In der Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2026 haben wir zu mehreren wichtigen Themen Stellung genommen. In der Sitzung haben wir unter anderem über die Wahl des neuen Beigeordneten für das Dezernat 6, die finale Satzungsänderung für den künftigen Livestream des Gemeinderates, den Bebauungsplan für das Rheinhafen-Dampfkraftwerk Block 9 sowie die städtischen Online-Beteiligungsplattform gesprochen. Weitere zentrale Punkte unserer Beratung waren die Stadtteilhäuser, die Neugestaltung der Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen sowie die geplanten Änderungen bei den Karlsruher Wertstoffstationen. Im Folgenden unsere Redebeiträge.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 9, Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Rheinhafen-Dampfkraftwerk, Block 9, Fettweisstraße 60, Rheinhafen” (VbB RDK9)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,
für uns als KAL ist noch zu vieles offen.
Zuviele „wenn‘s“.
Wird absehbar ausreichend grüner Wasserstoff zur Verfügung stehen?
Wir sehen uns nicht in der Lage hier eine vernünftige Entscheidung zu treffen.
Was wir sehen ist, dass durch das RDK9, weiter auf fossile Energien gesetzt wird.
Über viele Jahre werden Kohlendioxid und Stickoxide in die Umwelt abgegeben und damit diese falsche Entwicklung weiter zementiert.
Was wir brauchen ist der Umstieg auf alternative Energien wie beispielsweise eine Flusswärmepumpe oder Geothermie am Rheinhafen.
Wir werden uns enthalten.
Vielen Dank.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 16, Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an 17 Standorte der Schulkindbetreuung für das Schuljahr 2026/2027
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,
Die „richtige“ Ernährung, wir haben es mitbekommen, kann ein sehr emotionales Thema sein. Ernährung ist ein persönliches, ein gesellschaftliches und eben auch politisches Thema.
Die DGE empfiehlt für eine ausgewogene Ernährung, sich überwiegend, von Obst und Gemüse, Vollkorngetreide, Hülsenfrüchten, Nüssen und pflanzlichen Ölen zu ernähren. Die Empfehlungen der DGE beinhalten aktuell maximal 300 Gramm Fleisch und Wurst. In 7 Tagen, also auch Zuhause. Die DGE ist jetzt nicht gerade bekannt dafür, jedem Ernährungstrend sofort hinterherzurennen. 300 Gramm Fleisch und Wurst müssten also mitnichten innerhalb der Schulverpflegung abgedeckt werden. Wir können vielmehr davon ausgehen, dass Kinder, die sich Zuhause nicht vegetarisch oder vegan ernähren, diesen Anteil vollumfänglich oder fast vollumfänglich außerhalb der Schule konsumieren. Eine (tägliches) Angebot von Fleisch- oder Wurstwaren in der Schule ist also für eine ausgewogene Ernährung von Kindern eher nicht notwendig.
Das der Anteil hochverarbeiteter Lebensmittel in der Schulverpflegung möglichst gering gehalten werden soll ist unstrittig.
Bleibt die Frage nach dem Geschmack und was Kinder eigentlich gerne Essen. Meine Erfahrung sagt: Kinder essen gerne, was sie kennen. Und sie essen gerne wenig komplex. Sie lieben Rohkost. Wie fast alle Menschen sind sie auf süß und fett gepolt. Aber Kinder sind auch neugierig. Ihre Essensvorlieben ändern sich ständig. Und in der Kita, im Hort und der Schukle schmecken Dinge, die Zuhause verächtlich vom Teller geschoben werden.
Ich denke, wir können uns schon fragen, ob wir als Gesellschaft nicht auch den Auftrag haben, Kindern eine gesunde Ernährung in Kita und Schule ganz selbstverständlich beizubringen. Gar kein Thema daraus zu machen, dass es eben ganz viel Gemüse gibt, dass die Nudeln und das Brot aus Vollkorn sind. Das Fleisch nicht jede Woche auf den Tisch kommt.
Denn ganz ehrlich, wer hat denn damit ein Problem damit? Wir, die Eltern, die Erwachsenen. Weil wir doch auch oft nur Essen was wir kennen. Essen, von dem wir gelernt haben, dass es gesund und vor allem lecker ist. Geben wir unseren Kindern doch einfach die Chance, zu lernen, das pflanzliche Lebensmittel was richtig Gutes sind. Und das tierische Lebensmittel gut und lecker sein können. Aber eben sehr in Maßen – wie Fruchtgummis. Die sind übrigens ganz oft vegan.
Vielen Dank.
Redebeitrag Sonja Döring zu TOP 23, Schließung zweier Wertstoffstationen Schäferstraße (Hagsfeld) und Fettweisstraße (Daxlanden) und Änderung der Öffnungszeiten der Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen der Stadt Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,
Die Karlsruher Liste Fraktion wird der heutigen Vorlage zur Schließung der Wertstoffstationen nicht zustimmen. Wir sind der Überzeugung, dass es für die Bürger:innen in unserer Stadt auf kurzem Wege möglich sein muss, größere Mengen an Verpackungs- und Papiermüll, Grünschnitt oder ähnlichem sachgemäß zu entsorgen. Viele Menschen haben nicht die Möglichkeit, größere Mengen von Wertstoff, die bspw. durch Paketsendungen entstehen, im Hausmüll zu entsorgen oder bis zur nächsten Altpapiersammlung zu lagern.
Jede wegfallende Entsorgungsmöglichkeit birgt die Gefahr einer zunehmenden illegalen Müllentsorgung im öffentlichen Raum.
Die befragten Bürgervereine haben sich aus guten Gründen gegen die Schließung der Wertstoffstationen ausgesprochen. Wer zu klassischen „Gartenarbeitszeiten“ schonmal versucht hat, seinen Grünabfall an einem der wenigen völlig überfüllten Grünabfallcontainer, wie sie bspw. am Friedhof Daxlanden stehen, zu entsorgen oder Samstags in einer schier endlosen Schlangen in der Nordbeckenstraße stand, weiß, wie wichtig diese kleinen und einfach zugänglichen Entsorgungsstationen im Alltag sind.
Um die Einschränkungen zumindest etwas abzumildern, stimmen wir den Änderungsanträgen der CDU und FDP/FW zu.
Vielen Dank.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 24 Rückbau von Spielanlagen als Instrument zur Qualitätssicherung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,
Spielplätze sind wichtige Orte, an denen Kinder ihre körperlichen, geistigen, sozialen und emotionalen Fähigkeiten spielerisch entwickeln und gleichzeitig Freude an Bewegung und am gemeinsamen Spielen erleben.
Deshalb fällt das Sparen an dieser Stellen nicht leicht und muss gut begründet sein. Aber man muss auch festhalten, dass das Angebot an Spielplätzen auch nach dem geplanten Rückbau der 80 Plätze in Karlsruhe noch überdurchschnittlich ist.
Es kommt also darauf an die Standorte der zu schließenden Spielplätze gut auszuwählen.
Wie ist die Attraktivität? wie ist die Sicherheit? gibt es Alternativen in der Nähe?
Die nun vorgelegte Liste des Gartenbauamtes ist gut ausgewählt und wurde mit Bürgervereinen bzw. Ortschaftsverwaltungen abgestimmt. Auch kurzfristig wurden – wie das Beispiel Oberreut zeigt – Anpassungen vorgenommen.
Die vorgeschlagenen Plätze haben einen geringen Spielwert, sind gering frequentiert und die Sicherheit ist oft nicht gewährleistet, die einschlägigen DIN-Vorschriften werden nicht mehr erfüllt.
Soweit so gut.
Umso überraschender ist es, dass die Abstimmung mit dem Bürgerverein Grünwinkel bei dem Spielplatz Albgrün Theodor-Söhner-Weg etwas unglücklich verlief.
Die Anregungen des Bürgervereins finden sich in dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht wieder. Konkret geht es um den Erhalt der nicht beanstanden Spielgeräte. Es wurde auch ein alternativer Spielplatz zur Schließung vorgeschlagen um die Anzahl der zu überwachenden Spielplätze nicht zu erhöhen.
Die Begründung warum dies nicht möglich ist grundsätzlich nachvollziehbar.
Es bleiben aber Rückfragen z.B. hinsichtlich einer möglichen Teilumwidmung, die sich sicherlich klären lassen oder ergänzende Vorschläge die einer Prüfung bedürfen.
Aber diese Antwort ging erst gestern Nachmittag ein, so dass dies nicht mehr vernünftig möglich ist.
Wir haben deshalb beantragt die Entscheidung über die Schließung des Spielplatzes Albgrün vorläufig zurückzustellen um Raum für die Klärung der aus unserer Sicht offenen Punkte zu geben.
Vielen Dank.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 26, NBS/ABS Mannheim-Karlsruhe, Beteiligung Raumverträglichkeitsprüfung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,
wir tragen die Stellungnahme zur Raumverträglichkeitsprüfung mit und stimmen im Grundsatz der Vorzugsvariante R4 zu.
Wohl wissend, dass die Beeinträchtigungen für die Menschen in der Untermühl- und Dornwaldsiedlung und in Weiherfeld-Dammerstock erheblich sind und einer Lösung bedürfen.
Ebenso bestehen aus naturschutzfachlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben so wie es jetzt vorgeschlagen ist.
Viele der Punkte werden erst in den nächsten Planungsschritten angegangen.
Nach Überzeugung der KAL wird es dort aber keine wirklich zufriedenstellende Lösungen geben können.
Deshalb ist es gut, dass in der Stellungnahme eine Bewertung der Tunnelvariante nach dem Schema zur Bestimmung der Vorzugsvariante R4 gefordert wird und diese hinsichtlich der Auswirkungen auf Mensch und Natur bewertet wird.
Wir denken, dass nur die Tunnelvariante eine zufriedenstellende Lösung sein kann.
Dabei ist es wichtig, dass es sich um ein Tunnelbau im Vortrieb handelt und nicht um ein überdeckeltes Trogbauwerk.
Ich hoffe, dass ist in der Stellungnahme ausreichend klar.
Vielen Dank.
