KAL-Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

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Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, genannt Istanbul-Konvention, völkerrechtlicher Vertrag vom 11.05.2011, für Deutschland in Kraft getreten am 01.02.2018

Antrag:

Die Stadt Karlsruhe richtet zum nächsten Doppelhaushalt eine entsprechende Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Die Planungen zur Ausführung laufen ab sofort.

Sachverhalt / Begründung:

Gewalt gegen Frauen ist als Menschrechtsverletzung anerkennt. Durch die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention im Europarat hat sich Deutschland verpflichtet, dafür zu sorgen, dass gewaltbetroffenen Frauen in jeder Kommune eine leicht zugängliche Anlauf- und Beratungsstelle zur Verfügung steht. Die Stadt Karlsruhe hat mit den Frauenhäusern, der Frauenberatungsstelle, der Clearingstelle schon Einiges vorzuweisen, das Angebot reicht jedoch bei weitem nicht aus. Eine bei der Stadt angesiedelte Stelle, die „umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention, zum Schutz und zu rechtlichen Sanktionen gegen geschlechtsspezifische Gewalt“ (Prof. Dr. Stefanie Bock, Marburg), ergreifen kann muss den Hilfekatalog ergänzen und vervollständigen.

Unterzeichnet von: Lüppo Cramer, Max Braun, Michael Haug, Rebecca Ansin
Foto: Pixabay

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