1. Wie hoch ist das tägliche Verkehrsaufkommen in der Erbprinzenstraße in dem oben genannten Abschnitt, differenziert nach Verkehrsarten (motorisierter Individualverkehr, Lieferverkehr, Radverkehr, zu Fuß Gehende)?
2. Wie gestaltet sich das Verkehrsaufkommen im oben genannten Abschnitt hinsichtlich der unterschiedlichen Nutzungen als Fuß-, Radweg und Zufahrtsstraße?
3. Wie viele Unfälle wurden in den letzten fünf Jahren in diesem Abschnitt registriert, und wie verteilen sich diese auf die jeweiligen Verkehrsarten (z. B. Kollisionen mit Radfahrenden oder Fußgänger:innen)? Ist der Straßenabschnitt eine
   Unfallhäufungsstelle?
4. Der Abschnitt ist in Teilen als verkehrsberuhigte Zone mit gemeinsam genutztem verkehrsraum der Verkehrsteilnehmenden gestaltet.
   a. Wie bewertet die Stadtverwaltung die gelebte Praxis an dieser Stelle?
   b. Gibt es Erkenntnisse zur Akzeptanz und zum Verhalten der verschiedenen
   Verkehrsteilnehmenden?
5. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Überlegungen zu Veränderungen oder
   Weiterentwicklungen des Straßenraums in diesem Abschnitt?

Begründung/Sachverhalt:

Die Erbprinzenstraße ist ein zentraler innerstädtischer Verkehrsraum, der vielfältig genutzt wird. Besonders der Abschnitt zwischen dem Ludwigsplatz und der Ecke Herrenstraße stellt einen städtebaulich und verkehrlich sensiblen Bereich dar: Innerhalb der verkehrsberuhigten Zone kommt es im engen Straßenraum zeitweise zu hohem Verkehrsaufkommen, verengt wird der Straßenraum zusätzlich durch die Außengastronomie.

In der öffentlichen Wahrnehmung sowie in Rückmeldungen aus der Bürgerschaft wird dieser Bereich häufig als unübersichtlich und konfliktbehaftet wahrgenommen. Dabei geht es insbesondere um das Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsarten, die Verkehrssicherheit sowie die Frage, ob die getroffenen Regelungen in der Praxis funktionieren. Die Anfrage dient der Klärung, ob das bisherige Konzept den tatsächlichen Nutzungsanforderungen gerecht wird und ob gegebenenfalls Anpassungen in der Verkehrsführung oder Gestaltung erforderlich wären.

Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

Zum Herunterladen:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, zentrale Radabstellanlagen im öffentlichen Raum regelmäßig – etwa monatlich oder zweimonatlich – durch die Stadtreinigung reinigen zu lassen (z. B. mit
   Hochdruckreinigern)?
2. Welche personellen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen
   wären für eine solche Maßnahme erforderlich?
3. Wäre es rechtlich möglich, eine entsprechende Regelung oder Satzung zu schaffen, auf deren Grundlage die Stadt bestimmte Fahrradabstellanlagen temporär zur Reinigung sperrt?
   a. Welche Anforderungen müssten für eine solche Satzung erfüllt
   sein?
   b. Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für das vorübergehende Freihalten solcher Anlagen zur Reinigung?
   c. Welche Erfahrungen bestehen mit ähnlichen Regelungen etwa
   im Bereich des ruhenden Kfz-Verkehrs (z. B. temporäres Halteverbot für Reinigungszwecke)?
4. Könnte im Zuge dieser Reinigungen auch gezielt gegen sogenannte
   Schrotträder vorgegangen werden (z. B. Entfernung und Verwahrung
   als Fundräder)?
5. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Aufwand zur Kennzeichnung
   und Beschilderung der betroffenen Radabstellanlagen im Vorfeld der
   Reinigungstermine ein?
6. Welche Maßnahmen müsste die Verwaltung ergreifen, um eine ausreichende Information und Vorlaufzeit für Nutzer:innen sicherzustellen?
7. Hält die Verwaltung eine Pilotphase im Innenstadtbereich – insbesondere rund um die Fußgängerzone – für sinnvoll und umsetzbar?
   a. Wie könnte eine solche Pilotphase konkret aussehen?
   b. Welche Kriterien würde die Verwaltung zur Erfolgskontrolle
   heranziehen?

Begründung/Sachverhalt:

Radabstellanlagen im öffentlichen Raum sind ein wichtiger Bestandteil der städtischen Infrastruktur. Ihre regelmäßige Reinigung dient nicht nur der städtischen Sauberkeit, sondern auch der dauerhaften Nutzbarkeit und einem attraktiven Stadtbild. Die Karlsruher Liste schlägt vor, eine regelmäßige Reinigung dieser Anlagen zu organisieren.

Damit diese effizient durchgeführt werden kann, müssen die betreffenden Abstellanlagen zu festgelegten Terminen kurzfristig von Rädern freigehalten werden. Dazu wäre eine rechtliche Regelung erforderlich, die eine entsprechende Ausschilderung und gegebenenfalls auch die Entfernung dort abgestellter Räder erlaubt – analog zu Maßnahmen im ruhenden Kfz-Verkehr. Insbesondere sogenannte Schrotträder, die teilweise über Wochen oder Monate nicht bewegt werden, behindern die Nutzung durch andere und könnten im Zuge dieser Termine entfernt werden.

Ein solches Vorgehen könnte zunächst im Innenstadtbereich erprobt und nach einer Testphase auf weitere Standorte ausgeweitet werden.

Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug

Zum Herunterladen:

1. Wie viele Grüne Pfeile für den Radverkehr wurden zwischenzeitlich angebracht?
2. An welchen Kreuzungen wurde das Verkehrszeichen 721 angebracht?
3. Gibt es Erkenntnisse, wie das Verkehrszeichen angenommen wird und ob es Auswirkungen auf den Verkehrsfluss hat?
4. Wie viele Pkw-Parkplätze vor Kreuzungen konnten inzwischen in Radparkplätze umgewidmet werden?
5. Wo fanden diese Umwidmungen statt?

Sachverhalt / Begründung:

Im Dezember 2021 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für unseren Antrag einer flächendeckenden Umsetzung des Grünpfeils für den Radverkehr. Die Verwaltung sagte daraufhin zu, das Verkehrszeichen wo möglich und geprüft, anzubringen. Inzwischen finden sich im Stadtgebiet vermehrt die Grünpfeile für den Radverkehr. Zur Beschlusskontrolle bitten wir um Beantwortung der oben gestellten Fragen.
Ebenfalls positiv wurde unser Antrag zur Umwidmung von Pkw-Parkplätzen vor einer Kreuzung in Radabstellplätze in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2022 aufgenommen. Wir bitten um Informationen zur Umsetzung des Beschlusses.

Antwort der Stadt Karlsruhe aus der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2023

1. Wie viele Grüne Pfeile für den Radverkehr wurden zwischenzeitlich angebracht?

Es wurden bisher 35 Verkehrszeichen VZ 721 „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den
Radverkehr“ an Knotenpunkten im Stadtgebiet angebracht.

2. An welchen Kreuzungen wurde das Verkehrszeichen 721 angebracht?

An folgenden Kreuzungen wurde das Verkehrszeichen bereits angebracht. An manchen
Knotenpunkten war die Anbringung für mehrere Fahrbeziehungen möglich.

• Blücherstraße/Nördliche Hildapromenade/Ludwig-Marum-Straße
• Moltkestraße/Kußmaulstraße
• Karlstraße/Südendstraße
• Tullastraße/Durlacher Allee
• Karl-Wilhelm-Platz/Haid-und-Neu-Straße/Karl-Wilhelm-Straße
• Markgrafenstraße/Fritz-Erler-Straße
• Philippstraße/Kaiserallee/Rheinstraße/Peter-und-Paul-Platz
• Auer Straße/Killisfeldstraße/Ernst-Friedrich-Straße
• Ettlinger Straße/Rüppurrer Straße/Poststraße
• Rheinstraße/Nuitsstraße
• Pfinzstraße/Pforzheimer Straße
• Ettlinger Straße/Hinterm Hauptbahnhof
• Rommelstraße/Amalienbadstraße
• Gartenstraße/Steinhäuserstraße
• Henriette-Obermüller-Straße/Ludwig-Erhard-Allee
• Pfannkuchstraße/Daxlander Straße
• Ernst-Friedrich-Straße/Christofstraße
• Gymnasiumstraße/Bergbahnstraße
• Jollystraße/Karlstraße/Bahnhofstraße

3. Gibt es Erkenntnisse, wie das Verkehrszeichen angenommen wird und ob es Auswirkungen auf den Verkehrsfluss hat?

In den vergangenen Monaten kamen zum Grünpfeil für den Radverkehr nur sehr wenige Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern. Diese wenigen Rückmeldungen waren sowohl positiv als auch negativ und hielten sich in etwa die Waage.

Bisher gibt es noch keine Erkenntnisse, ob und wie sich der Grünpfeil auf den Verkehrsfluss auswirkt. Das Projekt wird vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) wissenschaftlich begleitet. Im Rahmen der Studienarbeiten waren Vor-/Nachuntersuchungen vorgesehen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Straßenverkehrsstelle allerdings noch keine ausgewerteten Ergebnisse und Einschätzungen des KIT vor.

4. Wie viele PKW-Parkplätze vor Kreuzungen konnten inzwischen in
   Radparkplätze umgewidmet werden?

Es wurden zwischenzeitlich zehn PKW-Stellplätze aus Sichtgründen und eines erweiterten Bedarfes an Radfahrabstellanlagen in Fahrradabstellplätze umgewidmet.

5. Wo fanden diese Umwidmungen statt?

• Klara-Siebert-Straße/Hedwig-Kettler-Straße (Umwidmung von 5 Stellplätzen)
• Karolinenstraße/Marie-Alexandra-Straße (Umwidmung von 1 Stellplatz)
• Hirschstraße/Südendstraße (Umwidmung von 1 Stellplatz)
• Stabelstraße/Moltkestraße (Umwidmung von 1 Stellplatz)
• Sophienstraße/Hans-Sachs-Straße (Umwidmung von 2 Stellplätzen)
• Melitta-Schöpf-Straße/Luise-Riegger-Straße (Umwidmung von 2 Stellplätzen)

Mehr zum Thema:

https://karlsruher-liste.de/ein-gruener-pfeil-fuer-den-radverkehr/

https://karlsruher-liste.de/fahrrad-stellplaetze-jeden-letzten-kfz-parkplatz-vor-einer-kreuzung-mit-anlehnbuegeln-fuer-fahrraeder-fahrradanhaenger-u-ae-belegen/

2. Die Tiefgarage Friedrichsplatz wird künftig nicht mehr ausschließlich als Parkgarage für Autos genutzt. Vielmehr muss sie den Anforderungen einer modernen Innenstadt Rechnung tragen.

3. Folgende Vorgaben sollen untersucht und geprüft werden:

1. Teil der Tiefgarage als Radparkanlage
2. Erweitertes Angebot an Carsharing-Plätzen
3. Angebot als Quartiersgarage für Anwohnende
4. Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge der Verwaltung

4. Die Stadt prüft, wie die o.g. Vorgaben bei der Ausschreibung zu einer erneuten Verpachtung zu verwirklichen sind oder ob eine Umsetzung nur durch eine städtische Gesellschaft möglich ist.

Sachverhalt / Begründung:

Der Erbpachtvertrag für die Tiefgarage Friedrichsplatz läuft am 31.12.2025 nach 50 Jahren aus. Bei Nichtverlängerung des Pachtvertrages geht das Gebäude entschädigungslos in städtischen Besitz über.

In der Karlsruher Innenstadt fehlt es für Radfahrende an gesicherten Abstellmöglichkeiten, speziell für längere Aufenthalte. Mit einem ausreichend großen und ansprechendem Fahrradparkhaus, ähnlich der Radparkgarage am Bahnhof, kann dieser Mangel behoben werden. Nutzer:innen von Pedelecs, Lastenrädern oder hochpreisigen Rädern würden durch dieses Angebot bestärkt werden, mit dem Zweirad in die Stadt zu fahren.

Der auslaufende Pachtvertrag bietet jetzt die Gelegenheit, an einem sehr zentralen Ort, direkt an der südlichen Radroute gelegen, kurzfristig eine moderne Radparkanlage umzusetzen. Anwohnende, Handel, Gastronomie und Verwaltung profitieren von einer solchen Quartiers- und Radgarage.

Die Stellungnahme der Verwaltung liegt inzwischen vor. Datei am Ende der Seite.

Sachverhalt / Begründung:

Mit der Zunahme des Fahrradverkehrs in der Stadt und dem Aufkommen zahlreicher Anbieter für E-Roller häufen sich auch die Beschwerden über „wild“ abgestellte Räder und Roller in der Stadt. Roller und Fahrräder, die auf den Gehwegen abgestellt werden (müssen), sind eine Barriere oder Unfallgefahr für Menschen mit Sehbehinderung und Gehhilfen, Rollstuhl oder Kinderwagen.

Oft gibt es keine gute Alternative zum Abstellen auf dem Fußweg. Stadtweit sind zu wenig Stellplätze mit Anschlussmöglichkeit vorhanden, um Räder, Fahrrad-Anhänger u.ä. diebstahlsicher abzustellen.

Wenn Anbieter von E-Rollern nur ausgewiesene Abstellzonen, die aber flächendeckend verteilt sind, für ihre Fahrzeuge ausweisen dürfen, vermindert sich das wilde Abstellen und damit die Gefährdung anderer.

Weiterer Vorteil wäre bspw. eine bessere Einsichtigkeit von Kreuzungsbereichen durch weniger bis in den Kurvenbereich oder an abgesenkten Bordsteinen abgestellte Kraftfahrzeuge. E-Roller und Fahrräder sind geringere Sichtbarrieren als Autos, insbesondere Vans, SUVs und Hochdachkombis. Fußgänger am Fahrbahnrand, die eine Querung beabsichtigen, werden so besser sichtbar. So ließe sich zusätzlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erreichen.

Die Stellungnahme der Verwaltung und das Protokoll der behandlung im Gemeinderät als PDF am Ende der Seite.

Herstellung eines durchgehenden, sicheren und komfortablen Fahrradweges zwischen Hauptbahnhof Karlsruhe und Hagsfeld durch geeignete Ergänzung der vorhandenen radtauglichen Infrastruktur.

1. Schließen von Lücken nach Prioritäten;
   • Steigungs- und kreuzungsfreie Querung der Durlacher Allee beispielsweise durch Errichten eines Durchstichs des Straßendamm zwischen Mastweidenweg und Parkplatz DurlachCenter;
   • Errichtung eines kreuzungsfreien Radweges zwischen oben genannter Querung und dem Kleingärtnerweg
2. Ersetzen des “Beschrankten Radweg-Übergangs” zwischen Rußweg und Mastweidenweg beispielsweise durch eine Unterführung
3. Anhebung des Qualitäts- und Sicherheitsstandards der gesamten Länge der Radverkehrsverbindung auf Niveau von baden-württembergischen Radschnellwegen, insbesondere ausreichende Breite und Oberfläche sowie Beleuchtung.

Sachverhalt / Begründung:

Es gibt keine direkte Radverbindung vom Hauptbahnhof nach Hagsfeld und in die Waldstadt. Möglich wäre sie, wenn die kleine Lücke entlang des Westrandes des Parkplatzes DurlachCenter und unter der Bahnbrücke Elfmorgenbruchstraße und westlich der Elfmorgenbruchstraße geschlossen würde, eventuell auch unter Einbeziehen des Privatwegs „bei dem Elfmorgenbruch”. Kann die vorhandene Privatstraße einbezogen werden, ist die halbe Strecke des fehlenden Stücks bereits vorhanden und muss nicht neu errichtet werden.”

Pendler erhalten damit eine Alternative, um zwischen Bahnhof und Gewerbegebiet Hagsfeld mit dem Rad fahren zu können.

Ein weiterer Vorteil wäre die Zeitersparnis für Rad-Pendler: der Beschrankte Bahnübergang Rußweg/Mastweidenweg ist gelegentlich sehr lange geschlossen (bis über 10 Minuten), durch die manchmal blockierten Züge in den Rangierbahnhof Karlsruhe oder in den Bahnhof Durlach oder wegen Langsamfahrt langer Güterzüge.

Der Herstellung einer ausreichenden Wegbeleuchtung bei Radschnellverbindungen in Karlsruhe soll eine Untersuchung naturfreundlicherer Beleuchtungskonzepte vorangehen: Sie soll die Möglichkeit einer Steuerung prüfen, die Lichtintensität durch Bewegungssensorik auf das jeweils erforderliche Minimum zu begrenzen.

Unterzeichnet von: Lüppo Cramer, Michael Haug, Max Braun, Rebecca Ansin