Die Karlsruher Liste (KAL) geht mit Sorgen in die Debatte über die notwendige Haushaltskonsolidierung. Am kommenden Dienstag, 27. Juli, solle der Gemeinderat Weichen für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 stellen – und die Verwaltung lege mal wieder fast nur Vorschläge für Rasenmäher-Kürzungen vor. Ein vernünftiges strukturelles Sparkonzept, wie von der KAL seit Monaten und Jahren gefordert und auch mit konkreten Vorschlägen unterlegt, liege immer noch nicht vor, so Stadtrat Dr. Eberhard Fischer, Finanzexperte der Fraktion und Mitglied der Haushaltsstrukturkommission. „Schon unter dem früheren Finanzbürgermeister Manfred Groh sind wir mit der Vorgabe, die laufenden Kosten der Verwaltung durch effizientere Geschäftsprozesse zu senken, nicht durchgedrungen. Und auch das ganze vergangene Jahr seit Wiederbelebung der Haushaltsstrukturkommission setzen Finanzdezernat, Kämmerei sowie Personal- und Organisationsamt lieber auf prozentuale Kürzungen oder auf Stellenstreichungen bei Ämtern an der Schnittstelle zum Bürger.“
Deshalb hat die KAL zu dem Tagesordnungspunkt 4 der kommenden Gemeinderatssitzung zwei eigene Anträge eingebracht, erklärt Lüppo Cramer, KAL-Fraktionsvorsitzender. Der erste will die Kürzung ab 2011 der so genannten „freiwilligen Leistungen“ in Kultur und Sozialem auf fünf statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen zehn Prozent beschränken. Zudem sollen diese Budgetansätze „automatisch“ bei besserer Haushaltslage wieder auf den Stand von 2010 angehoben werden; „und wir bei der KAL gehen nach den jüngsten Meldungen aus Berlin von einer weniger schlechten Situation aus“, so Cramer und Fischer unisono.
Der andere Antrag begehrt einerseits, dass die Verwaltungsspitze selbst auf ihre Effizienz sowie die Sinnhaftigkeit und Tiefe der Aufgabenerledigung überprüft werde. Andererseits sollen die „Ämter an der Front“, z.B. die technischen Ämter, selbständiger agieren können, „ohne dass jede noch so kleine Entscheidung vom gesamten Bürgermeisteramt kontrolliert wird“, macht Fischer die Zielsetzung deutlich. „Denn gerade dieser Hang mancher Dezernentinnen und Dezernenten, sich in alle Entscheidungen einzumischen, verlangsamt die Prozesse, beteiligt zu viele teure Kräfte in der Verwaltung und macht Verwaltung damit teuer. Teuer für uns alle.“
