Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 5 Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe; haushaltswirtschaftliche Sperre 2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,
Die Karlsruher Liste Fraktion wird heute den vom Gemeinderat zu beschließenden Einsparmaßnahmen in den Teilhaushalten Kultur und Jugend und Soziales nicht zustimmen.
Wir sind uns unserer haushaltswirtschaftlichen Verantwortung wohl bewusst. Wir wissen, welche Konsequenzen aus der Weiterführung der hauswirtschaftlichen Sperre drohen. Wir haben aber auch gesehen, welche Flexibilität scheinbar noch im System steckt, wenn der Gemeinderat seinen politischen Willen deutlich äußert – siehe Geschwisterkindregelung.
Deshalb können wir die Maßnahmen in den Bereichen Kultur und Jugend und Soziales nicht mittragen – aus ganz grundsätzlichen politischen Erwägungen: Kultur und Soziales sind der Kitt unserer Gesellschaft. Demokratie erfordert ein Miteinander, braucht Dialog, den Blick auf Neues und Anderes. Und Demokratie braucht unbedingt den Schutz derer, die Unterstützung zur Teilhabe brauchen. Die selbst nicht laut sein können.
Diese Dinge werden durch die Arbeit und das Engagement, dass sich hinter den Zahlen dieser Teilhaushalte verbirgt, geleistet. Und sie sind für uns nicht trennbar. Kultur- und Sozialpolitik müssen immer zusammen gedacht werden. Die Karlsruher Liste ist davon überzeugt, dass ein „Weniger“ in der Kulturarbeit und in der Unterstützung im Bereich Jugend und Soziales unserer (Stadt-)Gesellschaft wieder auf die Füße fällt – politisch und finanziell.
Einsparmaßnahmen in diesen Bereichen müssen deshalb gut durchdacht, intensiv diskutiert und grundsätzlich geprüft werden. Das braucht Zeit – die uns nicht ausreichend gegeben war. Und sie müssen in eine Gesamtschau städtischer Aufgaben gestellt werden – die uns aufgrund der kurzfristigen Kenntnis der Einsparmaßnahmen aus allen Dezernaten nicht möglich war.
Wir sind offen für diese Diskussionen den kommenden Haushalt betreffend. Wir bekräftigen deshalb noch mal unseren Wunsch, so früh wie möglich Kenntnis von möglichen Einsparmaßnahmen zu bekommen – seien sie auch noch unausgereift und unabgestimmt.
Denn wir sind uns unserer Verantwortung für die gesamte Stadt bewusst – und lehnen deshalb die Kürzungen in den Teilhaushalten Kultur und Jugend und Soziales ab.
Wir beantragen getrennte Abstimmung der vom Gemeinderat zu entscheidenden Einsparmaßnahmen in den Teilhaushalten 4100 und 5000 (gerne en bloc).
Vielen Dank.
