Thema: Verlängerung Betriebserlaubnis der Turmbergbahn

Anfrage:

Die Lizenz zum Betrieb der Turmbergbahn läuft nach Informationen der Stadtverwaltung und VBK bis zum 31.12.2024 mit der Vorgabe regelmäßiger Überprüfungen.

1. In welchen Zeitintervallen finden die Überprüfungen statt?
2. Fand oder findet diesen Herbst/Winter eine Überprüfung statt?
3. Wurden Mängel festgestellt bzw. wird mit Problemen beim Weiterbetrieb in 2024 gerechnet?
4. Ist eine Verlängerung der Betriebserlaubnis über den 31.2.2024 denkbar?
5. Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Sachverhalt / Begründung:
Die Turmbergbahn kann aktuell nur mit Sondergenehmigung und unter regelmäßiger Kontrolle durch den TÜV betrieben werden. Wir bitten um Informationen, wann die Überprüfungen stattfinden und welche Ergebnisse erwartet bzw. erzielt werden/wurden.

Unterschrieben von: Lüppo Cramer, Michael Haug

Antwort der Stadt Karlsruhe aus der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2023

1. In welchen Zeitintervallen finden die Überprüfungen statt?
   Die Überprüfung findet halbjährlich in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Freiburg und dem
   TÜV Thüringen statt.

2. Fand oder findet diesen Herbst/Winter eine Überprüfung statt?
Die Überprüfung wird am 28. und 29.11.2023 durchgeführt.

3. Wurden Mängel festgestellt bzw. wird mit Problemen beim Weiterbetrieb in 2024 gerechnet?
Bisher wurden keine nicht behebbare Mängel festgestellt, die den Weiterbetrieb bis zum 31.12.2024 beeinträchtigen. Es wird auch auf Punkt 5 verwiesen.

4. Ist eine Verlängerung der Betriebserlaubnis über den 31.12.2024 denkbar?
Diese Anfrage hatten wir am 02.05.2023 schon einmal beantwortet. Das Regierungspräsidium Freiburg lehnt bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 12.04.2023 eine nochmalige Verlängerung des Betriebes der Turmbergbahn über den 31.12.2024 ab.

5. Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? Maßgebliche Gründe sind:
Die Fahrzeuge entsprechen nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik und waren
ursprünglich bereits zum 31.12.2019 auszutauschen. Aufgrund des bis dahin erkennbaren nicht gravierenden Verschleißes konnte eine Verlängerung des Betriebes unter Verkürzung der nach § 18
Landesseilbahngesetz erforderlichen jährlichen Sicherheitsprüfung auf halbjährlich bis zum 31.12.2024 mitgetragen werden. Diese Verlängerung wurde nötig, da der ursprünglich geplante Termin zur Erneuerung der Turmbergbahn nicht gehalten werden konnte.
Zwischenzeitlich ist auch erkennbarer gravierender Verschleiß eingetreten, insbesondere durch Risse an tragenden Teilen der Fahrzeuge und an der Fahrbahn durch Setzungen.
Durch diesen weiter fortschreitenden Verschleiß kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 8 Abs. 1 Landesseilbahngesetz, insbesondere Leben und Gesundheit, bedroht werden.
Diesem Verschleiß kann auch durch organisatorische Maßnahmen wie z.B. eine weitere Verkürzung von Prüfintervallen nicht entgegengewirkt werden.
Um vom Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwenden, die vom Betrieb von Seilbahnen ausgehen, muss eine nochmalige Verlängerung des Betriebes über den 31.12.2024 hinaus abgelehnt werden.

Weitere Initiativen der KAL zum Thema Turmbergbahn: https://karlsruher-liste.de/verlaengerung-der-turmbergbahn/ ++ https://karlsruher-liste.de/barrierefreies-verkehrskonzept-turmbergbahn-unter-erhaltung-der-historischen-trasse-der-aeltesten-standseilbahn-deutschlands/ ++ https://karlsruher-liste.de/interfraktioneller-antrag-anbindung-der-turmbergbahn-autonom-fahrende-busse/ ++ https://karlsruher-liste.de/autonomer-bus-statt-verlaengerte-turmbergbahn/

Sachverhalt / Begründung

Obwohl die aktuelle Planung der Verlängerung der Turmbergbahn zu einem gravierenden Einschnitt in das Stadtbild führen wird, scheinen weder städtebauliche noch klimatische Umweltaspekte Beachtung gefunden zu haben. Weder der Planungsausschuss noch der Umweltausschuss der Stadt Karlsruhe wurden in die Planungen miteinbezogen. Ein städtebaulicher Wettbewerb fand nicht statt. Offensichtlich handelt es sich hier bisher um eine rein verkehrstechnische und keine stadtgestalterische und klimatische Planung. Fragwürdig ist auch die Vergabe an einen Generalunternehmer. Erst kürzlich wurde der Gestaltungsbeirat informierend einbezogen. Das Urteil des hochgradig besetzen Fachgremiums zur aktuellen Planung war niederschmetternd.

Barrierefreiheit ist für die Antragsstellenden ein wichtiger Punkt zukünftiger stadtplanerischer und verkehrstechnischer Planungen.

Aus einem Schreiben von Verkehrsminister Winfried Hermann vom 12. April 2021 geht eine mögliche Förderfähigkeit einer anderen ÖPNV-Anbindung hervor: „Eine Förderung scheint auch möglich, wenn die Turmbergbahn lediglich saniert und dabei barrierefrei ausgebaut wird.“

Bei dieser Lösung können zudem die historische Trasse und auch der touristische Charme und der Charakter der ältesten Standseilbahn Deutschlands erhalten bleiben.

Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen ist notwendig, ebenso eine Einbindung in den ÖPNV-Tarif. Dies lässt sich auch über einen Bus ermöglichen, aus Sicht der Barrierefreiheit sogar besser: Der barrierefreie Ausbau der Stationen der Turmbergbahn und der Endhaltestelle „Durlach Turmberg“ mit einer direkten Umsteigemöglichkeit am Bahnsteig in einen Pendelbus ermöglicht größere Barrierefreiheit als der Fußweg über die viel befahrene Bundesstraße 3 von der Endhaltestelle zu einer neuen Talstation einer verlängerten Turmbergbahn. Lärmreduzierte elektrische Busse mit Fahrer:in könnten bis zur Marktreife und bis zur Zulässigkeit autonom fahrender Busse den Pendelverkehr ermöglichen.

Das von der VBK beantragte Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Turmbergbahn liegt beim Regierungspräsidium. Die VBK lässt dieses Verfahren bis zu Klärung der oben genannten Fragen ruhen.

Die Karlsruher Liste (KAL) freut sich über die positive Stellungnahme des Dezernats 6 zum Antrag für eine „Erhaltungssatzung Altstadt Durlach“ im Ortschaftrat Durlach. Denn in der Antwort der Verwaltung heißt es: „Das Bürgermeisteramt steht dem Vorhaben grundsätzlich offen gegenüber. […] Vor der Sommerpause 2019 könnte […] ein Beschluss zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung gefasst werden.“

„Wir bauen jetzt auf eine ähnliche Stellungnahme zum Antrag der KULT-Fraktion in der nächsten Gemeinderatssitzung“, zeigt sich KAL-Stadtrat Lüppo Cramer hoffnungsvoll. Über die KULT-Fraktion hatte Cramer, der sich schon lange für den Erhalt historischer Bausubstanz in Durlach und Karlsruhe einsetzt, einen Antrag für eine „Erhaltungssatzung Altstadt Durlach“ eingebracht.

„Wenn wir es wirklich schaffen, bis zum Sommer für Durlach eine entsprechende Satzung zu verabschieden, haben wir für den Schutz dieses besonderen Ensembles viel erreicht“, fasst Cramer zusammen.

Fotos:

Altstadtview: Wolkenkratzer [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons

Kelterstrasse 23: Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild

Aktuell steht wieder das Kulturdenkmal Kelterstraße 23, ein Haus mit auffälligem Zierfachwerk aus dem 18. Jahrhundert, im Fokus. Es ist durch unterlassene Sanierung und unsachgemäße Abdichtung des Daches akut gefährdet.

Die KAL begrüßt ausdrücklich, dass Oberbürgermeister Frank Mentrup die „Sorge um den Erhalt unserer Kulturdenkmale“ teilt. Im Falle des Fachwerkhauses Kelterstraße 23 ist inzwischen die städtische Denkmalbehörde aktiv geworden und fordert vom Eigentümer, den Schutz des Hauses nachzubessern. Planungen zum Erhalt des Hauses liegen vor, der Abbruchantrag scheint vom Tisch.

KAL-Stadtrat Lüppo Cramer befürwortet diese Maßnahme, gibt aber zu bedenken, dass der Schutz der Altstadt Durlach nicht in Einzelfällen für jedes gefährdete Kulturdenkmal neu ausgefochten werden sollte: „Endlich müssen Maßnahmen greifen, die entsprechend dem hohen Wert der historischen Bausubstanz umfassenden Schutz für die Durlacher Altstadt gewähren!“ 2016 hatte das Landesamt für Denkmalpflege bereits in einem „Denkmalpflegerischer Werteplan Gesamtanlage Karlsruhe-Durlach“ dafür hinlänglich eine wissenschaftliche Basis geschaffen, der nun auch auf planerischer Seite eine Satzung entsprechen müsse.

„Es ist wichtig, dass die Erhaltungssatzung endlich verabschiedet wird“, votiert Cramer. Es sei aber auch wichtig, dass den Denkmalbehörden politisch – wie im Falle der Kelterstraße 23 – der Rücken gestärkt werde. „Nur so finden Denkmalschutzbehörden und Stadtplanungsamt für Durlach Lösungen, die klar einen Erhalt von Stadtbild und historischer Substanz vorziehen“, so Cramer.

Fotos:

Altstadtview: Wolkenkratzer [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons,

Kelterstrasse 23: Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild

Wählervereinigung fordert kostenlosen Bustransfer zu den Heimspielen

Die Karlsruher Liste (KAL) bedauert, dass dem KSC der direkte Wiederaufstieg in die Zweite Bundesliga nicht gelungen ist. Die treuen und immer aktiven Fans KSC-Fans haben aus KAL-Sicht ihr Bestes dafür gegeben. Die Wählervereinigung will daher den kostenlosen Bustransfer bei Heimspielen vom Durlacher Tor zum Wildparkstadion wieder eingeführt wissen. „Die Stadt sollte jene, die die Mannschaft in so schwierigen Zeiten weiter unterstützen, nicht buchstäblich im Regen stehen lassen“, meint Margot Döring, Vorsitzende der KAL.

Den kostenlosen Bustransfer vom Durlacher Tor in den Wildpark, jeweils zwei Stunden vor Heimspielen, hatten die VBK im Zuge der Einrichtung der Baustelle für die Kombilösung ersatzlos eingestellt. „Die Baustelle geht dem Ende zu. Sobald am Durlacher Tor Platz für den Bustransfer frei wird, muss wieder eine Haltestelle für den Fan-Transfer eingerichtet werden!“, sagt KAL-Stadtrat Lüppo Cramer. „Gerade für die Fans aus dem Karlsruher Osten, allen voran die Durlacher, aber auch für die vielen Fans aus dem Umland, etwa dem Pfinztal, ist der Bustransfer eine Erleichterung.“

Döring fügt an: „Der Nahverkehr kann dazu beitragen, den Enthusiasmus schneller an den Spielfeldrand zu bringen. Am besten schon zur nächsten Spielsaison.“ Die Karlsruher Liste hofft, dass mit der Unterstützung der Fans der Wiederaufstieg in die zweite Liga dann im Jahr 2019 gelingt.

Foto: By Wikihorschd [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons

In der Durlacher Altstadt will der Eigentümer das histo­rische Torwächterhaus abreißen – und die Stadt scheint es zu genehmigen. Dieser Teil der früheren Stadtbefesti­gung ist im Archäologischen Stadtkataster eingetragen und gehört zur unter Denkmalschutz stehenden „Gesamt­anlage Altstadt Durlach“. Ende der 80er Jahre genehmigte die Stadt Sanierungsgelder in erheblicher Höhe für das Gebäude in der Ochsentorstraße. „Damals sollte dort ein Parkplatz entstehen – heute will der Eigentümer aus wirt­schaftlichen Gründen ein wesentlich größeres Gebäude auf dem Grundstück errichten“, kritisiert Lüppo Cramer, Stadtrat der Karlsruher Liste (KAL), die Planung.

Cramer hat sich sofort an die Leiterin des Stadtplanungs­amtes gewandt. Das Amt wollte in den 80ern diesen histo­risch wichtigen Baustein in der städtebaulichen Situation am nördlichen Zugang zur Durlacher Altstadt ausdrücklich bewahrt sehen. In der Nähe des Torwächterhauses stehen mit dem Gebäude der ehemaligen Fayence und dem Gasthaus „Ochsen“ zwei weitere wichtige Kulturdenkmale und bauhistorische „Zeitzeugen“ Durlachs. „Städtebaulich würde ein größeres Haus anstelle des historischen Tor­wächterhauses die historische Situation am ehemaligen Stadtgraben verunklaren“, machen Bauhistoriker deutlich, mit denen Cramer in engem Austausch steht. Die Fachleute weisen darauf hin, dass bei Stadtführungen in Durlach der Bereich um das ehemalige Ochsentor mit dem Torwärterhaus ein wichtiges Anlaufziel darstellt.

„Die KAL wird alle Bestrebungen unterstützen, die diesem Frevel in Sachen Denkmalschutz entgegenarbeiten“, sagt Stadtrat Cramer. Den Abbruch des Hauses überhaupt ins Auge zu fassen, zeige einen Paradigmenwechsel in der Stadtverwaltung, meinen die Aktiven der KAL. Stadtge­schichte und Stadtbild würden angesichts der Immo­bilienlage mit hohen Renditen immer öfter rein wirtschaft­lichen Interessen geopfert. „Dieses Denken und Handeln zerstört das Bild unserer Stadt, vernichtet historisch ge­wachsene Heimat und löscht Orte der städtischen Identität aus“, so Cramer.

Foto: Torwächterhaus – Günther Malisius, CC-by-nc-sa-2.0, bei Stadtwiki Karlsruhe