In der Gemeinderatssitzung am 24. März 2026 haben wir zu mehreren wichtigen Themen Stellung genommen. In der Sitzung haben wir unter anderem über die Bürgerumfrage zu Thema Grün und Klima in der Stadt, die Haushaltswirtschaftliche Sperre 2026, das neue Betriebskonzept des Gründungs- und Gewerbezentrums für Handwerk, den Einwohnerantrag zu Geschützten Radwegen und unseren eigenen Antrag zum Projektfortgang und einer Kostenkontrolle beim Neubau der Turmbergbahn gesprochen. Im Folgenden findet ihr unsere Redebeiträge.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 5, Bürgerumfrage Klima und Grün in der Stadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,
wir lesen aus diesen Ergebnissen der Bürgerumfrage eine Zufriedenheit der Karlsruher Bevölkerung mit dem Angebot an Parks und Grünflächen unserer Stadt.
Karlsruhe wird also als grüne Stadt wahrgenommen.
Wenn über 90% der Einwohnerinnen und Einwohner mit der Erreichbarkeit der Parks zufrieden sind, dürfen wir von einem ausreichend dichten Angebot ausgehen, besonders wenn man berücksichtigt, dass über 40% der Menschen die Grünflächen zu Fuß aufsuchen.
Die Grünflächen, deren Existenz für nahezu alle Befragten wichtig ist, haben
vielfältige Funktionen. Sie werden für sportliche Aktivitäten, zur Entspannung oder auch zum Naturerleben genutzt.
Auf den letzten Punkt „Naturerleben“ wollen wir genauer eingehen.
Da ist die Biodiversität zu nennen, dazu können entsprechend gepflegte Grünflächen einen großen Beitrag leisten und das ist 60 % der Befragten „sehr wichtig“ und weiteren 34% „eher wichtig“.
Die naturnahe Mahd der Grünflächen ist aus Sicht der KAL ein wesentlicher Punkt, denn 90% der Bevölkerung finden die naturnahe Mahd sehr gut oder gut.
Auf der anderen Seite wünschen sich knapp 45% der Menschen einen gepflegten Zustand der Anlagen. Diesen Widerspruch können wir uns nicht erklären. Hier gilt es eine Erklärung zu finden.
Neben der erreichbaren Lage von Grünflächen ist es vor allem der Wunsch saubere Luft zu atmen, 85% der Menschen ist dies wichtig und mit knapp 70% hat der überwiegende Teil der Einwohner:innen das Bedürfnis sich an heißen Tagen abkühlen zu können.
Wir müssen also die Anstrengungen bei Klimaschutz und Klimaanpassung weiter intensivieren, den für über 60% der Menschen sind diese Fragen zentral.
Vor diesem Hintergrund ist vor allem die Umsetzung des Hitzeaktionsplanes angesagt, knapp 70% der Menschen sorgen sich vor großer Hitze in den nächsten 20 Jahren. Der Stadtplan für heiße Tage ist aber nur 24% der Befragten ein Begriff. Das müssen wir ändern.
Es passt also auch ins Bild, dass unter Berücksichtigung knapper öffentlicher Kassen die Existenz großer schattenspendender Bäume mit Abstand als die wichtigste Maßnahme angesehen wird. 64% geben dies an.
In der Realität haben aber wir derzeit mit einem Nettobaumverlust zu kämpfen, diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Dabei dürfen sich schlechte Beispiele der Vergangenheit nicht wiederholen. Der Umgang mit großen Bäumen und innerörtlichen Freiflächen bei Maßnahmen wie dem Sophiencarre oder die Bebauung beim Fasanengarten waren schon damals aus Sicht der KAL nicht zeitgemäß.
Vielen Dank.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 9, Haushaltswirtschaftliche Sperre 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,
geht’s Ihnen auch so? Ich bin müde…
Müde von immer neuen Hiobsbotschaften, den städtischen Haushalt betreffend; Müde von der Abhängigkeit der Kommunen von potenten Gewerbesteuerzahlenden; Müde von der immer wieder dargestellten strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land und vor allem davon, dass die lauten Rufe nicht ausreichend gehört werden;
Müde vom Sparen auf dem Rücken der Mitarbeitenden unserer Stadtverwaltung.
Aber es hilft ja nichts. Wir müssen uns den Gegebenheiten stellen.
60 Mio. mal eben einsparen, nachdem wir erst im Dezember um jeden Euro gerungen haben, teilweise Beträge von wenigen tausend Euro abgelehnt oder zugestimmt haben.
Die Verwaltung hat uns ein Paket geschnürt, das wir heute so mittragen. Aber mit Bauschmerzen.
Die Gewinnabführungen aus den städtischen Gesellschaften lassen sich nicht beliebig wiederholen. Wir zehren langsam die notwendigen Rücklagen auf.
Noch viel mehr schmerzen uns die Einschnitte im Personalbereich. Die Belastung der städtischen Mitarbeitenden wird sich erhöhen, die Bearbeitung von Anträgen und Anliegen aus der Bürgerschaft sicher nochmal verlangsamen. Ich habe große Hochachtung, vor allen, die sich dieser Herausforderung stellen und nicht mit wehenden Fahnen Ausreiß nehmen.
Der Antrag der Grünen Fraktion zur Unterstützung der Volkswohnung hat Sympathien bei uns. Wir sehen ihn mit der Antwort der Verwaltung insoweit als erledigt an, dass wir auf Vorschläge warten und diese erwarten. Denn im Bauen und Sanieren sollte unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht eingeschränkt werden – eigentlich nicht mal „unwesentlich“.
Wir gehen die Vorlage also heute mit. Wir haben auf die schnelle nämlich auch keine bessere Idee, außer appellieren, appellieren, appellieren – und vielleicht Kaffee – gegen die Müdigkeit.
Vielen Dank.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 13 Betriebskonzept des Gründungs- und Gewerbezentrums für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe (GGZ)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,
was lange währt…
Die KAL-Fraktion freut sich, dass wir auf dem Gelände vom Michelin, wie es so schön in KA heißt, ein Gründungs- und Gewerbezentrum für das Handwerk auf den Weg bringen. In anderen Wirtschaftsbereichen haben wir bereits gute Angebote, Gründer:innen, Start-Ups, jungen Unternehmen Räume anzubieten, die ihnen den Start erleichtern.
Für das Handwerk hat uns das bis jetzt gefehlt – wie es uns insgesamt noch an Entwicklungsflächen für das Handwerk in Karlsruhe mangelt. Deshalb ist es uns wichtig, dass das Zentrum auch bei der Suche nach Flächen in Karlsruhe unterstützt, wenn die Unternehmen nach erfolgreicher Gründungsphase den nächsten Schritt in ihrer Entwicklung gehen. Denn wir wollen diese Unternehmen ja in Karlsruhe halten und nicht an andere Standorte verlieren.
Die Auswahlkriterien, die der Vergabe der Flächen zugrunde liegen, halten wir für ausgewogen. Wir sind gespannt, welche Betriebe sich dort mit modernen und innovativen Konzepten entwickeln.
Vielen Dank auch an die Handwerkskammer, die IHK und die Kreishandwerkerschaft, die mit der Stadt kooperieren im Gründungszentrum beratend aktiv werden.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 17 Einwohnerantrag: Geschützte Radwege
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,
zunächst möchte ich feststellen, dass die KAL Einwohneranträge als wertvolle Impulse aus der Zivilgesellschaft ansieht.
Die erforderlichen Voraussetzungen stellen unserer Ansicht nach sicher, dass wir im Gremium nicht mit Anträgen überflutet werden und ein ernsthaftes Anliegen vorliegt.
Auch inhaltlich stimmen wir dem Antrag zu. Viele Punkte sprechen dafür.
- Die Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit der Radfahrenden
- Die Menschen wünschen überwiegende getrennte Wege
- Konflikte zwischen Radfahrenden und Fussgänger:innen werden reduziert bzw. ausgeschlossen
- Das Parken oder Halten in zweiter Reihe auf dem Radfahrstreifen wird ausgeschlossen und vieles mehr.
Wir tragen auch den Antrag der grünen Fraktion nach einem Verkehrsversuch mit und stimmen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.
Vielen Dank.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 19 Neubau Turmbergbahn: weiterer Projektfortgang und Kostenprüfung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg:innen,
die Stadt Karlsruhe, dieser Gemeinderat hat sich in den letzten Jahren, ja eigentlich Jahrzehnten für große städtebaulicher Maßnahmen entschieden. Einige haben Sie geerbt, Herr Oberbürgermeister, die Kombilösung war bereits „angestochen“, den Neubau des Wildparkstadions brachten Sie in trockene Tücher. Hart gerungen wurde über die Entscheidungen zum Erweiterungsbau des Staatstheaters oder die Sanierung der Stadthalle. Eines haben alle diese Projekte gemeinsam: sie prägen unsere Stadt, sie waren nie unumstritten, belasten unsere Finanzen und: sie sind alle nicht im erwarteten Kostenrahmen geblieben.
Und noch etwas zeigen diese Projekte: Kommunikation, vor allem hinsichtlich gestiegener Kosten, ist für die Akzeptanz von Großprojekten, für das Verständnis der Bürger:innen, was mit „ihrem“ Geld passiert, unerlässlich.
Herr Oberbürgermeister, Sie haben uns zugesagt, dass dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit gegenüber nichts mehr „schön“ gerechnet wird. Transparenz, Ehrlichkeit, lieber mal noch nen Puffer einrechnen. Die KAL-Fraktion findet: das ist der richtige Weg.
Und jetzt komme ich zu unserem Antrag und dem Ergänzungsantrag meiner Fraktion, um die es heute geht:
Die Entscheidung für die Verlängerung der Turmbergbahn ist gefallen. Ja, wir hätten sie anders getroffen. Aber darum geht es nicht. Uns geht es darum, diesen Bau einer engen, transparenten und öffentlich nachvollziehbaren Kostenkontrolle zu unterziehen. Dabei geht es nicht allein um die Kosten der VBK, sondern auch um die Kosten der städtischen Ämter, die rund um den Bau der verlängerten Turmbergbahn entstehen.
Es geht auch um die Darstellung: inwieweit sind auch diese Kosten Förderungsfähig und was trägt die Stadt allein? Es geht um die Darstellung der jetzt schon zu erwartenden Kostensteigerungen aufgrund gestiegener Baukosten. Es geht um die nachvollziehbare Berechnung der Betriebskosten auf Grundlage aktueller und nicht zwei-jahre-alter Zahlen. Es geht uns um eine gute Projektsteuerung.
Und hier komme ich zurück auf ein eben genanntes anderes großes Bauprojekt: Beim Staatstheater klappt es doch. Regelmäßig wird hier eine aktuelle Termin- und Kostenkontrolle dem Verwaltungsrat vorgelegt. Genau das wünschen wir uns auch bei der Turmbergbahn. Und weil das Projekt so wichtig und so stadtbildprägend für Karlsruhe ist, reicht es uns nicht, dass dies im Aufsichtsrat der VBK, in dem auch nicht alle Fraktionen vertreten sind, geschieht. Sondern in einem gemeinderätlich Gremium, öffentlich tagend. Damit auch die Menschen in Karlsruhe wissen, woran sie sind.
Transparenz, Ehrlichkeit, Öffentlichkeit – gerade in unserer finanziell so angespannten Lage mit den beschlossenen harten Einschnitten – sind wir gegenüber den Menschen in Karlsruhe dazu verpflichtet.
