Preiserhöhungen bei städtischen Bädern verringern für Karlsruher Sozialpass-Inhaber*innen
Mit einem interfraktionellen Antrag fordern GRÜNE, KAL/DIE PARTEI und DIE
LINKE kommunale Sozialmaßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise.
Als erste Maßnahme soll die Eigenbeteiligung bei den Eintrittspreisen der städtischen
Bäder für Karlsruher Pass- und Kinderpass-Inhaber*innen von 50 Prozent auf 25
Prozent gesenkt werden.
„Die Erhöhung der Eintrittspreise bei den städtischen Bädern war vor dem
Hintergrund der gestiegenen Energiepreise und Erhaltungskosten notwendig“, so
Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher für die Fraktion DIE GRÜNEN. „Doch wir finden
es wichtig, dass finanziell benachteiligte Bürger*innen auch weiterhin die städtischen
Bäder besuchen können.“
Die Inflation, insbesondere die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise, wirken
sich bei einem Einkommen an der Existenzgrenze deutlich stärker aus. Michael
Haug, Karlsruher Liste/Die Partei-Fraktion, erläutert: „Auch ein Schwimmbadbesuch
kann dann eine enorm hohe Belastung darstellen. Neben der Erholung sind aber
gerade das Schwimmenlernen und Üben Aspekte des Badbesuchs, die lebensrettend sein können.“
Mathilde Göttel, Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Da ein schnelles Ende der Krise nicht
zu erwarten ist, fordern wir antragstellenden Fraktionen die Verwaltung auf, weitere
Möglichkeiten zur Entlastung finanziell benachteiligter Menschen aufzuzeigen. Die
erarbeiteten Ideen und Vorschläge sollen in den zuständigen gemeinderätlichen
Ausschüssen zur Diskussion gestellt werden.“
Um nicht in einen Zielkonflikt mit den Haushaltsstabilisierungsmaßnahmen der Stadt
zu kommen – die keine weiteren Ausgaben erlauben – sollen zur Gegenfinanzierung
der Einnahmeausfälle bei den Bädertickets die Haushaltsreste einzelner
Teilhaushalte genutzt werden.
Gemeinderatsfraktionen von KAL/Die PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Frank Mentrup
Interfraktioneller Antrag
27.09.2022
Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt
1. Bei den Karlsruher Sozialpässen wird die Eigenbeteiligung für Tickets von Bäderbetrieben von derzeit 50 auf 25 Prozent reduziert.
2. Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt aus Haushaltsresten von einzelnen Teilhaushalten der Stadt Karlsruhe.
3. Die Stadtverwaltung stellt dar, welche weiteren zusätzlichen Möglichkeiten finanziell benachteiligte Menschen in dieser Krise unterstützen können. Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah hierüber in öffentlichen Debatten im Sozial- und Jugendhilfeausschuss.
Begründung/Sachverhalt:
Die Erhöhung der Eintrittspreise bei den städtischen Bädern war vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise und Erhaltungskosten notwendig. Doch soll finanziell benachteiligten Menschen auch weiterhin der Besuch ermöglicht werden. Bäderbesuche sind neben Freizeitgestaltung auch gesundheitsfördernd.
Menschen mit sehr niedrigem Einkommen benötigen in dieser Zeit eine besondere Unterstützung. Die Inflation, insbesondere die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise, wirken sich bei einem Einkommen an der Existenzgrenze deutlich stärker aus. Auch geringe Beträge wie die Tickets für Schwimmbäder können dann schon eine zu hohe Belastung darstellen.
Deshalb setzen sich die antragstellenden Fraktionen dafür ein, bei den Karlsruher Sozialpässen die Eigenbeteiligung für Tickets von derzeit 50 auf 25 Prozent zu reduzieren.
Zur Gegenfinanzierung dieser Ausgaben sollen Haushaltsreste verwendet werden. Damit kommen wir nicht in den Zielkonflikt, dass keine zusätzlichen Ausgaben in Folge der Haushaltsstabilisierung erfolgen sollen.
Wir möchten auch die Stadtverwaltung Karlsruhe ermutigen, eigene Ideen zu benennen, wie finanziell benachteiligte Menschen verstärkt in der Krise unterstützt werden könnten. Dazu sollte die Stadt Karlsruhe zeitnah und öffentlich zugänglich in den zuständigen Ausschüssen berichten.
