Den Haushalt gestalten
Der Haushaltsentwurf 2026/2027 ist eingebracht. Das Finanzloch ist groß. Der Oberbürgermeister macht deutlich: Die Stadt kann die finanzielle Lücke nur über harte Einschnitte in ihrem Leistungsspektrum schließen. „Ein Mehr an einer Stelle, ist ein Weniger an anderer Stelle“ lautet das Mantra. Mache der Gemeinderat (GR) eigene Vorschläge, müsse eine Gegenfinanzierung vorgelegt werden.
Aber: Kein ehrenamtliches Mitglied im GR kann alle Tiefen des städtischen Haushalts durchdringen, um Deckungsvorschläge für eigene Anträge zu benennen. In den letzten Jahrzehnten wurde das dem GR nie abverlangt. Das ist Aufgabe der Stadtkämmerei. Wir meinen: Der GR hat die Verantwortung politisch zu entscheiden, welche Leistungen die Stadt erbringen soll, welch Prioritäten gesetzt werden. Die Finanzierung klärt die Verwaltung.
Als Vertretung der Karlsruher Bürger:innen müssen wir die Menschen in KA im Blick haben. Für die KAL ist klar: unsere Prioritäten liegen bei der Kultur und im Sozialen. Wo die Prioritäten der anderen Fraktionen liegen, wissen wir nicht. Die Bürgerschaft darf gespannt sein.
Lüppo Cramer
Fraktionsvorsitzender
Karlsruher Liste Fraktion
