1. Die Stadtverwaltung legt in Zusammenarbeit mit den Prostituierten-Beratungsstellen der
   Diakonie Luis.e und von the justice project e.V. ein Konzept für ein Ausstiegsprogramm
   für Sexarbeiter*innen in Karlsruhe vor.
2. Bei dem Konzept wird der Fokus auf Frauen in Zwangs- und Armutsprostitution gelegt.
3. Das Maßnahmen-Paket für ein solches Ausstiegsprogramm in Karlsruhe beinhaltet
   beispielsweise: Ressourcen für Deutschunterricht und Dolmetscher*innen,
   psychologische Beratung in der jeweiligen Sprache, juristische Beratung und
   Unterstützung bei einer eventuellen polizeilichen Anzeige, Vermittlung und Zur-
   Verfügungsstellung von kurzfristigen Unterkünften und sozialpädagogische Begleitung.
4. Die Stadtverwaltung berichtet im Sozialausschuss und im Migrationsbeirat über die
   Kampagne „Stoppt Zwangs- und Armutsprostitution“ der Stadt Stuttgart. Die
   Stadtverwaltung prüft, wie eine solche Kampagne in Karlsruhe umgesetzt werden
   könnte.

Sachverhalt / Begründung:

Die Beratungsstelle Luis.e des Diakonischen Werkes sowie die Beratungsstelle the justice project leisten eine sehr wertvolle und schwierige Arbeit. Dies wurde unter anderem bei der Veranstaltung zum fünfjährigen Bestehen der Beratungsstelle Luis.e deutlich.

Allerdings reichen die Ressourcen nicht aus, um über die Beratung hinaus den zahlreichen daran interessierten Frauen ein Ausstiegsprogramm anzubieten. Dies wäre allerdings angesichts der elenden Lage zahlreicher Sexarbeiterinnen notwendig: Sie gehen nicht der selbstbestimmten Sexarbeit nach, sondern sind als Armuts- oder Zwangsprostituierte dazu gezwungen.

Ungefähr 600 registrierte Sexarbeiterinnen leben und arbeiten in Karlsruhe. Die Beratungsstelle Luise rechnet mit einer hohen Dunkelziffer (wegen Zwangsprostitution, Menschenhandel, Cyberprostitution usw.). Pro Tag gehen geschätzt zwischen 250 und 300 Frauen der Prostitution nach. Mehr als 70 Prozent der Frauen haben Migrationshintergrund. Fast alle ausländischen Frauen sind nach Deutschland eingereist, um der Armut in ihren Ländern zu entkommen (häufig um die eigene Familie, die Kinder zu ernähren).

Die Reise traten manche Frauen auch unter falschen Voraussetzungen an: Ihnen war nicht klar, dass sie hier in Deutschland zur Sexarbeit gezwungen werden und sie hier als 2019-11-26 at_if_Ausstiegsprogramm_Prostitution.docx Seite 2 von 2 (Zwangs-) Prostituierte arbeiten müssen. Die Menschenhändlerinnen nehmen den Frauen nach der Einreise die Papiere ab. Frauen ohne Meldeadresse und Papiere und ohne Deutschkenntnisse sind wehrlos. Außerdem sind diese Frauen nicht krankenversichert. Vor allem nicht krankenversicherte Schwangere befinden sich in einer äußerst schwierigen Lage.

Die Frauen werden am Rande der Legalität nach Deutschland gelockt, viele sind durch die erfahrene körperliche und seelische Ausbeutung schnell traumatisiert. Zurück können viele nicht, weil sie in ihren Heimatländern als Prostituierte stigmatisiert und ausgestoßen wären.

Die unterzeichnenden Fraktionen sehen unsere Gesellschaft in einer besonderen Verantwortung. Wir wollen die von Zwangs- und Armutsprostitution betroffenen Frauen aus ihrer Unsichtbarkeit, aus ihrer Heimatlosigkeit und Hilflosigkeit herausholen. Sie sollen deshalb in den Sozialberichten erscheinen(z.B. Armutsbericht, Migrationsbericht). Außerdem soll ein Ausstiegsprogramm angeboten werden, zu dem beispielsweise die im Antrag genannten Angebote gehören.

Die Stadt Stuttgart hat mit der Plakat-Kampagne „Stoppt Zwangs- und Armutsprostitution“ eine Wertediskussion zum Frauenbild in der Gesellschaft angestoßen. Die Menschenwürde steht dabei im Mittelpunkt der Kampagne. Adressat*innen der Kampagne sind insbesondere Freier oder Männer, die noch zu Freiern werden könnten. Stuttgart will laut eigenen Angaben eine Stadt sein, in der Zwangs- und Armutsprostitution geächtet wird.

Wie könnte eine solche Kampagne und Wertediskussion in Karlsruhe umgesetzt und angestoßen werden? Die antragsstellenden Fraktionen wünschen sich darüber eine Berichterstattung im Sozialausschuss und im Migrationsbeirat.

Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Verena Anlauf, Michael Borner, Jorinda Fahringer (GRÜNE Fraktion)
Dr. Rahsan Dogan, Bettina Meier-Augenstein, Karin Wiedemann (CDU-Fraktion)
Yvette Melchien, Irene Moser (SPD-Fraktion)
Lüppo Cramer, Rebecca Ansin (KAL/Die Partei)
Karl-Heinz Jooß (FDP-Fraktion)
Mathilde Göttel, Karin Binder (Die Linke)
Jürgen Wenzel, Friedemann Kalmbach (Freie Wähler/Für Karlsruhe

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention kann in Karlsruhe eigentlich nicht so schwer sein: es wird ja schon sehr viel gemacht, es gibt eine Clearingstelle „Häusliche Gewalt“, es gibt Frauenhäuser, es gibt oder gab Arbeitskreise bei der Stadt, zu denen alle Institutionen, die in das Thema „Gewalt in der Familie, häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen“ involviert sind oder waren (also Polizei, Sozialer Dienst, Justiz, Ärzte u.a) , es gibt niedrigschwellige Beratungsstellen wie Haus 13 oder beim Verein für Jugendhilfe. Was noch verstärkt werden kann, ist der Bereich Prävention.

Ketzerisch gefragt: Brauchen wir da wirklich ein Konzept – oder braucht die Stadt nicht einfach mehr finanzielle Mittel zur Stärkung der vorhandenen Strukturen? Für zwei Jahre will die Stadt eine 50%-Stelle besetzen, deren Aufgabe die Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist. Wir hoffen, dass dieses Konzept vor Ablauf eines Jahres fertig ist. Wir hoffen, dass die notwendigen Stellenschaffungen und/oder räumliche Voraussetzungen dann aufgezeigt sind, damit die nötigen Haushaltsmittel eingestellt werden können.

Die dauerhafte Schaffung einer entsprechenden Stelle bei der Stadt funktioniert allerdings nur, wenn der Gemeinderat sich einig ist  – auch über die Ausstattung einer solchen Stelle. Eine Karlsruher Lösung wie die halbe Clearing-Stelle beim SKF für Stadt- und Landkreis darf nicht wieder dabei herauskommen.

Margot Döring, Altstadträtin und Vorsitzende der KAL ergänzt „Mich hat der Vortrag mit dieser Zusammenfassung des über 120 Seiten umfassenden Vertrages so beeindruckt, dass mir klar war: es muss was passieren. Die Instrumente, die schon vorhanden sind, gewaltbetroffene Frauen zu unterstützen, reichen nicht aus. Das wird uns auch immer wieder von den vorhandenen Stellen bestätigt.“

Stadtrat Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Karlsruher Liste / Die PARTEI freut sich über den ersten Antrag der neuen Fraktion: „Das Thema hat für uns absolute Priorität. Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und kann in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden.“

Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, genannt Istanbul-Konvention, völkerrechtlicher Vertrag vom 11.05.2011, für Deutschland in Kraft getreten am 01.02.2018

Antrag:

Die Stadt Karlsruhe richtet zum nächsten Doppelhaushalt eine entsprechende Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Die Planungen zur Ausführung laufen ab sofort.

Sachverhalt / Begründung:

Gewalt gegen Frauen ist als Menschrechtsverletzung anerkennt. Durch die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention im Europarat hat sich Deutschland verpflichtet, dafür zu sorgen, dass gewaltbetroffenen Frauen in jeder Kommune eine leicht zugängliche Anlauf- und Beratungsstelle zur Verfügung steht. Die Stadt Karlsruhe hat mit den Frauenhäusern, der Frauenberatungsstelle, der Clearingstelle schon Einiges vorzuweisen, das Angebot reicht jedoch bei weitem nicht aus. Eine bei der Stadt angesiedelte Stelle, die „umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention, zum Schutz und zu rechtlichen Sanktionen gegen geschlechtsspezifische Gewalt“ (Prof. Dr. Stefanie Bock, Marburg), ergreifen kann muss den Hilfekatalog ergänzen und vervollständigen.

Unterzeichnet von: Lüppo Cramer, Max Braun, Michael Haug, Rebecca Ansin

Foto: Pixabay

Beschluss des Gemeinderats vom 24.09.2019:

erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

Kurzfassung Stellungnahme der Verwaltung:

Für die Konzepterarbeitung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde im Juli 2019 im Büro der Gleichstellungsbeauftragten eine halbe Projektstelle für zwei Jahre geschaffen. Die Stelle ist derzeit im Besetzungsverfahren. Damit sind aktuell ausreichend personelle Ressourcen für die Konzepterarbeitung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorhanden. Um das Konzept nach der Fertigstellung umsetzen zu können, ist die dauerhafte Einrichtung einer Vollzeitstelle in Karlsruhe anzustreben. Nach einem Jahr ist im Sozial- und im Hauptausschuss ein Sachstandsbericht zur Konzeptentwicklung vorgesehen.

Die Wochenstundenzahl der SkF Clearingstelle wird von 8,6 auf 14 Stunden erhöht.

Hierfür beträgt der Finanzmittelbedarf insgesamt 35.592,06 EUR, zur Finanzierung des Differenzbetrags werden für 2018 überplanmäßige Mittel in Höhe von 11.836,50 Euro zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt / Begründung:

Im Sozialausschuss am 25.10.2017 wurde über einen akuten Handlungsbedarf bezüglich der Finanzierung der Beratungsarbeit der Clearingstelle des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) und die Notwendigkeit eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses berichtet und diskutiert.

Aktuell erleben wir einen zunehmenden Beratungsbedarf für von Gewalt betroffene Frauen. Gleichzeitig ist laut dem Träger eine enorme Steigerung der durchschnittlichen Anzahl von notwendigen Klärungsterminen mit den jeweiligen Kontakten zu verzeichnen. Benötigte im Jahr 2014 ein Clearingstellen-Kontakt durchschnittlich 2,7 Termine zur Klärung und/oder Vermittlung, so waren dies im Jahr 2016 durchschnittlich 4,6 Gespräche. Rein rechnerisch wird die gesamte Wochenarbeitszeit für die immer schwieriger werdenden Beratungsgespräche benötigt. Der aktuelle Wochenstundenumfang der Clearingstelle SkF ist erkennbar zu niedrig. Die gesamte Vor-und Nachbereitung, Fallbesprechung und Verwaltungsarbeit kann nicht mehr in der zur Verfügung stehenden Zeit geleistet werden, welche aber dringend nötig ist, um die Qualität der Beratung zu gewährleisten. Außerdem können so keine zusätzlichen Termine außerhalb der regulären offenen Sprechstunde mehr angeboten werden, was dazu führen könnte, dass Frauen und Kinder in Notsituationen keine adäquate Unterstützung erhalten.

Um hilfesuchende Frauen zeitnah beraten und unterstützen zu können, betrachten die antragstellenden Fraktionen eine sofortige Erhöhung des Stundenkontingents für die Clearingstelle des SkF als dringend notwendig.

Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien und SPD-Fraktion, Dr. Thomas Müller und CDU-Fraktion, Dr. Ute Leidig, Verena Anlauf und GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Erik Wohlfeil, Max Braun und KULT-Fraktion, Karl-Heinz Jooß und FDP-Fraktion

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[su_tab title=”Beschluss im Gemeinderat vom 20. März 2018 ” disabled=”no” anchor=”” url=”” target=”blank” class=””]mit Stellungnahme einverstanden

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[su_tab title=”Stellungnahme der Verwaltung” disabled=”no” anchor=”” url=”” target=”blank” class=””]Kurzfassung:
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, dem interfraktionellen Antrag der Gemeinderatsfraktionen
von SPD, CDU, Bündnis 90/DieGrünen, Kult und FDP stattzugeben.

2018_0064_Stellungnahme_TOP_17

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