschwache Bevölkerungsschichten weitgehend vom mobilen Zugang zum Internet aus. Hier spricht man vom „digital divide“. Zudem reichen die Datentransfergeschwindigkeiten im UMTS-Netz für viele Anwendungen nicht aus. Die Lösung heißt derzeit schnelles WLAN.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer                           Dr. Eberhard Fischer