<14. November 2011> Wenn Rheinbrücke bei Maxau zügig und komplett sanierbar, „dann ist die 2. Brücke ‚mausetot’“ / KAL-Kritik an CDU-Politikern, die schon vorher behaupten, alles besser zu wissen
Dem Faktencheck zur Rheinquerung bei Karlsruhe am 18. und 22. dieses Monats sieht die Karlsruher Liste (KAL) gespannt entgegen. Hatte doch die KAL-Fraktion im April den Faktencheck beantragt und dafür breite Unterstützung im Gemeinderat gefunden. „Wer kann auch Angst vor Fakten haben?“, fragt Stadtrat Dr. Eberhard Fischer rhetorisch. Umso kritischer sieht er daher jüngste Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Groh und der CDU Südpfalz. Es sei kontraproduktiv, wenn diese Politiker schon vorher alles besser zu wissen glaubten und eine zusätzliche Brücke für „unverzichtbar“ deklarierten.
Die KAL verfolge stattdessen die Linie, die Bürger einzubinden und mitzunehmen. Im Antrag zum Faktencheck forderte die Wählervereinigung, „eine Lösung zu entwickeln, die einen möglichst breiten Konsens in unserer Stadt findet.“ Bereits 2010 hatte die KAL die Idee einer Ersatzbrücke des Aktionsbündnisses „Pro Ersatzbrücke Maxau“ aufgegriffen und kommunalpolitisch per Antrag auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat wünschte daraufhin vom Regierungspräsidium (RP) die Planung und Kostenberechnung einer Ersatzbrücke für die heutige Brücke zwischen Maxau und Maximiliansau. Das RP lehnte dies allerdings ab.
In einer kostengünstigen Vollsanierung, die 25 Jahre oder mehr Haltbarkeit bringt, sieht die Karlsruher Liste eine mögliche Lösung. Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett erklärte vergangene Woche, eine solche Sanierung sei laut eines neuen Gutachtens mit wenigen Tagen Vollsperrung an Wochenenden möglich. KAL-Fraktionschef Lüppo Cramer wird hier deutlich: „Falls sich diese Aussagen beim Faktencheck bestätigen, ist die zweite Rheinbrücke ‚mausetot’.“ Denn eine drohende monatelange Vollsperrung war das zentrale Argument für die zusätzliche Rheinquerung. Die KAL greift auch hier das RP an. Die dortigen Planer hatten seit 2009 auf Anträge der KAL immer wieder die Möglichkeit eines Sanierungsplans verneint; es sei technisch nicht möglich, die Brücke „vorbeugend“ instand zu setzen, da im Einzelnen nicht vorherzusagen sei, wann und wo genau Schäden auftreten werden.
Andere Argumente pro zweite Rheinbrücke, die vor allem auf Pfälzer Probleme und Pendlerwünsche aus dem Landkreis abzielen, müssten laut KAL die Interessen des Oberzentrums, auf dessen Gemarkung die Brücke geplant ist, beachten. Bezeichnend für die konträre Haltung des Landkreises sei ein Zitat des Ersten Landesbeamten in einem Pressebericht am Samstag: Knut Bühler hatte dort betont, „dass die Entzerrung der Verkehrsströme und die Berücksichtigung der Interessen der Landkreisgemeinden und ihrer Bewohner“ das entscheidende Argument in der Brückendiskussion seien.
Der Faktencheck zur 2. Rheinbrücke sollte nach Ansicht der Karlsruher Liste weitere grundsätzliche Aspekte der Planung klären. Cramer und Fischer haben dabei Vertrauen in das vom baden-württembergischen Verkehrsministeriums (MVI) beauftragte Umweltforschungsinstitut ufit und den erfahrenen Moderator Markus Brock. So gehe es etwa um die Ursachen für die unterschiedlichen Verkehrsprognosen der Stadt Karlsruhe (Gutachten PTV: Stagnation des Verkehrs) auf der einen beziehungsweise Regierungspräsidium (Gutachten Modus Consult: deutliche Zunahme des Verkehrs) auf der anderen Seite. Auch die häufig behauptete Entlastung der Südtangente durch eine zweite Rheinbrücke mit Nordtangente werde zur Sprache kommen müssen. Die KAL weist auf ein bislang verheimlichtes Gutachten des RP hin, das sich jetzt auf der Internetseite des MVI findet: „Sogar nach dieser Prognose würde eine Nordtangente mit Hardtwalddurchstich die Südtangente zwischen Mühlburg und der Oststadt nur um etwa 7,5 Prozent gegenüber heute entlasten. Das ist weder hör- noch spürbar.“
