Interfraktioneller Antrag zur öffentlichen Vorberatung im Fachausschuss
Die Verwaltung vergibt in einem Modellversuch Reinigungsleistungen direkt an die Kommunalen Versorgungsdienste des Städtischen Klinikums (KVD), um die Lücke zu schließen zwischen der Beschlusslage des Gemeinderates, die Eigenreinigung zumindest bei 26% zu halten, und der realen Entwicklung seit 2023.
Begründung/Sachverhalt:
Im November 2023 hat der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion den Grundsatzbeschluss gefällt, den Anteil der Eigenreinigung von damals 26 % auf 50 % zu erhöhen. Bekräftigt wurde dieser Beschluss vom neuen Gemeinderat in den Haushaltsberatungen Ende 2025. Allerdings sollte die schrittweise Erhöhung des Eigenanteils bis 2027 ausgesetzt werden.
Es war ausdrücklich Teil des Beschlusses, dass der Eigenanteil nicht weiter sinken sollte.
Laut Stellungnahme auf eine aktuelle Gemeinderatsanfrage aus dem April dieses Jahres ist der Anteil der Eigenreinigung jedoch mittlerweile auf 17,5 % gesunken.
Die KVD weisen hohe Kompetenzen im Bereich Reinigungsdienstleistungen auf: In den Jahren von 2019 bis 2021 wurde durch die KVD die Reinigung von Haus D (ca. 16.300 m²) und der Psychiatrischen Kliniken (ca. 13.500 m²) übernommen (vorher Fremddienstleister). In 2021 und 2022 erfolgte dann die gesamte Übernahme der Glasreinigung. Parallel dazu wurde das Aufgabengebiet der KVD um die Sanierung von Fußbodenbelägen (PVD, Linoleum, Kautschuk, Parkett) ergänzt. Mittlerweile ist die Gesellschaft digitaler unterwegs (hier stehen noch weitere Digitalisierungsprojekte an), nutzt seit vier Jahren Reinigungsroboter für große Flurflächen und hat für die Mitarbeitenden ein Schulungskonzept entwickelt. Auch bei der Sanierung der Fußbodenbeläge geht die KVD kostensparende Wege. Die KVD kann nachweisen, dass im Städtischen Klinikum Karlsruhe durch das Insourcen Kosten gespart werden können.
Unterzeichnet von:
Leonie Wolf, Verena Anlauf, Aljoscha Löffler, Fraktion GRÜNE
Sibel Uysal und Raphael Fechler, SPD-Fraktion
Lüppo Cramer, Sonja Döring, Michael Haug, KAL-Fraktion
Tanja Kaufmann, Anne Berghoff, Leyla Duran, Fraktion Die Linke
Adina Geißinger, Volt-Fraktion
