WIE WEIT KÖNNTEN WIR HEUTE SCHON SEIN, WENN DIE PARTEIEN 1996 DEM KAL-VORSCHLAG ZUGESTIMMT HÄTTEN!

WIE WEIT KÖNNTEN WIR SEIN, WENN DIE HAGSFELDER BÜRGERKOMMISSION DEN KLUGEN STIMMEN AUS DEM STADTTEIL UND NICHT DEN FALSCHEN EINFLÜSTERERN VON DER CDU (UND LANGE AUCH VON DER SPD) GEFOLGT WÄRE!

Wer das ganze Drama nachlesen will, hier ein paar Dokumente aus dem KAL-Archiv:

Zitat aus Haushaltsrede Doppelhaushalt 2009/2010
Im Nordosten der Stadt arbeitet dieses Haus an einer Lösung für Hagsfeld. Da könnte ebenfalls Lust auf Demokratie, Lust auf den Gemeinderat entstehen. Der von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede aufgegriffene KAL-Vorschlag, statt dem Monsterbauwerk Nordtangente die Südspange Hagsfeld von der Autobahnausfahrt-Nord bis zur Haid-und-Neu-Straße zu verwirklichen, macht Sinn. Das würde einen echten Stadteingang schaffen, etwa zum Technologiepark. Das würde die L560 und die B10 verbinden. Das würde wieder Lust auf Stadt machen.
Jedes weitere Straßenstück dagegen wäre Stückwerk, wäre Asphalt-Plankton: ohne Halt und ohne Struktur. Zudem weder Landes- noch Bundesaufgabe, also kommunal zu finanzieren. Nicht zuletzt wäre eine solche Nordtangente im Schafspelz eine massive Belastung für die nordöstlichen Stadtteile.

Pressemitteilung 22.11.2008: Endlich Hilfe für Hagsfeld in Sicht

Auswertung PTV-Gutachten 2007: Nordtangente entlastet nicht die Südtangente!

Position Februar 2006 der Karlsruher Liste zur Nordtangente / 2. Rheinbrücke

Position 11/2005 der Karlsruher Liste (KAL) zur 2. Rheinbrücke und Nordtangente

Und wem das alles noch nicht reicht: Oben im Suchen-Schlitz das Wort “Nordtangente” eingeben!

Die Karlsruher Liste (KAL) kritisiert die nach ihrer Ansicht „rückwärtsgewandten Forderungen“ der Karlsruher CDU zu Nordtangente und Rheinbrücke. „Statt endlich die Realitäten anzuerkennen und Schluss zu machen mit einer Kontra-Politik, die niemand nutzt, aber vielen schadet, verschanzt sich die Fraktion hinter uralten Positionen“, macht KAL-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer deutlich, der an allen drei Tagen die Anhörung im Planfeststellungsverfahren „2. Rheinbrücke“ verfolgt hat. „Die aktuelle Forderung der Konservativen, die Nordtangentenkommission einzuberufen, weil der OB die Lösung ‚Ersatzbrücke’ präferiert, klingt wie das letzte Pfeifen im Wald.“

Seit Jahren lägen Gutachten von Stadt und Regierungspräsidium auf dem Tisch, die sich in einem Punkt alle einig seien: Eine zusätzliche „zweite“ Rheinbrücke, mit oder ohne Nordtangente, behebt keinen Stau, führt zu Mehrverkehr in Karlsruhe und entlastet die Südtangente nicht merklich – „weder beim Lärm, noch beim Verkehrsfluss, weil unter fünf Prozent Verkehrsabnahme“, so Cramer. Auch CDU-Ortsvereine wie in Neureut hätten das verstanden – nur die Parteiführung nicht.

„Am unglaubwürdigsten ist die Aussage der CDU, der OB hätte im Planfeststellungsverfahren eine Vernebelungstaktik betrieben und mische sich unzulässig in ein laufendes Verfahren sein. Genau andersrum: Der OB erfüllt den Auftrag des Gemeinderats, unterstützt von seinen Verkehrsplanern; die CDU-Fraktion vernebelt dagegen die öffentliche Debatte, weil sie als einzige Gruppierung für die zweite Rheinbrücke ist“, bemerkt KAL-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion und seit Jahrzehnten mit der Planung vertraut. „Wir könnten schon lange eine höhere Mobilitätssicherheit für die Wirtschaft durch eine Ersatzbrücke und eine Entlastung für Hagfeld haben, wenn die CDU nicht so stur und unsinnig auf der Nordtangente bestanden hätte!“ Je schneller die aktuelle Planung auf ‚Null gestellt’ werde, desto schneller könnten die Verantwortlichen in Bund, Ländern, der Region und in der Stadt eine wirklich leistungsfähige Rheinquerung für Karlsruher Bürger, Pendler und Industrie umsetzen.
 
Dazu passe, dass CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz die treibende Kraft in Hagsfeld war, um den Anschluss Nord zu bauen. Folge: Noch mehr Verkehr fährt seither durch die Brücken- und Schwetzinger Straße. Denn die Südspange zur Umgehung von Hagsfeld sei wegen des CDU-Widerstands noch nicht geplant oder gebaut. „Das klar zu sagen, das ist genau die Transparenz, die die CDU einklagt, aber selbst nicht bringt.“

Die KAL greift auch CDU-MdB Ingo Wellenreuther an: Mit dessen Vorstößen bei Verkehrsminister Ramsauer, einen Tunnel unter dem Hardtwald zu untersuchen und die zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die Südtangente zu planen, habe sich Wellenreuther klar gegen Karlsruher Interessen gestellt. Zu Transparenz und Ehrlichkeit gehöre zudem der folgende Punkt: Die hohe Verschuldung des Bundes zwinge zu einer Politik des Erhalts und der Verbesserung von Infrastruktur gegenüber Neubau. Immerhin geht es um Gesamtkosten für die zweite Rheinbrücke und ihre Anbindung in dreistelliger Millionenhöhe – plus den laufenden Unterhalt. „Eine solche zielorientierte Diskussion statt ‚Warten auf das Bundesverkehrsministerium’ ist in Karlsruhe leider jahrzehntelang versäumt worden“, bedauern die beiden Stadträte der Wählervereinigung.

Eine klare Folgerung zieht die  Karlsruher-Liste-Fraktion (KAL) aus den Erörterungsterminen zum Planfeststellungsverfahren „2. Rheinbrücke“ in Wörth und Karlsruhe: „Je schneller die aktuelle Planung auf ‚Null gestellt’ wird, desto schneller können die Verantwortlichen in Bund, Ländern, der Region und in der Stadt eine wirklich leistungsfähige Rhein-querung für Karlsruher Bürger, Pendler und Industrie umsetzen“, stellt Lüppo Cramer, KAL-Fraktionsvorsitzender, fest, nachdem er an drei Tagen der Veranstaltung teilgenommen hat. Beeindruckt haben ihn die klaren Äußerungen von Oberbürgermeister Frank Mentrup. Der habe nicht nur die Positionen des Gemeinderats vertreten, sondern „genau die Fakten rübergebracht, warum die heutige Planung weder verkehrlich, noch vom Lärm und den Natureingriffen her einen Sinn macht.“

„Klarer Vorteil für die Ersatzbrücke – Knock-out für die 2. Rheinbrücke“, so Cramer. Zudem kamen auch an den weiteren Tagen der öffentlichen Erörterung massive, wahrscheinlich unüberwindbare Hindernisse für die vorliegende Planung auf den Tisch, insbesondere durch das Naturschutzrecht, sowohl auf badischer als auf Pfälzer Seite.
 

Eines noch: Bitte Rechtschreibfehler entschuldigen – ich muss in aller Eile zwischendurch posten. Denn ich sitze hier nicht nur als interessierter Bürger und Stadtrat, sondern vor allem als Vertreter der Naturschutzverbände (als 1. Vorsitzender der Hardtwaldfreunde Karlsruhe). Ich muss also aufpassen wie ein Schießhund.

NACHTRAG: Am 10. und am 11. Juli ging der Erörterungstermin weiter. Ich konnte nur noch einmal hin – Lüppo Cramer hat noch mehrere Stunden dort verbracht. Sein Fazit als Pressemitteilung – siehe hier.

Apropos RP: Die Verfahrensführung durch die Planfeststellungsbehörde beim RP ist einwandfrei.

Anwesend sind: die planende Behörde (vom RP); der Planfeststellungsbehörde (vom RP), die die Rechtmäßigkeit der Planung überprüfen muss; die Obere Naturschutzbehörde (vom RP); der OB (!sehr gut, dass er da ist!); die weiteren Vertreter der Stadt KA (Naturschutzbehörde, GBA, TBA, Liegenschaftsamt – immerhin gehört die ganze Trasse mit rund zehn Hektar Land der Stadt, Stadtplanungsamt); das Landratsamt Karlsruhe, Landrat Brechtel vom Landkreis GER, Herr Hager vom Regionalverband, private Einwender, die Naturschutzverbände, die Natur- und Umweltschutzverbände sowie Zuhörer und Journalisten.

Zuerst stellt Herr Kuhnt (RP-Straßenbau) die Planung vor. Auf kritische Punkte geht er nicht ein.

Ihm antwortet: der OB. Und bei ihm kommt klare Kritik auf. “Die Stadt Karlsruhe kann mit dieser Planung auf keinen Fall einverstanden sein und wird der vorgelegten Planung mit allen Mitteln entgegenstehen.” Fazit: Unser OB hat klaren Kurs gehalten, die richtige und wichtige Stellungnahme abgegeben. Danke Frank!

Das bringt Landrat Brechtel aus der Pfalz auf den Plan. Er fürchtet die Totalsperrung (“der Super-Gau”). Ein Anschluss an die B36 entlaste die Südtangente.

OB Frank Mentrup (FM) antwortet: Anbindung an B36 immer noch Einstieg in die Nordtangente (NT) – vom GR der Stadt KA nicht zu akzeptieren. Versteifung auf RB2 bringt der Wirtschaft nix, da allein der Naturschutz wegen der Umsiedlung von Arten für mind. 8 Jahre Verzögerung sorgt.

Jetzt spricht Rechtsanwalt Herrmann von den Verbänden. Seine Kritikpunkte zusammengefasst:
– fehlende Alternativenprüfung
– B36-Anschluss ist NICHT Bestandteil der Planung
– rechtswidrige Bildung von Planungsabschnitten (in RLP und Ba-Wü) – “Planungsbehörde hat seine Hausaufgaben nicht gemacht”
– Naturschutzbelange vor allem auf RLP-Seite nicht berücksichtigt.

Norbert Bensching: Der Bund dürfe diese Planung gar nicht finanzieren, da kein Bundesbaubedarf (keine genügende Fernverkehrsrelevanz). Er fordert, die Planung sofort einzustellen. Er ist für eine zusätzliche Brücke, nur an anderer Stelle und mit anderem Querschnitt.

Der Stadtsyndikus Peter Hebel stellt die Beschlusslage der Stadt vor. Der GR-Beschluss ist eindeutig: Diese Planung nicht. Er erläutert den Beschluss vom April 2011 im Detail. Beschluss siehe

Gerade hatte ich die Chance, für die Verbände eine Stellungnahme zum fehlenden Bedarf abzugeben. Danke für den Beifall. Dr. Ringler vom Stadtplanungsamt bestätigt direkt danach meine Worte bezüglich der falschen Zahlen.

Hager: Gutachtenvergleich (Modus Consult und PTV) anhand aktueller Zahlen wird auch vom Regionalverband gewünscht.

Ertel (Landesbetrieb Mobilität) und Katzick (RP) antworten. Katzick bestätigt grundsätzliche Machbarkeit einer Ersatzbrücke. Dauerhaft genug sei aber eine sanierte Brücke, auch wenn eine solche die Redundanz nicht schaffen würde.

Hartmut Weinrebe (BUND) fragt nach neuen Gutachten zum Pförtner und was das RP für den Verkehrsfluss auf der Bestandstrasse tut?

Herr Bauer von einer BI für die RB2 meckert, dass die Ersatzbrücke nur aus baden-württembergischer Sicht funktioniert.

Ich weise darauf hin, dass bei einem Anprall eines führerlosen Schiffes vor allem die Schienenbrücke betroffen wäre, die derzeit als “Anprallschutz” dient.

Nach dem Mittag geht es mit Verkehrszahlen weiter ==> Vortrag Prof. Vortisch vom KIT. Es bleibt der Streit um den Nullfall (welche aktuellen Zahlen sind richtig) und um den Bezugsfall 2025 ( welcher Verkehr herrscht 2025 werktags auf der Rheinbrücke), d.h. um das Ergebnis der Arbeitsgruppe “leistungsfähige Rheinquerung”. Vortisch bezeichnet den methodischen Ansatz von PTV (Gutachten von der Stadt beauftragt) als besser als von Modus Consult. Der beste Gutachten sei allerdings das von Habermehl & Follmann im Rahmen des Karlsruher Verkehrsentwicklungsplans. Auch dieses Gutachten sieht geringere Verkehrsmengen als Modus Consult.

Herr Siebrand von Modus Consult versucht, den modelltheoretischen Ansatz seines (vom RP beauftragten) Unternehmens zu rechtfertigen.  U.a. geht sein Gutachten von einer Bebauung des Alten Flugplatzes, von der Verwirklichung der Gewerbegebiete Knielingen-West und von der Bienwald-Autobahn aus. Alles gestorbene Projekte!

Herr Bauer von der BI “Pro Nordbrücke” (andere Vertreter der BI sind nicht bekannt) bezeichnet ebenfalls eine Vollsperrung der heutigen Brücke als Super-GAU.

Herr Baro vom Planungsbüro Gevas stellt Verkehrssimulationen und deren Auswirkungen auf RB1 und RB2 und Südtangente vor. Fazit: Bei der von Modus Consult prognostizierten Verkehrsbelastung gibt es im Planfall (also mit zwei Brücken) sowohl einen kleinen Stau vor dem Pförtner als auch auf der Rheinbrückenstraße in Knielingen als auch auf der Südtangentenbrücke bei Knielingen als auch vor dem Honsellknoten (Abfahrt Rheinhafen). Zeitweise vereinigen sich die Staus. Gevas sagt in seinem Gutachten auch mögliche Stauungen am Ölkreuz voraus.

Diese Aussagen werden vom Stadtplanungsamt bestätigt: Die vorliegende Planung ist der Auslöser der Probleme. Ringler: Unfälle im Ölkreuz verschlimmern dann das Problem noch.

Hebel (ZJD) verlangt einen umfassenden Variantenvergleich und zitiert dazu aus dem Bericht der Oberen NatS-Behörde! Und er sagt Herrn Bauer die Meinung, der der Stadt KA inkl. dessen GR puren Egoismus unterstellt: Das Oberzentrum leistet so viel für die Region!

Am Dienstag, 9. Juli, findet der Erörterungstermin zur vom Bundesverkehrsminister erzwungenen Planung der zweiten Rheinbrücke statt. Aus Sicht der Karlsruher Liste (KAL) die ideale Gelegenheit für alle Karlsruherinnen und Karlsruher, dem Regierungspräsidium (RP) mal die klare Meinung zu sagen; ab 10 Uhr können Sie im „Südwerk“ Ihren ganzen Unmut über dieses exorbitant teure, umweltschädliche und laute Projekt ausdrücken.

Für die KAL-Fraktion werde ich ebenfalls dort sein. Denn es droht die größte Landschaftsvernichtung in Karlsruhe seit Jahrzehnten. Und auch aus Autofahrersicht ist die Planung unsinnig: Über die zweite Rheinquerung südlich der Raffinerie würden etwa 20.000 bis 30.000 Fahrzeuge pro Tag zusätzlich nach Karlsruhe geführt – und der gesamte Verkehr von zwei Brücken mit zusammen fünf Spuren pro Richtung käme dann auf zwei Spuren zusammen. Aus dem heute nur kurz zähflüssigen Berufsverkehr vor dem „Knielinger Pförtner“ (Verengung der Südtangente auf zwei Spuren) würde der große Stau von morgens halb sieben bis halb neun.

Die bessere Alternative liegt seit Jahren auf dem Tisch, wird aber von RP und Bund missachtet: Ersatz der alten, sanierungsbedürftigen und konstruktionstechnisch nachteiligen Rheinbrücke Maxau durch zwei getrennte Brückenkörper mit jeweils drei Spuren plus Standspur. Die neuen Kriterien des Bundesverkehrswegeplans schreiben so ein Vorgehen eigentlich vor: Zukünftig gilt in Deutschland „Sanierung vor Neubau“. Dieses und andere Argumente bis hin zur Stärkung der Schiene (Personen- und Güterverkehr) statt der Straße müssen jetzt zur Sprache kommen. Auf www.karlsruher-liste.de werden wir live berichten.

Die Karlsruher Liste (KAL) erwartet von Oberbürgermeister Frank Mentrup deutlich mehr „gestalterischen Willen“ zum Thema Rheinquerung bei Karlsruhe. Der OB will nach eigener Aussage die Ergebnisse des Erörterungstermins abwarten. KAL-Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer kritisiert diese abwartende Haltung: „Der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe sollte die Diskussion zur Rheinquerung bei Karlsruhe jetzt aktiv moderieren und neue, für die Stadt und ihre Menschen vorteilhafte Vorschläge einbringen.“ Dies müsse bereits vor und im Erörterungsverfahren geschehen. Nur dann werde der Gemeinderatsbeschluss erfüllt, auf den sich der OB in seinen jüngsten Äußerungen stützt.

Das Regierungspräsidium hat sich als Auftragsverwaltung des Bundes in der Vergangenheit geweigert, Vorschläge wie etwa die „Ersatzbrücke Maxau“ mit zwei unabhängigen Brückenkörpern statt der alten Konstruktion aufzunehmen. Dies müsse sich nach Ansicht der KAL im Erörterungsverfahren massiv ändern, wenn das Verfahren ehrlich und transparent sein wolle. Die hohe Verschuldung des Bundes zwinge zudem zu einer Politik des Erhalts und der Verbesserung von Infrastruktur gegenüber Neubau. „Immerhin geht es um Gesamtkosten für die zweite Rheinbrücke und ihre Anbindung in dreistelliger Millionenhöhe – plus den laufenden Unterhalt.“

Die KAL fordert Mentrup daher auf, deutlich vor dem 9. Juli das Gespräch mit dem Aktionsbündnis „Ersatzbrücke“, bestehend aus Bürgervereinen und Umweltschützern, mit seiner eigenen Straßenplanung und mit dem Gemeinderat zu suchen. Im Erörterungsverfahren müsse die Stadt auch ihre Rolle als Grundbesitzerin aktiv ausspielen: „Karlsruhe soll laut Planung zig Hektar Fläche entschädigungslos für einen zwei Kilometer langen Straßendamm opfern“, macht Cramer klar, „vom Verlust der damit verbundenen Natur mal ganz abgesehen.“

Folgende Ziele für die anstehende Diskussion sind aus Sicht der KAL zentral: neue Vorschläge zur Lösung des Berufsverkehrs durch Knielingen, keine zusätzliche Belastung durch Straßenverkehr und Schadstoffe, gesicherte leistungsfähige Verkehrsbeziehungen zwischen dem Oberzentrum und der Pfalz, Abdrängen des Fernverkehrs in unkritischere Ost-West-Verbindungen entlang des Oberrheins, Schutz der letzten freien Natur und Landschaft nördlich der bestehenden Rheinbrücke. „Eine solche zielorientierte Diskussion statt ‚Warten auf das Bundesverkehrsministerium’ ist in Karlsruhe leider jahrzehntelang versäumt worden“, bedauert der KAL-Stadtrat. Der neue OB könne hier Zukunftsweisendes bewirken.