Lust auf Stadt – Politische Teilhabe für alle

Veröffentlicht von

Für die Karlsruher Liste ist Bürgerengagement das zentrale Element der Kommunalpolitik. Karlsruhe weist ein breites Spektrum an Vereinen, Bürgerinitiativen, Bürgervereinen und Ortschaftsräten auf. Ziel unserer Politik ist, diese ehrenamtliche Arbeit der Karlsruherinnen zu stärken und zu unterstützen. Wir wollen mehr Demokratie und auf kommunaler Ebene gibt es viele Möglichkeiten, sich an politischen Prozessen und Entscheidungen zu beteiligen. Demokratie lebt vom Mitmachen! Viele Menschen in Karlsruhe engagieren sich, treffen sich regelmäßig um Projekte zu verfolgen oder gründen neue Informationsrunden, Aktionsgruppen oder Interessensgemeinschaften. Unser Ziel ist eine diverse, facettenreiche Stadt. In solch einer Stadt gilt für die KAL auch immer der Wahlspruch: „Ohne Minderheitenschutz keine Demokratie“. Die KAL sieht engagierte Gruppierungen und Einzelpersonen positiv, tauscht sich gerne aus und lässt deren Ansichten in ihre Entscheidungen mit einfließen. Denn Menschen, die sich intensiv mit einem Thema beschäftigen, sind oft Experten. Dies sieht die KAL als unschätzbares Gut.

Den eigenen Lebensraum ganz unmittelbar mitgestalten kann „Lust auf Stadt“ bringen. Damit dieses Ziel erreicht wird, brauchen wir Rahmenbedingungen, die politische Teilhabe ermöglichen. Aus Sicht der Karlsruher Liste gehört dazu, dass die Verwaltung die Menschen in Karlsruhe früh in Entscheidungsfindungen mit einbezieht. Die Menschen in Karlsruhe haben ein Recht auf Transparenz in der Kommunalpolitik. Entscheidungen müssen nachvollziehbar und möglichst öffentlich getroffen werden. Wichtig ist vor allem der Zugang zu Informationen, dazu zählen auch zeitnah und auffindbar erstellte Protokolle der Gemeinderatssitzungen.

Die KAL setzt sich verstärkt für die bürgerlichen Freiheitsrechte auf kommunaler Ebene ein. Aus Sicht der KAL ist Politik – in diesem Fall die Kommunalpolitik – verantwortlich, diese Freiheit jeder Bürgerin zu garantieren und diese wo immer möglich zu erweitern und auszubauen. Beschränkungen der Bürgerrechte toleriert die KAL in keinem Fall. Die Antwort der Karlsruher Liste auf fremdenfeindlichen Populismus ist und war schon immer die Freude an der liberalen Gesellschaft. Auch das drückt sich in unserem Motto „Lust auf Stadt“ aus.

Die KAL will auch weiterhin verstärkt Bürgerinnen in Entscheidungsprozesse eingebunden wissen, so wie beispielsweise beim Beteiligungsprozess zur Stuttgarter Straße oder bei Bürgerversammlungen nach §20a. Dieses Instrument ist auf Betreiben der KAL eingesetzt worden, vorher gab es sie nicht in Karlsruhe. Inzwischen haben viele Stadtteile eine Bürgerversammlung veranstaltet. Und auch in Zukunft wird die Karlsruher Liste kreativ und mit neuen Ideen für Bürgerbeteiligung sorgen. Ganz getreu ihrem alten Motto „Lobby sein für die, die keine haben“. Wir wünschen uns Bürgerbeteiligungsverfahren, die zu einem Ausgleich unterschiedlicher Interessen führen. Zum Beispiel auch Jugendbeteiligung. Die Stadtverwaltung muss sich in solchen Verfahren für neue Ideen und Wege aus der Bürgerschaft offen zeigen und ihren Sachverstand zur Verfügung zu stellen. Empfehlungen oder Lösungen, die aus den unterschiedlichen Verfahren entstehen, muss die Stadtverwaltung so umsetzen, dass am Ende auch der Gemeinderat darüber abstimmen kann. Die KAL sieht klar die Kommunalpolitik in der Pflicht, bei strittigen Problemen im Vorhinein Lösungen zu finden, mit denen alle Beteiligten leben können.

Zu den Bürgerrechten gehört für uns das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alle über 16-jährige Karlsruherinnen. Dieses Wahlrecht sollte unabhängig von der Nationalität für alle Einwohnerinnen also auch für alle Nicht-EU-Ausländerinnen gelten, die länger als drei Monate in unserer Stadt leben. Das bedeutet konkret: Ausländerwahlrecht. Weil für uns eine Karlsruherin ist, wer in dieser Stadt lebt. Alle müssen daher auch gleiche Rechte haben. Dieselben Pflichten haben sie ja auch. Und für die KAL ist jede Einwohnerin genauso stimmberechtigt, denn alle tragen zu einer lebendigen Stadt bei.

Zum Herunterladen: