In der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2025 haben wir zu mehreren wichtigen Themen Stellung genommen. Wir haben über die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, die Einführung eines Mobilitätspasses, die Weiterentwicklung der Karlsruher Pässe sowie den Geschwisterkindzuschuss diskutiert. Dabei ging es um globale Verantwortung, soziale Teilhabe und die finanziellen Herausforderungen der Stadt. Im Folgenden findet ihr unsere Redebeiträge.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 11 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,
Vielen Dank für das Engagement der städtischen Dienststellen und städtischen Gesellschaften, die sich an der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit oder anderen Kooperationen im Globalen Süden beteiligen. Das ist ein echter Kraftakt, weil zusätzlich zur eigentlichen Arbeit und mit nur geringen Ressourcen an Personal und Sachmittel hinterlegt.
Besonderen Dank an die KEK, die unter dem früheren Geschäftsführer Dirk Vogeley und mit Unterstützung durch den damaligen Grünen Bürgermeister Klaus Stapf die Partnerschaft mit San Miguel de Los Bancos, kurz Los Bancos, 2015 startete und durch viele Projekte begleitete. Der damalige Gemeinderat hat diese Phase zustimmend begleitet.
Die vorliegende, ehrliche Bestandsaufnahme, die frei von jeglicher Lobhudelei ist, zeigt die Herausforderungen bei einer Kooperation zwischen Kommunen auf zwei Kontinenten, zwischen zwei Zeitzonen, mit unterschiedlicher Sprache und mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Strukturen. Dank KEK und der Stabsstelle SAM als Partner auf der Verwaltungsseite lebt diese Partnerschaft einer europäischen Großstadt mit einem Kanton in Ecuador bis heute.
Und es ist die einzige echte Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) von Karlsruhe mit dem Globalen Süden!
Eine weitere Kommunale Entwicklungszusammenarbeit erscheint angesichts der sich noch verschlechternden Rahmenbedingungen in Karlsruhe bei Personal und bei den eigenen Sachmitteln auf Jahre äußerst unwahrscheinlich.
Umso wichtiger wäre, wenn Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften in Kooperation mit der Zivilgesellschaft alle ein, zwei Jahre ein weiteres Projekt mit Los Bancos stemmen können.
Die Vorlage macht auch klar: Finanzielle Voraussetzung sind Projektmittel von der SKEW oder eventuell anderen Fördermittelgebern.
Schön wäre, wenn all die unterschiedlichen Partnerschaften in Los Bancos wie im indischen Pune oder Mumbai, egal ob KEZ in einem armen Land oder ob Beratung und Wirtschaftspartnerschaft in einem boomenden Land, auch mal öffentlich vorgestellt werden; gerne auch zusammen mit weiteren Projekten, die zivilgesellschaftliche Organisationen aus Karlsruhe im Globalen Süden vorantreiben.
Denn für die KAL gilt:
Wir im reichen Globalen Norden haben eine Verantwortung im Globalen Süden, den wir über Jahrhunderte ausgebeutet haben.
Daher sind uns bei der KAL langfristige, nachhaltige Beziehungen mit unseren Partnern im Globalen Süden wichtig.
Vielen Dank.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 13 Absichtserklärung zur Einführung eines Mobilitätspasses
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,
wir brauchen neue Finanzierungsansätze um den ÖPNV attraktiv halten zu können. Das ist unstrittig.
Ärgerlich ist aus Sicht der KAL nur, dass die Bürger:innen einspringen sollen um die schlimmsten Folgen der strukturellen Unterfinanziertheit der Kommunen auszugleichen.
Doppelt ärgerlich ist – wenn man sich schon auf so ein Modell einlässt – dass das Landesmobilitätsgesetz die Arbeitgeber:innenabgabe außen vorlässt.
Die Stadtverwaltung hatte die Berücksichtigung der Arbeitgeber:innen richtigerweise favorisiert.
Diese Unterlassung ist für uns schwer zu akzeptieren.
Es wird also absehbar eine weitere Belastung der Menschen geben, keine gute Zeit für so einen Beschluss.
Vieles ist noch unklar, z.B. die Frage nach der ungefähren Höhe der geforderten Abgabe.
Was ist da zu erwarten? Reden wir über geringe, leicht zu verkraftende Summen oder um Beträge, die für viele nicht so leicht zu entrichten sind?
Uns ist schon klar, dass die Vorbereitungsphase dazu da ist, offene Fragen zu klären und gute Wege für ein reibungsloses Verfahren zu finden.
Dennoch sehen wir uns im Moment nicht in der Lage eine fundierte Entscheidung zu finden.
Wir werden uns deshalb enthalten.
Vielen Dank.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 15 KA Pässe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,
der Karlsruher Pass und der Kinderpass zeigen wie Kommunen, wie die Stadt Karlsruhe, soziale Ungleichheit entgegenwirken können – und das ohne zu stigmatisieren.
Die Leistungen, die mit den Pässen verbunden sind, ermöglichen Kindern und Erwachsenen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie machen Ausflüge in den Zoo oder das Schwimmbad erschwinglich, sie ermöglichen die vergünstigte Teilnahme an Bildungsangeboten und kulturellen Veranstaltungen.
An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich den vielen Einrichtungen, ob in der Kulturszene, im Sport oder auch aus dem privatwirtschaftlichen Sektor danken, die ohne eine Gegenfinanzierung der Stadt Passinhaber:innen eine vergünstige Teilhabe an ihren Angeboten ermöglichen. Das ist durchaus nicht selbstverständlich, vor allem angesichts der auch dort finanziell angespannten Situation. Danke, dass Sie den Karlsruher Pass und den Kinderpass stark machen.
Denn die Pässe sind Erfolgsmodelle, Das sehen wir auch an der großen Verbreitung und den Kooperationen im Umland, die als Sozialregion Teilhabe über kommunale und sogar Landesgrenzen hinweg stärken.
Die Karlsruher Liste unterstützt die Idee, den Kinderpass allen Neugeborenen Kindern in Karlsruhe auszugeben. Die Idee neugeborene Kinder in Karlsruhe auf diese Weise willkommen zu heißen, halten wir für deutlich sinnvoller als das Verschicken einer goldfarbenen Plakette oder eines Handtuchs (so haben das zumindest noch meine Kinder bekommen).
Kommen wir jetzt zum nicht so schönen Teil der Vorlage. Auch die Angebote von Pass und Kinderpass sollen ihren Beitrag zu Haushaltssicherung leisten. Wir haben uns sehr schwer getan mit diesen Schritten. Die Empfänger:innen des Karlsruher Passes und des Kinderpass gehören ja genau zu der Bevölkerungsgruppe, die wir auch ökonomisch unterstützen müssen. Aber welche Sparmaßnahme trifft in diesem Teilhaushalt schon die „richtige“ Gruppe?
Auf der anderen Seite sollten sich Passberechtigte nie als Almosenempfänger:innen empfinden. Im Angebotsteil Mobilität bei den Kinderpässen die Vorrangigkeit eines Anspruchs aus dem Bereich Bildung und Teilhabe voranzustellen, halten wir für folgerichtig. Vielen Dank an dieser Stelle auch an SOZPÄDAL, die für die erwachsenen Pass-Berechtigten ohne bestandene Bonitätsprüfung eine Lösung gefunden haben, ein ermäßigtes Deutschlandticket zu beantragen.
Die vorgeschlagenen Änderungen bei der Bezuschussung von bspw. Zoo- oder Badeintritt sehen wir grundsätzlich kritisch, halten sie an dieser Stelle jedoch noch für tragbar.
Einer weiteren Reduktion von Angeboten oder weiteren Rückschritten bei der Bezuschussung von Eintritten oder Kursgebühren werden wir aber entschieden entgegentreten. Und wir wünschen uns in einem Jahr eine Rückmeldung, ob und wie sich die Anteile der Passinhaber:innen an den Angeboten verändert haben um ggf. nachzusteuern.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 17 Geschwisterkindzuschuss
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,
so, eben haben wir die Entgelte für die Verpflegung in städtische Kitas beschlossen und schon ballern wir den Eltern noch einen vor den Latz. So könnte man meinen und so sehen das auch viele Familien in Karlsruhe.
Wir führen die heilige Kuh zur Schlachtbank – die Geschwisterkindermäßigung.
Und keinem hier fällt das leicht. Frühkindliche Bildung sollte Familien nichts kosten – da ist sich ein Großteil der hier sitzenden Stadträt:innen einig. Aber: finanzieren können das nicht die Kommunen.
Es ist erst ein paar Tage her, dass wir im JHA über das jetzt vorliegende Prozedere beraten haben. Da ist noch die ein oder andere Frage offen. Vor allem die, wie es denn genau weitergehen soll, wenn 2027 der Geschwisterkindzuschuss komplett ausläuft? Oder was ist mit Familien, die drei oder mehr Kinder gleichzeitig in der Kita haben? Wie sieht eine Beispielrechnung für den Anspruch auf WJH für eine Familie mit mehr als zwei Kindern aus?
2026 soll jetzt vor allem erstmal eine schrittweise Reduktion des Zuschusses – oder um es beim Namen zu nennen: ein schrittweiser Aufbau eines Betreuungsentgeltes für Zweit- und alle weiteren Kinder, kommen.
30 % des Erstkinderbeitrags sollen ab dem 1. Januar 2027 für das zweite und alle weiteren Kinder erhoben werden. Über das Jahr hinweg kommt es dann zu weiteren Entgelterhöhungen – neben der grundsätzlichen Erhöhung um 16,7 %, die wir heute beschließen sollen.
Um für die Diskussion der offenen Fragen und veränderte Modelle etwas mehr Beratungszeit zu haben, sieht unser interfraktioneller Antrag vor, heute zunächst Schritt 1 und die Entgelterhöhung zu beschließen. Wir sehen die Notwendigkeit hier den zeitlichen Vorlauf zu ermöglichen. Für die weitere Beschlussfassung erbitten wir die Zeit bis zu den HH-Beratungen.
Wir sehen auch den Änderungsantrag der SPD, der ja in eine ähnliche Richtung geht, positiv. Punkt zwei des Antrags könnten wir heute auch zustimmen.
Vielen Dank.
